EinkommensverteilungBundesregierung schönt Armutsbericht

Zu sozial, zu arbeitnehmerfreundlich? Die Regierung streicht Aussagen zu ungleich verteiltem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung aus ihrem Armutsbericht. von dpa

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen aus dem Entwurf ihres Armutsberichts gestrichen. Während in einer ersten Fassung des Arbeitsministeriums noch die Formulierung "die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" aufzufinden war, fehlt die Passage in dem überarbeiteten Entwurf vom 21. November.

Auch Aussagen zur Lohnentwicklung wurden offenbar gestrichen. Getilgt wurde etwa diese Passage: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". Stattdessen heißt es nun lediglich, es sei "kritisch zu sehen", dass für manche Alleinstehende ein Vollzeitjob nicht für die Sicherung ihres Lebensunterhalts reicht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

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Auch die Information, dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiteten, wurde aus dem Bericht gestrichen.

"Ein ganz normaler Vorgang"

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen ( CDU ) geschrieben und dann im September den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits zu dem Zeitpunkt hatte es wegen des Textes in der Koalition Streit gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögenssteuer verstanden worden war.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler , der Bericht habe nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".

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Leserkommentare
  1. Seit ca. 15 Jahren hat sich das Blatt gewendet in Deutschland und Europa. Nach Fall des Kommunismus und unter dem Vorwand der Globalisierung. Die Ober- und Mittelschicht haben sich verbündet und arbeiten eifrig daran die Besitzverhältnisse wieder auf Relationen zu bringen wie im frühen 19. Jahrhundert. Ade Bürgergesellschaft.
    Die wichtigste Waffe dafür sind Desinformation, Abwertung und Einschüchterung, also "Information".
    Tausende gehen, meist still, oder wie mittlerweile in Spanien und Griechenland, mit wütenden Schreien, vor die Hunde. Oder vegetieren einfach in einem perspektivlosen und prekären Leben, das keiner unserer Elitemenschen führen wollte, dahin.
    Das ist nichts anderes als Krieg.
    Was bemäntelt wird, eben von Desinformation und einer niedlichen Fassade. Ein Mutti, so drollig anzusehen wie der Landesvater von Nordkorea, bzw. allgemein von ganz vielen lächelnden menschen mit salbungsvollen Stimmen. Und vollen Kühlregalen bei Lidl an denen sich auch die Armen mit Pizza und Chicken-Wings mästen können. Auf dass sie nicht aufmucken.
    Funktioniert doch! Danke auch liebe Medien! Die ihr zwar, wie hier, mal einen Blick auf die Wirklichkeit zulasst, aber letztlich nicht doch auch am liebsten alles so lassen wollt wie es ist?
    Sorry, klar, das ist alles alternativlos!

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  2. entsprochen"

    Hier geht es um Tatsachen, Herr Rösler, nicht um Meinungen!

    Unglaublich!

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  3. Die Bundesregierung schönt Zahlen? Hach, was bin ich überrascht!!!

    @ZON: Warum hängt Ihr Euch in Sachen Gustl Mollath und nun auch hier an die Süddeutsche? Wer investigativen Journalismus bietet, der wird auch im Zeitungssterben überleben.

    DAS, meine liebe Zeit ist der Schlüssel zum Erfolg!

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  4. Zitat: "...Die Regierung streicht Aussagen zu wachsendem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung aus ihrem Armutsbericht...."

    Muss einen das wundern? Etwas anderes habe ich von dieser Regierung auch nicht erwartet.

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  5. ... ein rumänischer Graf die Armen seines Landes in einer Kirche ein und liess diese niederbrennen. Die Armut war beseitigt.

    Heute macht man das mit Statistik.

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  6. Lassen Sie sich nicht blenden!
    Es stimmt zwar, daß es zu diser Spreizung gekommen ist (innerhalb der Einkünfte aus nicht selbtändiger Arbeit), aber nichtgesagt wurde, daß die Lohneinküfte insgeamt zugunsten der Gewinneinküfte um über 100 Milliarden verschoben wurden.

    Wieder ein gutes Beispiel, wie alles versucht wird, von den wahren Schuldigen für die Armut abzulenken.
    Jung gegen Alt wird aufgehetzt, Deutsche gegen Ausländer werden aufgehetzt und nun (für mich neu) Arbeitnehmer gegen Arbeitnehmer). Daß es zwischen den Arbeitnehmern mttlerweile auch 2 oder 3 Klassen gibt ist richtig. Die, die (noch) auf einen Tarifvertrag pochen können, die, die in der Leiharbeit und im Niedriglohn arbeiten müssen, und die, die die "Trommel schlagen auf dem Sklavenchiff" (Gemeint sind die, die die Anweisungen der Kapitalhalter umsetzen).

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  7. Da werden Berichte geschönt, verfälscht, zensiert.
    Da haben wir eine willfährige Presse, die (größtenteils)
    nicht mehr kritisiert sondern hofberichterstattet.
    Da haben wir (außer den Linken) keine Opposition mehr, sondern
    nur Parteien die alles abnicken und auf ein Pöstchen hoffen.
    Da haben wir keine Demonstrationen auf den Straßen, weil das
    Volk sich nicht traut, sediert wird und Angst vor Konflikten
    mit der Staatsgewalt hat.

    Ich schreibe nicht über Rußland.
    Und: in Anbetracht dessen, was sich Merkel, Rösler und Konsorten
    hier (wieder einmal) leisten, ist Putin wirklich ein lupenreiner Demokrat. Deutschland jedenfalls ist SO keine Demokratie mehr.

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