FinanzmarktreformBundesregierung will Banken zu Testamenten verpflichten

Jede Großbank soll nach einem Plan der Regierung gezwungen werden, ein Krisenszenario auszuarbeiten. Droht eine Pleite, sollen diese Testamente die Sanierung erleichtern. von afp, dpa und dapd

Die Bundesregierung will große Geldhäuser dazu verpflichten, genaue Pläne für den Krisenfall auszuarbeiten. Mithilfe eines Bankentestaments könnten die Institute bei einer wirtschaftlichen Schieflage zügig saniert oder geschlossen werden und müssten nicht mehr vom Steuerzahler aufgefangen werden, berichtete die Süddeutsche Zeitung .

Ein Gesetzesantrag dazu werde derzeit im Finanzministerium vorbereitet und solle im Dezember, spätestens aber Anfang 2013 vom Kabinett beschlossen werden. In den USA sind Bankentestamente für große Häuser bereits vorgeschrieben.

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Von dem Vorhaben dürften etwa zehn Institute betroffen sein, darunter die Deutsche Bank , die Commerzbank , die DZ Bank und einige Landesbanken, schreibt die Zeitung. Nach dem Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble müssten die Unternehmen zunächst einen Sanierungsplan erarbeiten und der Finanzaufsichtsbehörde BaFin zur Genehmigung vorlegen. Aus ihm müsse detailliert hervorgehen, wie die einzelnen Bereiche der Bank in- und extern vernetzt sind, welche Risiken in jeder einzelnen Abteilung und Tochtergesellschaft schlummern und wie der Vorstand gedenkt, im Notfall an zusätzliches Kapital zu kommen.

Das Aufsichtsamt selbst erstellt zudem laut Zeitung für jedes Institut einen Abwicklungsplan. Dieser muss für den Fall der Zahlungsunfähigkeit aufzeigen, welche Bereiche für das Funktionieren der Finanzmärkte und der Volkswirtschaft insgesamt so bedeutend sind, dass sie ausgegliedert und fortgeführt werden müssen und welche geschlossen werden können.

Zudem wird festgelegt, wie die Kundeneinlagen gesichert, die Schließung oder Teilschließung der Bank ohne Steuermittel finanziert und der Wert der Geschäftsbereiche sowie des Vermögens im Notfall ermittelt werden können. Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl 2013 in Kraft treten.

Deutschland will Vorreiter sein

Die Europäische Kommission gab bekannt, dass die EU-Staaten zwischen 2008 und 2010 etwa 1,6 Billionen Euro bereitstellen mussten, um Banken vor dem Zusammenbruch zu retten. Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) beschloss deshalb in den vergangenen Jahren eine Reihe von Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzindustrie , zu denen auch die Testamentspflicht für Großbanken gehört. Auch EU-Finanzmarktkommissar Michel Barnier setzt sich dafür ein, dass Banken einen Abwicklungsplan ausarbeiten müssen.

Doch die meisten Reformen stocken auf internationaler Ebene, weshalb Deutschland bei vielen Vorhaben – etwa beim Verbot von Leerverkäufen von Aktien oder bei neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken – mit eigenen Regelungen vorpreschte. Das solle nun auch bei den Testamentsvorschriften für Banken geschehen, berichtete die Süddeutsche Zeitung .

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Leserkommentare
    • Vanita
    • 24. November 2012 14:49 Uhr

    -trägern würde ich auf Anheissen des Hr. Schäuble seelenruhig mein Testament machen, nachdem mir 1,6Billionen € (berichtet heute die SZ) an Steuergeldern in den Rachen geworfen wurden. - 1,6Billionen EURO an die europäischen Banken, weil sie sich verspekuliert haben, und darunter ist auch die Bank, bei der der Herr Steinbrück im Vorstand saß und die dann einfach mal mitgerettet wurde. Anschließend vergebe ich dann auch keine Kredite mehr an "Bettler" aus dem Mittelstand und investiere in griechische Staatsanleihen, die Gewinne da gehen nämlich durch die Decke. Das wird'ne Sause.

    Das ist Bankenregulierung? Soll das'n Witz sein?

    Die Bankenwelt ist nach 2008/09 NICHT an die Leine genommen werden (durch CDU + FDP +SPD), im Gegenteil, sie pervertiert immer mehr. Selbst im heute-journal ist es trendig, diese Hedgefonds-Gewinne durch die steuerfinanzierten Staatsanleihen als "großartig" zu verkaufen.

    Hallihallo, wir leben in einer Finanzdiktatur, unterstützt von Presse und apathischem Publikum, das erst dann aufwacht, wenn sie sich die Produkte des apple-stores nicht mehr leisten können.

    Und noch was zur Regulierung: ich muss neuerdings auf der Arbeit mich per elektronischer Stechkarte ein- und ausloggen, liege ich über der Stundenzahl, wird mir sofort eine halbe Stunde als Pause abgezogen, auch wenn ich die gar nicht genommen habe (weil meist die Zeit dazu fehlt). DAS ist Regulierung, nicht das, was die Banken treiben (dürfen).

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie sagen die Wahrheit.
    Ich frage mich nur warum man relativ gesunde Volkswirtschaften
    an die Wand fahren läßt. Wer hat was davon?
    Es gibt immer mehr Anzeichen, daß ein Sturm droht. Da wird darüber nachgedacht, das Gold aus Amerika zu holen, dort werden Norfallpläne erarbeitet, usw.

    Wer aber hat einen Nutzen davon, die Uhren wieder auf Stunde Null zu stellen? Oder ist es wirklich nur so:

    Die Götter (das Großkapital) streitet, wer der Mächtigste wird (wer im Olymp das Sagen hat). Die Menschen sind den Urgewalten, die den Göttern zur Verfügung stehen (Kapital) hilflos ausgeliefert. Im Kamp um den Vorsitz im Olymp spielen Menchen keine Rolle. Sie sind Kollateralschäden?

    Ich kann es einfach nicht verstehen.
    Es gab eine Zeit, da fragte ich mich, wieso Katholiken glaubten, daß der Papst unfehlbar wäre. Ich verstand es nicht. Heute frage ich mich, warum viele unsere Politiker nichts weiter sind als Helfershelfer der Finanzindustrie.

    Die Porbleme sind hausgemacht - nicht vom Himmel gefallen.
    Man könnte die soziale Marktwirtschaft wieder einführen und die ganzen Hedgefonds und Schattenbanken und Familienclans in ihre Schranken weisen.
    Beispiel: Alle Vermögen über 1 Million Euro fallen nach dem Tod an den Staat.(natürlich mit den notwenidgen Hilfsgesetzen um Schlupflöcher zu schliessen.)

    • oiso
    • 24. November 2012 14:53 Uhr

    Das ist ja eine schöne Idee.

    Banken, deren Bilanzierung so undurchsichtig ist wie der Mont Blanc sollen nun bis Anfang 2013 eine Abwicklungsstrategie entwickeln.

    Ich weiß nicht, was die Politiker sich dabei denken, aber es ist offensichtliche Tatsache, dass die Banken (insbesondere große Häsuer wie die Deutsche Bank) papiere halten, deren Wert schlicht und einfach nicht objektiv zu bewerten ist.

    Dirk Müller hat in seinem Buch "Crashkurs" das Thema ganz gut aufgegriffen.

    Die Banken solltest ZUERST die Papiere realistisch bewerten. Das Ergebnis wäre: Jede große Bank ist faktisch pleite und braucht kein Testament schreiben, sondern einen Insolvenzverwalter.

  1. Nur leider sind es nicht unsere, sondern die französischen Großbanken, die in Hedgefonds und undurchsichtige Billionenderivate verwickelt sind, die jeden Moment platzen können. Eine Art von Lehmanpleite würde das nur noch auf wackligen Beinen stehende Euronien endgültig zu Fall bringen.

    • meltup
    • 24. November 2012 15:35 Uhr

    Max Otte: "Wir retten nur die Banken"

    http://goo.gl/QVo7O

    • bkkopp
    • 24. November 2012 16:27 Uhr

    Szenarien lassen sich in vielfältiger Weise entwerfen. Keine Bank wird festlegen, dass:

    - als erstes müssen die Bankaktionäre ihr Vermögen verlieren
    - der AR muss zurücktreten und muss auf alle Ansprüche aus dem Mandat verzichten
    - der Vorstand muss zurücktreten und auf alle Ansprüche aus dem Vorstandvertrag, einschliesslich aller über die gesetzliche Rente hinausgehenden Versorgungszusagen verzichten
    - alle Direktoren unterhalb der Vorstandebene müssen zurücktreten und wie die Vorstandmitglieder auf alle Ansprüche verzichten
    - alle Bonifikationen/variable Vergütungen, der vorangegangenen 5 Jahre, die über ein höchstes Tarifgehalt hinausgehen, sind an die Bank zurückzuzahlen

    Erst wenn die Täter ausreichend rasiert sind, kommen die Grossgläubiger dran, dann die Kleinanleger unter Berücksichtigung der Einlagensicherung.

    Nichts davon wird in einem selbstverfassten Testament stehen. Wie wir erlebt haben, wird Bankenrettung zuallererst die Rettung der Täter bedeuten.

    • Xdenker
    • 24. November 2012 22:26 Uhr

    ... und dem ihrer Gläubiger. Und das grundsätzlich und immer, nicht erst im Falle der Krise.

    Dann können Banken problemlos pleite gehen, ohne dass die Geldkreisläufe gefährdet wären. Das wäre das Ende des "too big to fail".
    ___
    *Sofern die Kunden das Geld nicht ausdrücklich der Bank geliehen haben. Dann und nur dann haften sie mit.

  2. Sie sagen die Wahrheit.
    Ich frage mich nur warum man relativ gesunde Volkswirtschaften
    an die Wand fahren läßt. Wer hat was davon?
    Es gibt immer mehr Anzeichen, daß ein Sturm droht. Da wird darüber nachgedacht, das Gold aus Amerika zu holen, dort werden Norfallpläne erarbeitet, usw.

    Wer aber hat einen Nutzen davon, die Uhren wieder auf Stunde Null zu stellen? Oder ist es wirklich nur so:

    Die Götter (das Großkapital) streitet, wer der Mächtigste wird (wer im Olymp das Sagen hat). Die Menschen sind den Urgewalten, die den Göttern zur Verfügung stehen (Kapital) hilflos ausgeliefert. Im Kamp um den Vorsitz im Olymp spielen Menchen keine Rolle. Sie sind Kollateralschäden?

    Ich kann es einfach nicht verstehen.
    Es gab eine Zeit, da fragte ich mich, wieso Katholiken glaubten, daß der Papst unfehlbar wäre. Ich verstand es nicht. Heute frage ich mich, warum viele unsere Politiker nichts weiter sind als Helfershelfer der Finanzindustrie.

    Die Porbleme sind hausgemacht - nicht vom Himmel gefallen.
    Man könnte die soziale Marktwirtschaft wieder einführen und die ganzen Hedgefonds und Schattenbanken und Familienclans in ihre Schranken weisen.
    Beispiel: Alle Vermögen über 1 Million Euro fallen nach dem Tod an den Staat.(natürlich mit den notwenidgen Hilfsgesetzen um Schlupflöcher zu schliessen.)

  3. Wer haftet für das Testament und wie aktuell mus es sein?

    Ich frage mich gerade, was passiert, wenn sich diese Testamente als "nicht zutreffend/brauchbar" herausstellen, wenn sie benötigt werden?

    Klingt für mich eher wie Augenwischerei. Für mich sieht es so aus, dass das primäre Asset der Banken ihr Informationsmonopol auf ihre Risiken bzw. das Wissen über die Risiken bei den Konkurrenten und wohin man schlechte Risiken verschiebt bzw. im Problemfall noch verschieben kann.

    Wenn man sich ansieht, wie Privatbanken schlechte US-Risiken billig aufgekauft und dann an (unfähige und/oder korrupte) Banker von Landesbanken weiter gereicht haben, dann ist doch ganz klar, dass die Bankenkrise in Wahrheit die erste Krise der Wissens-und Informationsgesellschaft darstellt.

    Allen war vollkommen klar, dass riesige Risiken in den Papieren steckten. Aber die schlichte Behauptung, gerade dies nicht zu wissen, ließ sie dann so lange damit handeln, bis es alle wussten und die Papiere den Landesbanken zugeschoben wurden. Die dort tätigen Verantwortlichen stellen sich noch dümmer, werden von den Privatbanken geschmiert oder vielleicht später auch aufgenommen - und der Schaden liegt bei uns Bürgern.

    Der Crash war seit 2005 für jeden absehbar! Nur war unklar, wann und wo es knallen würde. Die Lüge vom Nicht-Wissen (& Irak-Krieg) haben Bankern das Verschieben des Schadens zum Steuerzahler ermöglicht.

    NUR TRANSPARENZ-DURCHGRIFFE durch die Öffentlichkeit können so etwas in Zukunft verhindern!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, rav
  • Schlagworte Bundesregierung | Commerzbank | Wolfgang Schäuble | Deutsche Bank | Finanzministerium | BaFin
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