EinkommensverteilungBundesregierung schönt Armutsbericht

Zu sozial, zu arbeitnehmerfreundlich? Die Regierung streicht Aussagen zu ungleich verteiltem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung aus ihrem Armutsbericht. von dpa

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen aus dem Entwurf ihres Armutsberichts gestrichen. Während in einer ersten Fassung des Arbeitsministeriums noch die Formulierung "die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" aufzufinden war, fehlt die Passage in dem überarbeiteten Entwurf vom 21. November.

Auch Aussagen zur Lohnentwicklung wurden offenbar gestrichen. Getilgt wurde etwa diese Passage: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". Stattdessen heißt es nun lediglich, es sei "kritisch zu sehen", dass für manche Alleinstehende ein Vollzeitjob nicht für die Sicherung ihres Lebensunterhalts reicht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

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Auch die Information, dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiteten, wurde aus dem Bericht gestrichen.

"Ein ganz normaler Vorgang"

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen ( CDU ) geschrieben und dann im September den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits zu dem Zeitpunkt hatte es wegen des Textes in der Koalition Streit gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögenssteuer verstanden worden war.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler , der Bericht habe nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".

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Leserkommentare
  1. Wann darf man endlich offen Worte wie "L.gn.r, Be.rü..er, Ma.ipu..e.er etc." verwenden ohne dass der Kommentar gelöscht wird.

    Oder besser gefragt : Kann sich eine Leserin, ein Leser daran erinnen dass "unsere" Kanzlerin jemals etwas sachkompetentes und faktisch zutreffendes gesagt hat ? Oder einfach nur mal die Wahrheit vermittelt ... .

    "Wahre Grösse erkennt man in der Niederlage !"

  2. "Schönen" klingt irgendwie verniedlichend.
    Fakt ist doch, das die wahre Lage nicht zutreffend geschildert wurde. Über das Warum sollte man sich ernsthafte Gedanken machen. Irgendwie erinnert mich dies an die Nachrichtenpolitik in der DDR.

    Hierzu passt die Feststellung Volker Pispers zur Einschätzungsfähigkeit seiner Reservekanzlerin.

    http://www.youtube.com/wa...

    Offensichtlich meint man wohl, dass der Souverän die Wahrheit nicht mehr vertragen würde. Was dies dann bei der Finanz-Krise bedeuten dürfte, darf sich jeder selbst vorstellen.

    • ludna
    • 28. November 2012 9:37 Uhr

    original:
    "DDR 2.0, Plan erfüllt."

    Zur sachlichen Erläuterung: Ich bin in der DDR aufgewachsen und es war ein offenes Geheimnis, das Meldungen und insbesondere auch Statistiken zur ökonomischen Situation geschönt, bzw gefälscht waren. Jeder konnte den Unterschied zwischen Wirklichkeit und offizieller Meinung (Regierung, Partei,Medien) erkennen. Diese Diskrepanz führte zu Wut und war ein wesentlicher Grund, dass die Menschen 1989 auf die Strasse gingen.

    Oder frei nach Lincoln:, “Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd … aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen.”

    Ich erkenne zunehmend Gemeinsamkeiten, natürlich nicht 1:1, aber im Geiste schon, zwischen den letzten Jahren der DDR und den vergangenen Jahren. Da ist die zunehmende Dominanz "offizieller" Meinung über der erlebten Wirklichkeit, die Zensur (jetzt durchgesetzt mittels political correctness), die zunemhende Trennung der Lebenswelten zwischen Politiker und Bürger.

    Ich hoffe, das jetzt auch für nicht ehemalige DDR Bürger der sachliche Zusammenhang klar wurde.

    Antwort auf "[...]"
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    >> Ich hoffe, das jetzt auch für nicht ehemalige DDR Bürger der sachliche Zusammenhang klar wurde. <<

    ... glasklar!

    >> Da ist die zunehmende Dominanz "offizieller" Meinung über der erlebten Wirklichkeit, ... <<

    Wir haben die besten Zeitungen der Welt, meint der Chefredakteur einer großen deutschen Wochenzeitung. Aber der meinte auch irgendwann, es wäre eine super Idee, einem gewissen Herrn Guttenberg eine Plattform fürs Comeback zu bieten und das dann noch über besagte Zeitung zu vermarkten. So kann eben jeder mal irren.

    • xNCx
    • 28. November 2012 9:39 Uhr

    fällt allerdings auf, dass sich Median und Mittelwert deutlich voneinandern entfernen, was wiederum auf Einkommenspreizung hindeutet. Der Median in Ostdeutschland liegt auf dem Niveau von vor 20 Jahren.

    Antwort auf "Die genannten Studie"
  3. >> Die wichtigste Waffe dafür sind Desinformation, Abwertung und Einschüchterung, also "Information". <<

    ... aktuell den bizarren Zustand, dass die Bundesregierung die Bürger seit Jahren dreist belügt und die Medien das offenbar als ganz normalen Vorgang hinnehmen und noch relativieren. Zum Thema Griechenland haben Merkel und ihr Finanzminister noch kein wahres Wort gesagt.

    Schröder wurde medial geteert und gefedert, weil er den Leuten gesagt hat, dass sich was ändern muss. Wir erinnern uns: Deutschland galt damals als "der kranke Mann Europas".

    Die derzeitige Regierung lügt und täuscht und wird dafür noch beklatscht.

    (Und nein, ich bin kein Schröder-Fan, "Schröder ist doof und hat abkassiert"-Antworten sind daher entbehrlich.)

    Antwort auf "Das Wort als Waffe"
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    Schröder hat gesagt, daß sich was ändern muß.

    Hat nicht Ackermann (Deutsche Bank)vor Schröder gesagt, daß sich was ändern muß: "Es ist nun 40 Jahre gut gegangen, es wird Zeit, daß wir was ändern".
    Man bemerke: sich was ändert - wir was ändern.

    25 Prozent Kapitalrendite war das Ziel. Schröder hat getan was er konnte, um Herrn Ackermann zu unterstützen. Außer der BAD-Bank, die Ackermann schon forderte, als noch niemand dieses Wort kannte, die hat Schröder abgelehnt zu unterstützen. Nun ja, das hat dann die große Koalition gemacht.

    Es war vollbracht. Der Kapitalsimus konnte die Maske abnehmen, die er während der Konkurrenz zumn KOmmnunismus aufgesetzt hatte. (ich bin kein KOmmunist - ich bin für eine regulierte Marktwirtschaft). Seit dem sind die Vermögen der Kapitalhalter jährlich mehr gestiegen als davor in 10 Jahren.

  4. Armut in Deutschland ist die größte sozialpoltische Lüge überhaupt. Daran ändert auch das Geschrei wegen angeblicher Beschönigungen nichts.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie das?

  5. Sie das?

    Antwort auf "Sozialpolitische Lüge"
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    Wie meinen Sie das. Das war auch mein erster Gedanke.

    der Name des Useres kling irgendwie chinesisch. Es könnte sein, daß er meint, im Vergleich zu China gibt es keine Armut in Deutschland.

    Es könnte aber auch sein, daß sich der User im Artikel vertan hat.

    Was anders fällt mir nicht ein.

    aber ich denke, dass der Kommentator einfach will, dass wir den Begriff relative Armut (der nämlich in dem Armutsbericht gemeint ist) vom Begriff absoluter Armut trennen.

    relative Armut bezeichnet Einkommen, die deutlich geringer sind als das Durchschnittseinkommen.
    die EU-Länder definieren sämtliche Personen als arm, die 40% oder weniger als die Netto-Äquivalenzeinkommen zur Verfügung haben.
    Damit ist nicht gesagt, ob dieses Einkommen wirklich absolute Armut bedeutet - also, ob man deshalb hungern muss, nackt umherlaufen muss, sich kein Obdach mehr leisten kann.

    Deshalb relativiert sich im Übrigen auch der statistische Vergleich gegenüber "früher".
    Früher mag es zwar weniger Personen gegeben haben, die "relativ" (also im Verhältnis zum Durchschnitt) arm waren, dafür aber deutlich mehr, die absolut arm waren.

  6. Einerseits zeigt es ja eindeutig, daß der Wirtschafts- und Finanzlobby, für die die Bundesregierung die Laienspielertruppe mimt,das Problem zunehmender Armut in weiten Bevölkerungsberreichen, bei parallel steigender Ungerechtigkeit zum Vorteil einiger Weniger, bekannt ist. Die Angst vor möglichen Reaktionen der Zukurzgekommenen steigt, also wird geschönt, die Wahrheit verdeckt und die Wirklichkeit so lange es eben möglich scheint, so zurecht gebogen, daß die "Krisen-Gewinner", die Konzerne, die Banken und Versicherungen und eine Handvoll Superreiche, noch ihre Schäfchen ins Trockenen bringen können bevor das blöde Wahlvolk mit "Liebesentzug" reagiert. Die wirkliche Zahl der Verarmten wird besser nicht genannt, die Hintergründe für Elendslöhne, Armutsrenten, Bildungs- und Euromisere verschleiert. Alles was sozialen Sprengstoff bilden könnte darf nur sorgsam verbrämt, als Fußnote erscheinen, um das organisierte Ausrauben der Arbeitnehmer zugunsten einer nimmersatten Wirtschaftsleite nicht all zu transparent werden zu lassen.
    Bravo, noch ist der Tahir-Platz in Berlin, München, Frankfurt und anderswo in der Bundesrepublik noch nicht gefunden, [...]

    Nicht die soziale Marktwirtschaft wird dauerhaft an der Laterne baumeln, dem frechen Gesicht des ungeregelten Kapitals wird das Grinsen noch vergehen müssen.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

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