BudgetstreitEtat-Gipfel in Brüssel steht vor dem Scheitern

Verhandlungsstopp nach nur zwei Stunden: Die Fronten zwischen den EU-Staaten über den künftigen Etat sind verhärtet, Kanzlerin Merkel glaubt nicht mehr an einen Erfolg. von afp, dpa, reuters und dapd

Geforderter Verhandlungsleiter: EU-Ratspräsident Van Rompuy (l.) inmitten einiger der EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzlerin Merkel

Geforderter Verhandlungsleiter: EU-Ratspräsident Van Rompuy (l.) inmitten einiger der EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzlerin Merkel  |  © Francois Lenoir/Reuters

Die Einzelgespräche haben genauso wenig genutzt wie das gemeinsame Abendessen: Der Sondergipfel zum umstrittenen Billionen-Budget der EU steht vor dem Scheitern. In der Nacht war das Treffen nach nur zwei Stunden Verhandlungen unterbrochen und auf diesen Mittag verschoben worden. Nur: An einen Erfolg glaubt keiner der 27 in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs mehr. Diplomaten berichteten von "tiefsten Spaltungen" zwischen den Mitgliedstaaten.

"Ob wir ein Ergebnis schaffen werden, daran habe ich Zweifel", sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei folgen." Die CDU-Politikerin sagte zwar, die Atmosphäre auf dem Treffen sei "gut" und die Verhandlungen verliefen "konstruktiv", die Positionen der Staaten seien aber "zum Teil noch sehr weit auseinander". "Es ist noch ein ganz langer Weg, der zu gehen ist", fügte sie hinzu. Auch Frankreichs Staatschef François Hollande sagte, "es ist wahrscheinlich, dass es auf diesem Gipfel keine Einigung geben wird".

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Die britische Delegation machte aus ihrem Frust keinen Hehl. Ein Diplomat kritisierte, die neuen Zahlen seien letztlich "ziemlich" die gleichen wie am Morgen, als EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Van Rompuy die Staats- und Regierungschefs nacheinander zu Einzelgesprächen in Brüssel begrüßt hatten. Den Anfang dieses mühseligen und stundenlangen sogenannten Beichtstuhlverfahrens machte Großbritanniens Premier David Cameron , der in der Nacht das Ratsgebäude ohne jeden Kommentar verließ.

  Briten fordern noch mehr

Um den Etat der Europäischen Union (EU) für die Jahre 2014 bis 2020 gibt es seit Monaten Streit . Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanzplan sieht mehr als eine Billion Euro vor und wird vor allem von Ländern Süd- und Osteuropas befürwortet, die besonders von den EU-Hilfen für arme Regionen profitieren.

Die mehrheitlich aus dem Norden Europas stammenden sogenannten Nettozahler – die wie Deutschland mehr in die EU-Kasse einzahlen, als sie etwa über Agrarhilfen zurückerhalten – lehnen den Kommissionsentwurf als zu hoch ab. Auch ein von Van Rompuy vorgelegter Kompromissvorschlag mit Kürzungen von rund 80 Milliarden Euro war ihnen noch zu viel.

Es war Cameron, der vor dem Gipfel die härtesten Kürzungsforderungen gestellt und mit einem Veto gedroht hatte. In der Nacht dann erhöhte Großbritannien sogar noch seine ursprünglichen Forderungen: Die Briten wollen nicht nur Kürzungen im Haushalt, sondern trotz des verkleinerten Finanzrahmens auch ihren Rabatt von zuletzt 3,6 Milliarden Euro in voller Höhe behalten. "Großbritannien will kein Budget, es will nicht für Europa zahlen, das sehen wir heute sehr deutlich", sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk .

Van Rompuys Kompromissvorschlag fiel durch

In einem am Abend verteilten zweiten Entwurf hält Van Rompuy an der Höhe der Kürzungen fest. Allerdings sollen die Einschnitte anders auf die verschiedenen Politikfelder verteilt werden als zunächst von ihm vorgeschlagen. Weniger gestrichen werden soll bei den Kohäsionsfonds für die armen Regionen Europas und bei der Agrarpolitik, mehr dafür bei den Budgets für Wachstum und große Infrastrukturprojekte.

Der Vorschlag ist unter anderem ein Entgegenkommen an Frankreich, dessen Bauern die größten Profiteure der Agrarsubventionen sind. Allerdings werden die Agrarmittel im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission immer noch um Milliarden gekürzt. Hollande zeigte sich daher "noch nicht zufrieden" mit dem neuen Vorschlag. Experten aller Delegationen dürften den Vorschlag Van Rompuys die Nacht über durchrechnen – für Deutschland vertiefen sich ein halbes Dutzend Finanzexperten in die Zahlenkolonnen . Bereits am Vormittag soll es erneut bilaterale Verhandlungen geben, um in dem Streit doch noch eine Einigung zu erzielen.

Sollte dies nicht gelingen, würden die EU-Spitzen einen weiteren Gipfel im Frühjahr einberufen. Gibt es auch dann keine Einigung, wird es in der EU automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben. Eine solche Entwicklung wird als schwere Belastung vor allem für die ärmeren Mitgliedsstaaten gesehen, die Planbarkeit bei den für sie wichtigen EU-Strukturhilfemitteln haben müssen, aus denen etwa wichtige Infrastrukturprojekte finanziert werden.

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Leserkommentare
  1. Hervorragend!
    Noch mehr gibt's, wenn man auch die Einnahmen erhöht.
    Dann dürfte der EU-weiten Einführung einer satten Finanztransaktionssteuer endlich nichts mehr im Wege stehen.

  2. ... werden gewählt!

    Haben Sie einen dieser Vertreter gewählt?

    NEIN

    klar, keiner von denen da ist gewählt. Genau das ist das Problem. Man sollte auch keinen wählen von denen, den Sie mischen sich in Dinge ein die sie nichts angehen würde!

    Das sogenannte EU Parlament entscheidet irgend etwas und die Länder sollen es dann umsetzen. Von Demokratie keine Spur.
    Dabei ist ihnen auch egal auf welcher Stufe sie eingreifen und wie das in dem jeweiligen Land geregelt ist. Die EU ist der Versuch der Gleichmacherei, Gesetze stehen da im Weg.

    Der EU muss man die Türe vor der Nase zuschlagen und zwar gewaltig. Nutzen wenig bis keinen, Kosten dafür umso höher.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich bin i.d.R. auch nicht mit den Entscheidungen des Europa-Parlaments einverstanden.
    Sehr häufig bin ich auch nicht mit Entscheidungen des Bundestages einverstanden.
    Aber den Parlamenten deswegen die demokratische Legitimation abzusprechen, ist polemisch.

    Ich gehe jedenfalls alle 5 Jahre zur Wahl.
    (Wikipedia: "Seit 1979 wird es alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen aber ungleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament nicht nur das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union, sondern die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.")

    Das ist allemal demokratischer als die Absprachen der Staats- & Regierungschefs oder die Verfügungsgewalt über nationale Volksvermögen durch Goldman Sachs via EZB.

  3. 27. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion/jp

  4. 28. [...]

    Entfernt. Bitte belegen Sie ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke, die Redaktion/jp

  5. Reicht das als Begründung?

    Wenn nicht, denken Sie daran: "Europa darf nicht scheitern!"

    Und vergessen Sie auch nicht: "Deutschland profitiert am meisten!"

    Sarkasmus Ende!

  6. fragen was 55.000 Beamte denn so den ganzen Tag tun.

    Dann klären wir wofür das Geld verwendet wird.

  7. http://www.youtube.com/wa...

    UK Independence party leader Nigel Farage lambasts the bloated pensions, fleets of cars, increased salaries and perks of EU Bureaucrats.

  8. ...es ist durchaus verständlich, dass die sinnlosen Rettungsorgien innerhalb des Euroclubs nun weitere Begehrlichkeiten - etwa im Osten und Südosten des erweitertem EU-Clubs - wecken. Von deutscher Seite scheint genügend Geld und Bereitschaft da zu sein, für nicht mehr realisierbare Forderungen immer mehr frisches Geld nachzuschießen. Frau Merkel hat sich mit ihrer 'Bailout-Politik für jedermann' in die Sackgasse manovriert.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Brüssel | David Cameron | Europäische Union | EU-Kommission | Agrarpolitik | Diplomat
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