SchwarzgeldBundesrat stoppt Steuerabkommen mit der Schweiz

Kein Ende im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz: Die rot-grün regierten Bundesländer haben die geplante neue Vereinbarung abgelehnt. von afp, dpa, reuters und dapd

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat im Bundesrat wie erwartet keine Mehrheit gefunden. Die Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen haben geschlossen gegen die Vereinbarung gestimmt – und bringen die Bundesregierung damit in Schwierigkeiten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) will versuchen, das Abkommen noch zu retten. Er wolle der Bundesregierung vorschlagen, im Vermittlungsausschuss auszuloten, ob doch noch SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen seien, sagte er. Allerdings müsste Veränderungen an dem Abkommen auch die Schweiz zustimmen, die es bereits angenommen hat. Nachverhandlungen lehnt die Schweizer Regierung bisher ab.

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Um den rot-grünen Landesregierungen entgegenzukommen, erwägt die schwarz-gelbe Koalition, das zu erwartende Geld aus dem Abkommen Ländern und Kommunen vorerst vollständig zu überlassen. Nach Koalitionsschätzungen sollen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. SPD und Grüne bezweifeln diese Schätzungen allerdings und signalisierten, sich von solchen Angeboten nicht ködern zu lassen.

Das Steuerabkommen sollte ursprünglich Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Ab dann sollten "alte" Schwarzgelder deutscher Bürger auf Schweizer Bankkonten pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachbesteuert und künftige Erträge auf in der Schweiz gehaltenes Kapital gleich hoch wie in Deutschland belastet werden – inklusive Solidaritätszuschlag also mit gut 26 Prozent.

"Ehrliche Steuerzahler wie Trottel"

Dies war den Gegnern des Abkommens aber nicht hoch genug. Sie halten die Regelungen für ungerecht, ihrer Auffassung nach würden Steuerbetrüger unangemessen geschont . "Lieber kein Steuerabkommen als dieses", sagte etwa der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich von der SPD. Sein Parteikollege, der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, sagte, bei diesem Abkommen müssten sich "die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen". Stattdessen bräuchte man einen Vertrag, der "nicht jetzt der Steuerfahndung die Zähne zieht und sie dann zum Beißen losschickt".

Bundesfinanzminister Schäuble hatte in der Länderkammer noch einmal für ein Ja geworben. "Das Abkommen versucht, eine bessere Lösung zu finden für einen Zustand, der unbefriedigend ist", sagte der CDU-Politiker. Dass die nachträgliche Pauschalversteuerung zu günstig sei, stimme nicht. In 95 Prozent der Fälle sei "die Pauschversteuerung höher als die Regelbesteuerung".

Schweiz treibt bilaterale Abkommen voran

Aus der Schweiz kamen Worte des Bedauerns und die Hoffnung auf den Vermittlungsauschuss. "Es bleibt somit nach wie vor zu hoffen, dass noch in diesem Jahr eine politische Lösung gefunden werden kann", hieß es von Seiten der Schweizerischen Bankiervereinigung. Ins gleiche Horn stieß der Wirtschaftsdachverband: "Economiesuisse bedauert diesen Entscheid und hofft, dass der Vermittlungsausschuss in Deutschland noch eine Lösung ermöglicht."

Mit anderen europäischen Nachbarn sind die Eidgenossen da schon weiter. Anfang 2013 sollen vergleichbare Abkommen mit Großbritannien und Österreich in Kraft treten. Derzeit laufen Verhandlungen mit Italien und Griechenland . Der Schweiz zufolge seien zudem weitere Länder innerhalb und außerhalb Europas an dem Modell interessiert.

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Leserkommentare
  1. 121. Aber ...

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk

    • vwnitro
    • 24. November 2012 13:26 Uhr
    122. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

    Antwort auf "kleiner Irrtum"
  2. "500 Millionen stammen aus der Auswertung der Datensätze, 2,5 Milliarden aus den Selbstanzeigen."

    Der Rest ihres Kommentars mag für Sie wichtig sein.
    Aber 3 Milliarden sind 3 Milliarden.

    Im Übrigen haben Sie das Recht, Politikern zu misstrauen. Das gilt natürlich auch für Schäubles Versprechungen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • umoll
    • 24. November 2012 16:06 Uhr

    Jeder der Daten CD beschafft oder bereitstellt macht sich strafbar.

    Allein die Einmalabgeltung durch den Staatsvertrag ergibt eine Zahlung von 12 Milliarden; ohne dass der Beamtenapparat vergrößert werden muss und der Rechtsstaat begeht keine Straftat.

    Das ein Minister zu Rechtsverstössen aufruft finde ich gelinde gesagt völlig daneben.

    • umoll
    • 24. November 2012 17:13 Uhr

    Die Schweiz gewichtet die Diskretion und die Privatsphäre des Individuums höher als das Interesse des Staates an steuerlicher Vollabschöpfung; Wir erachten eine Hinterziehung als minder schweres Vergehen; und wir setzen mehr Vertrauen in unsere Steuerzahler.
    Steuergeld ist hier nicht a priori ein Gut des Staates, vielmehr eine Gabe der Bürger!

    Wenn jemand bei uns Steuern hinterzieht, dann ist das so, wie wenn er eine Verkehrsübertretung machen würde. Bei uns gehen fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien. Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeiträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist.

    • umoll
    • 24. November 2012 16:06 Uhr

    Jeder der Daten CD beschafft oder bereitstellt macht sich strafbar.

    Allein die Einmalabgeltung durch den Staatsvertrag ergibt eine Zahlung von 12 Milliarden; ohne dass der Beamtenapparat vergrößert werden muss und der Rechtsstaat begeht keine Straftat.

    Das ein Minister zu Rechtsverstössen aufruft finde ich gelinde gesagt völlig daneben.

    Antwort auf "Danke für Zustimmung"
  3. Nicht nach meinem Kenntnisstand.Das ist wöhl Schäublesprech. Was die moralische Wertung des Datenklaus wie Sie es nennen angeht, haben Sie Ihre Meinung und ich meine. Offensichtlich stehen wir nicht auf derselben Seite. Eine moralische Entrüstung zugunsten von Verbrechern findet bei mir jedenfalls keinen Anklang.

    Wenn der NRW Finanzminister eine Straftat beginge, wäre es ein leichtes für Schäuble, ihn durch eine entsprechende Strafanzeige auszumanövrieren.
    Mir ist dabei bewusst, dass Sie diese falsche Behauptung nur indirekt aufgestellt haben:
    ".....und der Rechtsstaat begeht keine Straftat."
    Er begeht keine Punkt

    • umoll
    • 24. November 2012 17:13 Uhr

    Die Schweiz gewichtet die Diskretion und die Privatsphäre des Individuums höher als das Interesse des Staates an steuerlicher Vollabschöpfung; Wir erachten eine Hinterziehung als minder schweres Vergehen; und wir setzen mehr Vertrauen in unsere Steuerzahler.
    Steuergeld ist hier nicht a priori ein Gut des Staates, vielmehr eine Gabe der Bürger!

    Wenn jemand bei uns Steuern hinterzieht, dann ist das so, wie wenn er eine Verkehrsübertretung machen würde. Bei uns gehen fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien. Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeiträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist.

    Antwort auf "Danke für Zustimmung"
    • umoll
    • 24. November 2012 17:17 Uhr

    Dass der Steuerstaat Deutschland seinen Anspruch notfalls mit strafbaren Handlungen durchsetzt, dass er seine Kassen mit zweifelhaften Tricks nachfüllt – dies bildet eine neue Qualität im Umgang mit den Bürgern.

  4. ist Ihr Kommentar wohl kaum ernst zu nehmen. Dass der Aufwand für die Verfolgung von Schwarzgeld den Ertrag übersteige, ist schlicht lächerlich. Nicht einmal die Regierung behauptet solchen Aberwitz.
    Dass Sie das dann noch mit einer sicherlich amtsschimmeligen Anekdote meinen belegen zu müssen oder gar zu können, zeigt die Schwäche Ihrer Argumentation. Sicher haben Sie Recht damit, dass einige der Sozialschmarotzer Schweizer Staatsangehörigkeit beantragen. Dazu kann ich nur sagen: Gute Fahrt (nach Abrechnung Ihrer Steuerschuld). Meine Meinung zum "Wert" solcher "Bürger" ist, dass wer das Gemeinwesen gewohnheitsmäßig betrügt, kaum von großem Nutzen für dieses ist.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • umoll
    • 24. November 2012 17:30 Uhr

    Ein Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen in Deutschland bestreitet 25 Prozent des Steueraufkommens. Die Hälfte der insgesamt 38,4 Millionen Steuerpflichtigen trägt dagegen nur 3,6 Prozent bei.

    „Erschreckend, was für eine kleine Minderheit Deutschland finanziert. Sollte man sie nicht aufmerksamer hegen und pflegen?“...

    Genau diese Leute machen sich aus dem Staub.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, Reuters, kg
  • Schlagworte SPD | Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU | Grüne | Schweiz
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