SchwarzgeldBundesrat stoppt Steuerabkommen mit der Schweiz

Kein Ende im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz: Die rot-grün regierten Bundesländer haben die geplante neue Vereinbarung abgelehnt. von afp, dpa, reuters und dapd

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat im Bundesrat wie erwartet keine Mehrheit gefunden. Die Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen haben geschlossen gegen die Vereinbarung gestimmt – und bringen die Bundesregierung damit in Schwierigkeiten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) will versuchen, das Abkommen noch zu retten. Er wolle der Bundesregierung vorschlagen, im Vermittlungsausschuss auszuloten, ob doch noch SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen seien, sagte er. Allerdings müsste Veränderungen an dem Abkommen auch die Schweiz zustimmen, die es bereits angenommen hat. Nachverhandlungen lehnt die Schweizer Regierung bisher ab.

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Um den rot-grünen Landesregierungen entgegenzukommen, erwägt die schwarz-gelbe Koalition, das zu erwartende Geld aus dem Abkommen Ländern und Kommunen vorerst vollständig zu überlassen. Nach Koalitionsschätzungen sollen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. SPD und Grüne bezweifeln diese Schätzungen allerdings und signalisierten, sich von solchen Angeboten nicht ködern zu lassen.

Das Steuerabkommen sollte ursprünglich Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Ab dann sollten "alte" Schwarzgelder deutscher Bürger auf Schweizer Bankkonten pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachbesteuert und künftige Erträge auf in der Schweiz gehaltenes Kapital gleich hoch wie in Deutschland belastet werden – inklusive Solidaritätszuschlag also mit gut 26 Prozent.

"Ehrliche Steuerzahler wie Trottel"

Dies war den Gegnern des Abkommens aber nicht hoch genug. Sie halten die Regelungen für ungerecht, ihrer Auffassung nach würden Steuerbetrüger unangemessen geschont . "Lieber kein Steuerabkommen als dieses", sagte etwa der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich von der SPD. Sein Parteikollege, der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, sagte, bei diesem Abkommen müssten sich "die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen". Stattdessen bräuchte man einen Vertrag, der "nicht jetzt der Steuerfahndung die Zähne zieht und sie dann zum Beißen losschickt".

Bundesfinanzminister Schäuble hatte in der Länderkammer noch einmal für ein Ja geworben. "Das Abkommen versucht, eine bessere Lösung zu finden für einen Zustand, der unbefriedigend ist", sagte der CDU-Politiker. Dass die nachträgliche Pauschalversteuerung zu günstig sei, stimme nicht. In 95 Prozent der Fälle sei "die Pauschversteuerung höher als die Regelbesteuerung".

Schweiz treibt bilaterale Abkommen voran

Aus der Schweiz kamen Worte des Bedauerns und die Hoffnung auf den Vermittlungsauschuss. "Es bleibt somit nach wie vor zu hoffen, dass noch in diesem Jahr eine politische Lösung gefunden werden kann", hieß es von Seiten der Schweizerischen Bankiervereinigung. Ins gleiche Horn stieß der Wirtschaftsdachverband: "Economiesuisse bedauert diesen Entscheid und hofft, dass der Vermittlungsausschuss in Deutschland noch eine Lösung ermöglicht."

Mit anderen europäischen Nachbarn sind die Eidgenossen da schon weiter. Anfang 2013 sollen vergleichbare Abkommen mit Großbritannien und Österreich in Kraft treten. Derzeit laufen Verhandlungen mit Italien und Griechenland . Der Schweiz zufolge seien zudem weitere Länder innerhalb und außerhalb Europas an dem Modell interessiert.

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Leserkommentare
    • GLeuner
    • 23. November 2012 12:02 Uhr

    Diese Kommentare hätte ich auch in der Bild lesen können. Damit will ich sagen, dass dieses Thema etwas zu vielschichtig ist, als dass man ihm mit vordergründiger Empörung (gemischt mit Rachegefühlen) gerecht würde. Schade.

  1. ... so ein Schwätzer der von den USA fabuliert!

    Ist in den USA nicht auch Delaware? Oder ist das ein Teil Griechenlands?

    Was ist mit der City of London?
    Caymans?
    Luxemburg?

    Vielleicht räumen Sie da mal auf, das ist übrigens Heimatboden von Deutschland, EU sie verstehen?

    Nicht mal den eigenen Stall in Ordnung bringen können aber den anderen sagen wollen was sie zu tun haben.

    For get it!

    Und danke für die gesparten Milliarden.

    Das einzige was stimmt ist das es den Schweizern einiges Wert war, ruhe und Ordnung in das Thema zu bringen.

    Antwort auf "Großartig"
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    Zitat: "so ein Schwätzer der von den USA fabuliert!"

    Ich weiß ja nicht wie das in der Schweiz ist, aber diese Betitelung ist in Deutschland als beleidigend einzustufen. So wie Sie sich echauffieren müsste man meinen, das Sie zu den persönlich Betroffenen gehören.

    • Afa81
    • 23. November 2012 12:49 Uhr

    ich finde ihre Sichtweise sehr verdreht. Die Schweiz hat Jahrzehnte lang Deutschen geholfen, Deutsche Gesetze zu brechen - und davon profitiert. Dann kamen Steuercds und die Schweiz hat verständlicherweise Angst um ihren Ruf als der sichere Geldhafen. Und da reicht man uns nicht die Hand - man bietet uns einen faulen Kompromiss an. 1 300 Anfragen der Deutschen Behörden in den ersten beiden Jahren sind darin vorgesehen. Dabei ist nicht mal gewährleistet,
    dass das Treffer sind. Eine Steuer CD enthält ein vielfaches an Daten.

    Im Übrigen bezieht sich das Steuerabkommen nicht nur auf Kunden von vor 2003.
    http://de.wikipedia.org/w...

    Weiter sieht das Gesetz vor, dass jeder mit Schwarzgeld in der Schweiz, dieses bis zum 31.12.2012 einfach abziehen und in ein andere Land verschieben könnte.

    Da Sie ja selbst keine Lust auf Überkorrektheit haben ist es ja auch kein Problem, diese CDs zu kaufen und auszuwerten. Unkorrekte Gesetze mit unkorrekten Maßnahmen begegnen. - mal - = +

    Eine ausgestreckte Hand ist das auf jeden Fall nicht. Eher die Hand eines Ertrinkenden, die aus dem See ragt...

    Ich habe mich hier auch auf Ihren Kommentar #4 bezogen.

    Und es ist mir lieber, wenn jemand garnicht bestraft wird, als dass er eine lächerlich milde Strafe bekommt - denn dann kann er sagen: "Ich habe einen Fehler gemacht, aber ich habe meine gerechte Strafe dafür bekommen und bin jetzt rehabilitiert."

    veruschen das als Kavaliersdelikt zu verniedlichen.

    1. Warum wurden denn u.a. die deutschen Steuerflüchtlinge nicht etappt bzw. konnten Ihr Geld in die Schweiz "schleusen", na.. ? klingelts ?!
    Genau, weil Sie geradezu mit offenen Armen aufgenommen werden und diverse schweizer Banken fast alles tun, um bei der Steuerhinterziehung "behilflich" zu sein.

    2. Dies ist offensichtlich auch auf politischer Ebene in der Schweiz so gewollt, resultiert goch ein nicht unerheblicher Teil des BSP aus dubiosen Bankgeschäften. Und wir reden hier nicht nur über "normale" Steuerflüchtlinge, sondern auch Geldwäsche von internationalen Drogen-, Mafiabanden, menschenverachtenden Diktatoren etc..

    3. ES wäre ein Unding gewesen, wenn jeder normale Steuerzahler durch diesen faulen Kompromiss öffentlich zum Depp erklärt worden wäre, insbesondere auch diejenigen, die viel haben und es trotzdem ordentlich versteuern, ja sowas gibt es !

    4. Es herrscht offensichtlich ein korrupter Sumpf zwischen deutscher Politik und diversen Steuerflüchtlingen, möglicherweise würde einen offenlegung der Steuersünder für diverse Spitzenpolitiker sehr peinlich ausgehen...genau deshalb tut sich schwarz-gelb offensichtlich sehr schwer mit der Trockenlegung des Sumpfes.

    5. Daraus folgt, der Fahndungsdruck muss weiter erhöht werden und da helfen gekaufte Steuer cds ungemein weiter, weil nicht nur die Herrschaften auf den cds auffliegen sondern weit mehr zusätzliche Selbstanzeigen aus Angst erfolgen und das ist gut so !

  2. ...in der Hand als die Taube auf dem Dach, oder wer den Pfennig nicht ehrt...

    hat sich wohl bei der Toskana-Fraktion noch nicht herumgesprochen.

    Ebenso, dass der Bürger, wenn schon das Steuerrecht so kompliziert ist, er lieber etwas mehr Rechtssicherheit hätte, denn weniger.

  3. Zitat: "so ein Schwätzer der von den USA fabuliert!"

    Ich weiß ja nicht wie das in der Schweiz ist, aber diese Betitelung ist in Deutschland als beleidigend einzustufen. So wie Sie sich echauffieren müsste man meinen, das Sie zu den persönlich Betroffenen gehören.

    Antwort auf "Schon wieder ..."
  4. "Nein, aber die ertappten Steuerverbrecher sollten angemessen bestraft werden. "

    Das dumme an der Sache ist, dass diejenigen welche das Geld unbemerkt in die Schweiz geschafft haben, diejenigen sind die eben nicht rechtzeitig ertappt wurden.

    Mit dem Steuerabkommen hätte man sie indirekt doch noch erwischt! Nun hat man sie laufen lassen.

    Gratulation!

    Antwort auf "Anmerkung"
  5. Die Schweizer "Groszügigkeit" in allen Ehren. Aber die Schweiz leidet an chronischer Selbstüberschätzung. Abkommen mit Österreich und Großbritanien? Das ist ein Treppenwitz, das wissen Sie auch.

    Wir werden unseren aIA bekommen. Deutschlands Hebel in die Schweiz ist nicht kürzer als der der USA.

    Antwort auf "Die dargebotene Hand"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Schon merkwürdig, mit welchen Argumenten hier um sich geworfen wird. Wieso sollte sich die Schweiz selber überschätzen?

    Die Schweiz funktioniert, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, seit mehreren Jahrhunderten als Rechtsstaat und als politische und wirtschaftliche Einheit. Da gibt es ein menschlich gerechtes Sozialsystem und gut funktionierendes Steuersystem und weltweit hoch anerkanntes Bildungssystem - seit Generationen.

    Die Schweiz ist im Gegenteil zu vielen anderen europäischen Ländern von niemandem anderen abhängig.

    Schon verwunderlich, dass im vergangenen Jahrhundert verschiedene andere Länder weltweit das ganze Schweizer System inklusive Gesetzbücher eins zu eins übernommen haben. Und auch dort klappt es.

    Haben sie eine triftige Erklärung dafür?

    Fahren Sie einmal Werktags in die Schweiz und besuchen Sie in den Städtischen Agglomerationen Nachts Grossparkplätze von Raststätten und Einkaufszentren. Sie werden nicht hunderte sondern tausende Fahrzeuge mit deutschen KFZ-Kennzeichen finden, in denen Leute schlafen. Plus genau so viele aus anderen europäischen Ländern. Oder sehen sie sich mal in Billigherbergen um.

    Diese Deutschen Arbeitskräfte verdingen sich zu Minimallöhnen als Taglöhner in der Schweiz, wo bei der in der Schweiz gezahlte (gesetzlich vorgeschriebene)Minimallohn immer noch besser ist, inklusive Sozialabzüge, als ihr bestbezahlter Höchstlohn in Deutschland.

  6. ...verkauft weiterhin die Interessen des Landes, jetzt müssen die Steuerfahnder raus, jede greifbare CD gekauft werden, und Steuerstraftäter endlich vor Gericht, nicht nur in Deutschland, Steinbrück hat ja die Kavallerie versprochen, stattdessen sind die Amerikaner mit ihr eingeritten, bei den Eidgenossen. In schweren Fällen sollte das Tatwerkzeug - das Kapital - vollständig eingezogen werden, plus Strafe, wenn nötig Freiheitsentzug.

  7. ...im Paket mit Schäubles Abwahl.

    Antwort auf "Dankeschön"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, Reuters, kg
  • Schlagworte SPD | Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU | Grüne | Schweiz
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