EinkommensverteilungBundesregierung schönt Armutsbericht

Zu sozial, zu arbeitnehmerfreundlich? Die Regierung streicht Aussagen zu ungleich verteiltem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung aus ihrem Armutsbericht. von dpa

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen aus dem Entwurf ihres Armutsberichts gestrichen. Während in einer ersten Fassung des Arbeitsministeriums noch die Formulierung "die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" aufzufinden war, fehlt die Passage in dem überarbeiteten Entwurf vom 21. November.

Auch Aussagen zur Lohnentwicklung wurden offenbar gestrichen. Getilgt wurde etwa diese Passage: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". Stattdessen heißt es nun lediglich, es sei "kritisch zu sehen", dass für manche Alleinstehende ein Vollzeitjob nicht für die Sicherung ihres Lebensunterhalts reicht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

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Auch die Information, dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiteten, wurde aus dem Bericht gestrichen.

"Ein ganz normaler Vorgang"

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen ( CDU ) geschrieben und dann im September den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits zu dem Zeitpunkt hatte es wegen des Textes in der Koalition Streit gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögenssteuer verstanden worden war.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler , der Bericht habe nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".

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Leserkommentare
  1. Haben wir nur Ignoranten oder gar dumme Menschen in der Regierung, die seit dem Fall "Guttenberg" eigentlich wissen sollten, dass man rein garnichts in unserer heutigen Internetgesellschaft etwas streichen oder unter dem Teppich fallen lassen kann?

    Wir sind ein Volk von Daten und nicht von Fakten. Fakten interessieren viele nicht, denn sie geben das wahre, schlechte Spiegelbild unserer Gesellschaft wieder. Daten können jedoch, je nach politischer Gesinnung, so oder so ausgelegt werden, aber stets zu eigenen Gunsten und zum Schaden der Oposition. Das Wählervolk interessiert sich nicht für die Wahrheit dazwischen. Es möchte beruhigt seinem Tagwerk nachgehen, ohne wirklich wissen zu wollen, wie es um diese Republik steht. Daher ist es nur folgerichtig, dass die Regierung alles tut, was das Volk beruhigt.

    Interesse an der wirklichen Wirtschaftslage zeigen höchsten jene Länder, die jetzt in finanzieller Not geraten sind. Sie gehen für ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben auf die Straße. Eine Tugend, die wir seit langem verlernt haben. Auch wir waren einmal ein Volk, dass sich nicht alles bieten lies. Aber heute geht es nur noch darum, jene Fatamorgana zu sehen, die ein trügerisches Bild von Sicherheit in der Wüste der Wahrheit spiegelt.

  2. 50. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

  3. Ihre Links bestätigen meine Zahlen, die ich in meinem KOmmentar noch weiter ausgeführt habe. zwischen 2000 und 2007 fiel der Anteil der Arbeitnehmer am Volkseinkomen um 8 Prozentpunkt (netto 11 ). 8 Prozent vom Volkseinkommen sind ungefähr 150 Milliarden €.
    10 Prozent der Bevölkerung bekamen zwischen 2000 und 2007 jährlich 150 Milliaraden mehr an Einkommen.
    Dann ist es aber auch nicht vewunderlich, daß in iesem Zeitraum die Vermögen dieser 10 Prozent von ca. 50 Prozentpunkte auf 62 Prozentpunkte anstieg.
    Private Kapitalhalter kaufen immer mehr. Unser Staat kann gar nicht mehr schnell genug privatisieren um all die Wünsche nach Mehr zu befriedigen.

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    jetzt in 2012, das helfen die Zahlen bis 2008 nicht sonderlich weiter.
    Die Einkommensspreizung- und polarisierung ist für diesen Zeitraum ja auch ausreichend belegt.
    Es geht doch um die Frage, ob der Trend zum Stillstand gekommen ist oder gar einer Umkehrung unterliegt.
    Der WiSo-Bericht spricht von einer Stagnation des Trends seit 2009. Als Grund wird die Finanzkrise erwähnt. Eine Prognose der Weiterentwicklung wird nicht gegeben.

  4. Erstens ist ein Bericht ein Bericht und kein "Meinung", wie Herr Rösler hier behauptet. Ein Bericht hat per Definition einen Sachverhalt objektiv wiederzugeben, dass ist dann nicht der Fall, wenn entscheidende Dinge weggelassen werden.

    Zweitens sollten Sie sich besser informieren, wenn Sie hier Behauptungen in die Welt setzen. Die Entwicklung des Gini-Koeffizienten ist mitnichten seit ihrem Höhepunkt 2005 rückläufig! Nach einem kurzzeitigen Rückgang ist er wieder in den letzen Jahre kontinuierlich gestiegen und liegt für 2011 wieder bei knapp 0,30 und damit praktisch auf dem Wert von 2005
    http://www.statistiker-bl...

    Es ist möglicherweise noch gerade hinnehmbar, dass Interpretationen gestrichen werden (hier der Hinweis, dass das Gerechtigkeitsempfinden verletzt werden könnte) Nicht hinnehmbar ist aber, das ganze, für das Thema zentral wichtige (!) Faktenbündel gestrichen werden.

    Das passt allerdings in das Bild Merkel/vdL, die ja nun mantramäßig dabei sind, sich als die besten Regierung ever zu verkaufen - in einem Maß, wie das ja nicht mal Schröder und Kohl vorher gemacht haben.

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    Sie klären dankenswerterweise über eine Fehlinformation eines Kommentars auf der eine Redaktionsempfehlung erhielt, aber diese wird weder rückgängig gemacht noch bekommt Ihr Beitrag eine.

    Naja, schade, aber es geht wohl sowieso nicht um Fakten sondern nur den gewünschten Zungenschlag.

  5. Das ist erstens keine Regierung sondern eine Verwaltung. Und zweitens welche Interessen hier vertreten werden sollte inzwischen fast jedem aufgegangen sein.

    Nur langsam schwindet die Macht der Eliten, in den USA wird jetzt schon aufgeräumt und Europa wird folgen.

    Und wer weiß, vielleicht haben wir dann bald wieder eine Regierung aus dem Volk für das Volk.

    • TDU
    • 28. November 2012 9:20 Uhr

    Kann man doch so sehen. Will man statistisch breite Armut erzeugen, muss in der oberen Hälfte ordentlich Reichtum feststellen. Also dem Reichen was wegnehmen, um eine gewisse Gleichheit her zu stellen.

    Jetzt hat man aber Problemkreise genannt. "dass für manche Alleinstehende ein Vollzeitjob nicht für die Sicherung ihres Lebensunterhalts reicht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien."

    Alleinstehende. Die sind ja wahlwirksam. Und ob man von den Vollzeitjobs ordentlich leben könnte, ist auch nicht Thema.

    Fazit: Man weiss immerhin, wie man den Bericht samt Statistik lesen muss. Wenn die Gesundbeter meinen, sie hätten überzeugt? Am Wahltag kriegen sie die Quittung. Nur dann dürfte man auch nicht auf Änderung hoffen. Denn die Opposition, regiert sie, bedient sich der gleichen Mittel.

    Geht auch nicht anders. Die Bedingungen zu schaffen für ein auskömmliches Leben möglichst Aller ist längst aus dem Focus der Betrachtung. Es reicht, wenn man einige hat, die die Macht erhalten.

    Irgendwie marktwirtschaftlich gedacht. Wenn Mercedes von 100 Kunden leben könnte, interessiert genau diese Marge. Die Nichtkäufer interessieren "moralisch" überhaupt nicht.

  6. Regierungspläne:
    Verbraucher sollen mit Milliarden für Offshore-Windparks haften

    Ungleichheit in Deutschland:
    Regierung tilgte kritische Passagen aus Armutsbericht

    Kritik des Europarats:
    Deutschland versagt beim Kampf gegen Korruption

    DREI Überschriften aus "Spiegel-online" - das sagt (fast) alles darüber, was für eine ReGIERung wir hier haben. Alles für die Reichen, auf daß etwas für einen selbst davon abfällt. Und für das Volk nur die Brotkrumen - wenn überhaupt.

  7. wir brauchen keine Vermögenssteuer sondern wir brauchen Marktwirtschaft auch bei den Löhnen. Die entsteht erst wenn Billiglöhner nicht durch den Staat gefördert bzw. importiert werden. Dann kann der Angestellte/Arbeiter auch wieder verhandeln statt dankbar für den Hungerlohn sein zu müssen. Der Spalt in der Gesellschaft sollte wieder geschlossen werden anstatt ihn mit Steuern wieder zu öffnen.
    Lieber mal bei den Beamten und Politikern nachjustieren.

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    "dann kann der Arbeiter auch wieder verhandeln" . Sie bringen es auf den Punkt.

    Melden Sie sich arbeitslos,stellen Sie sich bei einer Leiharbeitsfirma vor (7 €/Std) und fangen Sie an zu verhandeln. Am Ende können Sie wählen:
    1. Sie nehmen die Arbeit an (nun nur noch 6,50 € die Stunde),
    2. Sie lehnen es ab und bekommen dann hartz4, die Grundversorgung, um 30 Prozent gekürzt.

    Das ist Marktwirtschaft a la Schröder-SPD-Grüne.
    Suchen Sie weiter nach denen, die uns um unseren Lohn betrügen, aber seien Sie sicher: die Ausländer sind es nicht.

    können Sie nur, in dem Sie dem Geld den Stellenwert einräumen, der ihm gebührt. Geld dient zwar als Tauschmittel, besitzt aber KEINE Kapitaleigenschaft, hat für sich genommen also keinen Wert und kann sich demnach auch nicht durch geschicktes Horten vermehren. Alles andere ist der Irrglaube des Kapitalismus.

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