SchwarzgeldBundesrat stoppt Steuerabkommen mit der Schweiz

Kein Ende im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz: Die rot-grün regierten Bundesländer haben die geplante neue Vereinbarung abgelehnt. von afp, dpa, reuters und dapd

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat im Bundesrat wie erwartet keine Mehrheit gefunden. Die Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen haben geschlossen gegen die Vereinbarung gestimmt – und bringen die Bundesregierung damit in Schwierigkeiten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) will versuchen, das Abkommen noch zu retten. Er wolle der Bundesregierung vorschlagen, im Vermittlungsausschuss auszuloten, ob doch noch SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen seien, sagte er. Allerdings müsste Veränderungen an dem Abkommen auch die Schweiz zustimmen, die es bereits angenommen hat. Nachverhandlungen lehnt die Schweizer Regierung bisher ab.

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Um den rot-grünen Landesregierungen entgegenzukommen, erwägt die schwarz-gelbe Koalition, das zu erwartende Geld aus dem Abkommen Ländern und Kommunen vorerst vollständig zu überlassen. Nach Koalitionsschätzungen sollen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. SPD und Grüne bezweifeln diese Schätzungen allerdings und signalisierten, sich von solchen Angeboten nicht ködern zu lassen.

Das Steuerabkommen sollte ursprünglich Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Ab dann sollten "alte" Schwarzgelder deutscher Bürger auf Schweizer Bankkonten pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachbesteuert und künftige Erträge auf in der Schweiz gehaltenes Kapital gleich hoch wie in Deutschland belastet werden – inklusive Solidaritätszuschlag also mit gut 26 Prozent.

"Ehrliche Steuerzahler wie Trottel"

Dies war den Gegnern des Abkommens aber nicht hoch genug. Sie halten die Regelungen für ungerecht, ihrer Auffassung nach würden Steuerbetrüger unangemessen geschont . "Lieber kein Steuerabkommen als dieses", sagte etwa der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich von der SPD. Sein Parteikollege, der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, sagte, bei diesem Abkommen müssten sich "die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen". Stattdessen bräuchte man einen Vertrag, der "nicht jetzt der Steuerfahndung die Zähne zieht und sie dann zum Beißen losschickt".

Bundesfinanzminister Schäuble hatte in der Länderkammer noch einmal für ein Ja geworben. "Das Abkommen versucht, eine bessere Lösung zu finden für einen Zustand, der unbefriedigend ist", sagte der CDU-Politiker. Dass die nachträgliche Pauschalversteuerung zu günstig sei, stimme nicht. In 95 Prozent der Fälle sei "die Pauschversteuerung höher als die Regelbesteuerung".

Schweiz treibt bilaterale Abkommen voran

Aus der Schweiz kamen Worte des Bedauerns und die Hoffnung auf den Vermittlungsauschuss. "Es bleibt somit nach wie vor zu hoffen, dass noch in diesem Jahr eine politische Lösung gefunden werden kann", hieß es von Seiten der Schweizerischen Bankiervereinigung. Ins gleiche Horn stieß der Wirtschaftsdachverband: "Economiesuisse bedauert diesen Entscheid und hofft, dass der Vermittlungsausschuss in Deutschland noch eine Lösung ermöglicht."

Mit anderen europäischen Nachbarn sind die Eidgenossen da schon weiter. Anfang 2013 sollen vergleichbare Abkommen mit Großbritannien und Österreich in Kraft treten. Derzeit laufen Verhandlungen mit Italien und Griechenland . Der Schweiz zufolge seien zudem weitere Länder innerhalb und außerhalb Europas an dem Modell interessiert.

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Leserkommentare
  1. ... vergessen, dass die USA zusammen mit Grossbritannien 50 % der weltweiten Steuerparadiese kontrollieren. Eben, eine typische Urteilsheuristik.
    http://de.wikipedia.org/w...

    Antwort auf "Die dargebotene Hand"
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    • Zack34
    • 23. November 2012 19:36 Uhr

    Bravo, folgen Sie Ihrem eigenen Link...

    • Moika
    • 23. November 2012 12:44 Uhr

    Daß die Schweiz unter keinen Umständen zu weiteren Zugeständnissen bereit ist, scheinen Sie ebenso wie SPD und Grüne auszublenden. Deren Behauptung, man könne wesentlich mehr erreichen, ist nichts anderes alles dummer Populismus.

    Dafür verhindern sie, daß den Ländern und Kommunen aus der Nachbesteuerung Zahlungen in Höhe von 21 bis 41 Prozent der dort liegenden Guthaben zufließen.

    Das als Steuergerechtigkeit zu verkaufen, zeigt mir nur, das SPD und Grüne die Menschen in unserem Land selbst für dumm verkaufen wollen.

    Antwort auf "Vielen Dank"
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    "Das als Steuergerechtigkeit zu verkaufen, zeigt mir nur, das SPD und Grüne die Menschen in unserem Land selbst für dumm verkaufen wollen." Moika

    Sie nennen das sich freikaufen können von einer Straftat, Gerechtigkeit?

    Ich habe den Eindruck, dass nicht ganz klar ist, wer hier wen für "dumm" verkaufen will.

    ...10 Milliarden Euro garantierte die Schweiz - sondern völlig indiskutable 2 Milliarden, bei weiterer Anonymität der Steuerstraftäter, dies bei mehreren hundert Milliarden hinterzogener Steuern plus Zinsen, Schäuble und seine eidgenössischen Zeitgenossen wollen uns gewaltig über den Tisch ziehen, man sollte ihn samt seinem Ministerium wegen Beihilfe zu Steuer-und Schwarzgeldstraftaten anzeigen.

    • Afa81
    • 23. November 2012 12:49 Uhr
    27. Also,

    ich finde ihre Sichtweise sehr verdreht. Die Schweiz hat Jahrzehnte lang Deutschen geholfen, Deutsche Gesetze zu brechen - und davon profitiert. Dann kamen Steuercds und die Schweiz hat verständlicherweise Angst um ihren Ruf als der sichere Geldhafen. Und da reicht man uns nicht die Hand - man bietet uns einen faulen Kompromiss an. 1 300 Anfragen der Deutschen Behörden in den ersten beiden Jahren sind darin vorgesehen. Dabei ist nicht mal gewährleistet,
    dass das Treffer sind. Eine Steuer CD enthält ein vielfaches an Daten.

    Im Übrigen bezieht sich das Steuerabkommen nicht nur auf Kunden von vor 2003.
    http://de.wikipedia.org/w...

    Weiter sieht das Gesetz vor, dass jeder mit Schwarzgeld in der Schweiz, dieses bis zum 31.12.2012 einfach abziehen und in ein andere Land verschieben könnte.

    Da Sie ja selbst keine Lust auf Überkorrektheit haben ist es ja auch kein Problem, diese CDs zu kaufen und auszuwerten. Unkorrekte Gesetze mit unkorrekten Maßnahmen begegnen. - mal - = +

    Eine ausgestreckte Hand ist das auf jeden Fall nicht. Eher die Hand eines Ertrinkenden, die aus dem See ragt...

    Ich habe mich hier auch auf Ihren Kommentar #4 bezogen.

    Und es ist mir lieber, wenn jemand garnicht bestraft wird, als dass er eine lächerlich milde Strafe bekommt - denn dann kann er sagen: "Ich habe einen Fehler gemacht, aber ich habe meine gerechte Strafe dafür bekommen und bin jetzt rehabilitiert."

    Antwort auf "Schon wieder ..."
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    "Die Schweiz hat Jahrzehnte lang Deutschen geholfen, Deutsche Gesetze zu brechen - und davon profitiert."

    Das einzige was stimmt, ist, dass die Schweiz davon profitiert und alles andere ist Blödsinn. Sie verdrehen hier massiv die Tatsachen, die Schweiz hat gar niemandem geholfen.
    Es sind Deutsche welche Jahrelang die Gesetzgebung der Schweiz ausgenutzt haben. Die Schweiz hat nicht geholfen.

    "Dann kamen Steuercds"
    Erst kamen EU Mitarbeiter in Schweizer Banken. Deshalb werden Sie aktuell auch teilweise entlassen, da sie ein Sicherheitsrisiko darstellen.

    "Weiter sieht das Gesetz vor, dass jeder mit Schwarzgeld in der Schweiz, dieses bis zum 31.12.2012 einfach abziehen und in ein andere Land verschieben könnte."
    Das wäre noch knapp ein Monat, gibt wohl eine Verlängerung! Dank der SPD.

    "Und es ist mir lieber, wenn jemand garnicht bestraft wird"
    Gratulation Ziel erreicht.

    "Es geht nicht nur um Steuersünder, sonder auch um Schwarzgelder, Drogengelder, Mafiagelder."
    Die scheinen Sie ja in Deutschland auszuschliessen! Absolut lächerlich.

    An dieser Stelle immer wieder gerne erwähnt das anti Korruptionsgesetz.
    http://www.derwesten.de/p...

    Da möchten die Genossen nicht Hand anlegen. Aber schön haben Sie es erwähnt.

    Es geht um einen Staatsvertrag, sehr wohl haben damit auch die Schweizer zu tun. Wenn man von der Schweiz spricht, spricht man vom SchweizerIn.

    • Afa81
    • 23. November 2012 16:44 Uhr

    "Das einzige was stimmt, ist, dass die Schweiz davon profitiert und alles andere ist Blödsinn. Sie verdrehen hier massiv die Tatsachen, die Schweiz hat gar niemandem geholfen.
    Es sind Deutsche welche Jahrelang die Gesetzgebung der Schweiz ausgenutzt haben. Die Schweiz hat nicht geholfen."

    Es gibt genügend Berichte über Angestellte an Schweizer Banken, die ihre Kunden hinsichtlich Steuerflucht beraten haben. Hier wurde aktiv geholfen. Außerdem - die Schweiz mit ihren Gesetzen schützt die Steuerflüchtlinge. Wenn man in Deutschland auf einmal ein Verbrechen legalisieren, oder dessen Aufklärung behindern würde - was dann wohl los wäre. Die Schweiz hatte lange genug Zeit, Verbrecher (und Steuerhinterziehung ist i.d. Schweiz auch ein Verbrechen) dingfest zu machen. Und jetzt reist den anderen eben der Geduldsfaden.

    Zum Thema "die Schweiz reicht uns die Hand und wir lehnen sie ab" noch dies hier:
    http://www.zeit.de/politi...
    Einfach lächerlich...

    ""Und es ist mir lieber, wenn jemand garnicht bestraft wird"
    Gratulation Ziel erreicht."

    Das ist niveaulos. Wenn Sie nur Teile einse Satzes zitieren und den Rest, der den Sinn des Satzes total anders darstellt weglassen. Wenn ich einzelne Wörter aus Ihrem Posting zusammenstelle, kann auch sowas rauskommen:
    "...was stimmt, ist, dass die Schweiz davon profitiert..."

    Na, hab ich Sie richtig zitiert? Also, lassen wir das.

    Das mit dem Korruptionsvertrag etc. ist nicht mein Posting gewesen...

  2. "Und mal ehrlich glauben Sie wirklich jeden Verbrecher fassen zu können?
    Jeden Ladendieb? Jeden Mörder? Jeden Betrüger?
    Ihr seit ja noch nicht mal fähig jeden Baupfusch zu bestrafen."

    Sie sehen die Sache ein bisschen zu eingeengt.

    Es geht nicht nur um Steuersünder, sonder auch um Schwarzgelder, Drogengelder, Mafiagelder.

    Mit dem Abkommen wäre dem Zugriff deutscher Strafbehörden, auf die Bankinformationen, ein Limit gesetzt worden, dazu hätte jede Anfrage eine Erlaubnis der Regierung bedurft.
    Steuer-CD's hätten in Strafprozessen nicht mehr verwendet werden dürfen.

    Das kann so nicht laufen, den Ermittlern wären alle Hände gebunden.
    Somit wäre die Antwort auf Ihre Frage: Nein, mann kann nicht alle fassen, mann darf sie aber auch nicht unter schutz nehmen.

    Auch geht es in dem Abkommen und der allgemeinen Diskussion gar nicht um Bestrafung (da kommen Steuerhinterzieher eh schon gut genug weg) sondern um die Gleichbehandlung und den Gerechtigkeitssinn, ganz nach dem Prinzip: "Den Kleinen fängt mann, den Großen lässt mann laufen."

    "Fünfe gerade stehen lassen, den Ausdruck kennen Sie ja wohl?! Genau das muss man manchmal wenn es um Staatsverträge geht. Die Schweiz ist entgegengekommen, Deutschland will nicht."

    Es ist eher ein Abkommen zwischen den schweizer Banken und Deutschland.
    Die Schweiz und ihr Volk haben nur peripher damit zu tun auch wenn das immer gerne mit in die Diskussion eingeflochten wird, um seiner leeren Argumentation Gewicht zu verleihen.

    • Laoyafo
    • 23. November 2012 13:04 Uhr
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  3. "Das als Steuergerechtigkeit zu verkaufen, zeigt mir nur, das SPD und Grüne die Menschen in unserem Land selbst für dumm verkaufen wollen." Moika

    Sie nennen das sich freikaufen können von einer Straftat, Gerechtigkeit?

    Ich habe den Eindruck, dass nicht ganz klar ist, wer hier wen für "dumm" verkaufen will.

    Antwort auf "Ein Ärgernis."
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    • Moika
    • 23. November 2012 13:28 Uhr

    Durch dieses Abkommen hätte sich niemand freikaufen können.

    Aber was die Verhinderer u.a. dazu verschweigen ist die Tatsache, daß mit der Zeit mehr und mehr krimunelle Steuerhinterziehungen verjähren- dazu natürlich kein einziges Wort.

    Das ist also sozialdemokratische Steuergerechtigkeit. Schon verstanden.

    Genau so wie sich ihr Kanzlerkandidat nur zu gerne als Kämpfer gegen die Großbanken darstellen möchte - und einfach vergißt zu erwähnen, daß er am Zusammenbruch des drittgrößten deutschen Instituts, der West-LB, als Finanzminister und Ministerpräsident in NRW nicht unbeteiligt war.

    • Moika
    • 23. November 2012 13:28 Uhr

    Durch dieses Abkommen hätte sich niemand freikaufen können.

    Aber was die Verhinderer u.a. dazu verschweigen ist die Tatsache, daß mit der Zeit mehr und mehr krimunelle Steuerhinterziehungen verjähren- dazu natürlich kein einziges Wort.

    Das ist also sozialdemokratische Steuergerechtigkeit. Schon verstanden.

    Genau so wie sich ihr Kanzlerkandidat nur zu gerne als Kämpfer gegen die Großbanken darstellen möchte - und einfach vergißt zu erwähnen, daß er am Zusammenbruch des drittgrößten deutschen Instituts, der West-LB, als Finanzminister und Ministerpräsident in NRW nicht unbeteiligt war.

    Antwort auf "Gerechtigkeit"
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    "Aber was die Verhinderer u.a. dazu verschweigen ist die Tatsache, daß mit der Zeit mehr und mehr krimunelle Steuerhinterziehungen verjähren- dazu natürlich kein einziges Wort." Moika

    Und die Verjährung liegt woran?
    Etwa daran, das in Hessen die erfolgreichsten Steuerfahnder mit 40 in Rente geschickt werden?
    Oder das in Bayern die Zahl der Steuerfahnder ständig gesenkt wird?
    Oder vieleicht daran, dass in CDU regierten Ländern keine Beweise in Form von Konten-CD's verwendet werden?

    Die CDU wehrt sich mit allen Mitteln gegen die Aufklärung von Steuerbetrug und Schwarzgeldern, dass hat, wenn man alle Fälle der letzten 10 Jahre betrachtet, mittlerweile Systematik. Das gescheiterte Abkommen mit der Schweiz passt da nur all zu gut hinein.

    Von allen Argumenten ist das Ihrige das Schwächste.

    • bauesel
    • 23. November 2012 14:50 Uhr

    Das Problem ist in diesem Fall nicht die SPD und ihr Kanzlerkandidat. Auch die Grünen haben dagegen gestimmt. Das Problem ist eindeutig Schwarzgelb, was hier im Forum einige zu verkennen scheinen.
    Dazu nur zwei kurze Hinweise, die viele offensichtlich vergessen haben:
    http://www.sueddeutsche.d...
    http://de.wikipedia.org/w....
    Herrn Schäuble bringt nichts, aber auch gar nichts, mit an Qualifikation mit, um angemessen mit der Schweiz

    "Aber was die Verhinderer u.a. dazu verschweigen ist die Tatsache, daß mit der Zeit mehr und mehr krimunelle Steuerhinterziehungen verjähren-dazu natürlich kein einziges Wort."

    Jeder Steuerpflichtige hat mit Ablauf des Steuerjahres seine Einkommen zu erklären. Tut er das nicht und kann ihm das nachgewiesen werden, hat er Steuern hinterzogen. Bei Einkünften aus Kapitalanlagen gilt das ebenso. Insoweit verjähren diese kapitalertragsbezogenen Steuerstraftaten zwar von Jahr zu Jahr, ebenso treten aber auch regelmäßig neue hinzu, die Verjährungszeiträume sind strafrechtlich 5, steuerrechtlich 10 Jahre.

    Was definitiv Verjährt, sind die Straftaten, die zur Kapitalbeschaffung dienten. Soweit hier zum Teil von Kapitalanlagen zwischen 1933 bis 2002 die Rede ist, werden große Teile ohnehin schon verjährt sein. Die Steuerhinterziehung selbst aber bleibt.

    Einem Strafgericht steht dann nur noch die Möglichkeit zu, die der Kapitalbeschaffung zugrunde liegende Straftat (z.B. Drogenverkauf) und den zwar verjährten, aber fortgesetzten Tatbestand der Steuerhinterziehung bei der nicht verjährten, aber damit in kausalem Zusammenhang stehenden Straftat strafschärfend zu würdigen.

  4. Schweiz der Splitter, Luxemburg der Balken.

    Luxemburg ist die Geldwaschanlage des Euroraums schlechthin. Dieses geht nicht ohne Deckung durch die Zentralbank. Die luxemburgische Zentralbank hat für jeden Luxemburger 130.000Euro an Banknoten gedruckt. Vorwiegend 500ter, die schwarz von Ausländern über die Grenze, vielleicht in die Schweiz, gebracht worden sind. Fernerhin kennt die Zentralbank zwangsläufig jede Kontobewegung zwischen den Banken. 12% des weltweiten Schwarzgeldes fließen durch Luxemburg. Wenn wir wollen, dass der Euro durch verbrecherische Finanztransaktionen um die Ecke gebracht wird, stürzen wir uns auf die Schweiz und lassen Luxemburg in Ruhe.

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    ...aber das ist natürlich ebenfalls ein Teil der Wahrheit. Aber es sind wahrlich nicht nur die Luxemburger und die Schweizer. Aber die Situation ist verkorkst und vergiftet. Wir leben im Zeitalter der Populisten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, Reuters, kg
  • Schlagworte SPD | Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU | Grüne | Schweiz
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