SchwarzgeldBundesrat stoppt Steuerabkommen mit der Schweiz

Kein Ende im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz: Die rot-grün regierten Bundesländer haben die geplante neue Vereinbarung abgelehnt. von afp, dpa, reuters und dapd

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat im Bundesrat wie erwartet keine Mehrheit gefunden. Die Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen haben geschlossen gegen die Vereinbarung gestimmt – und bringen die Bundesregierung damit in Schwierigkeiten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) will versuchen, das Abkommen noch zu retten. Er wolle der Bundesregierung vorschlagen, im Vermittlungsausschuss auszuloten, ob doch noch SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen seien, sagte er. Allerdings müsste Veränderungen an dem Abkommen auch die Schweiz zustimmen, die es bereits angenommen hat. Nachverhandlungen lehnt die Schweizer Regierung bisher ab.

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Um den rot-grünen Landesregierungen entgegenzukommen, erwägt die schwarz-gelbe Koalition, das zu erwartende Geld aus dem Abkommen Ländern und Kommunen vorerst vollständig zu überlassen. Nach Koalitionsschätzungen sollen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. SPD und Grüne bezweifeln diese Schätzungen allerdings und signalisierten, sich von solchen Angeboten nicht ködern zu lassen.

Das Steuerabkommen sollte ursprünglich Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Ab dann sollten "alte" Schwarzgelder deutscher Bürger auf Schweizer Bankkonten pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachbesteuert und künftige Erträge auf in der Schweiz gehaltenes Kapital gleich hoch wie in Deutschland belastet werden – inklusive Solidaritätszuschlag also mit gut 26 Prozent.

"Ehrliche Steuerzahler wie Trottel"

Dies war den Gegnern des Abkommens aber nicht hoch genug. Sie halten die Regelungen für ungerecht, ihrer Auffassung nach würden Steuerbetrüger unangemessen geschont . "Lieber kein Steuerabkommen als dieses", sagte etwa der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich von der SPD. Sein Parteikollege, der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, sagte, bei diesem Abkommen müssten sich "die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen". Stattdessen bräuchte man einen Vertrag, der "nicht jetzt der Steuerfahndung die Zähne zieht und sie dann zum Beißen losschickt".

Bundesfinanzminister Schäuble hatte in der Länderkammer noch einmal für ein Ja geworben. "Das Abkommen versucht, eine bessere Lösung zu finden für einen Zustand, der unbefriedigend ist", sagte der CDU-Politiker. Dass die nachträgliche Pauschalversteuerung zu günstig sei, stimme nicht. In 95 Prozent der Fälle sei "die Pauschversteuerung höher als die Regelbesteuerung".

Schweiz treibt bilaterale Abkommen voran

Aus der Schweiz kamen Worte des Bedauerns und die Hoffnung auf den Vermittlungsauschuss. "Es bleibt somit nach wie vor zu hoffen, dass noch in diesem Jahr eine politische Lösung gefunden werden kann", hieß es von Seiten der Schweizerischen Bankiervereinigung. Ins gleiche Horn stieß der Wirtschaftsdachverband: "Economiesuisse bedauert diesen Entscheid und hofft, dass der Vermittlungsausschuss in Deutschland noch eine Lösung ermöglicht."

Mit anderen europäischen Nachbarn sind die Eidgenossen da schon weiter. Anfang 2013 sollen vergleichbare Abkommen mit Großbritannien und Österreich in Kraft treten. Derzeit laufen Verhandlungen mit Italien und Griechenland . Der Schweiz zufolge seien zudem weitere Länder innerhalb und außerhalb Europas an dem Modell interessiert.

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Leserkommentare
  1. veruschen das als Kavaliersdelikt zu verniedlichen.

    1. Warum wurden denn u.a. die deutschen Steuerflüchtlinge nicht etappt bzw. konnten Ihr Geld in die Schweiz "schleusen", na.. ? klingelts ?!
    Genau, weil Sie geradezu mit offenen Armen aufgenommen werden und diverse schweizer Banken fast alles tun, um bei der Steuerhinterziehung "behilflich" zu sein.

    2. Dies ist offensichtlich auch auf politischer Ebene in der Schweiz so gewollt, resultiert goch ein nicht unerheblicher Teil des BSP aus dubiosen Bankgeschäften. Und wir reden hier nicht nur über "normale" Steuerflüchtlinge, sondern auch Geldwäsche von internationalen Drogen-, Mafiabanden, menschenverachtenden Diktatoren etc..

    3. ES wäre ein Unding gewesen, wenn jeder normale Steuerzahler durch diesen faulen Kompromiss öffentlich zum Depp erklärt worden wäre, insbesondere auch diejenigen, die viel haben und es trotzdem ordentlich versteuern, ja sowas gibt es !

    4. Es herrscht offensichtlich ein korrupter Sumpf zwischen deutscher Politik und diversen Steuerflüchtlingen, möglicherweise würde einen offenlegung der Steuersünder für diverse Spitzenpolitiker sehr peinlich ausgehen...genau deshalb tut sich schwarz-gelb offensichtlich sehr schwer mit der Trockenlegung des Sumpfes.

    5. Daraus folgt, der Fahndungsdruck muss weiter erhöht werden und da helfen gekaufte Steuer cds ungemein weiter, weil nicht nur die Herrschaften auf den cds auffliegen sondern weit mehr zusätzliche Selbstanzeigen aus Angst erfolgen und das ist gut so !

    Antwort auf "Schon wieder ..."
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    • umoll
    • 23. November 2012 14:32 Uhr

    und so wird es auch bleiben.
    Glücklicherweise haben wir unser eigenes Rechtssystem.

    • TDU
    • 23. November 2012 13:49 Uhr

    Deswegen mein Kommentar. Sachlich ist ausgeschlossen. Denn nur weil kein Kläger da ist, stellt man die Frage der Strafbarkeit nicht im Hinblick auf die Ökosteuer und die Energiewende.

    Antwort auf "Damit ist ..."
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    >> Denn nur weil kein Kläger da ist, stellt man die Frage der Strafbarkeit nicht im Hinblick auf die Ökosteuer und die Energiewende. <<

    ... die Ökosteuer und die Energiewende für verfehlte Politik halten, dass da strafbares Verhalten vorliegen könnte, sehe ich allerdings nicht. Und Kläger gibt es ja zumindest was Merkels Atomausstieg angeht - falls die EVU mit ihren Verfassungsklagen durchkommen, kann das noch ein teueres Späßchen werden.

    Bei dem Steuerabkommen sieht die Sache aber anders aus. Es ist eine Illusion zu glauben, dass das ein paar ansonsten harmlose Steuersünder wären, die ihre Gelder in der Schweiz haben - die Herkunft dieser Gelder ist das Interessante. Dazu noch ein Auszug aus dem schon verlinkten Text:

    "Es handelt sich um Gelder aus Betrug, Untreue, Drogengeschäften, Menschenhandel, Korruption und Organisierter Kriminalität, um nur einige Beispiele zu nennen."
    http://www.bdk.de/der-bdk...

    Es wäre schon interessant zu klären, wen Schäuble da zu verschonen versuchte.

  2. "Aber was die Verhinderer u.a. dazu verschweigen ist die Tatsache, daß mit der Zeit mehr und mehr krimunelle Steuerhinterziehungen verjähren- dazu natürlich kein einziges Wort." Moika

    Und die Verjährung liegt woran?
    Etwa daran, das in Hessen die erfolgreichsten Steuerfahnder mit 40 in Rente geschickt werden?
    Oder das in Bayern die Zahl der Steuerfahnder ständig gesenkt wird?
    Oder vieleicht daran, dass in CDU regierten Ländern keine Beweise in Form von Konten-CD's verwendet werden?

    Die CDU wehrt sich mit allen Mitteln gegen die Aufklärung von Steuerbetrug und Schwarzgeldern, dass hat, wenn man alle Fälle der letzten 10 Jahre betrachtet, mittlerweile Systematik. Das gescheiterte Abkommen mit der Schweiz passt da nur all zu gut hinein.

    Von allen Argumenten ist das Ihrige das Schwächste.

    Antwort auf "Populismus ist Trumpf."
    • Raistal
    • 23. November 2012 14:01 Uhr

    Herr Schäuble will vorschlagen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es geht also doch wieder darum, die Kleinen (z.B. „Hartzer“) im Namen des Volkes, also nicht anonym, zu hängen und die Großen anonym laufen zu lassen. Alles wie gehabt?

    • umoll
    • 23. November 2012 14:01 Uhr

    Das Problem der fehlenden Besteuerung von Auslandsvermögen der deutschen Steuerpflichtigen wird durch die Ablehnung des Steuerabkommens für viele Jahre nicht gelöst. Offensichtlich spielt dies für die SPD keine Rolle: statt das Problem wirklich zu lösen wird es für Propagandazwecke instrumentalisiert. Fazit: Billiger Populismus ersetzt eine lösungsorientierte Steuerpolitik!

    • TDU
    • 23. November 2012 14:01 Uhr

    "4. Es herrscht offensichtlich ein korrupter Sumpf zwischen deutscher Politik und diversen Steuerflüchtlingen, möglicherweise würde einen offenlegung der Steuersünder für diverse Spitzenpolitiker sehr peinlich ausgehen...genau deshalb tut sich schwarz-gelb offensichtlich sehr schwer mit der Trockenlegung des Sumpfes."

    Weil manche Politiker Steuerhinterzieher sind, schützen sie die Steuerhinterzieher. Das ist eine Behauptung und keine Begründung, denn ob die an der der Entscheidung Beteiligten Steuerhinterzieher sind, ist nicht bewiesen.

    So eine Logik, er ist ein Mörder, weil er ein Mörder ist, macht es selbst für Gleichgesinnte schwer.

    Und:

    2. Dies ist offensichtlich auch auf politischer Ebene in der Schweiz so gewollt, resultiert goch ein nicht unerheblicher Teil des BSP aus dubiosen Bankgeschäften. Und wir reden hier nicht nur über "normale" Steuerflüchtlinge, sondern auch Geldwäsche von internationalen Drogen-, Mafiabanden, menschenverachtenden Diktatoren etc..

    Woher kennen Sie den Anteil, und woraus schliessen Sie, dass der Anteil solcher Gelder in Deutschland geringer wäre, sie also Deutschland nicht den gleichen Vorwurf machen müssten.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    zu 4.. Sie wollen wohl nicht ernsthaft abstreiten, das die cducsu schon weit vor dem faulen Steuerabkommen ein Problem mit Schwarzgeldern hatte, ich erinnere an Altkanzler Kohl, der sich bis heute weigert, die Sünder zu nennen, die Spenden in schwarze Kassen geleitet haben.
    Und wer war schon danals mitten im Geschehen ? Richtig ein gewisser Herr Schäuble.
    "Wenn also der Hund auf die Wurst aufpasst"...oh je !
    Sie müssen mir mal erklären, warum den "reuigen Steuersündern" per Se nicht nur Straffreiheit sondern auch noch Anonymität zugesichert wird...
    Von der fdp müssen wir in diesem Zusammenhang noch weit weniger erwarten..warum wohl ?!
    Fazit: Der Schäuble Kompromiss verhindert eben u.a. das auch Politiker öffentlich ertappt werden können...

    zu 2. Nun ist es wohl auch Ihnen kein Geheimnis, das die schweizer Steuergesetzgebung fundamental "anders" ist, als die deutsche, deshalb versuchen ja keineswegs nur deutsche in der Schweiz Ihr Geld am Fiskus vorbei zu schleusen...

    Am Ende ist es völlig unerheblich, wieviel des BSP in der Schweiz genau mit dubiosen Bankgeschäften gemacht wird, das es bezogen auf das jeweilige BSP des jeweiligen Landes deutlich mehr ist als in Deutschland kann als sicher angesehen werden, wenn Sie die (steuerlichen)Realitäten wahrnehmen WOLLEN !

  3. "Die Schweiz hat Jahrzehnte lang Deutschen geholfen, Deutsche Gesetze zu brechen - und davon profitiert."

    Das einzige was stimmt, ist, dass die Schweiz davon profitiert und alles andere ist Blödsinn. Sie verdrehen hier massiv die Tatsachen, die Schweiz hat gar niemandem geholfen.
    Es sind Deutsche welche Jahrelang die Gesetzgebung der Schweiz ausgenutzt haben. Die Schweiz hat nicht geholfen.

    "Dann kamen Steuercds"
    Erst kamen EU Mitarbeiter in Schweizer Banken. Deshalb werden Sie aktuell auch teilweise entlassen, da sie ein Sicherheitsrisiko darstellen.

    "Weiter sieht das Gesetz vor, dass jeder mit Schwarzgeld in der Schweiz, dieses bis zum 31.12.2012 einfach abziehen und in ein andere Land verschieben könnte."
    Das wäre noch knapp ein Monat, gibt wohl eine Verlängerung! Dank der SPD.

    "Und es ist mir lieber, wenn jemand garnicht bestraft wird"
    Gratulation Ziel erreicht.

    "Es geht nicht nur um Steuersünder, sonder auch um Schwarzgelder, Drogengelder, Mafiagelder."
    Die scheinen Sie ja in Deutschland auszuschliessen! Absolut lächerlich.

    An dieser Stelle immer wieder gerne erwähnt das anti Korruptionsgesetz.
    http://www.derwesten.de/p...

    Da möchten die Genossen nicht Hand anlegen. Aber schön haben Sie es erwähnt.

    Es geht um einen Staatsvertrag, sehr wohl haben damit auch die Schweizer zu tun. Wenn man von der Schweiz spricht, spricht man vom SchweizerIn.

    Antwort auf "Also,"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Das einzige was stimmt, ist, dass die Schweiz davon profitiert und alles andere ist Blödsinn."

    UBS Mitarbeiter haben Deutschen Kunden bei der Hinterziehung geholfen und es wurde hinter der Hand auch so beworben. UBS selbst sagt: "Nach 2009 sei keine Hilfe bei Steuerhinterziehung geleistet worden" und vor 2009?
    "http://www.fr-online.de/w..."

    "Erst kamen EU Mitarbeiter in Schweizer Banken. Deshalb werden Sie aktuell auch teilweise entlassen, da sie ein Sicherheitsrisiko darstellen."

    Rudolf Matthias Elmer ist Schweizer

    "Das wäre noch knapp ein Monat, gibt wohl eine Verlängerung! Dank der SPD."

    Keine Verlängerung, denn die Regel tritt erst gar nicht in Kraft. Somit sind Schwarzgelder weiterhin nachzuversteuern auch wenn sie ins Ausland geschafft wurden.

    "Die scheinen Sie ja in Deutschland auszuschliessen! Absolut lächerlich."

    Der Inhalt Ihres Vorwurfs wurde Nirgens erwähnt und ist somit Substanzlos.

    "anti Korruptionsgesetz"

    Hat absolut nichts mit der Debatte zu tun, trägt auch nicht dazu bei.

    Wenig Richtiges, wenig Wahres, viel Ablenkung, ist das schon alles?

    • umoll
    • 23. November 2012 14:21 Uhr

    Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist eine Schweizer Besonderheit. Das Steuerrecht basiert grundsätzlich auf der Selbstdeklaration von Einkommens- und Vermögenswerten. Bei der Steuerhinterziehung „vergisst“ der Steuerzahler etwas zu deklarieren, beispielsweise durch falsches oder unvollständiges Ausfüllen der Steuererklärung. Im Gegensatz zu vielen Ländern betrachtet die Schweiz die Steuerhinterziehung nicht als Straftat.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, Reuters, kg
  • Schlagworte SPD | Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU | Grüne | Schweiz
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