Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat den ständigen europäischen Rettungsschirm ESM gebilligt. Der Rettungsfonds zur Hilfe von Eurostaaten in finanzieller Not verletze nicht das sogenannte Haftungsverbot des Lissaboner Vertrages, urteilte das oberste EU-Gericht (Rechtssache C-370/12). Das Haftungsverbot sieht vor, dass ein Staat nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen geradestehen darf.

Doch die Richter erklärten, der EU-Vertrag verbiete keineswegs, dass Länder einander finanziell unterstützen. Allerdings müsse das Empfängerland im Gegenzug solide wirtschaften. Zudem hafteten die am ESM beteiligten Staaten gar nicht für die Schulden anderer Länder. Damit wiesen die Richter die Klage des irischen Abgeordneten Thomas Pringle zurück.

Der ESM umgeht nach Auffassung des Gerichts auch nicht das Verbot zum Erwerb von Schuldtiteln. Dies gelte nur für die nationalen Zentralbanken sowie die Europäische Zentralbank . Das Schnellverfahren, mit dem die Euro-Staaten den neuen Rettungsschirm installierten, sei rechtens gewesen – unter anderem, weil die Kompetenzen der EU durch ihn nicht ausgeweitet worden seien.

Der ESM soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten, er soll zunächst mit 500 Milliarden Euro ausgestattet werden. Nach und nach soll sich die Summe auf 700 Milliarden Euro erhöhen. 80 Milliarden davon sind Barkapital, der Rest Garantien. Auf Deutschland entfallen 21,7 Milliarden Euro Bar-Kapital und 168,3 Milliarden Euro Garantien.