BudgetstreitEtat-Gipfel in Brüssel steht vor dem Scheitern

Verhandlungsstopp nach nur zwei Stunden: Die Fronten zwischen den EU-Staaten über den künftigen Etat sind verhärtet, Kanzlerin Merkel glaubt nicht mehr an einen Erfolg. von afp, dpa, reuters und dapd

Geforderter Verhandlungsleiter: EU-Ratspräsident Van Rompuy (l.) inmitten einiger der EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzlerin Merkel

Geforderter Verhandlungsleiter: EU-Ratspräsident Van Rompuy (l.) inmitten einiger der EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzlerin Merkel  |  © Francois Lenoir/Reuters

Die Einzelgespräche haben genauso wenig genutzt wie das gemeinsame Abendessen: Der Sondergipfel zum umstrittenen Billionen-Budget der EU steht vor dem Scheitern. In der Nacht war das Treffen nach nur zwei Stunden Verhandlungen unterbrochen und auf diesen Mittag verschoben worden. Nur: An einen Erfolg glaubt keiner der 27 in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs mehr. Diplomaten berichteten von "tiefsten Spaltungen" zwischen den Mitgliedstaaten.

"Ob wir ein Ergebnis schaffen werden, daran habe ich Zweifel", sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei folgen." Die CDU-Politikerin sagte zwar, die Atmosphäre auf dem Treffen sei "gut" und die Verhandlungen verliefen "konstruktiv", die Positionen der Staaten seien aber "zum Teil noch sehr weit auseinander". "Es ist noch ein ganz langer Weg, der zu gehen ist", fügte sie hinzu. Auch Frankreichs Staatschef François Hollande sagte, "es ist wahrscheinlich, dass es auf diesem Gipfel keine Einigung geben wird".

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Die britische Delegation machte aus ihrem Frust keinen Hehl. Ein Diplomat kritisierte, die neuen Zahlen seien letztlich "ziemlich" die gleichen wie am Morgen, als EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Van Rompuy die Staats- und Regierungschefs nacheinander zu Einzelgesprächen in Brüssel begrüßt hatten. Den Anfang dieses mühseligen und stundenlangen sogenannten Beichtstuhlverfahrens machte Großbritanniens Premier David Cameron , der in der Nacht das Ratsgebäude ohne jeden Kommentar verließ.

  Briten fordern noch mehr

Um den Etat der Europäischen Union (EU) für die Jahre 2014 bis 2020 gibt es seit Monaten Streit . Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanzplan sieht mehr als eine Billion Euro vor und wird vor allem von Ländern Süd- und Osteuropas befürwortet, die besonders von den EU-Hilfen für arme Regionen profitieren.

Die mehrheitlich aus dem Norden Europas stammenden sogenannten Nettozahler – die wie Deutschland mehr in die EU-Kasse einzahlen, als sie etwa über Agrarhilfen zurückerhalten – lehnen den Kommissionsentwurf als zu hoch ab. Auch ein von Van Rompuy vorgelegter Kompromissvorschlag mit Kürzungen von rund 80 Milliarden Euro war ihnen noch zu viel.

Es war Cameron, der vor dem Gipfel die härtesten Kürzungsforderungen gestellt und mit einem Veto gedroht hatte. In der Nacht dann erhöhte Großbritannien sogar noch seine ursprünglichen Forderungen: Die Briten wollen nicht nur Kürzungen im Haushalt, sondern trotz des verkleinerten Finanzrahmens auch ihren Rabatt von zuletzt 3,6 Milliarden Euro in voller Höhe behalten. "Großbritannien will kein Budget, es will nicht für Europa zahlen, das sehen wir heute sehr deutlich", sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk .

Van Rompuys Kompromissvorschlag fiel durch

In einem am Abend verteilten zweiten Entwurf hält Van Rompuy an der Höhe der Kürzungen fest. Allerdings sollen die Einschnitte anders auf die verschiedenen Politikfelder verteilt werden als zunächst von ihm vorgeschlagen. Weniger gestrichen werden soll bei den Kohäsionsfonds für die armen Regionen Europas und bei der Agrarpolitik, mehr dafür bei den Budgets für Wachstum und große Infrastrukturprojekte.

Der Vorschlag ist unter anderem ein Entgegenkommen an Frankreich, dessen Bauern die größten Profiteure der Agrarsubventionen sind. Allerdings werden die Agrarmittel im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission immer noch um Milliarden gekürzt. Hollande zeigte sich daher "noch nicht zufrieden" mit dem neuen Vorschlag. Experten aller Delegationen dürften den Vorschlag Van Rompuys die Nacht über durchrechnen – für Deutschland vertiefen sich ein halbes Dutzend Finanzexperten in die Zahlenkolonnen . Bereits am Vormittag soll es erneut bilaterale Verhandlungen geben, um in dem Streit doch noch eine Einigung zu erzielen.

Sollte dies nicht gelingen, würden die EU-Spitzen einen weiteren Gipfel im Frühjahr einberufen. Gibt es auch dann keine Einigung, wird es in der EU automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben. Eine solche Entwicklung wird als schwere Belastung vor allem für die ärmeren Mitgliedsstaaten gesehen, die Planbarkeit bei den für sie wichtigen EU-Strukturhilfemitteln haben müssen, aus denen etwa wichtige Infrastrukturprojekte finanziert werden.

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Leserkommentare
    • Trypsin
    • 23. November 2012 9:53 Uhr

    Sie haben recht, es wurde nur darüber gesprochen, was die anderen Staaten wollen, aber es gab keine Erklärung von Frau Merkel, was sie/wir wollen. Es wäre super, wenn sie einen eindeutigen Standpunkt vertreten würde, der auch den Willen unserer Bürger, die diese Summen zu zahlen haben, widerspiegelt.

    Und die Briten gehen mir irgendwie auf die Nerven. Wieso fordern sie diesen Rabatt? Kann das jeder fordern?

  1. Ich bin i.d.R. auch nicht mit den Entscheidungen des Europa-Parlaments einverstanden.
    Sehr häufig bin ich auch nicht mit Entscheidungen des Bundestages einverstanden.
    Aber den Parlamenten deswegen die demokratische Legitimation abzusprechen, ist polemisch.

    Ich gehe jedenfalls alle 5 Jahre zur Wahl.
    (Wikipedia: "Seit 1979 wird es alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen aber ungleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament nicht nur das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union, sondern die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.")

    Das ist allemal demokratischer als die Absprachen der Staats- & Regierungschefs oder die Verfügungsgewalt über nationale Volksvermögen durch Goldman Sachs via EZB.

    Antwort auf "Echte Parlamente..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    die nichts zu sagen haben..und mit ihren 'stimme' schenken sie der EU der legitimation das es braucht zum uberleben..aber nicht verdient.

    toll..

  2. 35. [...]

    Entfernt. Bitte richten Sie Fragen zur Moderation direkt an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jp

  3. die nichts zu sagen haben..und mit ihren 'stimme' schenken sie der EU der legitimation das es braucht zum uberleben..aber nicht verdient.

    toll..

    Antwort auf "Demokratieverständnis"
  4. "D hat, wenn ich nicht falsch liege, eines der grössten Parlamente weltweit."

    Damit liegen Sie völlig richtig. Lassen Sie mich ergänzen, dass das Land nicht nur eines der grössten und teuersten Parlamente der Welt hat, sondern dieses mitten in der weltweit grössten Wirtschaftskrise auch noch kräftig ausweitet und damit ein sehr klares Zeichen bez. der Frage gesetzt wird, wer denn in diesem Land das Sagen hat.

    Bedenkt, man, dass dieses Parlament de facto nur eine Art Quatschbude ist, in der in billigen Scheindebatten um Entscheidungen "diskutiert" wird, die anderweitig bereits getroffen worden sind, dann bekommt diese ohnehin schon fragwürde Entscheidung einen zusätzlich degoutanten Beigeschmack.

    Auch in Deutschland herrschen zusehends klamme Kassen, aber an den politischen Futtertrögen gibt es immer noch einen kräftigen Nachschlag.

    Antwort auf
    • Vanita
    • 23. November 2012 10:07 Uhr

    Das muss man/ Journalist sich überlegen, in Zeiten der Krise verlangt Brüssel, [...] 1 Billion EURO, um damit noch mehr sinnlose Agrarsubventionen etc. zu veranstalten.

    JETZT wäre der Zeitpunkt dieses ganze EU-System zu erneuern und sinnvoll zu gestalten, allen voran könnten die Medien dies fordern, auch eine der besten Zeitungen der Welt... komischerweise lese ich sowas in der NZZ, also Schweiz, interessant.

    Aber was soll schon dabei herauskommen, wenn Bürokraten über Unsummen verfügen, die anderswo erwirtschaftet wurden und wenn die Presse nur noch Parteiensprachrohr ist...

    Bis es knallt, aber dann haben die Deutschen ja wieder von nichts gewusst.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jp

    • zimra
    • 23. November 2012 10:15 Uhr

    hat es als Einziger verstanden dass es mit diesem EU Finanzierungswahnsinn nicht so weitergehen kann.
    Die EU ist wenn sie nicht herunter kommt in dieser Form erledigt.
    Tritt GB der EU aus dann folgen andere Länder nach.
    Die EU Bürger tragen so einen Wahnsinn nur aus nackter Zukunftsangst mit.

    Die EU Macher halten damit die Völker Europas in Geiselhaft.

  5. Das Problem ist doch, dass keiner mehr mit diesen Größenordnungen realistisch umgehen kann. Diese Geldsummen sind doch gar nicht nach zu vollziehen geschweige denn nachweisbar. Es geht doch gar nicht mehr um den arbeitenden Bürger sondern es werden es werden Problemfestlegungen ohne Sach - Zuordnung für einen Bereich der Volkswirtschaft. Aus meiner Sicht muss ein Schnitt gemacht werden. Keine Haushalts - Erhöhungen für die nächsten 5 Jahre und von dem Geld was zur Verfügung steht, müssen Förderprogramme z.B. im Bereich der Zukunftsernergie und im Tourismus aufgelegt werden. Das schafft Wirtschaftswachstum und füllt die Kassen langsam wieder auf.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Brüssel | David Cameron | Europäische Union | EU-Kommission | Agrarpolitik | Diplomat
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