EinkommensverteilungBundesregierung schönt Armutsbericht

Zu sozial, zu arbeitnehmerfreundlich? Die Regierung streicht Aussagen zu ungleich verteiltem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung aus ihrem Armutsbericht. von dpa

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen aus dem Entwurf ihres Armutsberichts gestrichen. Während in einer ersten Fassung des Arbeitsministeriums noch die Formulierung "die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" aufzufinden war, fehlt die Passage in dem überarbeiteten Entwurf vom 21. November.

Auch Aussagen zur Lohnentwicklung wurden offenbar gestrichen. Getilgt wurde etwa diese Passage: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". Stattdessen heißt es nun lediglich, es sei "kritisch zu sehen", dass für manche Alleinstehende ein Vollzeitjob nicht für die Sicherung ihres Lebensunterhalts reicht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

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Auch die Information, dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiteten, wurde aus dem Bericht gestrichen.

"Ein ganz normaler Vorgang"

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen ( CDU ) geschrieben und dann im September den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits zu dem Zeitpunkt hatte es wegen des Textes in der Koalition Streit gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögenssteuer verstanden worden war.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler , der Bericht habe nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".

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Leserkommentare
  1. Für mich ist das Zensur. Der Inhalt des Armutsberichtes entspricht nicht der Meinung der Bundesregierung (wohl aber der Mehrheit der Bevölkerung). Also wegzensieren... einer Demokratie unwürdig ist das. Durch dieses Manöver hat sich die Regierung entlarvt und gezeigt, auf wessen Seite sie steht - ganz gewiss nicht auf Seite der Menschen in diesem Land. Für mich gehört diese Bande an korrupten Lügnern und Schosshündchen der Unternehmen, Banken und Arbeitgeber ein für Allemal entthront.

    62 Leserempfehlungen
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    ...aber dass eine regierung nicht heimlich, sondern dreist und rotzfrech ganz öffentlich unliebsame tatsachen als nicht existent erklärt, hätte er sich sicher auch nicht träumen lassen !

    • omnibus
    • 28. November 2012 8:36 Uhr

    ein Machtmittel.
    Die Aussage, der Armutsbericht entspreche nicht "der Meinung der Bundesregierung" ist unfreiwillig komisch.
    Ich freue mich schon auf die nächsten Kabarettsendungen, das war wirklich eine Steilvorlage für jeden Kabarettisten!

    33 Leserempfehlungen
  2. ... dann ist ja alles wieder gut.

    4 Leserempfehlungen
  3. ...wie sehr sich die Journalisten die Rosinen aus den Kuchen herauspicken, und das Gesamtbild verfälschen, ist es nur recht und billig, auch mal ohne Rosinen zu kredenzen.

    Nur ein Beispiel, vor einiger Zeit wurde behauptet (bei umfairteilen.de z.B.), dass 10 Prozent der Bevölkerung zwei Drittel des Vermögens hätten, bis die Zahlen auf 53 % korrigiert wurden.

    2 Leserempfehlungen
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    • Malliki
    • 28. November 2012 8:53 Uhr

    Was wurde in der "Studie" als Vermögen angesehen?

    Also wenn die 10% Reichsten nur 53% des deutschen Gesamtvermoegens ihr eigen nennen, da kann man ja eigentlich schon von Gleichverteilung sprechen oder? Also zumindest finde ich diese Verteilung von Vermoegen auch hochgradig fair und diese roten Teufel haben tatsaechlich behauptet, es waeren 13% mehr Vermoegen gewesen? Also unter diesen Umstaenden plaediere ich dafuer eine Subvention fuer Erbschaften einzufuehren, wobei der Subventionssatz mit Hoehe der Erbschaft steigen muss. Man stelle sich nur mal vor, die Habenichtse wuerden was von dem Vermoegen bekommen, die wuerden sich 40 Flachbildschirme in die Bude stellen, um alle daily soaps zeitgleich sehen zu koennen. Nein, der Roesler ist und bleibt toll.

    • Chali
    • 28. November 2012 8:38 Uhr

    Das ist ein schlimmer, ein böser, ein verleumderischer Vorwurf!

    Gerade bei dem, was die Regierung unseren grieschischen Miteuropäern zumutest, darf nicht der Verdacht aufkommen, dass sie ihre eigenen .... sagen wir: Ressourcen ... ungenutzt lässt!

    Und ausserdem sollte man über selbstverständliches auch nicht so viel reden, wie z.B. "die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt". Klar. Manche Leute machen viele überstunden und schliessen Riester-Verträfe ab; klar, dass die viel Vermögen ansammeln.

    4 Leserempfehlungen
  4. 14. Link.

    Link zu einem diesbezüglichen Artikel:
    http://www.faz.net/aktuel...

    Einziger Wehrmutstropfen ist, dass dabei nicht alle mitgezogen werden.

    Eine Leserempfehlung
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    • Quirke
    • 28. November 2012 9:51 Uhr

    Wehrmutsropfen?
    Wermutstropfen!

    • British
    • 28. November 2012 8:46 Uhr

    Wo bleibt die Vermögenssteuer es kann doch nicht sein das die Schere immer weiter auseinandergeht?

    In diesem Land und bei dieser Regierung und die anderen sind auch nicht viel besser außer DIE LINKE würd doch nur geschönt und rum gelogen.
    [..]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls

    13 Leserempfehlungen
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    wir brauchen keine Vermögenssteuer sondern wir brauchen Marktwirtschaft auch bei den Löhnen. Die entsteht erst wenn Billiglöhner nicht durch den Staat gefördert bzw. importiert werden. Dann kann der Angestellte/Arbeiter auch wieder verhandeln statt dankbar für den Hungerlohn sein zu müssen. Der Spalt in der Gesellschaft sollte wieder geschlossen werden anstatt ihn mit Steuern wieder zu öffnen.
    Lieber mal bei den Beamten und Politikern nachjustieren.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Ursula von der Leyen | Arbeitsministerium | Bevölkerung | Philipp Rösler
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