EinkommensverteilungBundesregierung schönt Armutsbericht

Zu sozial, zu arbeitnehmerfreundlich? Die Regierung streicht Aussagen zu ungleich verteiltem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung aus ihrem Armutsbericht. von dpa

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen aus dem Entwurf ihres Armutsberichts gestrichen. Während in einer ersten Fassung des Arbeitsministeriums noch die Formulierung "die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" aufzufinden war, fehlt die Passage in dem überarbeiteten Entwurf vom 21. November.

Auch Aussagen zur Lohnentwicklung wurden offenbar gestrichen. Getilgt wurde etwa diese Passage: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". Stattdessen heißt es nun lediglich, es sei "kritisch zu sehen", dass für manche Alleinstehende ein Vollzeitjob nicht für die Sicherung ihres Lebensunterhalts reicht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

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Auch die Information, dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiteten, wurde aus dem Bericht gestrichen.

"Ein ganz normaler Vorgang"

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen ( CDU ) geschrieben und dann im September den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits zu dem Zeitpunkt hatte es wegen des Textes in der Koalition Streit gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögenssteuer verstanden worden war.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler , der Bericht habe nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".

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Leserkommentare
  1. Seit ca. 15 Jahren hat sich das Blatt gewendet in Deutschland und Europa. Nach Fall des Kommunismus und unter dem Vorwand der Globalisierung. Die Ober- und Mittelschicht haben sich verbündet und arbeiten eifrig daran die Besitzverhältnisse wieder auf Relationen zu bringen wie im frühen 19. Jahrhundert. Ade Bürgergesellschaft.
    Die wichtigste Waffe dafür sind Desinformation, Abwertung und Einschüchterung, also "Information".
    Tausende gehen, meist still, oder wie mittlerweile in Spanien und Griechenland, mit wütenden Schreien, vor die Hunde. Oder vegetieren einfach in einem perspektivlosen und prekären Leben, das keiner unserer Elitemenschen führen wollte, dahin.
    Das ist nichts anderes als Krieg.
    Was bemäntelt wird, eben von Desinformation und einer niedlichen Fassade. Ein Mutti, so drollig anzusehen wie der Landesvater von Nordkorea, bzw. allgemein von ganz vielen lächelnden menschen mit salbungsvollen Stimmen. Und vollen Kühlregalen bei Lidl an denen sich auch die Armen mit Pizza und Chicken-Wings mästen können. Auf dass sie nicht aufmucken.
    Funktioniert doch! Danke auch liebe Medien! Die ihr zwar, wie hier, mal einen Blick auf die Wirklichkeit zulasst, aber letztlich nicht doch auch am liebsten alles so lassen wollt wie es ist?
    Sorry, klar, das ist alles alternativlos!

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    für die ein großer Teil der Kredite aufgenommen werden, die aber keinerlei Mehrwert schaffen. Im Gegenteil, sie bekämpfen diejenigen, von denen sie versorgt werden. Absolut bizarr.

    >> Die wichtigste Waffe dafür sind Desinformation, Abwertung und Einschüchterung, also "Information". <<

    ... aktuell den bizarren Zustand, dass die Bundesregierung die Bürger seit Jahren dreist belügt und die Medien das offenbar als ganz normalen Vorgang hinnehmen und noch relativieren. Zum Thema Griechenland haben Merkel und ihr Finanzminister noch kein wahres Wort gesagt.

    Schröder wurde medial geteert und gefedert, weil er den Leuten gesagt hat, dass sich was ändern muss. Wir erinnern uns: Deutschland galt damals als "der kranke Mann Europas".

    Die derzeitige Regierung lügt und täuscht und wird dafür noch beklatscht.

    (Und nein, ich bin kein Schröder-Fan, "Schröder ist doof und hat abkassiert"-Antworten sind daher entbehrlich.)

    ....besser kann mans nicht sagen. Danke

    dass alle 4 Jahre wieder eine Koalition aus Pest und Cholera gewählt wird, die egal in welcher Zusammensetzung, an die von Ihnen beschriebene Entwicklung arbeitet.
    Nächstes Jahr ist es wieder so weit. Und wieder machen genau die, die von unseren Politikern gnadenlos auf dem Altar der Reichen und Mächtigen geopfert werden, ihr Kreuzchen bei CDU, SPD, Grüne und FDP.
    Selbst ein Schwein würde sich nicht freiwillig auf dem Weg zum Metzger machen, um auf seiner Schlachtbank zu Wurst und Fleisch verarbeitet zu werden.
    Aber wie sagen unsere Politiker immer so schön: „Die Menschen da draußen…“
    Und dann denken sie im Stillen „…sind so blöd!“

  2. entsprochen"

    Hier geht es um Tatsachen, Herr Rösler, nicht um Meinungen!

    Unglaublich!

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    ist schon länger nicht glaubhaft. das wird hoffentlich vom Wähler beachtet werden.

    auf seine Meinungsfreiheit und zeigt, daß er am Ende seiner Wortverdrehungen angekommen ist. Er charakterisiert damit die gesamte jetzige Bundesregierung, die seit langem weiß, welches Wolkenkuckucksheim sie einer Bevölkerung gerne vorspiegeln will. - Gut, daß eine Zeitung noch unabhängig genug ist, auf die Differenzen hinzuweisen und den Finger in die Wunde zu legen. Dabei ist nur zu hoffen, daß die Wählenden und die Firmenleitungen endlich mehr aufwachen. -

    • KriPoII
    • 28. November 2012 12:58 Uhr

    Das war ebenfalls mein erster Gedanke, als ich diesen Satz gelesen habe.

  3. Für mich ist das Zensur. Der Inhalt des Armutsberichtes entspricht nicht der Meinung der Bundesregierung (wohl aber der Mehrheit der Bevölkerung). Also wegzensieren... einer Demokratie unwürdig ist das. Durch dieses Manöver hat sich die Regierung entlarvt und gezeigt, auf wessen Seite sie steht - ganz gewiss nicht auf Seite der Menschen in diesem Land. Für mich gehört diese Bande an korrupten Lügnern und Schosshündchen der Unternehmen, Banken und Arbeitgeber ein für Allemal entthront.

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    ...aber dass eine regierung nicht heimlich, sondern dreist und rotzfrech ganz öffentlich unliebsame tatsachen als nicht existent erklärt, hätte er sich sicher auch nicht träumen lassen !

  4. Die Bundesregierung schönt Zahlen? Hach, was bin ich überrascht!!!

    @ZON: Warum hängt Ihr Euch in Sachen Gustl Mollath und nun auch hier an die Süddeutsche? Wer investigativen Journalismus bietet, der wird auch im Zeitungssterben überleben.

    DAS, meine liebe Zeit ist der Schlüssel zum Erfolg!

    53 Leserempfehlungen
  5. "Auch die Information, dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiteten, wurde aus dem Bericht gestrichen."

    Das könnte ja am Ende manch einen Gutverdiener zum Nachdenken über soziale Gerechtigkeit oder, schlimmer noch, sein Konsumverhalten anregen - und das kurz vor dem Weihnachtsgeschäft. Das ist mit der FDP nicht zu machen.

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  6. Zitat: "...Die Regierung streicht Aussagen zu wachsendem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung aus ihrem Armutsbericht...."

    Muss einen das wundern? Etwas anderes habe ich von dieser Regierung auch nicht erwartet.

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    • omnibus
    • 28. November 2012 8:36 Uhr

    ein Machtmittel.
    Die Aussage, der Armutsbericht entspreche nicht "der Meinung der Bundesregierung" ist unfreiwillig komisch.
    Ich freue mich schon auf die nächsten Kabarettsendungen, das war wirklich eine Steilvorlage für jeden Kabarettisten!

    33 Leserempfehlungen
    • Gerry10
    • 28. November 2012 8:54 Uhr

    "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden"

    Nicht nur, dass das sowieso jeder weis, der Satz wird gestrichen weil "Nicht sein kann, was nicht sein darf" und damit ist die Sache für Politiker erledigt?
    Wo ist Deutchlands Tahrir Platz?

    32 Leserempfehlungen
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    Lassen Sie sich nicht blenden!
    Es stimmt zwar, daß es zu diser Spreizung gekommen ist (innerhalb der Einkünfte aus nicht selbtändiger Arbeit), aber nichtgesagt wurde, daß die Lohneinküfte insgeamt zugunsten der Gewinneinküfte um über 100 Milliarden verschoben wurden.

    Wieder ein gutes Beispiel, wie alles versucht wird, von den wahren Schuldigen für die Armut abzulenken.
    Jung gegen Alt wird aufgehetzt, Deutsche gegen Ausländer werden aufgehetzt und nun (für mich neu) Arbeitnehmer gegen Arbeitnehmer). Daß es zwischen den Arbeitnehmern mttlerweile auch 2 oder 3 Klassen gibt ist richtig. Die, die (noch) auf einen Tarifvertrag pochen können, die, die in der Leiharbeit und im Niedriglohn arbeiten müssen, und die, die die "Trommel schlagen auf dem Sklavenchiff" (Gemeint sind die, die die Anweisungen der Kapitalhalter umsetzen).

    • keox
    • 28. November 2012 15:39 Uhr

    "Wo ist Deutchlands Tahrir Platz?"

    Jeder Marktplatz ist willkommen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Ursula von der Leyen | Arbeitsministerium | Bevölkerung | Philipp Rösler
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