BudgetstreitEtat-Gipfel in Brüssel steht vor dem Scheitern

Verhandlungsstopp nach nur zwei Stunden: Die Fronten zwischen den EU-Staaten über den künftigen Etat sind verhärtet, Kanzlerin Merkel glaubt nicht mehr an einen Erfolg. von afp, dpa, reuters und dapd

Geforderter Verhandlungsleiter: EU-Ratspräsident Van Rompuy (l.) inmitten einiger der EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzlerin Merkel

Geforderter Verhandlungsleiter: EU-Ratspräsident Van Rompuy (l.) inmitten einiger der EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzlerin Merkel  |  © Francois Lenoir/Reuters

Die Einzelgespräche haben genauso wenig genutzt wie das gemeinsame Abendessen: Der Sondergipfel zum umstrittenen Billionen-Budget der EU steht vor dem Scheitern. In der Nacht war das Treffen nach nur zwei Stunden Verhandlungen unterbrochen und auf diesen Mittag verschoben worden. Nur: An einen Erfolg glaubt keiner der 27 in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs mehr. Diplomaten berichteten von "tiefsten Spaltungen" zwischen den Mitgliedstaaten.

"Ob wir ein Ergebnis schaffen werden, daran habe ich Zweifel", sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei folgen." Die CDU-Politikerin sagte zwar, die Atmosphäre auf dem Treffen sei "gut" und die Verhandlungen verliefen "konstruktiv", die Positionen der Staaten seien aber "zum Teil noch sehr weit auseinander". "Es ist noch ein ganz langer Weg, der zu gehen ist", fügte sie hinzu. Auch Frankreichs Staatschef François Hollande sagte, "es ist wahrscheinlich, dass es auf diesem Gipfel keine Einigung geben wird".

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Die britische Delegation machte aus ihrem Frust keinen Hehl. Ein Diplomat kritisierte, die neuen Zahlen seien letztlich "ziemlich" die gleichen wie am Morgen, als EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Van Rompuy die Staats- und Regierungschefs nacheinander zu Einzelgesprächen in Brüssel begrüßt hatten. Den Anfang dieses mühseligen und stundenlangen sogenannten Beichtstuhlverfahrens machte Großbritanniens Premier David Cameron , der in der Nacht das Ratsgebäude ohne jeden Kommentar verließ.

  Briten fordern noch mehr

Um den Etat der Europäischen Union (EU) für die Jahre 2014 bis 2020 gibt es seit Monaten Streit . Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanzplan sieht mehr als eine Billion Euro vor und wird vor allem von Ländern Süd- und Osteuropas befürwortet, die besonders von den EU-Hilfen für arme Regionen profitieren.

Die mehrheitlich aus dem Norden Europas stammenden sogenannten Nettozahler – die wie Deutschland mehr in die EU-Kasse einzahlen, als sie etwa über Agrarhilfen zurückerhalten – lehnen den Kommissionsentwurf als zu hoch ab. Auch ein von Van Rompuy vorgelegter Kompromissvorschlag mit Kürzungen von rund 80 Milliarden Euro war ihnen noch zu viel.

Es war Cameron, der vor dem Gipfel die härtesten Kürzungsforderungen gestellt und mit einem Veto gedroht hatte. In der Nacht dann erhöhte Großbritannien sogar noch seine ursprünglichen Forderungen: Die Briten wollen nicht nur Kürzungen im Haushalt, sondern trotz des verkleinerten Finanzrahmens auch ihren Rabatt von zuletzt 3,6 Milliarden Euro in voller Höhe behalten. "Großbritannien will kein Budget, es will nicht für Europa zahlen, das sehen wir heute sehr deutlich", sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk .

Van Rompuys Kompromissvorschlag fiel durch

In einem am Abend verteilten zweiten Entwurf hält Van Rompuy an der Höhe der Kürzungen fest. Allerdings sollen die Einschnitte anders auf die verschiedenen Politikfelder verteilt werden als zunächst von ihm vorgeschlagen. Weniger gestrichen werden soll bei den Kohäsionsfonds für die armen Regionen Europas und bei der Agrarpolitik, mehr dafür bei den Budgets für Wachstum und große Infrastrukturprojekte.

Der Vorschlag ist unter anderem ein Entgegenkommen an Frankreich, dessen Bauern die größten Profiteure der Agrarsubventionen sind. Allerdings werden die Agrarmittel im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission immer noch um Milliarden gekürzt. Hollande zeigte sich daher "noch nicht zufrieden" mit dem neuen Vorschlag. Experten aller Delegationen dürften den Vorschlag Van Rompuys die Nacht über durchrechnen – für Deutschland vertiefen sich ein halbes Dutzend Finanzexperten in die Zahlenkolonnen . Bereits am Vormittag soll es erneut bilaterale Verhandlungen geben, um in dem Streit doch noch eine Einigung zu erzielen.

Sollte dies nicht gelingen, würden die EU-Spitzen einen weiteren Gipfel im Frühjahr einberufen. Gibt es auch dann keine Einigung, wird es in der EU automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben. Eine solche Entwicklung wird als schwere Belastung vor allem für die ärmeren Mitgliedsstaaten gesehen, die Planbarkeit bei den für sie wichtigen EU-Strukturhilfemitteln haben müssen, aus denen etwa wichtige Infrastrukturprojekte finanziert werden.

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Leserkommentare
  1. warum zur Hölle fragen die Journalisten nicht danach? Wie kann es sein, dass Merkel immer und immer wieder so gut weg kommt? Warum fehlt den Schreiberlingen der Mumm die Regierung und Merkel in den Senkel zu stellen? Weil man dann nicht mehr auf Canapees mit Sektchen ins Kanzleramt eingeladen wird? Das Nicht-Fragen und Nicht-Wissen-Wollen unserer Presse ist ein echtes Problem für unsere Demokratie. Wenn es allerdings um Bauernopfer wie Wulff geht, dann stürzt sich die Meute auf ihn.

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    die "besten Zeitungen der Welt" (Zitat DIE ZEIT)) versuchen erst gar nicht den Pudding an die Wand zu nageln!

    Es gab Zeiten da haben mich die Briten mit ihrer Haltung zu Europa genervt! Heut bin ich dankbar dass wenigstens ein Land dem Moloch mal ab und zu die Stirn bietet!

  2. Im Kern geht es doch darum Geld zu verteilen das man gar nicht hat. Man findet gerade niemanden, der die Zeche der anderen üernehmen will oder kann. Ist okay für mich.

    3 Leserempfehlungen
  3. „Die Einzelgespräche haben genauso wenig genutzt wie das gemeinsame Abendessen“

    Obwohl, Beobachter sind sich nicht ganz sicher, ob doch das Abendessen die schlechte Stimmung ausgelöst hat. Die Franzosen hatten infolge ihrer Sparbemühungen kein Abendessen (wie sonst üblich) mitgebracht. So musste man mit den Spreewaldgurken, die Merkel im Gepäck hatte, Vorlieb nehmen. Leider sind diese aber den Tischgästen etwas zu sauer aufgestoßen.

    2 Leserempfehlungen
  4. so lange Minderheiten benachteiligt werden, Sesshafte Migranten nicht wählen dürfen und die Mehrheit des Wahlvolkes das Vernunftargument unter die Mainstreamstimmung stellt.

    Die europäischen Demokratien haben versagt. Was bleibt sind Finanzdiktaturen in denen das Menschenrecht immer weniger wert ist, wie wir an den regelmäßigen Abschiebungen von integrierten Jugendlichen sehen, oder daran, dass Homosexuelle immernoch Menschen zweiter Klasse sind.

    Von daher ist es mir Schnuppe was irgend ein Parlament auf der Insel will. Am Ende hat Deutschland gezeigt, dass man trotz großeinzahler-Dasein von Europa profitiert. Aber das wollen die Inselbewohner nicht sehen. Emotion vor Kognition.

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    Antwort auf "lebende demokratie"
  5. ... der internationalen Finanzmafia ist die eigentliche Rolle Großbritanniens in der EU. Das eigene Land verkommt zur Rumpelkammer Europas, während Banken, Fonds, große Konzerne und Milliardäre über die City ihre Milliarden in die Steueroasen schaufeln. Mit Luxemburg, der Schweiz, und Österreich gehört das Königreich zu den finanziellen Parasiten des Kontinents.

    Die EU baut von ihrem Beginn auf dem Geiste von Kooperation und Solidarität der Staaten und Völker untereinander auf. Dagegen lautet die britische Frage durchgängig "Was habe ich davon und was kostet es?" Immer wieder wird das nationale Interesse betont.

    Die Londoner City verdient sich auch in Krisenzeiten eine goldene Nase, während Volk und Land den Bach runtergehen. Großbritannien möchte einen Wettlauf nach Unten--geringere Steuern, weniger Schutz und Sicherheit für die arbeitende Bevölkerung, weniger sogenante Regulierung. Die Europäische Union steht ihr bei diesem Vorhaben im Weg. Die britische Presse, im Besitz von Steuerflüchtlingen und ausländischen Milliardären, schürt seit Jahren eine europafeindliche Propaganda, welche Früchte trägt. Selbst Tony Blair--oder vor allem--musste sich seine Europa-Politik von Rupert Murdoch absegnen lassen.

    Wenn innerhalb eines Wirtschaftsraumes wie der EU der Wohlstand der einzelnen Staaten zu stark divergiert, wird das über lang in eine Katastrophe für alle münden. Der europäische Gedanke wird so zerstört.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "lebende demokratie"
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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion/jp

  6. Sie möchten den skurrilsten Film des Jahrhunderts drehen und suchen für die Szene einer Abendveranstaltung eine Besetzung. Dann werden sie zurzeit schnell fündig. Wenden Sie sich an die EU-Hausverwaltung und buchen Sie die komplette Versammlung des EU-Gipfels.

  7. für 55.000 Beamte gut 8 Milliarden beträgt.

    Das macht im Schnitt fast 150.000 Euro pro Beamten.

    Und heute höre im Radio wie die Gelder für Infrastruktur (Entwicklung, Eisenbahn, Straßenbau etc.) gekürzt werden sollen, dafür der ehedem größte Posten, Subventionen für die Landwirtschaft (kräftig?) erhöht?

    Ich möchte gerne eine gute Erklärung für alle diese Posten, bitte!

    6 Leserempfehlungen
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    Lieber @Ataraxis, Sie haben Fragen in Sachen EU. Leider gibt es den Sender Eriwan nicht mehr, der früher solche Fragen präzise beantworten konnte. Mir scheint es dringend erforderlich, heute wieder eine entsprechend Sendeanstalt einzurichten, die sich den Nöten der Bürger annimmt. Wie wäre es mit der Bezeichnung Radio Brüssel?

    Entfernt. Bitte belegen Sie ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke, die Redaktion/jp

    Reicht das als Begründung?

    Wenn nicht, denken Sie daran: "Europa darf nicht scheitern!"

    Und vergessen Sie auch nicht: "Deutschland profitiert am meisten!"

    Sarkasmus Ende!

    fragen was 55.000 Beamte denn so den ganzen Tag tun.

    Dann klären wir wofür das Geld verwendet wird.

    • EU fan
    • 23. November 2012 9:16 Uhr

    bestimmen was in Europa einzutreiben und zu transferieren ist, kann eine Veringerung des Budgets (und der Verschwendung) ja nicht in deren Interesse liegen!
    Immerhn sind 6% der Billion für die Verwaltung das sind
    6 MİLLİARDEN Euro!
    Allein davon könnte man tatsaechlich das eine oder andere Hallenbad renovieren(bringt Beschaeftgung) statt es zu schliessen!

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Brüssel | David Cameron | Europäische Union | EU-Kommission | Agrarpolitik | Diplomat
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