Schwarzgeld : Bundesrat stoppt Steuerabkommen mit der Schweiz

Kein Ende im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz: Die rot-grün regierten Bundesländer haben die geplante neue Vereinbarung abgelehnt.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat im Bundesrat wie erwartet keine Mehrheit gefunden. Die Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen haben geschlossen gegen die Vereinbarung gestimmt – und bringen die Bundesregierung damit in Schwierigkeiten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) will versuchen, das Abkommen noch zu retten. Er wolle der Bundesregierung vorschlagen, im Vermittlungsausschuss auszuloten, ob doch noch SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen seien, sagte er. Allerdings müsste Veränderungen an dem Abkommen auch die Schweiz zustimmen, die es bereits angenommen hat. Nachverhandlungen lehnt die Schweizer Regierung bisher ab.

Um den rot-grünen Landesregierungen entgegenzukommen, erwägt die schwarz-gelbe Koalition, das zu erwartende Geld aus dem Abkommen Ländern und Kommunen vorerst vollständig zu überlassen. Nach Koalitionsschätzungen sollen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. SPD und Grüne bezweifeln diese Schätzungen allerdings und signalisierten, sich von solchen Angeboten nicht ködern zu lassen.

Das Steuerabkommen sollte ursprünglich Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Ab dann sollten "alte" Schwarzgelder deutscher Bürger auf Schweizer Bankkonten pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachbesteuert und künftige Erträge auf in der Schweiz gehaltenes Kapital gleich hoch wie in Deutschland belastet werden – inklusive Solidaritätszuschlag also mit gut 26 Prozent.

"Ehrliche Steuerzahler wie Trottel"

Dies war den Gegnern des Abkommens aber nicht hoch genug. Sie halten die Regelungen für ungerecht, ihrer Auffassung nach würden Steuerbetrüger unangemessen geschont . "Lieber kein Steuerabkommen als dieses", sagte etwa der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich von der SPD. Sein Parteikollege, der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, sagte, bei diesem Abkommen müssten sich "die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen". Stattdessen bräuchte man einen Vertrag, der "nicht jetzt der Steuerfahndung die Zähne zieht und sie dann zum Beißen losschickt".

Bundesfinanzminister Schäuble hatte in der Länderkammer noch einmal für ein Ja geworben. "Das Abkommen versucht, eine bessere Lösung zu finden für einen Zustand, der unbefriedigend ist", sagte der CDU-Politiker. Dass die nachträgliche Pauschalversteuerung zu günstig sei, stimme nicht. In 95 Prozent der Fälle sei "die Pauschversteuerung höher als die Regelbesteuerung".

Schweiz treibt bilaterale Abkommen voran

Aus der Schweiz kamen Worte des Bedauerns und die Hoffnung auf den Vermittlungsauschuss. "Es bleibt somit nach wie vor zu hoffen, dass noch in diesem Jahr eine politische Lösung gefunden werden kann", hieß es von Seiten der Schweizerischen Bankiervereinigung. Ins gleiche Horn stieß der Wirtschaftsdachverband: "Economiesuisse bedauert diesen Entscheid und hofft, dass der Vermittlungsausschuss in Deutschland noch eine Lösung ermöglicht."

Mit anderen europäischen Nachbarn sind die Eidgenossen da schon weiter. Anfang 2013 sollen vergleichbare Abkommen mit Großbritannien und Österreich in Kraft treten. Derzeit laufen Verhandlungen mit Italien und Griechenland . Der Schweiz zufolge seien zudem weitere Länder innerhalb und außerhalb Europas an dem Modell interessiert.

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Kommentare

157 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Politiker: Wir machen uns ein schönes Leben

Komm lasst uns die Beamtenzahl erhöhen.
Bald werden weitere Millionen fliessen.
Schön wäre es doch auch, noch mehr Steuern einzutreiben. Unsere Bürger fressen ja alle Lügen die wir ihnen erzählen und überhaupt Kollegen so nebenbei noch die Diäten anpassen. Denkt daran die Altersvorsorge (für uns) dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

1. Schritt ein Massnahmen definieren kommt immer gut an

Ich lach mich krumm, keiner hat ne Ahnung was wir eigentlich tun.

@99 Massnahmekatalog zum Umbau der Gesellschaft

in ein totalitäres Steuergefängnis.

In diesem ist der Bürger kein Bürger mehr, sondern nur noch beliebig ausbeutbares Steuersubjekt eines maßlos überfinanzierten Gängelungsstaates, der selbst mit Rekordeinnahmen nie klar kommt. Deshalb sucht man Wege den Bürger jede Flucht bei der zwangsläufigen Enteignung zu versperren.

Nicht umsonst fehlt z.B. die Forderung nach Strafbarkeit von Steuerverschwendung a la Flughafen Berlin.

Nicht umsonst kommen Vorstöße wie vom EU Steuerkommissar Algirdas Šemeta nach Sanktionen und Einschränkung der Niederlassungsfreiheit, wenn es um Steuer-Ausplünderung geht.

Aber man muss sich nur mal den angegebenen Sympathisantenkreis ansehen, um zu verstehen, dass hier eher die Unfreiheit und der Glaube an ein totalitäres Kontroll- Überwachungs- und Unterdrückungssystem zu Hause ist.

Ein Ärgernis.

Daß die Schweiz unter keinen Umständen zu weiteren Zugeständnissen bereit ist, scheinen Sie ebenso wie SPD und Grüne auszublenden. Deren Behauptung, man könne wesentlich mehr erreichen, ist nichts anderes alles dummer Populismus.

Dafür verhindern sie, daß den Ländern und Kommunen aus der Nachbesteuerung Zahlungen in Höhe von 21 bis 41 Prozent der dort liegenden Guthaben zufließen.

Das als Steuergerechtigkeit zu verkaufen, zeigt mir nur, das SPD und Grüne die Menschen in unserem Land selbst für dumm verkaufen wollen.

Populismus ist Trumpf.

Durch dieses Abkommen hätte sich niemand freikaufen können.

Aber was die Verhinderer u.a. dazu verschweigen ist die Tatsache, daß mit der Zeit mehr und mehr krimunelle Steuerhinterziehungen verjähren- dazu natürlich kein einziges Wort.

Das ist also sozialdemokratische Steuergerechtigkeit. Schon verstanden.

Genau so wie sich ihr Kanzlerkandidat nur zu gerne als Kämpfer gegen die Großbanken darstellen möchte - und einfach vergißt zu erwähnen, daß er am Zusammenbruch des drittgrößten deutschen Instituts, der West-LB, als Finanzminister und Ministerpräsident in NRW nicht unbeteiligt war.

Verhinderer

"Aber was die Verhinderer u.a. dazu verschweigen ist die Tatsache, daß mit der Zeit mehr und mehr krimunelle Steuerhinterziehungen verjähren- dazu natürlich kein einziges Wort." Moika

Und die Verjährung liegt woran?
Etwa daran, das in Hessen die erfolgreichsten Steuerfahnder mit 40 in Rente geschickt werden?
Oder das in Bayern die Zahl der Steuerfahnder ständig gesenkt wird?
Oder vieleicht daran, dass in CDU regierten Ländern keine Beweise in Form von Konten-CD's verwendet werden?

Die CDU wehrt sich mit allen Mitteln gegen die Aufklärung von Steuerbetrug und Schwarzgeldern, dass hat, wenn man alle Fälle der letzten 10 Jahre betrachtet, mittlerweile Systematik. Das gescheiterte Abkommen mit der Schweiz passt da nur all zu gut hinein.

Von allen Argumenten ist das Ihrige das Schwächste.

Noch nicht einmal vergleichsweise "läppische"...

...10 Milliarden Euro garantierte die Schweiz - sondern völlig indiskutable 2 Milliarden, bei weiterer Anonymität der Steuerstraftäter, dies bei mehreren hundert Milliarden hinterzogener Steuern plus Zinsen, Schäuble und seine eidgenössischen Zeitgenossen wollen uns gewaltig über den Tisch ziehen, man sollte ihn samt seinem Ministerium wegen Beihilfe zu Steuer-und Schwarzgeldstraftaten anzeigen.

SPD hin oder her

Das Problem ist in diesem Fall nicht die SPD und ihr Kanzlerkandidat. Auch die Grünen haben dagegen gestimmt. Das Problem ist eindeutig Schwarzgelb, was hier im Forum einige zu verkennen scheinen.
Dazu nur zwei kurze Hinweise, die viele offensichtlich vergessen haben:
http://www.sueddeutsche.d...
http://de.wikipedia.org/w....
Herrn Schäuble bringt nichts, aber auch gar nichts, mit an Qualifikation mit, um angemessen mit der Schweiz

Zweierlei Maß.

Reden Sie nicht im Konjunktiv, zeigen Sie Schäuble doch an, wenn Sie der Meinung sind, er liefere Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Warum haben Sie Eichel nicht schon vor 10 Jahren angezeigt, als er im Rahmen seiner "freiwilligen Zahlungen" die Hinterzieher großzügig amnestierte?

Für "läppisch" halte ich die Einstellung, statt einigen Milliarden lieber gar nichts zu bekommen. Wir haben's ja!

Offenlegung der Schwarzgeldkonten, Bestrafung...

...der Steuerstraftäter, Einzug des Kapitals in schweren Fällen: Dabei kommt zigmal mehr zusammen, auch unter pädagogischen Gesichtspunkten für die Zukunft, als die läppischen, unverschämten 2 Mrd. Miniabfindung, da wollte einer den ohnehin schon Reichen noch schnell ein dickes Geschenk machen, auf Kosten der Steuerehrlichen, ein deutscher Minister mit Beihilfe zu Straftaten ist schon ein starkes Stück.

Zur Verjährung

"Aber was die Verhinderer u.a. dazu verschweigen ist die Tatsache, daß mit der Zeit mehr und mehr krimunelle Steuerhinterziehungen verjähren-dazu natürlich kein einziges Wort."

Jeder Steuerpflichtige hat mit Ablauf des Steuerjahres seine Einkommen zu erklären. Tut er das nicht und kann ihm das nachgewiesen werden, hat er Steuern hinterzogen. Bei Einkünften aus Kapitalanlagen gilt das ebenso. Insoweit verjähren diese kapitalertragsbezogenen Steuerstraftaten zwar von Jahr zu Jahr, ebenso treten aber auch regelmäßig neue hinzu, die Verjährungszeiträume sind strafrechtlich 5, steuerrechtlich 10 Jahre.

Was definitiv Verjährt, sind die Straftaten, die zur Kapitalbeschaffung dienten. Soweit hier zum Teil von Kapitalanlagen zwischen 1933 bis 2002 die Rede ist, werden große Teile ohnehin schon verjährt sein. Die Steuerhinterziehung selbst aber bleibt.

Einem Strafgericht steht dann nur noch die Möglichkeit zu, die der Kapitalbeschaffung zugrunde liegende Straftat (z.B. Drogenverkauf) und den zwar verjährten, aber fortgesetzten Tatbestand der Steuerhinterziehung bei der nicht verjährten, aber damit in kausalem Zusammenhang stehenden Straftat strafschärfend zu würdigen.

Damit ist ...

>> Die Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen haben geschlossen gegen die Vereinbarung gestimmt <<

... der erste Schritt getan, nun sollte der zweite folgen:

>> " ... Wir werden uns mal Gedanken machen müssen wie das Verhalten des Bundesfinanzministers, seines Staatssekretärs und der beteiligten Ministerialbeamten strafrechtlich zu würdigen ist. Hier wird bewusst und gewollt aus vermeintlich fiskalischen Gründen die Strafverfolgung vereitelt." <<

aus: Steuerabkommen mit der Schweiz - Deutschlands Kriminalbeamte wütend auf Schäuble
http://www.bdk.de/der-bdk...

Man kann ...

>> Denn nur weil kein Kläger da ist, stellt man die Frage der Strafbarkeit nicht im Hinblick auf die Ökosteuer und die Energiewende. <<

... die Ökosteuer und die Energiewende für verfehlte Politik halten, dass da strafbares Verhalten vorliegen könnte, sehe ich allerdings nicht. Und Kläger gibt es ja zumindest was Merkels Atomausstieg angeht - falls die EVU mit ihren Verfassungsklagen durchkommen, kann das noch ein teueres Späßchen werden.

Bei dem Steuerabkommen sieht die Sache aber anders aus. Es ist eine Illusion zu glauben, dass das ein paar ansonsten harmlose Steuersünder wären, die ihre Gelder in der Schweiz haben - die Herkunft dieser Gelder ist das Interessante. Dazu noch ein Auszug aus dem schon verlinkten Text:

"Es handelt sich um Gelder aus Betrug, Untreue, Drogengeschäften, Menschenhandel, Korruption und Organisierter Kriminalität, um nur einige Beispiele zu nennen."
http://www.bdk.de/der-bdk...

Es wäre schon interessant zu klären, wen Schäuble da zu verschonen versuchte.

Falsche Tatsachen Behauptung?!

""Es handelt sich um Gelder aus Betrug, Untreue, Drogengeschäften, Menschenhandel, Korruption und Organisierter Kriminalität, um nur einige Beispiele zu nennen.""

In der Schweiz sollen um die 400 Milliarden aus Deutschland gebunkert sein.

ca 250-350Mia Institutionelle Gelder.

Weitere geschätzte 70 bis 100Mia korrekt versteuert.

Wir sprechen also von 50 bis 80Mia. Was schon mal die Behauptung hunderte Milliarden widerlegt.

"Deutschlands Kriminalbeamte wütend"
"Tatsächlich spricht jedoch alles dafür, dass ein hoher Anteil dieser Vermögensmassen aus kriminellen Aktivitäten deutscher Straftäter stammt."

Welcher Teil?
Wer?
Taten?
Was?
Wo?

Alles in den Sternen geschrieben oder was?

Fakten? Fehlanzeige!
Die Deutschen Kriminalbeamten wissen nichts. Sie verdächtigen niemanden. Sie wüssten auch nicht wo die Straftat gewesen sein soll, noch was es gewesen ist. Einen Verdächtigen haben sie nicht.

Wüssten sie es, könnten sie ein Rechtshilfe Gesuch stellen und das würde von der Schweiz auch prompt bearbeitet, ganz anders als von Deutschland!
http://www.handelszeitung...

Was wollen sie vorwerfen?

Stimmt nicht?

Sprechen wir nicht mehr vom Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland?

Ich bitte um Aufklärung, wovon wir sprechen!

Ihre Quelle spricht übrigens nicht von 400 Milliarden wie ich sondern lediglich von 220 Milliarden.

Ihre Quelle ist zu dem wohl nicht aktuell, es hat sich einiges bewegt in den letzten Jahren und es sind noch mehr Gelder in die vermeintlich sichere Schweiz geflossen.

Ihr verhalten ist anmassend und eine Frechheit gegenüber den anderen EU Ländern.

Dann machen Sie einfach mal schnell fast 2 Billionen Schweizer Geld zu Fremdkapital. Ohne Worte!

Fakturieren?

Ich Fakturiere überhaupt nichts!

Ihr angebliche Quelle hat Rechts eine Grafik und in der sind zahlen und dort steht eine 220 für Deutschland. Nicht mehr und nicht weniger. Sie geben die Zahlen von Europa für Deutschland an, dass bezeichne ich als anmassend, weil eine Anmassung.

@Ruhrstädter
Ich erkenne in Ihren Worten nichts was sich auf etwas das ich geschrieben hätte bezieht! Deshalb wundere ich mich etwas das ich in Ihrem Titel erwähnt bin.

"Unverschämt ist eher Ihr Auftreten hier, denn in DEUTSCHLAND ist Steuerhinterziehung STRAFBAR"

In Deutschland ist vieles strafbar wo ich ein riesen grosses Frage Zeichen erhalte und denke "die spinnen die Deutschen!"

Zum Beispiel wenn man mehr als 500g Kaffee aus der Schweiz nach Deutschland transportiert/einführt dann ist man ein Schmuggler. Das ist an Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten.

Wenn aber Schweizer für einen Freibetrag von 300 Franken einkaufen in Deutschland, ist alles ok.

Wann beginnt den Deutschland endlich die Kassierte Mehrwert steuern an die Schweiz abzuliefern? Oder geht es dem grün rot regierten Bundesland schon zu gut mit dem fremden Geld?

Die Schweizer frohlocken schon;
http://www.tagesschau.sf....

Die dargebotene Hand

Wir haben euch Hand geboten, ihr habt abgelehnt.

Das Abkommen ginge weit darüber hinaus was die Schweiz jemals bieten wollte. Die Schweiz hat alles was innerhalb der Schweizer Gesetzgebung möglich war, möglich gemacht.

Und Deutschland lehnt ab?

Die Steuersünder, Betrüger oder wie auch immer kommen aus Deutschland.
- Die Auftraggeber, der Daten Diebe kommen aus Deutschland.
- Die Begehrlichkeiten kommen aus Deutschland.

Wenn Deutschland lieber weiter auf kriminellen Pfaden wandern will, Wandernde soll man nicht aufhalten.

Die Schweizer Politiker werden hoffentlich nicht noch einmal Zeit verschwenden für das über korrekte Deutschland, welches zu glauben scheint das einzige Land zu sein das seine Gesetze selber bestimmt.

Und jetzt tut endlich was notwendig ist und entzieht den Schweizer Banken die Lizenzen in Deutschland.

Die USA sind nicht vergleichbar

Viele Schweizer Banken haben Kunden aus Übersee die Konten gekündigt, da ihnen der Aufwand zu gross war. Der Rest geht um 2 oder 3 Grossbanken.

1. Die UBS wird gerade massiv umgebaut und Stellen abgebaut, insbesondere in den USA, da die Bank aber in den USA ihr Hauptgeschäftsfeld hat, werden die Kunden welche aus den USA kommen dahin ausgelagert.

2. Die CS dort sieht es ähnlich aus, das Geschäftsfeld USA wird vom Rest getrennt.

3. Die Bank Julius Bär hat Merrill Lynch International übernommen, das einzige was Sie nicht übernommen haben ist die USA Sparte.

Was Deutschland angeht, so geht es in erster Linie um Geld welches vor allem seit 1933 und eventuell sogar vorher in die Schweiz gekommen ist bis (glaube) 2003. Irgendwo da muss das Doppelbesteuerungsabkommen in kraft getreten sein.

http://steuerabkommen-deu...

Fünfe gerade stehen lassen, den Ausdruck kennen Sie ja wohl?! Genau das muss man manchmal wenn es um Staatsverträge geht. Die Schweiz ist entgegengekommen, Deutschland will nicht.

Und mal ehrlich glauben Sie wirklich jeden Verbrecher fassen zu können?
Jeden Ladendieb? Jeden Mörder? Jeden Betrüger?
Ihr seit ja noch nicht mal fähig jeden Baupfusch zu bestrafen.

Das Sprichwort muss wieder sein:
Also aber rate ich euch, meine Freunde: misstraut allen, in welchen der Trieb, zu strafen, mächtig ist! Das ist Volk schlechtester Art und Abkunft; aus ihren Gesichtern blickt der Henker und der Spürhund.
Friedrich Nietzsche

Schon wieder ...

... so ein Schwätzer der von den USA fabuliert!

Ist in den USA nicht auch Delaware? Oder ist das ein Teil Griechenlands?

Was ist mit der City of London?
Caymans?
Luxemburg?

Vielleicht räumen Sie da mal auf, das ist übrigens Heimatboden von Deutschland, EU sie verstehen?

Nicht mal den eigenen Stall in Ordnung bringen können aber den anderen sagen wollen was sie zu tun haben.

For get it!

Und danke für die gesparten Milliarden.

Das einzige was stimmt ist das es den Schweizern einiges Wert war, ruhe und Ordnung in das Thema zu bringen.

Also,

ich finde ihre Sichtweise sehr verdreht. Die Schweiz hat Jahrzehnte lang Deutschen geholfen, Deutsche Gesetze zu brechen - und davon profitiert. Dann kamen Steuercds und die Schweiz hat verständlicherweise Angst um ihren Ruf als der sichere Geldhafen. Und da reicht man uns nicht die Hand - man bietet uns einen faulen Kompromiss an. 1 300 Anfragen der Deutschen Behörden in den ersten beiden Jahren sind darin vorgesehen. Dabei ist nicht mal gewährleistet,
dass das Treffer sind. Eine Steuer CD enthält ein vielfaches an Daten.

Im Übrigen bezieht sich das Steuerabkommen nicht nur auf Kunden von vor 2003.
http://de.wikipedia.org/w...

Weiter sieht das Gesetz vor, dass jeder mit Schwarzgeld in der Schweiz, dieses bis zum 31.12.2012 einfach abziehen und in ein andere Land verschieben könnte.

Da Sie ja selbst keine Lust auf Überkorrektheit haben ist es ja auch kein Problem, diese CDs zu kaufen und auszuwerten. Unkorrekte Gesetze mit unkorrekten Maßnahmen begegnen. - mal - = +

Eine ausgestreckte Hand ist das auf jeden Fall nicht. Eher die Hand eines Ertrinkenden, die aus dem See ragt...

Ich habe mich hier auch auf Ihren Kommentar #4 bezogen.

Und es ist mir lieber, wenn jemand garnicht bestraft wird, als dass er eine lächerlich milde Strafe bekommt - denn dann kann er sagen: "Ich habe einen Fehler gemacht, aber ich habe meine gerechte Strafe dafür bekommen und bin jetzt rehabilitiert."

Scheuklappen

"Und mal ehrlich glauben Sie wirklich jeden Verbrecher fassen zu können?
Jeden Ladendieb? Jeden Mörder? Jeden Betrüger?
Ihr seit ja noch nicht mal fähig jeden Baupfusch zu bestrafen."

Sie sehen die Sache ein bisschen zu eingeengt.

Es geht nicht nur um Steuersünder, sonder auch um Schwarzgelder, Drogengelder, Mafiagelder.

Mit dem Abkommen wäre dem Zugriff deutscher Strafbehörden, auf die Bankinformationen, ein Limit gesetzt worden, dazu hätte jede Anfrage eine Erlaubnis der Regierung bedurft.
Steuer-CD's hätten in Strafprozessen nicht mehr verwendet werden dürfen.

Das kann so nicht laufen, den Ermittlern wären alle Hände gebunden.
Somit wäre die Antwort auf Ihre Frage: Nein, mann kann nicht alle fassen, mann darf sie aber auch nicht unter schutz nehmen.

Auch geht es in dem Abkommen und der allgemeinen Diskussion gar nicht um Bestrafung (da kommen Steuerhinterzieher eh schon gut genug weg) sondern um die Gleichbehandlung und den Gerechtigkeitssinn, ganz nach dem Prinzip: "Den Kleinen fängt mann, den Großen lässt mann laufen."

"Fünfe gerade stehen lassen, den Ausdruck kennen Sie ja wohl?! Genau das muss man manchmal wenn es um Staatsverträge geht. Die Schweiz ist entgegengekommen, Deutschland will nicht."

Es ist eher ein Abkommen zwischen den schweizer Banken und Deutschland.
Die Schweiz und ihr Volk haben nur peripher damit zu tun auch wenn das immer gerne mit in die Diskussion eingeflochten wird, um seiner leeren Argumentation Gewicht zu verleihen.

Steuerhinterziehung ist kriminell und nur Schwätzer

veruschen das als Kavaliersdelikt zu verniedlichen.

1. Warum wurden denn u.a. die deutschen Steuerflüchtlinge nicht etappt bzw. konnten Ihr Geld in die Schweiz "schleusen", na.. ? klingelts ?!
Genau, weil Sie geradezu mit offenen Armen aufgenommen werden und diverse schweizer Banken fast alles tun, um bei der Steuerhinterziehung "behilflich" zu sein.

2. Dies ist offensichtlich auch auf politischer Ebene in der Schweiz so gewollt, resultiert goch ein nicht unerheblicher Teil des BSP aus dubiosen Bankgeschäften. Und wir reden hier nicht nur über "normale" Steuerflüchtlinge, sondern auch Geldwäsche von internationalen Drogen-, Mafiabanden, menschenverachtenden Diktatoren etc..

3. ES wäre ein Unding gewesen, wenn jeder normale Steuerzahler durch diesen faulen Kompromiss öffentlich zum Depp erklärt worden wäre, insbesondere auch diejenigen, die viel haben und es trotzdem ordentlich versteuern, ja sowas gibt es !

4. Es herrscht offensichtlich ein korrupter Sumpf zwischen deutscher Politik und diversen Steuerflüchtlingen, möglicherweise würde einen offenlegung der Steuersünder für diverse Spitzenpolitiker sehr peinlich ausgehen...genau deshalb tut sich schwarz-gelb offensichtlich sehr schwer mit der Trockenlegung des Sumpfes.

5. Daraus folgt, der Fahndungsdruck muss weiter erhöht werden und da helfen gekaufte Steuer cds ungemein weiter, weil nicht nur die Herrschaften auf den cds auffliegen sondern weit mehr zusätzliche Selbstanzeigen aus Angst erfolgen und das ist gut so !

Selber verdreht!

"Die Schweiz hat Jahrzehnte lang Deutschen geholfen, Deutsche Gesetze zu brechen - und davon profitiert."

Das einzige was stimmt, ist, dass die Schweiz davon profitiert und alles andere ist Blödsinn. Sie verdrehen hier massiv die Tatsachen, die Schweiz hat gar niemandem geholfen.
Es sind Deutsche welche Jahrelang die Gesetzgebung der Schweiz ausgenutzt haben. Die Schweiz hat nicht geholfen.

"Dann kamen Steuercds"
Erst kamen EU Mitarbeiter in Schweizer Banken. Deshalb werden Sie aktuell auch teilweise entlassen, da sie ein Sicherheitsrisiko darstellen.

"Weiter sieht das Gesetz vor, dass jeder mit Schwarzgeld in der Schweiz, dieses bis zum 31.12.2012 einfach abziehen und in ein andere Land verschieben könnte."
Das wäre noch knapp ein Monat, gibt wohl eine Verlängerung! Dank der SPD.

"Und es ist mir lieber, wenn jemand garnicht bestraft wird"
Gratulation Ziel erreicht.

"Es geht nicht nur um Steuersünder, sonder auch um Schwarzgelder, Drogengelder, Mafiagelder."
Die scheinen Sie ja in Deutschland auszuschliessen! Absolut lächerlich.

An dieser Stelle immer wieder gerne erwähnt das anti Korruptionsgesetz.
http://www.derwesten.de/p...

Da möchten die Genossen nicht Hand anlegen. Aber schön haben Sie es erwähnt.

Es geht um einen Staatsvertrag, sehr wohl haben damit auch die Schweizer zu tun. Wenn man von der Schweiz spricht, spricht man vom SchweizerIn.

Wiederspruch

"Das einzige was stimmt, ist, dass die Schweiz davon profitiert und alles andere ist Blödsinn."

UBS Mitarbeiter haben Deutschen Kunden bei der Hinterziehung geholfen und es wurde hinter der Hand auch so beworben. UBS selbst sagt: "Nach 2009 sei keine Hilfe bei Steuerhinterziehung geleistet worden" und vor 2009?
"http://www.fr-online.de/w..."

"Erst kamen EU Mitarbeiter in Schweizer Banken. Deshalb werden Sie aktuell auch teilweise entlassen, da sie ein Sicherheitsrisiko darstellen."

Rudolf Matthias Elmer ist Schweizer

"Das wäre noch knapp ein Monat, gibt wohl eine Verlängerung! Dank der SPD."

Keine Verlängerung, denn die Regel tritt erst gar nicht in Kraft. Somit sind Schwarzgelder weiterhin nachzuversteuern auch wenn sie ins Ausland geschafft wurden.

"Die scheinen Sie ja in Deutschland auszuschliessen! Absolut lächerlich."

Der Inhalt Ihres Vorwurfs wurde Nirgens erwähnt und ist somit Substanzlos.

"anti Korruptionsgesetz"

Hat absolut nichts mit der Debatte zu tun, trägt auch nicht dazu bei.

Wenig Richtiges, wenig Wahres, viel Ablenkung, ist das schon alles?

Ihr Wikipedia Link

Wikipedia ist ein Online-Lexikon, in dem jeder Nutzer einen Artikel erstellen oder an ihm mitarbeiten kann. Dies ist auf der einen Seite ein Vorteil (z.B. bei der Aktualität von Artikeln), andererseits ein Nachteil, da die fachliche Qualifikation und die Identität der Autoren nicht sichergestellt werden kann.

Auch wenn viele Artikel der Wikipedia eine hohe Qualität aufweisen, kann Wikipedia aufgrund der genannten Argumente nicht als zitierfähige Quelle angesehen werden.

recherchieren kommt vor behaupten

Steuerhinterziehung liegt dann vor, wenn eine steuerpflichtige Person bewirkt, dass ihre Einkünfte oder Vermögen im Rahmen der Steuererklärung zu Unrecht unvollständig, falsch oder gar nicht angegeben werden. Steuerhinterziehung ist keine Übertretung im strafrechtlichen Sinn und wird in der Schweiz «nur» gebüsst.

Eine steuerpflichtige Person begeht dann Steuerbetrug, wenn sie – mit der Absicht, Steuern zu hinterziehen – gefälschte Urkunden verwendet. Zu solchen Urkunden können Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise gehören. Im Gegensatz zur Steuerhinterziehung kann Steuerbetrug im Rahmen des Schweizer Strafgesetzbuchs auch mit Gefängnis bestraft werden.

Wenn wir uns jetzt noch auf die Gleichschließung der Begriffe...

...(strafbare) Steuerhinterziehung in Deutschland mit (strafbarem) Steuerbetrug in der Schweiz einigten, wäre das Konto zumindest begrifflich ausgeglichen, fehlte jetzt nur noch die Offenlegung der Schwarzgeldkonten, die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern samt Zins und Zinseszins, eine angemessene Bestrafung, in schweren Fällen die Einziehung des Kapitals.

ich wiederhole mich gerne

Steuerhinterziehung liegt dann vor, wenn eine steuerpflichtige Person bewirkt, dass ihre Einkünfte oder Vermögen im Rahmen der Steuererklärung zu Unrecht unvollständig, falsch oder gar nicht angegeben werden. Steuerhinterziehung ist keine Übertretung im strafrechtlichen Sinn und wird in der Schweiz «nur» gebüsst.

Eine steuerpflichtige Person begeht dann Steuerbetrug, wenn sie – mit der Absicht, Steuern zu hinterziehen – gefälschte Urkunden verwendet. Zu solchen Urkunden können Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise gehören. Im Gegensatz zur Steuerhinterziehung kann Steuerbetrug im Rahmen des Schweizer Strafgesetzbuchs auch mit Gefängnis bestraft werden.

Generell dazu

Wie schon angeschnitten hat es namhafte Unterschiede in Sachen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sowie im besonderen dem Bankgeheimnis zwischen der BR Deutschland und der Schweiz.
In der Schweiz vertraut der Staat dem Bürger, in Deutschland wird er bespitzelt und kontrolliert, wo es nur geht. In der Schweiz gibt es noch ein Bankgeheimnis, dass diesen Namen auch verdient und nicht zu einer blossen Farce verkommen ist.

Es ist mir völlig egal, mit welchen semantischen...

...oder juristischen Spitzfindigkeiten die Mehrheit der deutschen ehrlichen Steuerzahler betrogen werden sollen von Schweizer Bankgeheimnissen, Schäubelschen Steuerabkommen und deutschen Steuerstraftätern: Je knapper die Finanzen für die Bürger, je enger sie den Gürtel schnallen müssen, umso mehr wird sich der Druck auf Steuerhinterzieher(Steuerbetrüger) erhöhen, ganz gleich, wo auf der Welt, daß dabei die dreisten Eidgenossen als erste die Segel streichen müssen, haben sie sich selbst zuzuschreiben.

So ein Schwachsinn...

"Das einzige was stimmt, ist, dass die Schweiz davon profitiert und alles andere ist Blödsinn. Sie verdrehen hier massiv die Tatsachen, die Schweiz hat gar niemandem geholfen.
Es sind Deutsche welche Jahrelang die Gesetzgebung der Schweiz ausgenutzt haben. Die Schweiz hat nicht geholfen."

Es gibt genügend Berichte über Angestellte an Schweizer Banken, die ihre Kunden hinsichtlich Steuerflucht beraten haben. Hier wurde aktiv geholfen. Außerdem - die Schweiz mit ihren Gesetzen schützt die Steuerflüchtlinge. Wenn man in Deutschland auf einmal ein Verbrechen legalisieren, oder dessen Aufklärung behindern würde - was dann wohl los wäre. Die Schweiz hatte lange genug Zeit, Verbrecher (und Steuerhinterziehung ist i.d. Schweiz auch ein Verbrechen) dingfest zu machen. Und jetzt reist den anderen eben der Geduldsfaden.

Zum Thema "die Schweiz reicht uns die Hand und wir lehnen sie ab" noch dies hier:
http://www.zeit.de/politi...
Einfach lächerlich...

""Und es ist mir lieber, wenn jemand garnicht bestraft wird"
Gratulation Ziel erreicht."

Das ist niveaulos. Wenn Sie nur Teile einse Satzes zitieren und den Rest, der den Sinn des Satzes total anders darstellt weglassen. Wenn ich einzelne Wörter aus Ihrem Posting zusammenstelle, kann auch sowas rauskommen:
"...was stimmt, ist, dass die Schweiz davon profitiert..."

Na, hab ich Sie richtig zitiert? Also, lassen wir das.

Das mit dem Korruptionsvertrag etc. ist nicht mein Posting gewesen...

Lizenzentzug? Lachhaft

Ja, entziehen sie den Schweizer Banken in Deutschland ruhig die Lizenz. Erstens gehen damit deutsche Arbeitsplätze verloren, zweitens können die Geldverstecker einfach physisch ihr Geld in die Schweiz bringen und drittens bekommen so die deutschen Steuerfahnder erst recht kein Bein mehr auf den Boden, da es ja dann in Deutschland selbst keine Bankenbüros mehr gibt die man durchsuchen könnte.
Wenn es übrigens nur um die Schweizer Regierung und die Banken gienge, dann gäbe es morgen schon den automatischen Datenaustausch. Die Schweizer Bevölkerung ist aber nach zwei Fichenaffären (illegale Datensammlung des Staates über Personen) wohl kaum gewillt, gegenüber irgend einer staatlichen Instanz, ob inländisch oder ausländisch, die Privatsphäre des Bürgers derart aufzuheben.

Schweiz leidet an chronischer Selbstüberschätzung

Schon merkwürdig, mit welchen Argumenten hier um sich geworfen wird. Wieso sollte sich die Schweiz selber überschätzen?

Die Schweiz funktioniert, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, seit mehreren Jahrhunderten als Rechtsstaat und als politische und wirtschaftliche Einheit. Da gibt es ein menschlich gerechtes Sozialsystem und gut funktionierendes Steuersystem und weltweit hoch anerkanntes Bildungssystem - seit Generationen.

Die Schweiz ist im Gegenteil zu vielen anderen europäischen Ländern von niemandem anderen abhängig.

Schon verwunderlich, dass im vergangenen Jahrhundert verschiedene andere Länder weltweit das ganze Schweizer System inklusive Gesetzbücher eins zu eins übernommen haben. Und auch dort klappt es.

Haben sie eine triftige Erklärung dafür?

Fahren Sie einmal Werktags in die Schweiz und besuchen Sie in den Städtischen Agglomerationen Nachts Grossparkplätze von Raststätten und Einkaufszentren. Sie werden nicht hunderte sondern tausende Fahrzeuge mit deutschen KFZ-Kennzeichen finden, in denen Leute schlafen. Plus genau so viele aus anderen europäischen Ländern. Oder sehen sie sich mal in Billigherbergen um.

Diese Deutschen Arbeitskräfte verdingen sich zu Minimallöhnen als Taglöhner in der Schweiz, wo bei der in der Schweiz gezahlte (gesetzlich vorgeschriebene)Minimallohn immer noch besser ist, inklusive Sozialabzüge, als ihr bestbezahlter Höchstlohn in Deutschland.