SchwarzgeldBundesrat stoppt Steuerabkommen mit der Schweiz

Kein Ende im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz: Die rot-grün regierten Bundesländer haben die geplante neue Vereinbarung abgelehnt. von afp, dpa, reuters und dapd

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat im Bundesrat wie erwartet keine Mehrheit gefunden. Die Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen haben geschlossen gegen die Vereinbarung gestimmt – und bringen die Bundesregierung damit in Schwierigkeiten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) will versuchen, das Abkommen noch zu retten. Er wolle der Bundesregierung vorschlagen, im Vermittlungsausschuss auszuloten, ob doch noch SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen seien, sagte er. Allerdings müsste Veränderungen an dem Abkommen auch die Schweiz zustimmen, die es bereits angenommen hat. Nachverhandlungen lehnt die Schweizer Regierung bisher ab.

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Um den rot-grünen Landesregierungen entgegenzukommen, erwägt die schwarz-gelbe Koalition, das zu erwartende Geld aus dem Abkommen Ländern und Kommunen vorerst vollständig zu überlassen. Nach Koalitionsschätzungen sollen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. SPD und Grüne bezweifeln diese Schätzungen allerdings und signalisierten, sich von solchen Angeboten nicht ködern zu lassen.

Das Steuerabkommen sollte ursprünglich Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Ab dann sollten "alte" Schwarzgelder deutscher Bürger auf Schweizer Bankkonten pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachbesteuert und künftige Erträge auf in der Schweiz gehaltenes Kapital gleich hoch wie in Deutschland belastet werden – inklusive Solidaritätszuschlag also mit gut 26 Prozent.

"Ehrliche Steuerzahler wie Trottel"

Dies war den Gegnern des Abkommens aber nicht hoch genug. Sie halten die Regelungen für ungerecht, ihrer Auffassung nach würden Steuerbetrüger unangemessen geschont . "Lieber kein Steuerabkommen als dieses", sagte etwa der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich von der SPD. Sein Parteikollege, der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, sagte, bei diesem Abkommen müssten sich "die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen". Stattdessen bräuchte man einen Vertrag, der "nicht jetzt der Steuerfahndung die Zähne zieht und sie dann zum Beißen losschickt".

Bundesfinanzminister Schäuble hatte in der Länderkammer noch einmal für ein Ja geworben. "Das Abkommen versucht, eine bessere Lösung zu finden für einen Zustand, der unbefriedigend ist", sagte der CDU-Politiker. Dass die nachträgliche Pauschalversteuerung zu günstig sei, stimme nicht. In 95 Prozent der Fälle sei "die Pauschversteuerung höher als die Regelbesteuerung".

Schweiz treibt bilaterale Abkommen voran

Aus der Schweiz kamen Worte des Bedauerns und die Hoffnung auf den Vermittlungsauschuss. "Es bleibt somit nach wie vor zu hoffen, dass noch in diesem Jahr eine politische Lösung gefunden werden kann", hieß es von Seiten der Schweizerischen Bankiervereinigung. Ins gleiche Horn stieß der Wirtschaftsdachverband: "Economiesuisse bedauert diesen Entscheid und hofft, dass der Vermittlungsausschuss in Deutschland noch eine Lösung ermöglicht."

Mit anderen europäischen Nachbarn sind die Eidgenossen da schon weiter. Anfang 2013 sollen vergleichbare Abkommen mit Großbritannien und Österreich in Kraft treten. Derzeit laufen Verhandlungen mit Italien und Griechenland . Der Schweiz zufolge seien zudem weitere Länder innerhalb und außerhalb Europas an dem Modell interessiert.

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Leserkommentare
  1. So gehört sich das!

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    wie dieser -> http://blog.campact.de/wp... müsste jetzt verabschiedet werden. Dann wär's 'ne runde Sache.

    • Kelhim
    • 23. November 2012 11:00 Uhr

    Das Scheitern des lückenhaften Abkommens war absehbar und notwendig.

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    • Moika
    • 23. November 2012 12:44 Uhr

    Daß die Schweiz unter keinen Umständen zu weiteren Zugeständnissen bereit ist, scheinen Sie ebenso wie SPD und Grüne auszublenden. Deren Behauptung, man könne wesentlich mehr erreichen, ist nichts anderes alles dummer Populismus.

    Dafür verhindern sie, daß den Ländern und Kommunen aus der Nachbesteuerung Zahlungen in Höhe von 21 bis 41 Prozent der dort liegenden Guthaben zufließen.

    Das als Steuergerechtigkeit zu verkaufen, zeigt mir nur, das SPD und Grüne die Menschen in unserem Land selbst für dumm verkaufen wollen.

  2. >> Die Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen haben geschlossen gegen die Vereinbarung gestimmt <<

    ... der erste Schritt getan, nun sollte der zweite folgen:

    >> " ... Wir werden uns mal Gedanken machen müssen wie das Verhalten des Bundesfinanzministers, seines Staatssekretärs und der beteiligten Ministerialbeamten strafrechtlich zu würdigen ist. Hier wird bewusst und gewollt aus vermeintlich fiskalischen Gründen die Strafverfolgung vereitelt." <<

    aus: Steuerabkommen mit der Schweiz - Deutschlands Kriminalbeamte wütend auf Schäuble
    http://www.bdk.de/der-bdk...

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    • TDU
    • 23. November 2012 13:49 Uhr

    Deswegen mein Kommentar. Sachlich ist ausgeschlossen. Denn nur weil kein Kläger da ist, stellt man die Frage der Strafbarkeit nicht im Hinblick auf die Ökosteuer und die Energiewende.

  3. Wir haben euch Hand geboten, ihr habt abgelehnt.

    Das Abkommen ginge weit darüber hinaus was die Schweiz jemals bieten wollte. Die Schweiz hat alles was innerhalb der Schweizer Gesetzgebung möglich war, möglich gemacht.

    Und Deutschland lehnt ab?

    Die Steuersünder, Betrüger oder wie auch immer kommen aus Deutschland.
    - Die Auftraggeber, der Daten Diebe kommen aus Deutschland.
    - Die Begehrlichkeiten kommen aus Deutschland.

    Wenn Deutschland lieber weiter auf kriminellen Pfaden wandern will, Wandernde soll man nicht aufhalten.

    Die Schweizer Politiker werden hoffentlich nicht noch einmal Zeit verschwenden für das über korrekte Deutschland, welches zu glauben scheint das einzige Land zu sein das seine Gesetze selber bestimmt.

    Und jetzt tut endlich was notwendig ist und entzieht den Schweizer Banken die Lizenzen in Deutschland.

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    Ich würde Ihnen empfehlen sich einmal die "Regeln" der USA diesbezüglich vor Augen zu führen. Diese "Regeln" hat die Schweiz auch akzeptiert...

    Die Schweizer "Groszügigkeit" in allen Ehren. Aber die Schweiz leidet an chronischer Selbstüberschätzung. Abkommen mit Österreich und Großbritanien? Das ist ein Treppenwitz, das wissen Sie auch.

    Wir werden unseren aIA bekommen. Deutschlands Hebel in die Schweiz ist nicht kürzer als der der USA.

    ... vergessen, dass die USA zusammen mit Grossbritannien 50 % der weltweiten Steuerparadiese kontrollieren. Eben, eine typische Urteilsheuristik.
    http://de.wikipedia.org/w...

    Ja, entziehen sie den Schweizer Banken in Deutschland ruhig die Lizenz. Erstens gehen damit deutsche Arbeitsplätze verloren, zweitens können die Geldverstecker einfach physisch ihr Geld in die Schweiz bringen und drittens bekommen so die deutschen Steuerfahnder erst recht kein Bein mehr auf den Boden, da es ja dann in Deutschland selbst keine Bankenbüros mehr gibt die man durchsuchen könnte.
    Wenn es übrigens nur um die Schweizer Regierung und die Banken gienge, dann gäbe es morgen schon den automatischen Datenaustausch. Die Schweizer Bevölkerung ist aber nach zwei Fichenaffären (illegale Datensammlung des Staates über Personen) wohl kaum gewillt, gegenüber irgend einer staatlichen Instanz, ob inländisch oder ausländisch, die Privatsphäre des Bürgers derart aufzuheben.

    • vwnitro
    • 24. November 2012 13:10 Uhr

    "Und Deutschland lehnt ab?"
    -----------------
    Nein, nicht Deutschland. Nur die Sozen und deren grüner Wurmfortsatz.

    Bitte hängen Sie dieses Dogma nicht allen Deutschan an.

    • TDU
    • 23. November 2012 11:12 Uhr

    Juhu können alle Tugendbewegten rufen, allerdings nur die, die noch gar nicht geboren waren als Steuerhinterziehung noch ein Kavaliersdelikt war, Millionen nach Feierband noch unglaublich viel zu Hause arbeiteten, und die berechnete Entfernung zum Arbeitsplatz ungefähr doppelt so hoch war wie die tatsächliche.

    Aber die Kassen sind knapp, und man hat die Bestätigung dass zumindest manchmal das Sein das Bewusstsein bestimmt.

    Sachliche Argumente erübrigen sich vermutlich, deswegen:

    (Man sollte alle Steuerhinterzieher raus werfen, dann muss der Staat für die nichts augeben.

    Aber was ist mit den Einnahmen?

    Die Steuerhinterzieher bringen doch keine Einnamhen, also ändert sich nichts an der Einnahmenseite. Also haben die nützlichen Idioten die bleiben und Steuern zahlen mehr vom Geld.)

    () Frei nach Makaris, "Faule Kredite", Diogenes.

  4. Ich würde Ihnen empfehlen sich einmal die "Regeln" der USA diesbezüglich vor Augen zu führen. Diese "Regeln" hat die Schweiz auch akzeptiert...

    Antwort auf "Die dargebotene Hand"
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    Viele Schweizer Banken haben Kunden aus Übersee die Konten gekündigt, da ihnen der Aufwand zu gross war. Der Rest geht um 2 oder 3 Grossbanken.

    1. Die UBS wird gerade massiv umgebaut und Stellen abgebaut, insbesondere in den USA, da die Bank aber in den USA ihr Hauptgeschäftsfeld hat, werden die Kunden welche aus den USA kommen dahin ausgelagert.

    2. Die CS dort sieht es ähnlich aus, das Geschäftsfeld USA wird vom Rest getrennt.

    3. Die Bank Julius Bär hat Merrill Lynch International übernommen, das einzige was Sie nicht übernommen haben ist die USA Sparte.

    Was Deutschland angeht, so geht es in erster Linie um Geld welches vor allem seit 1933 und eventuell sogar vorher in die Schweiz gekommen ist bis (glaube) 2003. Irgendwo da muss das Doppelbesteuerungsabkommen in kraft getreten sein.

    http://steuerabkommen-deu...

    Fünfe gerade stehen lassen, den Ausdruck kennen Sie ja wohl?! Genau das muss man manchmal wenn es um Staatsverträge geht. Die Schweiz ist entgegengekommen, Deutschland will nicht.

    Und mal ehrlich glauben Sie wirklich jeden Verbrecher fassen zu können?
    Jeden Ladendieb? Jeden Mörder? Jeden Betrüger?
    Ihr seit ja noch nicht mal fähig jeden Baupfusch zu bestrafen.

    Das Sprichwort muss wieder sein:
    Also aber rate ich euch, meine Freunde: misstraut allen, in welchen der Trieb, zu strafen, mächtig ist! Das ist Volk schlechtester Art und Abkunft; aus ihren Gesichtern blickt der Henker und der Spürhund.
    Friedrich Nietzsche

  5. oder die Taube auf dem Dach - das war hier die Frage.Die Länder haben sich für die Taube entschieden.

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    • ribera
    • 23. November 2012 19:32 Uhr

    "Die Strafverfolgungsfrist regelt, wie lange man für eine Tat bestraft werden kann, bevor sie verjährt. Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung verjähren nach fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, allg. Verjährungsregel). Die Frist beginnt mit Erhalt des Steuerbescheids mit der zu niedrigen Steuer.

    Die Festsetzungsfrist legt fest, nach wie vielen Jahren für ein Kalenderjahr keine Steuererklärungen mehr abgegeben, keine Steuerbescheide mehr erlassen oder in irgendeiner Weise geändert werden können. Nach Ablauf der Festsetzungsfrist darf das Finanzamt keine Steuerbescheide mehr ändern oder neue erlassen. Die Festsetzungsfrist beträgt bei der Steuerhinterziehung zehn Jahre, bei der Steuerverkürzung fünf Jahre (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 AO). Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem Sie Ihre Steuererklärung oder Steueranmeldung eingereicht haben."

    http://www.steuertipps.de...

    Kurzfristige Gewinner sind jetzt zunächst einmal alle Steuerhinterzieher, die aus einer der beiden Fristen herausfallen.
    Zudem alle Steuerhinterzieher, die ihr Geld aus der Schweiz noch verschieben können.
    Insofern kann das Scheitern des Steuerabkommens auch ein Schuß sein, der nach hinten losgeht.
    Und wie hoch der Wahlkampffaktor ist, kann man daran ersehen, dass seitens SPD/Grüne keine Initiative vorliegt, die oben genannten Verjährungsfristen zu verlängern.
    Nur so wird ein Schuh draus.

    • R.B.
    • 23. November 2012 11:29 Uhr

    Die einen (CDU/CSU/FDP) wollten anonyme straffrei gestellte Steuernachzahlungen für die Vergangenheit. Den anderen (SPD/Grüne)ging das nicht weit genug: Sie wollten die Namen und Steuergerechtigkeit auf Euro und Cent.

    Ergebnis für die Bürger(innen): 0,00€. Großartig!

    Wirklich?

    Nein! Denn beide Seiten haben den/die steuerzahlenden Bürger sehenden Auges vor die Wand gefahren.

    Konstruktive Politik von beiden Seiten hätte einen Doppelbeschluss vorbereitet: Steuerabkommen wie geplant für die Vergangenheit u n d ein weiteres Abkommen für die Zukunft, das kein Schlupfloch mehr läßt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, Reuters, kg
  • Schlagworte SPD | Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU | Grüne | Schweiz
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