Schuldenkrise : Oberstes EU-Gericht billigt ständigen ESM-Rettungsschirm

Der ESM verstößt nicht gegen europäisches Recht. Der Europäische Gerichtshof hat die Klage eines irischen Abgeordneten gegen den Rettungsschirm zurückgewiesen.

Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat den ständigen europäischen Rettungsschirm ESM gebilligt. Der Rettungsfonds zur Hilfe von Eurostaaten in finanzieller Not verletze nicht das sogenannte Haftungsverbot des Lissaboner Vertrages, urteilte das oberste EU-Gericht (Rechtssache C-370/12). Das Haftungsverbot sieht vor, dass ein Staat nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen geradestehen darf.

Doch die Richter erklärten, der EU-Vertrag verbiete keineswegs, dass Länder einander finanziell unterstützen. Allerdings müsse das Empfängerland im Gegenzug solide wirtschaften. Zudem hafteten die am ESM beteiligten Staaten gar nicht für die Schulden anderer Länder. Damit wiesen die Richter die Klage des irischen Abgeordneten Thomas Pringle zurück.

Der ESM umgeht nach Auffassung des Gerichts auch nicht das Verbot zum Erwerb von Schuldtiteln. Dies gelte nur für die nationalen Zentralbanken sowie die Europäische Zentralbank . Das Schnellverfahren, mit dem die Euro-Staaten den neuen Rettungsschirm installierten, sei rechtens gewesen – unter anderem, weil die Kompetenzen der EU durch ihn nicht ausgeweitet worden seien.

Der ESM soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten, er soll zunächst mit 500 Milliarden Euro ausgestattet werden. Nach und nach soll sich die Summe auf 700 Milliarden Euro erhöhen. 80 Milliarden davon sind Barkapital, der Rest Garantien. Auf Deutschland entfallen 21,7 Milliarden Euro Bar-Kapital und 168,3 Milliarden Euro Garantien.

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Kommentare

26 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Täuschung oder Rechtsbeugung?

Nun soll doch nicht gelten, was die Politik der deutschen Öffentlichkeit jahrelang versprochen hat? Wo No Bail-out 'drauf steht ist nun doch nicht No Bail-Out 'drin. Man darf auf die Urteilsbegründung des EuGH gespannt sein. Mein erster Eindruck ist, dass die deutsche Öffentlichkeit über Jahre getäuscht worden sein muss, sollte das EuGH-Urteil kein eklatanter Fall von Rechtsbeugung sein. Ich jedenfalls habe keinen Bedarf, mich derart zum Besten halten zu lassen. Diese EU will ich nicht.
Mein Dank gebührt Thomas Pringle für sein beherztes Handeln.

Hallo HansHeier

"Getäuscht."
Wenn ich eines gelernt habe als Buchhalter, dann folgendes: lies einen Vertrag n Ruhe durch und höre nicht auf das, was Dir ein Vertreter der Gegenseite erzählt. Nur das Geschriebene zählt. Mündliche Absprachen (Ansprachen) von Politikern können nicht Grund von Klagen sein.
Na gut klagen dürfen Sie, Aber eine Klage würden Sie nicht gewinnen. NUr blöd, daß alle etablierten Politiker gleich sind und man (fast) keine Wahl hat.

Das politische Wort zählt [@ #10; Ironpolem]

Werte(r) ironpolem, ich erwarte von der Politik, dass sie den Inhalt von Verträgen und Gesetzen dem Bürger verständlich und sachlich richtig vermittelt. Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass mittels spitzfindiger Vertrags- und Gesetzesauslegungen genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was der Öffentlichkeit als ursprüngliche Regelungsabsicht vermittelt worden ist.

Ob die Auslegung des EuGH vom Vertragstext wirklich gedeckt ist oder nicht, wird wahrscheinlich auch unter Fachjuristen stittig bleiben. Für mich zählt allein das politische Wort. Gesetzgebung und Vertragsinhalte sind schließlich nur Werkzeuge, mit denen der politische Wille umgesetzt wird. Ich werde kein politisches Handeln legitimieren, das sich hinter juristischen Winkelzügen versteckt. Wer so Politik betreibt, hat sich seine Legitimation selbst entzogen.

Spitzfindig?

Da bin ich wirklich gespannt auf die Urteilsbegründung!

Nach dem Inhalt der Nachricht darf man nicht für die Schulden eines anderen Landes haften, aber man darf ihm mal eben ein paar Euro rüberschieben, damit es selbst haften kann?

Wollen die mich auf den Arm nehmen?

Und was das solide Wirtschaften angeht, reicht es die Tagesnachrichten zu lesen.

Mir reicht es jedenfalls auch!

Wer der Politik vertraut, ist ein Narr. Jetzt auch amtlich!

Der Bürger weiß es spätestens jetzt: Wer der Politik vertraut, ist verlassen. Politische Verträge sind genauso unverlässlich wie politische Versprechen. Sie dürfen jederzeit aufgekündigt oder in die Tonne getreten werden. Genau so passiert es immer wieder - am drastischsten und unverschämtesten rund um den Euro. Politische Versprechen und Verträge sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen. Und das ist legal.

Der Europäische Gerichtshof bestätigt es mit Brief und Siegel: Wer der Politik vertraut, ist selber Schuld!