SchwarzgeldBundesrat stoppt Steuerabkommen mit der Schweiz

Kein Ende im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz: Die rot-grün regierten Bundesländer haben die geplante neue Vereinbarung abgelehnt. von afp, dpa, reuters und dapd

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat im Bundesrat wie erwartet keine Mehrheit gefunden. Die Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen haben geschlossen gegen die Vereinbarung gestimmt – und bringen die Bundesregierung damit in Schwierigkeiten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) will versuchen, das Abkommen noch zu retten. Er wolle der Bundesregierung vorschlagen, im Vermittlungsausschuss auszuloten, ob doch noch SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen seien, sagte er. Allerdings müsste Veränderungen an dem Abkommen auch die Schweiz zustimmen, die es bereits angenommen hat. Nachverhandlungen lehnt die Schweizer Regierung bisher ab.

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Um den rot-grünen Landesregierungen entgegenzukommen, erwägt die schwarz-gelbe Koalition, das zu erwartende Geld aus dem Abkommen Ländern und Kommunen vorerst vollständig zu überlassen. Nach Koalitionsschätzungen sollen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. SPD und Grüne bezweifeln diese Schätzungen allerdings und signalisierten, sich von solchen Angeboten nicht ködern zu lassen.

Das Steuerabkommen sollte ursprünglich Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Ab dann sollten "alte" Schwarzgelder deutscher Bürger auf Schweizer Bankkonten pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachbesteuert und künftige Erträge auf in der Schweiz gehaltenes Kapital gleich hoch wie in Deutschland belastet werden – inklusive Solidaritätszuschlag also mit gut 26 Prozent.

"Ehrliche Steuerzahler wie Trottel"

Dies war den Gegnern des Abkommens aber nicht hoch genug. Sie halten die Regelungen für ungerecht, ihrer Auffassung nach würden Steuerbetrüger unangemessen geschont . "Lieber kein Steuerabkommen als dieses", sagte etwa der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich von der SPD. Sein Parteikollege, der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, sagte, bei diesem Abkommen müssten sich "die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen". Stattdessen bräuchte man einen Vertrag, der "nicht jetzt der Steuerfahndung die Zähne zieht und sie dann zum Beißen losschickt".

Bundesfinanzminister Schäuble hatte in der Länderkammer noch einmal für ein Ja geworben. "Das Abkommen versucht, eine bessere Lösung zu finden für einen Zustand, der unbefriedigend ist", sagte der CDU-Politiker. Dass die nachträgliche Pauschalversteuerung zu günstig sei, stimme nicht. In 95 Prozent der Fälle sei "die Pauschversteuerung höher als die Regelbesteuerung".

Schweiz treibt bilaterale Abkommen voran

Aus der Schweiz kamen Worte des Bedauerns und die Hoffnung auf den Vermittlungsauschuss. "Es bleibt somit nach wie vor zu hoffen, dass noch in diesem Jahr eine politische Lösung gefunden werden kann", hieß es von Seiten der Schweizerischen Bankiervereinigung. Ins gleiche Horn stieß der Wirtschaftsdachverband: "Economiesuisse bedauert diesen Entscheid und hofft, dass der Vermittlungsausschuss in Deutschland noch eine Lösung ermöglicht."

Mit anderen europäischen Nachbarn sind die Eidgenossen da schon weiter. Anfang 2013 sollen vergleichbare Abkommen mit Großbritannien und Österreich in Kraft treten. Derzeit laufen Verhandlungen mit Italien und Griechenland . Der Schweiz zufolge seien zudem weitere Länder innerhalb und außerhalb Europas an dem Modell interessiert.

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Leserkommentare
  1. Steuerhinterzieher sind Kriminelle und auf solche und ihre Helfershelfer gehört gehöriger Fahndungsdruck durch konsequente Strafverfolgung ausgeübt. Das vorgetragene gesetzliche Verbot des Datenankaufes dient nur dem Schutz dieser Steuerkriminellen und vereitelt deren realistische Strafverfolgung zum Schaden des Gemeinwesens. Die vorgesehene Amnestie durch das Steuerabkommen privilegiert ebenso systematisch Steuerkriminelle und bietet auch noch ein anonymes Schutzmäntelchen. Jeder aufrichtige Steuerbürger würde dadurch zum "Dummen" gemacht und ihm für langjährige Treue und Ergebenheit dem deutschen Staatswesen gegenüber die lange Nase gezeigt.

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    des Bundes Deutscher Kriminalbeamter:

    " In öffentlichen Verlautbarungen und Presseberichten wird verharmlosend von „Schwarzgeld“ und „Steuersündern“ gesprochen. Tatsächlich spricht jedoch alles dafür, dass ein hoher Anteil dieser Vermögensmassen aus kriminellen Aktivitäten deutscher Straftäter stammt. Es handelt sich um Gelder aus Betrug, Untreue, Drogengeschäften, Menschenhandel, Korruption und Organisierter Kriminalität, um nur einige Beispiele zu nennen.

    Der Umgang der Bundesregierung diesen Kriminalitätsformen gegenüber ist mit Worten nicht mehr zu greifen. „Da doktert ein und dasselbe Finanzministerium an den Geldwäschevorschriften herum, um bis zum Jahresende wenigstens formell den internationalen Vorgaben zu genügen, und legalisiert zeitgleich eine der größten Geldwaschanlagen Europas.“, schimpft Sebastian Fiedler, einer der Sprecher einer Initiative des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DStG), des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW (DRB-NRW) und der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), die es sich auf die Fahne geschrieben hat, die Geldwäschebekämpfung in Deutschland zu forcieren."

  2. Erst die Kohle an der Finanz vorbei in die Schweiz schaffen/scheffeln und sich anschließend mittels eines "Körberlgelds" auch noch Vorteile verschaffen/scheffeln.
    .
    Pfui. Die Gier is a Hund!

    • Zack34
    • 23. November 2012 11:38 Uhr

    Ist das ein Zufall, dass Sie diesbezüglich die USA kaum erwähnen?
    <a>
    "Wir haben euch die Hand gereicht"? LOL
    <a>
    Kl. Tip: "überkorrekt" und zugleich "kriminell" veträgt sich mit der Logik kaum.
    <a>
    Grüezi!

    Antwort auf "Die dargebotene Hand"
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    ... so ein Schwätzer der von den USA fabuliert!

    Ist in den USA nicht auch Delaware? Oder ist das ein Teil Griechenlands?

    Was ist mit der City of London?
    Caymans?
    Luxemburg?

    Vielleicht räumen Sie da mal auf, das ist übrigens Heimatboden von Deutschland, EU sie verstehen?

    Nicht mal den eigenen Stall in Ordnung bringen können aber den anderen sagen wollen was sie zu tun haben.

    For get it!

    Und danke für die gesparten Milliarden.

    Das einzige was stimmt ist das es den Schweizern einiges Wert war, ruhe und Ordnung in das Thema zu bringen.

  3. warum zum Teufel können wir uns nicht mal ein Beispiel nehmen an ihrem Umgang mit der Schweiz und den Steuerbetrügern?

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    jemand zu einer Antwort genötigt fühlt - das war ein rhetorische Frage!

    Die mir wohlbekannte Antwort lautet natürlich: Es fehlt der politische Wille!

    Anscheinend sitzen zu viele politische Frösche mit in dem Schwarzgeldsumpf um ihn auszutrocknen...

  4. jemand zu einer Antwort genötigt fühlt - das war ein rhetorische Frage!

    Die mir wohlbekannte Antwort lautet natürlich: Es fehlt der politische Wille!

    Anscheinend sitzen zu viele politische Frösche mit in dem Schwarzgeldsumpf um ihn auszutrocknen...

  5. Viele Schweizer Banken haben Kunden aus Übersee die Konten gekündigt, da ihnen der Aufwand zu gross war. Der Rest geht um 2 oder 3 Grossbanken.

    1. Die UBS wird gerade massiv umgebaut und Stellen abgebaut, insbesondere in den USA, da die Bank aber in den USA ihr Hauptgeschäftsfeld hat, werden die Kunden welche aus den USA kommen dahin ausgelagert.

    2. Die CS dort sieht es ähnlich aus, das Geschäftsfeld USA wird vom Rest getrennt.

    3. Die Bank Julius Bär hat Merrill Lynch International übernommen, das einzige was Sie nicht übernommen haben ist die USA Sparte.

    Was Deutschland angeht, so geht es in erster Linie um Geld welches vor allem seit 1933 und eventuell sogar vorher in die Schweiz gekommen ist bis (glaube) 2003. Irgendwo da muss das Doppelbesteuerungsabkommen in kraft getreten sein.

    http://steuerabkommen-deutschland-schweiz.de/

    Fünfe gerade stehen lassen, den Ausdruck kennen Sie ja wohl?! Genau das muss man manchmal wenn es um Staatsverträge geht. Die Schweiz ist entgegengekommen, Deutschland will nicht.

    Und mal ehrlich glauben Sie wirklich jeden Verbrecher fassen zu können?
    Jeden Ladendieb? Jeden Mörder? Jeden Betrüger?
    Ihr seit ja noch nicht mal fähig jeden Baupfusch zu bestrafen.

    Das Sprichwort muss wieder sein:
    Also aber rate ich euch, meine Freunde: misstraut allen, in welchen der Trieb, zu strafen, mächtig ist! Das ist Volk schlechtester Art und Abkunft; aus ihren Gesichtern blickt der Henker und der Spürhund.
    Friedrich Nietzsche

    Antwort auf "Nachschlagen..."
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    "Und mal ehrlich glauben Sie wirklich jeden Verbrecher fassen zu können?
    Jeden Ladendieb? Jeden Mörder? Jeden Betrüger?
    Ihr seit ja noch nicht mal fähig jeden Baupfusch zu bestrafen."

    Sie sehen die Sache ein bisschen zu eingeengt.

    Es geht nicht nur um Steuersünder, sonder auch um Schwarzgelder, Drogengelder, Mafiagelder.

    Mit dem Abkommen wäre dem Zugriff deutscher Strafbehörden, auf die Bankinformationen, ein Limit gesetzt worden, dazu hätte jede Anfrage eine Erlaubnis der Regierung bedurft.
    Steuer-CD's hätten in Strafprozessen nicht mehr verwendet werden dürfen.

    Das kann so nicht laufen, den Ermittlern wären alle Hände gebunden.
    Somit wäre die Antwort auf Ihre Frage: Nein, mann kann nicht alle fassen, mann darf sie aber auch nicht unter schutz nehmen.

    Auch geht es in dem Abkommen und der allgemeinen Diskussion gar nicht um Bestrafung (da kommen Steuerhinterzieher eh schon gut genug weg) sondern um die Gleichbehandlung und den Gerechtigkeitssinn, ganz nach dem Prinzip: "Den Kleinen fängt mann, den Großen lässt mann laufen."

    "Fünfe gerade stehen lassen, den Ausdruck kennen Sie ja wohl?! Genau das muss man manchmal wenn es um Staatsverträge geht. Die Schweiz ist entgegengekommen, Deutschland will nicht."

    Es ist eher ein Abkommen zwischen den schweizer Banken und Deutschland.
    Die Schweiz und ihr Volk haben nur peripher damit zu tun auch wenn das immer gerne mit in die Diskussion eingeflochten wird, um seiner leeren Argumentation Gewicht zu verleihen.

  6. Ein grosses Merci an den deutschen Bundesrat aus der Schweiz.

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    ...im Paket mit Schäubles Abwahl.

  7. Zitat: "Und mal ehrlich glauben Sie wirklich jeden Verbrecher fassen zu können?
    Jeden Ladendieb? Jeden Mörder? Jeden Betrüger?"

    Nein, aber die ertappten Steuerverbrecher sollten angemessen bestraft werden. Mit Ihrer Argumentation könnte man so ziemlich jede Regelung, Beschränkung, Gesetze etc. ignorieren...

    Zitat:"Ihr seit ja noch nicht mal fähig jeden Baupfusch zu bestrafen."

    Ich weiß zwar nicht, wen Sie mit "Ihr" meinen, ich bin mir auch sicher, das Ihre Behauptung so in den Raum gestellt nicht stimmt - aber vor allem in einem bin ich mir sicher: es ist absolut irrelevant. Zu guter letzt zitiere ich auch ein altes Sprichwort:
    "Sich an die eigene Nase fassen" bzw. "Sich selber an der Nase nehmen" wäre manchmal keine schlechte Idee...

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    "Nein, aber die ertappten Steuerverbrecher sollten angemessen bestraft werden. "

    Das dumme an der Sache ist, dass diejenigen welche das Geld unbemerkt in die Schweiz geschafft haben, diejenigen sind die eben nicht rechtzeitig ertappt wurden.

    Mit dem Steuerabkommen hätte man sie indirekt doch noch erwischt! Nun hat man sie laufen lassen.

    Gratulation!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, Reuters, kg
  • Schlagworte SPD | Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU | Grüne | Schweiz
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