BND-Bericht : Zypern-Hilfe könnte Schwarzgeld-Besitzern nützen

Schon bald könnte Zypern europäische Finanzhilfen erhalten. Davon dürften einem BND-Report zufolge aber vor allem Inhaber russischer Schwarzgeldkonten profitieren.
Ein Mann verlässt die Zentralbank von Zypern in Nikosia. © Katia Christodoulou/dpa

Der Bundesnachrichtendienst ( BND ) legt in einem geheimen Bericht nahe, dass eine europäische Rettungsaktion für Zyperns Banken vor allem Inhabern russischer Schwarzgeldkonten nützen würde. Das berichtete der Spiegel . Nach Erkenntnissen des BND hätten russische Staatsbürger 26 Milliarden Dollar (20,3 Milliarden Euro) bei zyprischen Banken deponiert. Dies sei mehr als die Jahreswirtschaftsleistung des Inselstaats. Wenn Zyperns kriselnde Bankenbranche demnächst mit europäischen Rettungsmitteln gestützt werde, würden diese Guthaben abgesichert.

In dem Geheimbericht beanstandet der BND laut Spiegel zudem, dass Zypern noch immer Möglichkeiten zur Geldwäsche biete. Das Mittelmeerland halte sich zwar formal an alle Vereinbarungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und habe die vereinbarten Institutionen eingerichtet. Probleme gebe es aber bei der Umsetzung.

Erleichtert werde die Geldwäsche auch durch großzügige Möglichkeiten für reiche Russen, die zyprische Staatsangehörigkeit zu bekommen, hieß es in dem Geheimdienstbericht. Auf diese Weise hätten sich 80 Oligarchen Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU verschafft.

Die SPD will ein Rettungspaket für Zypern nur unter bestimmten Bedingungen akzeptieren. "Vor der Zustimmung der SPD zu einem Hilfskredit für Zypern muss über das Geschäftsmodell des Landes geredet werden", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. "Wir können nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zyprischen Banken absichern."

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Kommentare

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Das sagen wir, um das zu tun.

Das sagt die SPD:

"Die SPD will ein Rettungspaket für Zypern nur unter bestimmten Bedingungen akzeptieren. "Vor der Zustimmung der SPD zu einem Hilfskredit für Zypern muss über das Geschäftsmodell des Landes geredet werden", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. "Wir können nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zyprischen Banken absichern."

Um am Ende das zu tun:

"Wir haben mit unserem Votum für die Hilfe an Zypern ein deutliches Signal für die europäische Integration, die Stabilität, den Frieden und Wohlstand in Europa gesetzt. Allein durch unsere Intervention sind diese Milliardenzahlungen aber an strenge Vorgabe geknüpft, die auf dem nächsten EU Gipfel dann (=irgendwann vielleicht, vielleicht aber auch nicht)konkretisiert werden sollen."

Russische Schwarzgeldkonten

Das BKA vermeldete im letzten Jahr 13000 Verdachtsfälle der Geldwäsche in Deutschland,zunehmend aus dem Ausland.Bei der Hälfte Verdachtsfällen lagen die Ermittler richtig. Der BND meint zu wissen, daß sich in Zypern um russische Schwarzgeldkonten handelt.Weiß aber auch das BKA wer hier in Deutschland sein Geld mit welchen Methoden wäscht?
Es wäre interessant zu erfahren,wer aus dem Ausland hier, wie,Geld wäscht.