SchwarzgeldBundesrat stoppt Steuerabkommen mit der Schweiz

Kein Ende im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz: Die rot-grün regierten Bundesländer haben die geplante neue Vereinbarung abgelehnt. von afp, dpa, reuters und dapd

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat im Bundesrat wie erwartet keine Mehrheit gefunden. Die Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen haben geschlossen gegen die Vereinbarung gestimmt – und bringen die Bundesregierung damit in Schwierigkeiten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) will versuchen, das Abkommen noch zu retten. Er wolle der Bundesregierung vorschlagen, im Vermittlungsausschuss auszuloten, ob doch noch SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen seien, sagte er. Allerdings müsste Veränderungen an dem Abkommen auch die Schweiz zustimmen, die es bereits angenommen hat. Nachverhandlungen lehnt die Schweizer Regierung bisher ab.

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Um den rot-grünen Landesregierungen entgegenzukommen, erwägt die schwarz-gelbe Koalition, das zu erwartende Geld aus dem Abkommen Ländern und Kommunen vorerst vollständig zu überlassen. Nach Koalitionsschätzungen sollen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. SPD und Grüne bezweifeln diese Schätzungen allerdings und signalisierten, sich von solchen Angeboten nicht ködern zu lassen.

Das Steuerabkommen sollte ursprünglich Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Ab dann sollten "alte" Schwarzgelder deutscher Bürger auf Schweizer Bankkonten pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachbesteuert und künftige Erträge auf in der Schweiz gehaltenes Kapital gleich hoch wie in Deutschland belastet werden – inklusive Solidaritätszuschlag also mit gut 26 Prozent.

"Ehrliche Steuerzahler wie Trottel"

Dies war den Gegnern des Abkommens aber nicht hoch genug. Sie halten die Regelungen für ungerecht, ihrer Auffassung nach würden Steuerbetrüger unangemessen geschont . "Lieber kein Steuerabkommen als dieses", sagte etwa der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich von der SPD. Sein Parteikollege, der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, sagte, bei diesem Abkommen müssten sich "die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen". Stattdessen bräuchte man einen Vertrag, der "nicht jetzt der Steuerfahndung die Zähne zieht und sie dann zum Beißen losschickt".

Bundesfinanzminister Schäuble hatte in der Länderkammer noch einmal für ein Ja geworben. "Das Abkommen versucht, eine bessere Lösung zu finden für einen Zustand, der unbefriedigend ist", sagte der CDU-Politiker. Dass die nachträgliche Pauschalversteuerung zu günstig sei, stimme nicht. In 95 Prozent der Fälle sei "die Pauschversteuerung höher als die Regelbesteuerung".

Schweiz treibt bilaterale Abkommen voran

Aus der Schweiz kamen Worte des Bedauerns und die Hoffnung auf den Vermittlungsauschuss. "Es bleibt somit nach wie vor zu hoffen, dass noch in diesem Jahr eine politische Lösung gefunden werden kann", hieß es von Seiten der Schweizerischen Bankiervereinigung. Ins gleiche Horn stieß der Wirtschaftsdachverband: "Economiesuisse bedauert diesen Entscheid und hofft, dass der Vermittlungsausschuss in Deutschland noch eine Lösung ermöglicht."

Mit anderen europäischen Nachbarn sind die Eidgenossen da schon weiter. Anfang 2013 sollen vergleichbare Abkommen mit Großbritannien und Österreich in Kraft treten. Derzeit laufen Verhandlungen mit Italien und Griechenland . Der Schweiz zufolge seien zudem weitere Länder innerhalb und außerhalb Europas an dem Modell interessiert.

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Leserkommentare
  1. @ TDU

    Sie haben Geld nicht verstanden. Geld, die gesetzliche Währung, kann nur von den Zentralbanken herausgeben und vernichtet werden, und zwar zu Bedingungen, die sie alleine freihändig festlegt. Sie händigt Geld an Banken, als Bargeld oder Sichteinlage, jede Bank hat ein Konto bei der Zentralbank, aus. Die Zentralbank verfolgt ihr Geld genau und muss es auch. Die Zentralbank weiß immer genau wo sich ihr Geld befindet, welche Bank es zurückzuliefern hat und wer dafür Zinsen zu bezahlen hat. Dieses ist auf den Konten der Banken bei der Zentralbank ablesbar. Dieses Prinzip bräuchte man nur zu vertiefen, will es aber nicht, schon gäbe es kein Schwarzgeld mehr.

    Antwort auf "@ 64 Bernd Klehn"
  2. ja genau, schauen Sie sich dort die Steuersätze an und mit den richtigen Verbindungen und Argumenten hat man auch ein gutes Einvernehmen mit den lokalen Steuerbehörden.

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    ...geht es zur Neige wird man erschossen.

  3. wie dieser -> http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2012/11/Massnahmenkatalog_Steu... müsste jetzt verabschiedet werden. Dann wär's 'ne runde Sache.

    Antwort auf "Gut so!"
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    • umoll
    • 23. November 2012 18:52 Uhr

    Komm lasst uns die Beamtenzahl erhöhen.
    Bald werden weitere Millionen fliessen.
    Schön wäre es doch auch, noch mehr Steuern einzutreiben. Unsere Bürger fressen ja alle Lügen die wir ihnen erzählen und überhaupt Kollegen so nebenbei noch die Diäten anpassen. Denkt daran die Altersvorsorge (für uns) dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

    1. Schritt ein Massnahmen definieren kommt immer gut an

    Ich lach mich krumm, keiner hat ne Ahnung was wir eigentlich tun.

    in ein totalitäres Steuergefängnis.

    In diesem ist der Bürger kein Bürger mehr, sondern nur noch beliebig ausbeutbares Steuersubjekt eines maßlos überfinanzierten Gängelungsstaates, der selbst mit Rekordeinnahmen nie klar kommt. Deshalb sucht man Wege den Bürger jede Flucht bei der zwangsläufigen Enteignung zu versperren.

    Nicht umsonst fehlt z.B. die Forderung nach Strafbarkeit von Steuerverschwendung a la Flughafen Berlin.

    Nicht umsonst kommen Vorstöße wie vom EU Steuerkommissar Algirdas Šemeta nach Sanktionen und Einschränkung der Niederlassungsfreiheit, wenn es um Steuer-Ausplünderung geht.

    Aber man muss sich nur mal den angegebenen Sympathisantenkreis ansehen, um zu verstehen, dass hier eher die Unfreiheit und der Glaube an ein totalitäres Kontroll- Überwachungs- und Unterdrückungssystem zu Hause ist.

    zur Selbstanzeige:
    Die Slebstanzeige ist ja erheblich beschnitten worden, das die Streiffreiheit angeht.

    Freiheitsentzug:
    Ab einer Million Steuerschuld, die hinterzogen wurde, geht es hinter "skand. Fensterwäsche" (BGH).
    Da hat man Zumwinkel nochmal laufen lassen, damit er nicht der erste geworden wären.

    • umoll
    • 23. November 2012 18:52 Uhr

    Komm lasst uns die Beamtenzahl erhöhen.
    Bald werden weitere Millionen fliessen.
    Schön wäre es doch auch, noch mehr Steuern einzutreiben. Unsere Bürger fressen ja alle Lügen die wir ihnen erzählen und überhaupt Kollegen so nebenbei noch die Diäten anpassen. Denkt daran die Altersvorsorge (für uns) dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

    1. Schritt ein Massnahmen definieren kommt immer gut an

    Ich lach mich krumm, keiner hat ne Ahnung was wir eigentlich tun.

  4. ...geht es zur Neige wird man erschossen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    dort zählt "Loyalität" sehr viel und dort wird dann einiges für Sie auch ohne Geld bearbeitet, vorausgesetzt natürlich, sie gehören zum "Körper".

    • ribera
    • 23. November 2012 19:32 Uhr

    "Die Strafverfolgungsfrist regelt, wie lange man für eine Tat bestraft werden kann, bevor sie verjährt. Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung verjähren nach fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, allg. Verjährungsregel). Die Frist beginnt mit Erhalt des Steuerbescheids mit der zu niedrigen Steuer.

    Die Festsetzungsfrist legt fest, nach wie vielen Jahren für ein Kalenderjahr keine Steuererklärungen mehr abgegeben, keine Steuerbescheide mehr erlassen oder in irgendeiner Weise geändert werden können. Nach Ablauf der Festsetzungsfrist darf das Finanzamt keine Steuerbescheide mehr ändern oder neue erlassen. Die Festsetzungsfrist beträgt bei der Steuerhinterziehung zehn Jahre, bei der Steuerverkürzung fünf Jahre (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 AO). Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem Sie Ihre Steuererklärung oder Steueranmeldung eingereicht haben."

    http://www.steuertipps.de/steuererklaerung-finanzamt/themen/wann-verjaeh...

    Kurzfristige Gewinner sind jetzt zunächst einmal alle Steuerhinterzieher, die aus einer der beiden Fristen herausfallen.
    Zudem alle Steuerhinterzieher, die ihr Geld aus der Schweiz noch verschieben können.
    Insofern kann das Scheitern des Steuerabkommens auch ein Schuß sein, der nach hinten losgeht.
    Und wie hoch der Wahlkampffaktor ist, kann man daran ersehen, dass seitens SPD/Grüne keine Initiative vorliegt, die oben genannten Verjährungsfristen zu verlängern.
    Nur so wird ein Schuh draus.

    Antwort auf "Der Spatz in der Hand"
    • Zack34
    • 23. November 2012 19:36 Uhr

    Bravo, folgen Sie Ihrem eigenen Link...

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    • umoll
    • 23. November 2012 19:45 Uhr

    Das britische „Tax Justice Network“ bezeichnet Delaware als „den undurchsichtigsten und heimlichtuerischsten Finanzplatz der Welt“ - noch vor Luxemburg, der Schweiz, den Cayman-Inseln und Großbritannien.

    und fort sind die Millionen

    • umoll
    • 23. November 2012 19:45 Uhr

    Das britische „Tax Justice Network“ bezeichnet Delaware als „den undurchsichtigsten und heimlichtuerischsten Finanzplatz der Welt“ - noch vor Luxemburg, der Schweiz, den Cayman-Inseln und Großbritannien.

    und fort sind die Millionen

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    • Zack34
    • 24. November 2012 10:31 Uhr

    Es geht um den Vergleich USA-Schweiz zu BRD-Schweiz in dieser einen und derselben (!) Frage. Deshalb ist der von User certificate angeführte Hinweis auf die US-Steuerparadiese bei diesem einen Thema und dem Vorwurf an die deutsche Seite schlicht belanglos.

    • umoll
    • 24. November 2012 10:35 Uhr

    die USA freuen sich

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, Reuters, kg
  • Schlagworte SPD | Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU | Grüne | Schweiz
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