BudgetstreitEtat-Gipfel in Brüssel steht vor dem Scheitern

Verhandlungsstopp nach nur zwei Stunden: Die Fronten zwischen den EU-Staaten über den künftigen Etat sind verhärtet, Kanzlerin Merkel glaubt nicht mehr an einen Erfolg. von afp, dpa, reuters und dapd

Geforderter Verhandlungsleiter: EU-Ratspräsident Van Rompuy (l.) inmitten einiger der EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzlerin Merkel

Geforderter Verhandlungsleiter: EU-Ratspräsident Van Rompuy (l.) inmitten einiger der EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzlerin Merkel  |  © Francois Lenoir/Reuters

Die Einzelgespräche haben genauso wenig genutzt wie das gemeinsame Abendessen: Der Sondergipfel zum umstrittenen Billionen-Budget der EU steht vor dem Scheitern. In der Nacht war das Treffen nach nur zwei Stunden Verhandlungen unterbrochen und auf diesen Mittag verschoben worden. Nur: An einen Erfolg glaubt keiner der 27 in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs mehr. Diplomaten berichteten von "tiefsten Spaltungen" zwischen den Mitgliedstaaten.

"Ob wir ein Ergebnis schaffen werden, daran habe ich Zweifel", sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei folgen." Die CDU-Politikerin sagte zwar, die Atmosphäre auf dem Treffen sei "gut" und die Verhandlungen verliefen "konstruktiv", die Positionen der Staaten seien aber "zum Teil noch sehr weit auseinander". "Es ist noch ein ganz langer Weg, der zu gehen ist", fügte sie hinzu. Auch Frankreichs Staatschef François Hollande sagte, "es ist wahrscheinlich, dass es auf diesem Gipfel keine Einigung geben wird".

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Die britische Delegation machte aus ihrem Frust keinen Hehl. Ein Diplomat kritisierte, die neuen Zahlen seien letztlich "ziemlich" die gleichen wie am Morgen, als EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Van Rompuy die Staats- und Regierungschefs nacheinander zu Einzelgesprächen in Brüssel begrüßt hatten. Den Anfang dieses mühseligen und stundenlangen sogenannten Beichtstuhlverfahrens machte Großbritanniens Premier David Cameron , der in der Nacht das Ratsgebäude ohne jeden Kommentar verließ.

  Briten fordern noch mehr

Um den Etat der Europäischen Union (EU) für die Jahre 2014 bis 2020 gibt es seit Monaten Streit . Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanzplan sieht mehr als eine Billion Euro vor und wird vor allem von Ländern Süd- und Osteuropas befürwortet, die besonders von den EU-Hilfen für arme Regionen profitieren.

Die mehrheitlich aus dem Norden Europas stammenden sogenannten Nettozahler – die wie Deutschland mehr in die EU-Kasse einzahlen, als sie etwa über Agrarhilfen zurückerhalten – lehnen den Kommissionsentwurf als zu hoch ab. Auch ein von Van Rompuy vorgelegter Kompromissvorschlag mit Kürzungen von rund 80 Milliarden Euro war ihnen noch zu viel.

Es war Cameron, der vor dem Gipfel die härtesten Kürzungsforderungen gestellt und mit einem Veto gedroht hatte. In der Nacht dann erhöhte Großbritannien sogar noch seine ursprünglichen Forderungen: Die Briten wollen nicht nur Kürzungen im Haushalt, sondern trotz des verkleinerten Finanzrahmens auch ihren Rabatt von zuletzt 3,6 Milliarden Euro in voller Höhe behalten. "Großbritannien will kein Budget, es will nicht für Europa zahlen, das sehen wir heute sehr deutlich", sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk .

Van Rompuys Kompromissvorschlag fiel durch

In einem am Abend verteilten zweiten Entwurf hält Van Rompuy an der Höhe der Kürzungen fest. Allerdings sollen die Einschnitte anders auf die verschiedenen Politikfelder verteilt werden als zunächst von ihm vorgeschlagen. Weniger gestrichen werden soll bei den Kohäsionsfonds für die armen Regionen Europas und bei der Agrarpolitik, mehr dafür bei den Budgets für Wachstum und große Infrastrukturprojekte.

Der Vorschlag ist unter anderem ein Entgegenkommen an Frankreich, dessen Bauern die größten Profiteure der Agrarsubventionen sind. Allerdings werden die Agrarmittel im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission immer noch um Milliarden gekürzt. Hollande zeigte sich daher "noch nicht zufrieden" mit dem neuen Vorschlag. Experten aller Delegationen dürften den Vorschlag Van Rompuys die Nacht über durchrechnen – für Deutschland vertiefen sich ein halbes Dutzend Finanzexperten in die Zahlenkolonnen . Bereits am Vormittag soll es erneut bilaterale Verhandlungen geben, um in dem Streit doch noch eine Einigung zu erzielen.

Sollte dies nicht gelingen, würden die EU-Spitzen einen weiteren Gipfel im Frühjahr einberufen. Gibt es auch dann keine Einigung, wird es in der EU automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben. Eine solche Entwicklung wird als schwere Belastung vor allem für die ärmeren Mitgliedsstaaten gesehen, die Planbarkeit bei den für sie wichtigen EU-Strukturhilfemitteln haben müssen, aus denen etwa wichtige Infrastrukturprojekte finanziert werden.

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Leserkommentare
  1. die bevolkerung in GB will aus der EU austreten...die wählen so politiker die ihre meinung zum grossteil teilen...das ist demokratie.

    so muss es sein..ich bin mir sicher die meisten menschen hier und die journalisten bei die zeit begrussen diesen entwicklung genau so wie ich es tun..alles andere wäre demokratie feindlich.

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    ...doch was "Staats- & Regierungschefs" von Parlamenten halten sehen wir hier:

    http://www.spiegel.de/pol...

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion/jp

    so lange Minderheiten benachteiligt werden, Sesshafte Migranten nicht wählen dürfen und die Mehrheit des Wahlvolkes das Vernunftargument unter die Mainstreamstimmung stellt.

    Die europäischen Demokratien haben versagt. Was bleibt sind Finanzdiktaturen in denen das Menschenrecht immer weniger wert ist, wie wir an den regelmäßigen Abschiebungen von integrierten Jugendlichen sehen, oder daran, dass Homosexuelle immernoch Menschen zweiter Klasse sind.

    Von daher ist es mir Schnuppe was irgend ein Parlament auf der Insel will. Am Ende hat Deutschland gezeigt, dass man trotz großeinzahler-Dasein von Europa profitiert. Aber das wollen die Inselbewohner nicht sehen. Emotion vor Kognition.

    ... der internationalen Finanzmafia ist die eigentliche Rolle Großbritanniens in der EU. Das eigene Land verkommt zur Rumpelkammer Europas, während Banken, Fonds, große Konzerne und Milliardäre über die City ihre Milliarden in die Steueroasen schaufeln. Mit Luxemburg, der Schweiz, und Österreich gehört das Königreich zu den finanziellen Parasiten des Kontinents.

    Die EU baut von ihrem Beginn auf dem Geiste von Kooperation und Solidarität der Staaten und Völker untereinander auf. Dagegen lautet die britische Frage durchgängig "Was habe ich davon und was kostet es?" Immer wieder wird das nationale Interesse betont.

    Die Londoner City verdient sich auch in Krisenzeiten eine goldene Nase, während Volk und Land den Bach runtergehen. Großbritannien möchte einen Wettlauf nach Unten--geringere Steuern, weniger Schutz und Sicherheit für die arbeitende Bevölkerung, weniger sogenante Regulierung. Die Europäische Union steht ihr bei diesem Vorhaben im Weg. Die britische Presse, im Besitz von Steuerflüchtlingen und ausländischen Milliardären, schürt seit Jahren eine europafeindliche Propaganda, welche Früchte trägt. Selbst Tony Blair--oder vor allem--musste sich seine Europa-Politik von Rupert Murdoch absegnen lassen.

    Wenn innerhalb eines Wirtschaftsraumes wie der EU der Wohlstand der einzelnen Staaten zu stark divergiert, wird das über lang in eine Katastrophe für alle münden. Der europäische Gedanke wird so zerstört.

  2. als erfolg verkauft wo doch die kommenden Sparübungen alle ausnahmsloas auf den Bürgern, den Zivilgesellschaften ausgetragen werden wärend die dadruch generierten Profite alle ausnahmslos anchoben transferiert werden?

    Warum wird so was als Erfolg verkauft wo doch dies genau das Gegenteil für die 99% der Bürger bedeutet. Wer deswegen tatsächlich glaubt das hier irgendetwas verbessert wird für die Zivilgesellschaft liegt falsch.

    Auch künftig werden die Preise und Kosten und somit auch die Profite steigen. Die Löhne, die gemeinschaftlichen Budgets die via Demokratische Mitspracherechte eigentlich unsere Gemeinschaft finanzieren sollten tun es mit allen Plafonierungschemas aber nicht. Uber Zeit, besonders wenn dann noch die Inflationsraten stark steigen zeigt sich wie wirkunsgvoll alle Gemeinschaftlichen Errungenschaften damit eliminiert werden.

    Budgeplafonierungen für einen Staat, eine Gemeinschaft sind der Tod derselben. Ein Staat ist nicht mit der berühmtem sparsamen schwäbischen hausfrau zu Vergleichen.

    Gespart wird ausnahmslos von unten her. Von unten her beduetet, das alels gemeinschafltich finanzeiort wie Schulen, Schwimmbäder, Theater, Spielplätze, Parks, Strassen, Verkehr, Universitäten, Kranknenhäuser und vieles mehr dem sicheren Untergang zugeführt wird. Die übriggeblieben noch profitablen Bereiche werden mit dem Kapital privatisiert das vorher als Profit nach oben transferiert worden ist... Privatisierungen in ganz Europa sind der Raub an uns allen...

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    man muss nur sehen wer das alles als erfolg verkauft...dann haben sie ihren antwort...

  3. ...doch was "Staats- & Regierungschefs" von Parlamenten halten sehen wir hier:

    http://www.spiegel.de/pol...

    Antwort auf "lebende demokratie"
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    ja...ich spreche nicht von der EU parliament...wir alle wissen die haben nichts zu sagen...es ist ein schein verantstaltung...

    nein..ich rede von der parliamente in zumbeispiel GB...offensichtlich ist es voll mit politiker die meinen GB sollte ihre sovereignität behalten (was auch normal ist)...was wiederum bedeutet das die von leute gewählt worden sind die das auch wollen...

    der EU parliament ist aber nur einen theaterstuck...es soll uns der gefuhl geben das der EU demokratisch sei...ist es aber nicht...

    ... werden gewählt!

    Haben Sie einen dieser Vertreter gewählt?

    NEIN

    klar, keiner von denen da ist gewählt. Genau das ist das Problem. Man sollte auch keinen wählen von denen, den Sie mischen sich in Dinge ein die sie nichts angehen würde!

    Das sogenannte EU Parlament entscheidet irgend etwas und die Länder sollen es dann umsetzen. Von Demokratie keine Spur.
    Dabei ist ihnen auch egal auf welcher Stufe sie eingreifen und wie das in dem jeweiligen Land geregelt ist. Die EU ist der Versuch der Gleichmacherei, Gesetze stehen da im Weg.

    Der EU muss man die Türe vor der Nase zuschlagen und zwar gewaltig. Nutzen wenig bis keinen, Kosten dafür umso höher.

  4. ja...ich spreche nicht von der EU parliament...wir alle wissen die haben nichts zu sagen...es ist ein schein verantstaltung...

    nein..ich rede von der parliamente in zumbeispiel GB...offensichtlich ist es voll mit politiker die meinen GB sollte ihre sovereignität behalten (was auch normal ist)...was wiederum bedeutet das die von leute gewählt worden sind die das auch wollen...

    der EU parliament ist aber nur einen theaterstuck...es soll uns der gefuhl geben das der EU demokratisch sei...ist es aber nicht...

  5. man muss nur sehen wer das alles als erfolg verkauft...dann haben sie ihren antwort...

    • zimra
    • 23. November 2012 8:15 Uhr

    zu leben.
    Noch mehr Geld, noch mehr dümmere Gesetze und Richtlinien aus Brüssel. Dieser Feudalclub soll endlich einmal auf eine vernünftige Größe abspecken.
    Die Vergünstigungen der EU Beschäftigten müssen auf Normalniveau gedrosselt werden. Die Pensionen angeglichen an das Rentenniveau.

    • sf2000
    • 23. November 2012 8:19 Uhr

    Ihres Zeichens in jedem Fall Vertreterin der Nation, die größter Nettozahler ist: Was ist ihre Position? Hat sie überhaupt eine? Ist das nicht diese gefeierte Europapolitikerin, die ihr Land wie im Schlaf durch die Klippen der Finanzkrise brachte und hohes Vertrauen genießt? Was ist ihre Position, außer: Die Verhandelungen werden scheitern? Was wird sie tun, damit sie nicht scheitern? Auf welcher Seite ist sie? Welche Vorschläger macht sie, um die festgefahrenen Verhandelungen doch noch zum Erfolg zu führen? Und natürlich: Wieviel kostet es uns diesmal?

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    warum zur Hölle fragen die Journalisten nicht danach? Wie kann es sein, dass Merkel immer und immer wieder so gut weg kommt? Warum fehlt den Schreiberlingen der Mumm die Regierung und Merkel in den Senkel zu stellen? Weil man dann nicht mehr auf Canapees mit Sektchen ins Kanzleramt eingeladen wird? Das Nicht-Fragen und Nicht-Wissen-Wollen unserer Presse ist ein echtes Problem für unsere Demokratie. Wenn es allerdings um Bauernopfer wie Wulff geht, dann stürzt sich die Meute auf ihn.

    • Trypsin
    • 23. November 2012 9:53 Uhr

    Sie haben recht, es wurde nur darüber gesprochen, was die anderen Staaten wollen, aber es gab keine Erklärung von Frau Merkel, was sie/wir wollen. Es wäre super, wenn sie einen eindeutigen Standpunkt vertreten würde, der auch den Willen unserer Bürger, die diese Summen zu zahlen haben, widerspiegelt.

    Und die Briten gehen mir irgendwie auf die Nerven. Wieso fordern sie diesen Rabatt? Kann das jeder fordern?

    So lange noch nicht ganz klar ist, wohin der Hase läuft, hat Frau Merkel (noch) keine eigene Meinung...

    Und so lange sich unsere Presse konstant verweigert, der Teflonschicht der guten Frau mal ein paar Kratzer zu verpassen mittels bohrender Fragen, so lange wird sie wohl auch noch die "beliebteste deutsche Politikerin" bleiben.

    • sf2000
    • 23. November 2012 8:19 Uhr
    8. [...]

    Entfernt. Doppelposting.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Brüssel | David Cameron | Europäische Union | EU-Kommission | Agrarpolitik | Diplomat
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