EinkommensverteilungBundesregierung schönt Armutsbericht

Zu sozial, zu arbeitnehmerfreundlich? Die Regierung streicht Aussagen zu ungleich verteiltem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung aus ihrem Armutsbericht. von dpa

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen aus dem Entwurf ihres Armutsberichts gestrichen. Während in einer ersten Fassung des Arbeitsministeriums noch die Formulierung "die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" aufzufinden war, fehlt die Passage in dem überarbeiteten Entwurf vom 21. November.

Auch Aussagen zur Lohnentwicklung wurden offenbar gestrichen. Getilgt wurde etwa diese Passage: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". Stattdessen heißt es nun lediglich, es sei "kritisch zu sehen", dass für manche Alleinstehende ein Vollzeitjob nicht für die Sicherung ihres Lebensunterhalts reicht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

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Auch die Information, dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiteten, wurde aus dem Bericht gestrichen.

"Ein ganz normaler Vorgang"

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen ( CDU ) geschrieben und dann im September den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits zu dem Zeitpunkt hatte es wegen des Textes in der Koalition Streit gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögenssteuer verstanden worden war.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler , der Bericht habe nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".

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Leserkommentare
  1. ...sie schreiben "der Kosum geht nach unten", bei den Statistikern geht aber der private Konsum in Deutschland ständig nach oben, wenn man diesem Schaubild trauen darf:

    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/155148/umfrage/private-kon...

    Und wenn man handelsblatt.de trauen darf, ist auch von einer Immobilienblase weit und breit nichts zu sehen.

    Also kanns doch so schlecht nicht bestellt sein, oder ?

    Antwort auf "Hallo doch noch mal"
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    Ich denke, wir warten einfach mal ab was in den nächsten 1-2 Jahren passiert und reden dann weiter. OK.

    Ich kann nicht mit einem Moslem diskutiern und als Basis meiner Argumente die Bibel verwenden. So ähnlcih machen Sie das.

    Das "handlsblatt" oder "die Welt" oder, noch schlimmer "Managermagazin" oder "Wirtschaftswoche" sind für die, die eine Rechfertigung für ihr handeln suchen - und finden.

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    Der EURO war für Spanien d e r Stoff, der die dortige gewaltige Immobilienblase entstehen lies.

    Schon sei geraumer Zeit sind die Immobilienkredite auch in Deutschland sensationell billig. Dies, und die aufgrund der Finanzkrise vorgenommene Flucht in vermeintlich sicheres Betongold wird dieselben Verwerfungen in Deutschland bringen, es ist alles immer nur eine Frage der Zeit.

    Wer sich dieser Erkentnis verschließen möchte, wird wohl auch dem Bericht im Spiegel nicht glauben.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/immobilienpreise-in-deutschland-explodi...

    • yellowT
    • 28. November 2012 9:58 Uhr

    Meiner Meinung nach, wächst das soziale Ungleichgewicht und der negative Einfluss des "Geldadels" in allen Bereichen unserer Gesellschaft.
    Ja ich benutze den Begriff "Geldadel", weil ich den Eindruck habe, viele sind auf dem Weg "König" zu werden und alles andere zählt nicht mehr und da nehme ich einige Politiker nicht aus.
    Liebe Mitbuerger, lasst uns gemeinsam diesen vermeindlichen Raubbau an unseren Gesellschaft stoppen und dafür Sorge tragen, dass ein soziales Miteinander möglich bleibt.

  3. Was nicht in das Konzept unserer sogenannten Volksvertreter und Abgeordneten des Bundestages passt, wird gnadenlos frisiert und passig gemacht. Schließlich geht es um das Wohl und die Sicherung eines hohen Lebensstandards unserer politischen Führungselite. Ich hoffe sehr, dass der Zeitpunkt kommen wird, wo unser Volk seiner eigenen Stärke wieder Vertrauen schenken wird:
    "Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will."
    Nichtwählen allein reicht nicht. Der Unwillen muss auf der Straße nach dem bewährten Motto: "Wir sind das Volk, wir sind ein Volk" sichtbar werden. Stoppt den Sozialabbau und die Verarmung der Bevölkerung. Gebt unserem Deutschland wieder eine Chance, in Einigkeit, in Recht und in Freiheit.

  4. Wie meinen Sie das. Das war auch mein erster Gedanke.

    der Name des Useres kling irgendwie chinesisch. Es könnte sein, daß er meint, im Vergleich zu China gibt es keine Armut in Deutschland.

    Es könnte aber auch sein, daß sich der User im Artikel vertan hat.

    Was anders fällt mir nicht ein.

    Antwort auf "Wie meinen"
  5. Wie der Artikel beschreibt wurden die Zahlen in diesem Falle "noch" nicht angefasst, sondern erst einmal die Formulierungen. Es wundert allerdings wenig, dass eine politische Institution (die Bundesregierung), ihre Berichtspflicht (der Armuts und Reichtumsbericht) politisch auslegt.

    Antwort auf "Überraschung!!!!!"
  6. aber genau die haben wir doch, dadurch gibt es doch die Billiglöhne.

    Wodurch wird der Preis bestimmt (hier der Preis der Arbeitskraft)? Durch Angebot und Nachfrage.
    Da draußen gibt es ein Heer von Arbeitslosen - sprich: das Angebot an Arbeitskräften (ich spreche hier natürlich von Arbeitsplätzen für die keine oder nur eine geringe Qualifizierung erforderlich ist) ist deutlich höher als die Nachfrage nach ihnen (Arbeitsplatzangebot).
    Somit hat der, der seine Arbeitskraft verkauft überhaupt keine reelle Chance auf Verhandlungen, da der, der eine Arbeitskraft braucht, ansonsten einfach sagen kann - der nächste bitte.

    Wer echte Marktwirtschaft will, muss damit leben.

    Wer allerdings soziale Marktwirtschaft will, sollte den Staat fordern - und darum sollte es hier wohl gehen - Mindestlöhne sind hierfür ein Thema.
    ich bin aber nicht der Meinung, dass der AG gezwungen werden kann und sollte, diese Löhne zu zahlen - hierfür reicht mein volkswirtschaftliches Vorstellungsvermögen leider nicht, um mir glaubhaft vermitteln zu können, dass dies keine Milchmädchenrechnung ist.

    Meines Erachtens sollten Arbeiten des Niedriglohnsektors seitens des Staates subventioniert/alimentiert werden.
    So können einerseits weiterhin die Unternehmen dieser Sektoren überleben, die Leistung bliebe für den Normalbürger bezahlbar (Friseure, Floristen etc.) und der Staat verteilt großteils nur um, da es weniger HartzIV-Bezieher gäbe.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    der Staat alimentiert ja bereits jetzt durch's "Aufstocken".
    Nur ist damit derjenige, der arbeiten geht gegenüber dem, der es nicht tut, kaum besser gestellt.
    Und das kann/darf m.E. nicht sein.
    Die Anreize zum Arbeiten müssen markant sein und endlich eine gute Definition für Arbeit geschaffen werden.

    es kann nicht sein, dass eine Mutter, die alleine 3 Kinder erzieht, noch Vollzeit arbeiten gehen soll, nur um einer Person, die den ganzen Tag ohne Kinder zuhause sitzt, auch nur halbwegs materiell gleichgestellt zu sein.

    Der Staat entzieht sich immer mehr Aufgaben, die er noch vor Jahren aus Steuergeldern erwirtschaften musste (Post/Telekommunikation, ÖPV etc.), dann sollte er bitte das "gesparte" Geld vielleicht in Löhne und Bildung investieren.

    Ich wünsche Deutschland zumindest mal wieder "gute Besserung"!

    Marktverhältnise bei der Lohnfindung?

    Den absoluten Markt gibt es nicht. Es gibt immer irgendwelche Vorteile oder Nachteile einzelner Marktteilnehmer.
    Was allerdings unmöglich ist, ist ein Lohn unterhalb des Existenzminimums.
    Laut Markttheorie wird der Arbeitnehmer sterben, der weniger verdient als er braucht zum überleben. Das ist simpel denke ich.
    Die Hartz-Gesetze brachten es aber fertig, Arbeitnehmer zu zwingen unterhalb des Existnezminimums Arbeit anzunehmen. Deshalb mußte nun das Aufstocken eingeführt werden.
    Also, Hier der Zwang durch die Arbeitsagenturen: Entweder sie machen den Job, oder wir kürzen IHnen das Arbeitslsengeld (was jedem Arbeitgeber einen Vorteil verschafft hat), und dort das Existenzminimum, das eigentlich als Untergrenze nicht unterschritten werden kann.

    Mit Markt hat das alles nicht mehr zu tun.

    >> Marktwirtschaft bei den Löhnen?

    aber genau die haben wir doch, dadurch gibt es doch die Billiglöhne. <<

    ... wir gerade nicht, wenn wir Unternehmen aus den Sozialkassen subventionieren, die dann mit billigen "Aufstockern" oder gar kostenlosen Praktikanten ihre Gewinne maximieren.

    sind keine Arbeitnehmer.
    Praktikanten verdienen üblicherweise nichts, das ist nicht neu, und wird wohl auch so bleiben - woran das liegt?
    daran, dass ein Praktikant in der Regel (so zumindest das Verständnis der meisten Praktikanten selbst und auch der Unternehmen) andere Mitarbeiter Zeit kosten, statt einzusparen. Sie kosten letztlich das Unternehmen also Geld.

    dass der Staat Billiglöhne stützt, ist doch aber nicht das Problem des Arbeitgebers, was zerstört daran den Markt der Arbeitsplätze? das müssen sie mir erklären.

    ich rede davon, dass sich am Markt ein Preis für ein Produkt findet.
    und der findet sich.

    dass der Staat meint, dieser Preis reiche nicht aus, ist sein Problem, trotzdem greift er ja nicht in die Preisfindung ein. Er gewährt den Arbeitnehmern auch nur das Recht aufzustocken und alimentiert nur auf Antrag, nicht automatisch.

    Und nochmal - ich bin für Reglementierungen in diesem Bereich, denn ich hoffe immer noch, in einem Sozialstaat zu leben oder zumindest wieder leben zu dürfen.

    angesetzt, dass die Allgemeinheit einen Teil der Arbeitslöhne über Geld aus SGBII vulgo HartzIV zahlen muss, nicht damit die Betroffenen ArbeitnehmerInnen "reich" werden, sondern damit ihnen trotz Arbeit das nackte blanke Existenzminimum-Überleben gesichert wird.

    Und die Unternehmer, die mit solchen Geschäftsmodellen resüieren? Sind die auch arm am Existenzminimum? Nein natürlich nicht,das sind von CDU +FDP gelobte Eliten die Arbeitsplätze schaffen, koste es volkswirtschaftlich was es wolle.

    Ich behaupte,diese Art von Unternehmern sind keine Elite sondern Asoziale.

    Die lassen in ausbeuterischer Manier die Gesellschaft für einen Teil ihrer betrieblichen Kosten aufkommen und geben ihre MitarbeiterInnen der geselschaftlichen Schmach +Ächtung durch das Stigma Hartz IV anheim.
    Wenn eine Firma sich nicht mit normalen betriebswirtschaftlichen Kostenkalkulationen am Markt halten kann, dann ist dieses Unternehmen wohl über. So ist das.
    Auch die ständige Drohung Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, kann hier nicht ziehen. Wollen denn die Friseurkettenbesitzer, Reinungs-und Securityunternehmen, Mc-Fritten-und sonstwas to go Läden etc.wirklich behaupten, wenn sie angemessene Löhne zahlen würden müssten sie ins Ausland?Das macht doch keinen Sinn. Die Hotels müssen nunmal hier vor Ort geputzt werden, die hiesigen Flugplätze bewcht werden....
    Doppelte Ausbeutung, doppelte Abzockerei, doppelter blanker Zynismus!
    Nein es ist eben nicht alles sozial was Arbeit schafft um jeden Preis.

  7. Ja was denn sonst?
    Was nicht passt, wird halt passend gemacht. Wäre ja noch schöner, wenn man von der Bundesregierung verlangen wollte, sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Davon steht kein Wort im Koalitionsvertrag.

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