EnergiewendeVerbraucher müssen für Kosten fehlender Stromleitungen zahlen

Netzbetreiber können künftig einen Großteil der Entschädigungskosten für verspätete Netzanbindung auf Verbraucher abwälzen. Das beschloss die Koalition im Bundestag. von dpa

Arbeiter an einer Stromleitung des Hochspannungsnetzes

Arbeiter an einer Stromleitung des Hochspannungsnetzes  |  © Oliver Berg/dpa

Union und FDP haben eine zusätzliche Abwälzung von Energiewendekosten auf die Stromverbraucher beschlossen. Gegen die Stimmen von SPD , Grünen und Linken setzte die Koalition im Bundestag mehrere Neuerungen beim Energiewirtschaftsgesetz durch. Demnach soll unter anderem von 2013 an ein großer Teil der Entschädigungen für Anschlussprobleme bei Meer-Windparks auf die Strompreise umgelegt werden. Die Koalition will so die finanziellen Risiken für die Netzbetreiber senken und Investoren anlocken. Sie sollen fehlendes Kapital für den Anschluss der Windparks beisteuern.

Zudem beschloss der Bundestag eine Winterreserve bei Kraftwerken. Um Blackouts zu verhindern, sollen Gas- oder Kohlekraftwerke notfalls zum Weiterbetrieb gezwungen werden, auch wenn sie unrentabel sind. Ferner erhalten energieintensive Unternehmen Geld, wenn sie bei Engpässen auf eine bestimmte Menge Strom verzichten. Pro Megawatt dieser sogenannten Abschaltleistung sollen sie 20.000 Euro im Jahr bekommen. Auch diese Kosten werden auf die Strompreise umgelegt.

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Die Beschlüsse stießen auf heftige Kritik bei der Opposition. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, die Strompreise anzuheizen. "Sie sollten keine Krokodilstränen über höhere Strompreise vergießen", sagte Heil. Indem Zusatzkosten beim Bau der Meer-Windparks abgewälzt würden, treibe Rösler selbst die Energiekosten der Bürger in die Höhe. Heil nannte den Ausbau der See-Windenergie aber generell sinnvoll.

Der Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer bezeichnete die Offshore-Haftungsregelung als eine Bankrotterklärung. "Das ist Schilda live. Da werden Windparks gebaut, ohne dass Netze da sind." Die Linke-Politikerin Barbara Höll warf der Regierung mit Blick auf die Zusatzprämie für unrentabel gewordene Kraftwerke vor, auf eine Drohkulisse der Energiekonzerne hereingefallen zu sein.

Rösler wirbt um Verständnis

Der Geschäftsführer des Netzbetreibers Tennet, Lex Hartmann, begrüßte den Beschluss: Das Gesetz bringe mehr Rechtssicherheit für Windenergie auf See. Schon jetzt ist mit Entschädigungen von rund einer Milliarde Euro zu rechnen. Tennet ist nach eigenen Angaben für den Anschluss von zehn Offshore-Projekten mit einer Kapazität von 5.500 Megawatt und Kosten von rund sechs Milliarden Euro zuständig. Rösler warb um Verständnis für die Zusatzbelastungen.

Werden Offshore-Anlagen verspätet angeschlossen oder kommt es zu Störungen, sollen Netzbetreiber künftig pro Jahr maximal 110 Millionen Euro selbst zahlen, sofern kein Vorsatz nachzuweisen ist. Der Rest der Kosten soll über die Netzentgelte auf die Bürger abgewälzt werden. Pro Haushalt könnten durch die Übernahme von Entschädigungskosten knapp zehn Euro mehr über den Strompreis zu zahlen sein. Schon ohne diese neue Umlage steigen die Strompreise Anfang 2013 mit im Schnitt zwölf Prozent so stark wie nie zuvor. Gründe sind höhere Ausgaben für die Förderung erneuerbarer Energien, Rabatte für die Industrie und die Kosten des Netzausbaus in Deutschland.

Stimmt der Bundesrat in seiner Sitzung am 14. Dezember zu, können die Regelungen von Januar an in Kraft treten.

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Leserkommentare
    • vagabuu
    • 29. November 2012 15:52 Uhr

    "Verbraucher müssen für Kosten fehlender Stromleitungen zahlen"
    Wen verwundert diese Meldung? Mich nicht...

    Eine Leserempfehlung
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    Wenn sozialistische Planwirtschaft auf niederländische Marktwirtschaft trifft, ziehen die Holländer selten den kürzeren.
    Der Staat geht das Risiko ein, der Verbraucher ist der Zahler, er wollte ja in Fukushima-Panik die sofortige Energiewende. Jetzt darf er sie bezahlen.
    Angst und Hysterie sind immer schon schlechte Ratgeber.

    • vagabuu
    • 29. November 2012 16:56 Uhr

    Auch schön zu sehen an den Strompreisen für Unternehmen und privaten Verbraucher:
    http://www.wirtschaftundg...

    Versuchen Sie doch nicht die volle Verantwortung auf "Linke" und "Grüne" abzuwälzen mit dem Fukushima-Vorwand. Im Text steht klar und deutlich, dass sich die Regierungsparteien über die Opposition hinweg setzte!

    > Union und FDP haben eine zusätzliche Abwälzung von
    > Energiewendekosten auf die Stromverbraucher beschlossen.
    > Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken setzte die
    > Koalition im Bundestag mehrere Neuerungen beim
    > Energiewirtschaftsgesetz durch.

    Projiziere von mich auf andere; das ist gegenwärtig das Credo der Union und FDP, sowie deren Anhängerschaft.

    • achimvr
    • 29. November 2012 17:26 Uhr

    auch weiterhin selbst zahlen!
    Dennoch sind diese mit knapp 12 Ct bzw 5-8 Ct/kwh deutlich günstiger als der schwarzgelbe Windstrom aus dem Meer mit 19 Ct/kwh.
    Und die dafür nötigen neuen Stromleitungen kommen noch hinzu.

    Windkraft an Land u. PV sind dagegen dezentral u. brauchen kaum neue Leitungen.

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au.

    "Linke und Grüne" habe ich eigentlich gar nicht erwähnt, wenn Sie sich auf den Schlips getreten fühlen, - war keine Absicht.
    Fukushima war allerdings der richtige Vorwand für viele "Umweltbewegte", den Atomausstieg für jetzt und sofort zu fordern. Frau Merkel hat ja auch prompt geliefert, - Rechnung folgt.
    Und schieben Sie mich doch bitte nicht in das Lager der Regierungskoalition, nur weil ich hier keine Meinung vertrete, die Ihrem Weltbild entspricht.

    "Wen verwundert diese Meldung? Mich nicht"
    -----------------------
    Kann ja auch nicht. Wer soll es denn sonst zahlen? Der Staat? Das sind auch die Bürger. Oder die Unternehmen? Die schlagen das Geld auf den Strompreis. Es bleibt so oder so beim Verbraucher. Er zahlt die Zeche für übereilte Energiewende im Fukushima-Wahn und für die grüne Blockade in den Regionen, wo sich überall gegen Leitungstrassen gewehrt wird.

  1. Wahnsinn. Mehr kann man zu dem Sektor im Moment nicht sagen.

  2. das es als ich das vor einem halben Jahr immer behauptet habe teilweise die Redaktion gelöscht hat oder andere Leser mich für realitätsfern bezeichnet haben.

    Erst die Netzanbindungsformalitäten positiv beenden und dann die Baugenehmigung und schon ist der Spuk der Selbstbedienung zu Lasten der Steuerzahler vorbei.

    Zudem wäre eine Depotleistung für einen irgendwann erforderlichen Abriss oder Austausch der Anlagen sinnvoll damit wir nach Insolvenzen von Windparks nicht auch noch deren Beseitigung bezahlen müssen.

    Eine Leserempfehlung
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    was mich verwundert ist das es als ich das vor einem halben Jahr immer behauptet habe teilweise die Redaktion gelöscht hat oder andere Leser mich für realitätsfern bezeichnet haben.

    Natürlich waren Sie realitätsfern. Und zwar genau um ein halbes Jahr ;)

    zuschlag auf die verbrauerrechnung haben sie bei den depots gedacht?
    und darf das geld dann auch in hedgefonds angelegt werden?
    übrigens muss das löschen an was anderem gelegen haben
    das das hier kommt war absehbar und das wurde von vielen auch so geschrieben

  3. Für wen arbeitet diese Regierung denn eigentlich? Für uns Bürger, auch Souverän genannt, jedenfalls nicht. Sonst müssten wir nicht immer die Zeche zahlen, sondern endlich mal die Verursacher, s. Atommüll, energieintensive Betriebe.

  4. Endlich wird aus Verzicht Wachstum generiert.
    Wir sind auf dem richtigen Weg... nee, moment, ihr seit auf dem richtigen Weg... nee ... egal.

    Warum bloß, erinnert mich
    "Rösler warb um Verständnis für die Zusatzbelastungen."
    an irgendwelche HotelÜbernachtungsSteuerSenkungen?

    • WolfHai
    • 29. November 2012 15:59 Uhr

    Dies ist das Ergebnis, dass die Energiewende planwirtschaftlich, und dann noch schlecht planwirtschaftlich angegangen wurde und wird.

    Denn bei planwirtschaftlichen Markteingriffen ist es wie mit schlechten Medikamenten: Man gibt das erste Medikament gegen die Krankheit - mit Nebenwirkungen. Gegen die Nebenwirkungen gibt man ein zweites - mit anderen Nebenwirkungen. Gegen diese Nebenwirkungen muss man dann ein Drittes geben, usw.

    In diesem Fall brauchen wir nicht lange zu warten, und wir werden Maßnahmen gegen die (a) unsozialen und (b) wirtschaftsfeindlichen Auswirkungen der hohen Strompreise haben. Auch diese Maßnahmen haben aber schreckliche Nebenwirkungen...

    Wenn eine Regierung einmal damit angefangen hat, kommt man nur schlecht wieder raus. Und vielleicht will die Regierung gar nicht raus, diese vielen Regulierungen gefallen ihr: viel Feind, viel Ehr. Und das Volk traut dem Markt sowieso nichts mehr zu und will lieber teuer reguliert werden als vom Markt bedient. O.K.: Aber dann bitte keine Klagen mehr!

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    • hairy
    • 29. November 2012 18:50 Uhr

    was Sie da sagen. Es ist nach wie vor höchst beliebt, gegen "Planwirtschaft" zu polemisieren, derweil das Problem immer nur ein anderes ist: nämlich das Unvermögen gut - resp. mit Nutzen für Bürger - zu planen.

  5. was mich verwundert ist das es als ich das vor einem halben Jahr immer behauptet habe teilweise die Redaktion gelöscht hat oder andere Leser mich für realitätsfern bezeichnet haben.

    Natürlich waren Sie realitätsfern. Und zwar genau um ein halbes Jahr ;)

  6. ... muss ich den auch bezahlen ?

    Hier läuft doch etwas grundlegend falsch!
    Die Stromanbieter wollen mir Strom verkaufen und ich soll ihnen das nötige Gerät dafür finanzieren ???

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tok
  • Schlagworte Philipp Rösler | FDP | SPD | Bundesrat | Bundestag | Entschädigung
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