SchwarzgeldBundesrat stoppt Steuerabkommen mit der Schweiz

Kein Ende im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz: Die rot-grün regierten Bundesländer haben die geplante neue Vereinbarung abgelehnt. von afp, dpa, reuters und dapd

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat im Bundesrat wie erwartet keine Mehrheit gefunden. Die Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen haben geschlossen gegen die Vereinbarung gestimmt – und bringen die Bundesregierung damit in Schwierigkeiten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) will versuchen, das Abkommen noch zu retten. Er wolle der Bundesregierung vorschlagen, im Vermittlungsausschuss auszuloten, ob doch noch SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen seien, sagte er. Allerdings müsste Veränderungen an dem Abkommen auch die Schweiz zustimmen, die es bereits angenommen hat. Nachverhandlungen lehnt die Schweizer Regierung bisher ab.

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Um den rot-grünen Landesregierungen entgegenzukommen, erwägt die schwarz-gelbe Koalition, das zu erwartende Geld aus dem Abkommen Ländern und Kommunen vorerst vollständig zu überlassen. Nach Koalitionsschätzungen sollen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. SPD und Grüne bezweifeln diese Schätzungen allerdings und signalisierten, sich von solchen Angeboten nicht ködern zu lassen.

Das Steuerabkommen sollte ursprünglich Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Ab dann sollten "alte" Schwarzgelder deutscher Bürger auf Schweizer Bankkonten pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachbesteuert und künftige Erträge auf in der Schweiz gehaltenes Kapital gleich hoch wie in Deutschland belastet werden – inklusive Solidaritätszuschlag also mit gut 26 Prozent.

"Ehrliche Steuerzahler wie Trottel"

Dies war den Gegnern des Abkommens aber nicht hoch genug. Sie halten die Regelungen für ungerecht, ihrer Auffassung nach würden Steuerbetrüger unangemessen geschont . "Lieber kein Steuerabkommen als dieses", sagte etwa der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich von der SPD. Sein Parteikollege, der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, sagte, bei diesem Abkommen müssten sich "die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen". Stattdessen bräuchte man einen Vertrag, der "nicht jetzt der Steuerfahndung die Zähne zieht und sie dann zum Beißen losschickt".

Bundesfinanzminister Schäuble hatte in der Länderkammer noch einmal für ein Ja geworben. "Das Abkommen versucht, eine bessere Lösung zu finden für einen Zustand, der unbefriedigend ist", sagte der CDU-Politiker. Dass die nachträgliche Pauschalversteuerung zu günstig sei, stimme nicht. In 95 Prozent der Fälle sei "die Pauschversteuerung höher als die Regelbesteuerung".

Schweiz treibt bilaterale Abkommen voran

Aus der Schweiz kamen Worte des Bedauerns und die Hoffnung auf den Vermittlungsauschuss. "Es bleibt somit nach wie vor zu hoffen, dass noch in diesem Jahr eine politische Lösung gefunden werden kann", hieß es von Seiten der Schweizerischen Bankiervereinigung. Ins gleiche Horn stieß der Wirtschaftsdachverband: "Economiesuisse bedauert diesen Entscheid und hofft, dass der Vermittlungsausschuss in Deutschland noch eine Lösung ermöglicht."

Mit anderen europäischen Nachbarn sind die Eidgenossen da schon weiter. Anfang 2013 sollen vergleichbare Abkommen mit Großbritannien und Österreich in Kraft treten. Derzeit laufen Verhandlungen mit Italien und Griechenland . Der Schweiz zufolge seien zudem weitere Länder innerhalb und außerhalb Europas an dem Modell interessiert.

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Leserkommentare
  1. Deutschland ist zu einem Kontrollstaat verkommen.
    Es wird so viel unverhältnismässiger Aufwand betrieben, um herauszufinden wie man dem Bürger noch den letzten Dreck unter den Fingernägeln herauskratzen kann, um mit diesem die angeblich leeren Staatskassen zu füllen.

    Es gibt eine ganz einfache Lösung wie der Deutsche Staat viel Geld sparen kann: Bürokratie und Verwaltungsidiotie bekämpfen.

    Es gibt in ganz Deutschland tausende von Amts- und Verwaltungsstellen, die beschäftigen sich Sinnlos mit nichts anderem, als zu kontrollieren wie viele Fürze der Bürger zu welcher Zeit in welche Windrichtung fahren lässt.

    Die dort beschäftigten freut's. Fürs nichtstun verdienen sie Gehälter, die sehr sehr hoch über dem Durchschnitt eines Normalbürger sind. Wenn man diese abschafft, können Milliarden Euros an sinnlos verschleuderten Steuergeldern eingespart werden.

    Es hat sich zur Selbstverständlichkeit entwickelt, dass der Bürger mit seinem Einkommen geradestehen muss, für die Fehler der Verwaltungs- und Regierungsetagen. Und diese müssen sich nicht einmal für ihren Protz und Schmarotz rechtfertigen und verantworten.

    Wie im Mittelalter. Die Könige und Fürsten haben die Bürger ausgenommen und verhungern lassen, damit sie selbst in Saus und Braus der Verschwendung fröhnen konnten.

    Und immer wenn sich das Volk dies nicht mehr gefallen lies, ist es zu einer Revolution gekommen, die Schmarotzer wurden vertrieben und alles hat wieder von vorne angefangen

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    haben sie da konkrete Beispiele?

    • umoll
    • 24. November 2012 10:35 Uhr

    die USA freuen sich

  2. Deutschland ist durch die gekauften CD's nicht zu mehr Schwarzgeld gekommen.

    Der Steuerkrieg hat nur dazu geführt, dass angebliche Steuersündern nicht nur ihr Geld und Vermögen ins Ausland sichergestellt haben, sonder sie sind gleich mitgezogen.

    Alleine dieses Jahr haben schon hunderte wohlhabende Deutsche Bürger in der Schweiz Wohnsitz genommen, und teils sogar Staatsbürgerschaft beantragt.

    Werden die im Ausland lebenden deutschen Steuersünder in Deutschland für Steuerhinterziehung verurteilt, interessiert es diese nicht einmal gross, weil sie im Ausland nicht mal dafür belangt werden können. Also - viel Aufwand - für wenig Ertrag.

    Darum werden auch gerne die normalen Bürger kleinlich bestraft, damit die Steuerverwaltung Erfolgserlebnisse publizieren kann.

    Wie der kürzlich in den deutschen Medien breitgeschlagene Fall von dem im Ausland lebenden Deutschen Bürger, der auf der Fahrt durch Deutschland im Zug von einem Zöllner kontrolliert wurde, und für seinen im Ausland erworbenen Laptop Computer keine Kaufquittung vorweisen konnte. Er wurde in Deutschland für Steuerhinterziehung angeklagt.
    Rechnet man den ganzen Papierkrieg und Verwaltungsaufwand für Gerichtsverfahren usw. ab, zahlt die Steuerverwaltung sogar noch drauf, und hat keinen Cent gewonnen.

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    Antwort auf "kleiner Irrtum"
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    ist Ihr Kommentar wohl kaum ernst zu nehmen. Dass der Aufwand für die Verfolgung von Schwarzgeld den Ertrag übersteige, ist schlicht lächerlich. Nicht einmal die Regierung behauptet solchen Aberwitz.
    Dass Sie das dann noch mit einer sicherlich amtsschimmeligen Anekdote meinen belegen zu müssen oder gar zu können, zeigt die Schwäche Ihrer Argumentation. Sicher haben Sie Recht damit, dass einige der Sozialschmarotzer Schweizer Staatsangehörigkeit beantragen. Dazu kann ich nur sagen: Gute Fahrt (nach Abrechnung Ihrer Steuerschuld). Meine Meinung zum "Wert" solcher "Bürger" ist, dass wer das Gemeinwesen gewohnheitsmäßig betrügt, kaum von großem Nutzen für dieses ist.

    Ihr Kommentar... Meine Meinung zum "Wert" solcher "Bürger" ist, dass wer das Gemeinwesen gewohnheitsmäßig betrügt, kaum von großem Nutzen für dieses ist.

    Wer betrügt wen? Das ist hier die Frage? Es ist nicht der Bürger, der etwas vom Staat will, sondern umgekehrt.

    Der Staat verlangt vom Bürger, dass er ihm in jedem Falle "die Löcher stopft".

    Betrachten Sie dies als ein gerechtes Steuersystem?

  3. Ja, entziehen sie den Schweizer Banken in Deutschland ruhig die Lizenz. Erstens gehen damit deutsche Arbeitsplätze verloren, zweitens können die Geldverstecker einfach physisch ihr Geld in die Schweiz bringen und drittens bekommen so die deutschen Steuerfahnder erst recht kein Bein mehr auf den Boden, da es ja dann in Deutschland selbst keine Bankenbüros mehr gibt die man durchsuchen könnte.
    Wenn es übrigens nur um die Schweizer Regierung und die Banken gienge, dann gäbe es morgen schon den automatischen Datenaustausch. Die Schweizer Bevölkerung ist aber nach zwei Fichenaffären (illegale Datensammlung des Staates über Personen) wohl kaum gewillt, gegenüber irgend einer staatlichen Instanz, ob inländisch oder ausländisch, die Privatsphäre des Bürgers derart aufzuheben.

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    Antwort auf "Die dargebotene Hand"
  4. Besten Dank Nobert Walter-Borjans, dass Sie mitgeholfen haben, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall zu bringen.

    So habe ich wertvolle Zeit gewonnen, um mein nicht versteuertes Vermögen in Ausland in Sicherheit zu bringen, bevor der Fiskus zuschlagen kann.
    :-)

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    dem Nobert Walter-Borjans haben Sie jetzt aber mal so richtig ordentlich gezeigt, was eine Harke ist, Sie Fuchs, Sie. Respekt!

    • vwnitro
    • 24. November 2012 13:10 Uhr

    "Und Deutschland lehnt ab?"
    -----------------
    Nein, nicht Deutschland. Nur die Sozen und deren grüner Wurmfortsatz.

    Bitte hängen Sie dieses Dogma nicht allen Deutschan an.

    Antwort auf "Die dargebotene Hand"
  5. dem Nobert Walter-Borjans haben Sie jetzt aber mal so richtig ordentlich gezeigt, was eine Harke ist, Sie Fuchs, Sie. Respekt!

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    • vwnitro
    • 24. November 2012 13:19 Uhr

    SPD und seiner Klientel jetzt der Boppes auf Grundeis geht

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, Reuters, kg
  • Schlagworte SPD | Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU | Grüne | Schweiz
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