SchuldenkriseOberstes EU-Gericht billigt ständigen ESM-Rettungsschirm

Der ESM verstößt nicht gegen europäisches Recht. Der Europäische Gerichtshof hat die Klage eines irischen Abgeordneten gegen den Rettungsschirm zurückgewiesen. von dpa

Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat den ständigen europäischen Rettungsschirm ESM gebilligt. Der Rettungsfonds zur Hilfe von Eurostaaten in finanzieller Not verletze nicht das sogenannte Haftungsverbot des Lissaboner Vertrages, urteilte das oberste EU-Gericht (Rechtssache C-370/12). Das Haftungsverbot sieht vor, dass ein Staat nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen geradestehen darf.

Doch die Richter erklärten, der EU-Vertrag verbiete keineswegs, dass Länder einander finanziell unterstützen. Allerdings müsse das Empfängerland im Gegenzug solide wirtschaften. Zudem hafteten die am ESM beteiligten Staaten gar nicht für die Schulden anderer Länder. Damit wiesen die Richter die Klage des irischen Abgeordneten Thomas Pringle zurück.

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Der ESM umgeht nach Auffassung des Gerichts auch nicht das Verbot zum Erwerb von Schuldtiteln. Dies gelte nur für die nationalen Zentralbanken sowie die Europäische Zentralbank . Das Schnellverfahren, mit dem die Euro-Staaten den neuen Rettungsschirm installierten, sei rechtens gewesen – unter anderem, weil die Kompetenzen der EU durch ihn nicht ausgeweitet worden seien.

Der ESM soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten, er soll zunächst mit 500 Milliarden Euro ausgestattet werden. Nach und nach soll sich die Summe auf 700 Milliarden Euro erhöhen. 80 Milliarden davon sind Barkapital, der Rest Garantien. Auf Deutschland entfallen 21,7 Milliarden Euro Bar-Kapital und 168,3 Milliarden Euro Garantien.

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Leserkommentare
  1. etwas anders erwartet.....

    Rauchen ist nicht gesundheitsschädlich !
    gez. Dr. Marlboro

  2. Nun soll doch nicht gelten, was die Politik der deutschen Öffentlichkeit jahrelang versprochen hat? Wo No Bail-out 'drauf steht ist nun doch nicht No Bail-Out 'drin. Man darf auf die Urteilsbegründung des EuGH gespannt sein. Mein erster Eindruck ist, dass die deutsche Öffentlichkeit über Jahre getäuscht worden sein muss, sollte das EuGH-Urteil kein eklatanter Fall von Rechtsbeugung sein. Ich jedenfalls habe keinen Bedarf, mich derart zum Besten halten zu lassen. Diese EU will ich nicht.
    Mein Dank gebührt Thomas Pringle für sein beherztes Handeln.

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    "Getäuscht."
    Wenn ich eines gelernt habe als Buchhalter, dann folgendes: lies einen Vertrag n Ruhe durch und höre nicht auf das, was Dir ein Vertreter der Gegenseite erzählt. Nur das Geschriebene zählt. Mündliche Absprachen (Ansprachen) von Politikern können nicht Grund von Klagen sein.
    Na gut klagen dürfen Sie, Aber eine Klage würden Sie nicht gewinnen. NUr blöd, daß alle etablierten Politiker gleich sind und man (fast) keine Wahl hat.

  3. Da bin ich wirklich gespannt auf die Urteilsbegründung!

    Nach dem Inhalt der Nachricht darf man nicht für die Schulden eines anderen Landes haften, aber man darf ihm mal eben ein paar Euro rüberschieben, damit es selbst haften kann?

    Wollen die mich auf den Arm nehmen?

    Und was das solide Wirtschaften angeht, reicht es die Tagesnachrichten zu lesen.

    Mir reicht es jedenfalls auch!

    • Xdenker
    • 27. November 2012 13:31 Uhr

    Der Bürger weiß es spätestens jetzt: Wer der Politik vertraut, ist verlassen. Politische Verträge sind genauso unverlässlich wie politische Versprechen. Sie dürfen jederzeit aufgekündigt oder in die Tonne getreten werden. Genau so passiert es immer wieder - am drastischsten und unverschämtesten rund um den Euro. Politische Versprechen und Verträge sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen. Und das ist legal.

    Der Europäische Gerichtshof bestätigt es mit Brief und Siegel: Wer der Politik vertraut, ist selber Schuld!

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    "Politische Verträge sind genauso unverlässlich wie politische Versprechen"

    Hoffen wir, dass das tatsächlich eine universale Regel ist, denn dann würde sie ja auch im absoluten Ernstfall für den ESM gelten, sofern dann bei unseren Regierungen noch ein Funken gesunder Menschenverstand zu finden ist.

  4. .. ist genauso auslegungsbedürftig wie deutsches Recht.
    Wir "Rechts-Muggl" (nach Harry Potter) sollen weder unsere Steuererklärung noch unsere Rechte selbst verstehen können, sonst entstünden ja tatsächlich Rechte, auf die man pochen könnte und mit gesundem Gerechtigkeitsempfinden nachvollzogen werden könnten. Auslegung und Umsetzung machen dann schon die echten Zauberer, die wir von unseren Steuern und Gebühren zahlen müssen, ganze Heerscharen von Anwälten und Beamten wären überflüssig! Europäische Gesetzgebung erfolgt mit genausoviel Kleingedrucktem wie ein Versicherungsvertrag. Arbeitsrecht, Menschenrecht (z.B. der Fall Mollath) und dergleichen sind doch bereits schon abgeschafft worden, da hat sich doch auch keiner aufgeregt.
    Guido

  5. "der EU-Vertrag verbiete keineswegs, dass Länder einander finanziell unterstützen. Allerdings müsse das Empfängerland im Gegenzug solide wirtschaften"

    Eins muss man der EU und ihrer Rechtssprechung lassen: Es gibt immer etwas zu lachen. Nach dieser Interpretation ist Griechenland also ein "solide wirtschaftender Staat". Merkwürdig, ich verspüre gerade den Drang, mein Pferd zum Konsul zu ernennen, bzw. bei der nächsten Wahl als Kandidat aufzustellen zu lassen.

    Ich denke, es mag in dieser Situation auch für den Normalbürger sinnvoll sein, es mit Altkanzler Schmidt zu halten, der Regeln, Gesetze und Verträge in Krisenzeiten gern etwas flexibler ausgelegt sieht. Allzu ernst nimmt die diesbez. Abmachungen in Europa ja ohnehin niemand, bei denen, die sie beschliessen angefangen.

    Sollte eine genügend grosse Anzahl an Personen diese Ansicht teilen, dürften sich der EU ganz neue Perspektiven eröffnen....

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    Ihr Pferd? In Ecuador "reicht" ein sturer Esel...

    http://de.nachrichten.yah...

  6. "Politische Verträge sind genauso unverlässlich wie politische Versprechen"

    Hoffen wir, dass das tatsächlich eine universale Regel ist, denn dann würde sie ja auch im absoluten Ernstfall für den ESM gelten, sofern dann bei unseren Regierungen noch ein Funken gesunder Menschenverstand zu finden ist.

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    • Xdenker
    • 27. November 2012 17:13 Uhr

    ... sobald Ideologie im Spiel ist. Hier die Euro-Ideologie. Von der ist auch die Opposition befallen. Und die Gleichheits-Ideologie (besser: die Ideologie der Gleichmacherei) ist bei denen noch stärker ausgeprägt.

  7. Man will Recht bekommen,
    und man bekommt ein Urteil!

    Keine Richterschelte, nur eine Feststellung!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tok
  • Schlagworte Europäische Zentralbank | EuGH | Europäischer Gerichtshof | ESM | Euro | Rettungsschirm
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