EinkommensverteilungBundesregierung schönt Armutsbericht

Zu sozial, zu arbeitnehmerfreundlich? Die Regierung streicht Aussagen zu ungleich verteiltem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung aus ihrem Armutsbericht. von dpa

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen aus dem Entwurf ihres Armutsberichts gestrichen. Während in einer ersten Fassung des Arbeitsministeriums noch die Formulierung "die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" aufzufinden war, fehlt die Passage in dem überarbeiteten Entwurf vom 21. November.

Auch Aussagen zur Lohnentwicklung wurden offenbar gestrichen. Getilgt wurde etwa diese Passage: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". Stattdessen heißt es nun lediglich, es sei "kritisch zu sehen", dass für manche Alleinstehende ein Vollzeitjob nicht für die Sicherung ihres Lebensunterhalts reicht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

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Auch die Information, dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiteten, wurde aus dem Bericht gestrichen.

"Ein ganz normaler Vorgang"

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen ( CDU ) geschrieben und dann im September den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits zu dem Zeitpunkt hatte es wegen des Textes in der Koalition Streit gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögenssteuer verstanden worden war.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler , der Bericht habe nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".

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Leserkommentare
  1. ..da stimme ich voll und ganz zu, jedoch werden z.B. die MINT-Kräfte als Druckmittel missbraucht, was dazu führt, dass der "marktwirtschaftlichen Verhandlung" des Lohnes gegengesteuert wird.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Hallo Guido"
  2. 74. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

    Eine Leserempfehlung
  3. Es ist richtig. 2007 war der Höhepunkt.
    2011 beträgt die Verschlechterung bei der Lohnquote nur noch 5 Prozent anstatt 8 Prozent (vom Volkseinkommen). Dies sind aber immer noch 100 Milliarden €/anno.
    Betrachten Sie sich mal die Investitionsquote der letzten 15 Jahre. Da gibt es nur unwesentliche Schwankungen (26-27 Prozent). Dem Volk wurde gesagt (Wirtschaftstheorie aus dem vorletzten Jahrhundert), wenn man den Unternehmern mehr Gewinn läßt, dann investieren die mehr und das schafft dann Arbeitslätze und kommt dann allen zugute. Das ist nicht geschehen. Die Gewinne wurden privatisiert. Und die Investitionen führen sowieso eher zu Arbeitsplatzabbau (Produktivitätssteigerung).
    Der Konsum in Deutschland geht nach unten. Das ist logisch und nur durch die vermehrten Exporte ausgeleichen worden.
    Die, die mehr Bedarf hätten und deshalb Nachfrage generieren könnten, bekommen weniger vom großen Kuchen ab. Die, die eh genug haben sparen ihr Geld oder legen es in Sachwerten an. Die nächste Immobilienblase läßt grüßen.

    Es bedarf viel Kraft, hier sachlich zu bleiben.

    14 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wir sind aber nunmal"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...sie schreiben "der Kosum geht nach unten", bei den Statistikern geht aber der private Konsum in Deutschland ständig nach oben, wenn man diesem Schaubild trauen darf:

    http://de.statista.com/st...

    Und wenn man handelsblatt.de trauen darf, ist auch von einer Immobilienblase weit und breit nichts zu sehen.

    Also kanns doch so schlecht nicht bestellt sein, oder ?

    • Quirke
    • 28. November 2012 9:51 Uhr

    Wehrmutsropfen?
    Wermutstropfen!

    Antwort auf "Link."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Vielen Dank für die Korrektur ;-)

  4. Es ist ein Schande was die Regierung sich mit uns erlaubt. Merkel und Co hintergehen ein ganzes Volk. Es wird getäuscht und geschönt und das Ganze erinnert mich an die Methoden der ehemaligen DDR. Dort wurde auch gelogen und Tatsachen verdreht um gut darzustehen. Was kann sich diese Regierung, O-Ton Merkel, die "Beste nach der Wende" noch mit uns erlauben und warum lassen wir uns das gefallen?

    9 Leserempfehlungen
    • yurina
    • 28. November 2012 9:54 Uhr

    man sollte den Artikel zu Ende lesen, bevor man ihn zitiert. Es ist eben leider nicht für alle ein bisschen besser geworden, und für die Ärmsten eben gar nicht.

    2 Leserempfehlungen
  5. Aber vielleicht können Sie es ja präzisieren, da Sie sich ja mit der Thematik auseinandergesetzt zu haben scheinen:

    Was steht da wirklich: Schließt sich die Schere zwischen Arm und Reich in den immer rarer und kürzer werdenden Zeiten des Wirtschaftswachstum wirklich, oder verlangsamt sich nur vorübergehend deren Öffnung?

  6. Schröder hat gesagt, daß sich was ändern muß.

    Hat nicht Ackermann (Deutsche Bank)vor Schröder gesagt, daß sich was ändern muß: "Es ist nun 40 Jahre gut gegangen, es wird Zeit, daß wir was ändern".
    Man bemerke: sich was ändert - wir was ändern.

    25 Prozent Kapitalrendite war das Ziel. Schröder hat getan was er konnte, um Herrn Ackermann zu unterstützen. Außer der BAD-Bank, die Ackermann schon forderte, als noch niemand dieses Wort kannte, die hat Schröder abgelehnt zu unterstützen. Nun ja, das hat dann die große Koalition gemacht.

    Es war vollbracht. Der Kapitalsimus konnte die Maske abnehmen, die er während der Konkurrenz zumn KOmmnunismus aufgesetzt hatte. (ich bin kein KOmmunist - ich bin für eine regulierte Marktwirtschaft). Seit dem sind die Vermögen der Kapitalhalter jährlich mehr gestiegen als davor in 10 Jahren.

    12 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wir haben ..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    >> Es war vollbracht. <<

    ... bin ich ganz bei Ihnen. Ich hatte schon geschrieben, dass ich kein Schröder-Fan bin. Mir ging es um den Unterschied in der medialen Verarbeitung:

    Schröder hat gesagt, was er vorhat und wurde dafür medial abgeschossen.
    Merkel lügt, täuscht und verschweigt, wo ihr Weg hinführen soll und wird dafür noch abgefeiert.

    Wer mir sagt, was er vorhat, dem kann ich meine Stimme geben oder es sein lassen. Wer es verschweigt, handelt demokratiefeindlich.

    Das kommt aber kaum zur Sprache.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Ursula von der Leyen | Arbeitsministerium | Bevölkerung | Philipp Rösler
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