Union und FDP haben eine zusätzliche Abwälzung von Energiewendekosten auf die Stromverbraucher beschlossen. Gegen die Stimmen von SPD , Grünen und Linken setzte die Koalition im Bundestag mehrere Neuerungen beim Energiewirtschaftsgesetz durch. Demnach soll unter anderem von 2013 an ein großer Teil der Entschädigungen für Anschlussprobleme bei Meer-Windparks auf die Strompreise umgelegt werden. Die Koalition will so die finanziellen Risiken für die Netzbetreiber senken und Investoren anlocken. Sie sollen fehlendes Kapital für den Anschluss der Windparks beisteuern.

Zudem beschloss der Bundestag eine Winterreserve bei Kraftwerken. Um Blackouts zu verhindern, sollen Gas- oder Kohlekraftwerke notfalls zum Weiterbetrieb gezwungen werden, auch wenn sie unrentabel sind. Ferner erhalten energieintensive Unternehmen Geld, wenn sie bei Engpässen auf eine bestimmte Menge Strom verzichten. Pro Megawatt dieser sogenannten Abschaltleistung sollen sie 20.000 Euro im Jahr bekommen. Auch diese Kosten werden auf die Strompreise umgelegt.

Die Beschlüsse stießen auf heftige Kritik bei der Opposition. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, die Strompreise anzuheizen. "Sie sollten keine Krokodilstränen über höhere Strompreise vergießen", sagte Heil. Indem Zusatzkosten beim Bau der Meer-Windparks abgewälzt würden, treibe Rösler selbst die Energiekosten der Bürger in die Höhe. Heil nannte den Ausbau der See-Windenergie aber generell sinnvoll.

Stromversorgung - Dr. Max: Windstrom soll Blackouts im Winter verhindern Zwischen Schwerin und Hamburg ziehen Freileitungsmonteure in Extraschichten eine neue Windstrom-Leitung. Wird die Verbindung nicht rechtzeitig fertig, drohen bei einem kalten Winter "Blackouts". Ein Besuch auf der Baustelle.

Der Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer bezeichnete die Offshore-Haftungsregelung als eine Bankrotterklärung. "Das ist Schilda live. Da werden Windparks gebaut, ohne dass Netze da sind." Die Linke-Politikerin Barbara Höll warf der Regierung mit Blick auf die Zusatzprämie für unrentabel gewordene Kraftwerke vor, auf eine Drohkulisse der Energiekonzerne hereingefallen zu sein.

Rösler wirbt um Verständnis

Der Geschäftsführer des Netzbetreibers Tennet, Lex Hartmann, begrüßte den Beschluss: Das Gesetz bringe mehr Rechtssicherheit für Windenergie auf See. Schon jetzt ist mit Entschädigungen von rund einer Milliarde Euro zu rechnen. Tennet ist nach eigenen Angaben für den Anschluss von zehn Offshore-Projekten mit einer Kapazität von 5.500 Megawatt und Kosten von rund sechs Milliarden Euro zuständig. Rösler warb um Verständnis für die Zusatzbelastungen.

Werden Offshore-Anlagen verspätet angeschlossen oder kommt es zu Störungen, sollen Netzbetreiber künftig pro Jahr maximal 110 Millionen Euro selbst zahlen, sofern kein Vorsatz nachzuweisen ist. Der Rest der Kosten soll über die Netzentgelte auf die Bürger abgewälzt werden. Pro Haushalt könnten durch die Übernahme von Entschädigungskosten knapp zehn Euro mehr über den Strompreis zu zahlen sein. Schon ohne diese neue Umlage steigen die Strompreise Anfang 2013 mit im Schnitt zwölf Prozent so stark wie nie zuvor. Gründe sind höhere Ausgaben für die Förderung erneuerbarer Energien, Rabatte für die Industrie und die Kosten des Netzausbaus in Deutschland.

Stimmt der Bundesrat in seiner Sitzung am 14. Dezember zu, können die Regelungen von Januar an in Kraft treten.