FinanzmarktreformBundesregierung will Banken zu Testamenten verpflichten

Jede Großbank soll nach einem Plan der Regierung gezwungen werden, ein Krisenszenario auszuarbeiten. Droht eine Pleite, sollen diese Testamente die Sanierung erleichtern. von afp, dpa und dapd

Die Bundesregierung will große Geldhäuser dazu verpflichten, genaue Pläne für den Krisenfall auszuarbeiten. Mithilfe eines Bankentestaments könnten die Institute bei einer wirtschaftlichen Schieflage zügig saniert oder geschlossen werden und müssten nicht mehr vom Steuerzahler aufgefangen werden, berichtete die Süddeutsche Zeitung .

Ein Gesetzesantrag dazu werde derzeit im Finanzministerium vorbereitet und solle im Dezember, spätestens aber Anfang 2013 vom Kabinett beschlossen werden. In den USA sind Bankentestamente für große Häuser bereits vorgeschrieben.

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Von dem Vorhaben dürften etwa zehn Institute betroffen sein, darunter die Deutsche Bank , die Commerzbank , die DZ Bank und einige Landesbanken, schreibt die Zeitung. Nach dem Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble müssten die Unternehmen zunächst einen Sanierungsplan erarbeiten und der Finanzaufsichtsbehörde BaFin zur Genehmigung vorlegen. Aus ihm müsse detailliert hervorgehen, wie die einzelnen Bereiche der Bank in- und extern vernetzt sind, welche Risiken in jeder einzelnen Abteilung und Tochtergesellschaft schlummern und wie der Vorstand gedenkt, im Notfall an zusätzliches Kapital zu kommen.

Das Aufsichtsamt selbst erstellt zudem laut Zeitung für jedes Institut einen Abwicklungsplan. Dieser muss für den Fall der Zahlungsunfähigkeit aufzeigen, welche Bereiche für das Funktionieren der Finanzmärkte und der Volkswirtschaft insgesamt so bedeutend sind, dass sie ausgegliedert und fortgeführt werden müssen und welche geschlossen werden können.

Zudem wird festgelegt, wie die Kundeneinlagen gesichert, die Schließung oder Teilschließung der Bank ohne Steuermittel finanziert und der Wert der Geschäftsbereiche sowie des Vermögens im Notfall ermittelt werden können. Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl 2013 in Kraft treten.

Deutschland will Vorreiter sein

Die Europäische Kommission gab bekannt, dass die EU-Staaten zwischen 2008 und 2010 etwa 1,6 Billionen Euro bereitstellen mussten, um Banken vor dem Zusammenbruch zu retten. Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) beschloss deshalb in den vergangenen Jahren eine Reihe von Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzindustrie , zu denen auch die Testamentspflicht für Großbanken gehört. Auch EU-Finanzmarktkommissar Michel Barnier setzt sich dafür ein, dass Banken einen Abwicklungsplan ausarbeiten müssen.

Doch die meisten Reformen stocken auf internationaler Ebene, weshalb Deutschland bei vielen Vorhaben – etwa beim Verbot von Leerverkäufen von Aktien oder bei neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken – mit eigenen Regelungen vorpreschte. Das solle nun auch bei den Testamentsvorschriften für Banken geschehen, berichtete die Süddeutsche Zeitung .

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, rav
    • Schlagworte Bundesregierung | Commerzbank | Wolfgang Schäuble | Deutsche Bank | Finanzministerium | BaFin
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