BudgetstreitEtat-Gipfel in Brüssel steht vor dem Scheitern

Verhandlungsstopp nach nur zwei Stunden: Die Fronten zwischen den EU-Staaten über den künftigen Etat sind verhärtet, Kanzlerin Merkel glaubt nicht mehr an einen Erfolg. von afp, dpa, reuters und dapd

Geforderter Verhandlungsleiter: EU-Ratspräsident Van Rompuy (l.) inmitten einiger der EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzlerin Merkel

Geforderter Verhandlungsleiter: EU-Ratspräsident Van Rompuy (l.) inmitten einiger der EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzlerin Merkel  |  © Francois Lenoir/Reuters

Die Einzelgespräche haben genauso wenig genutzt wie das gemeinsame Abendessen: Der Sondergipfel zum umstrittenen Billionen-Budget der EU steht vor dem Scheitern. In der Nacht war das Treffen nach nur zwei Stunden Verhandlungen unterbrochen und auf diesen Mittag verschoben worden. Nur: An einen Erfolg glaubt keiner der 27 in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs mehr. Diplomaten berichteten von "tiefsten Spaltungen" zwischen den Mitgliedstaaten.

"Ob wir ein Ergebnis schaffen werden, daran habe ich Zweifel", sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei folgen." Die CDU-Politikerin sagte zwar, die Atmosphäre auf dem Treffen sei "gut" und die Verhandlungen verliefen "konstruktiv", die Positionen der Staaten seien aber "zum Teil noch sehr weit auseinander". "Es ist noch ein ganz langer Weg, der zu gehen ist", fügte sie hinzu. Auch Frankreichs Staatschef François Hollande sagte, "es ist wahrscheinlich, dass es auf diesem Gipfel keine Einigung geben wird".

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Die britische Delegation machte aus ihrem Frust keinen Hehl. Ein Diplomat kritisierte, die neuen Zahlen seien letztlich "ziemlich" die gleichen wie am Morgen, als EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Van Rompuy die Staats- und Regierungschefs nacheinander zu Einzelgesprächen in Brüssel begrüßt hatten. Den Anfang dieses mühseligen und stundenlangen sogenannten Beichtstuhlverfahrens machte Großbritanniens Premier David Cameron , der in der Nacht das Ratsgebäude ohne jeden Kommentar verließ.

  Briten fordern noch mehr

Um den Etat der Europäischen Union (EU) für die Jahre 2014 bis 2020 gibt es seit Monaten Streit . Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanzplan sieht mehr als eine Billion Euro vor und wird vor allem von Ländern Süd- und Osteuropas befürwortet, die besonders von den EU-Hilfen für arme Regionen profitieren.

Die mehrheitlich aus dem Norden Europas stammenden sogenannten Nettozahler – die wie Deutschland mehr in die EU-Kasse einzahlen, als sie etwa über Agrarhilfen zurückerhalten – lehnen den Kommissionsentwurf als zu hoch ab. Auch ein von Van Rompuy vorgelegter Kompromissvorschlag mit Kürzungen von rund 80 Milliarden Euro war ihnen noch zu viel.

Es war Cameron, der vor dem Gipfel die härtesten Kürzungsforderungen gestellt und mit einem Veto gedroht hatte. In der Nacht dann erhöhte Großbritannien sogar noch seine ursprünglichen Forderungen: Die Briten wollen nicht nur Kürzungen im Haushalt, sondern trotz des verkleinerten Finanzrahmens auch ihren Rabatt von zuletzt 3,6 Milliarden Euro in voller Höhe behalten. "Großbritannien will kein Budget, es will nicht für Europa zahlen, das sehen wir heute sehr deutlich", sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk .

Van Rompuys Kompromissvorschlag fiel durch

In einem am Abend verteilten zweiten Entwurf hält Van Rompuy an der Höhe der Kürzungen fest. Allerdings sollen die Einschnitte anders auf die verschiedenen Politikfelder verteilt werden als zunächst von ihm vorgeschlagen. Weniger gestrichen werden soll bei den Kohäsionsfonds für die armen Regionen Europas und bei der Agrarpolitik, mehr dafür bei den Budgets für Wachstum und große Infrastrukturprojekte.

Der Vorschlag ist unter anderem ein Entgegenkommen an Frankreich, dessen Bauern die größten Profiteure der Agrarsubventionen sind. Allerdings werden die Agrarmittel im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission immer noch um Milliarden gekürzt. Hollande zeigte sich daher "noch nicht zufrieden" mit dem neuen Vorschlag. Experten aller Delegationen dürften den Vorschlag Van Rompuys die Nacht über durchrechnen – für Deutschland vertiefen sich ein halbes Dutzend Finanzexperten in die Zahlenkolonnen . Bereits am Vormittag soll es erneut bilaterale Verhandlungen geben, um in dem Streit doch noch eine Einigung zu erzielen.

Sollte dies nicht gelingen, würden die EU-Spitzen einen weiteren Gipfel im Frühjahr einberufen. Gibt es auch dann keine Einigung, wird es in der EU automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben. Eine solche Entwicklung wird als schwere Belastung vor allem für die ärmeren Mitgliedsstaaten gesehen, die Planbarkeit bei den für sie wichtigen EU-Strukturhilfemitteln haben müssen, aus denen etwa wichtige Infrastrukturprojekte finanziert werden.

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Leserkommentare
  1. Schulen und Kindergärten in Deutschland müssen von Eltern selbst renoviert werden, weil der Putz von der Decke fällt. Dorfgemeinschaftshäuser, Schwimmbäder und Jugendtreffs werden geschlossen und hart erkämpfte soziale Errungenschaften werden zusammengestrichen. All dies haben wir nur dem Euro und seinen Unterstützern zu verdanken, die sich mit der Einführung lediglich ein Denkmal setzen wollten.

    Von mir aus kann man den Euro sofort wieder abschaffen und die alten nationalen Währungen wieder einführen. Dies ist absolut möglich. Es würden weder Kriege ausbrechen, noch irgendwelche sonstigen Umstürze stattfinden. Sprüche wie: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ sind lediglich dazu da, um die Bevölkerung zu verunsichern und Panik zu schüren.

    Die Parole für alle Bürger Europas kann jetzt eigentlich nur noch lauten: Holen wir uns unser Land zurück!

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    Entfernt. Bitte belegen Sie ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke, die Redaktion/jp

  2. 42. [...]

    Entfernt. Bitte belegen Sie ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "Euro abschaffen"
  3. So lange noch nicht ganz klar ist, wohin der Hase läuft, hat Frau Merkel (noch) keine eigene Meinung...

    Und so lange sich unsere Presse konstant verweigert, der Teflonschicht der guten Frau mal ein paar Kratzer zu verpassen mittels bohrender Fragen, so lange wird sie wohl auch noch die "beliebteste deutsche Politikerin" bleiben.

    • zimra
    • 23. November 2012 10:32 Uhr

    Alle Nutznießer der Staatsmacht arbeiten Hand in Hand
    und schanzen sich zu was man nicht für möglich halten sollte.
    Wir ertragen alles mit stoischer Apathie die Faust nur in der Tasche geballt.
    Dabei könnte in Deutschland monatlich ein gerechtfertigter Generalstreik stattfinden.
    Steuerzahlerbund, Bundesrechnungshof, schafft diese Institutionen ab
    Die kosten nur zusätzlich Geld und erreichen mit ihren Enthüllungen nur das Gegenteil.

  4. Söder schließt Euro-Aus für Griechenland weiter nicht aus. Nach einigen Wochen der Ruhe wird die Kritik an der Rettungspolitik für Griechenland in der CSU wieder schärfer. Der Austritt Athens aus dem Euro müsse eine Option bleiben, forderte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in der "Nürnberger Zeitung" Damit setzt Söder sich von Merkel ab, die Griechenland im Euro halten will.

    • ludna
    • 23. November 2012 10:38 Uhr

    den brauch kein Mensch. Um an Strukturfonds oder ähnliches zu kommen muss man ganze Abteilungen von Leuten einstellen, erst um mit grossem Aufwand Anträge zu stellen, dann , wenn man tatsächlich mal erfolgreich war, um den Verwaltungsaufwand der Betreuung und Abrechung leisten zu können.

    Ach ja, Kontrolle gibt es kaum, Korruption und Seilschaften sind Tor udn Tür geöffnet. Siehe Südeuropa. In Osteuropa wird es nicht besser laufen.

    Wir könnten mit dem EU-Geld in D lokaler und spezifischer einsetzen und massiv Verwaltungsaufwand sparen.

    Falls Osturopa Hilfen benötigt (woran ich manchmal zweifel, so hat z.B. der ehemlige polnische Wirtschaftsminister gesagt, dass Polen D in 20 Jahren überholt haben wird) kann man das auch anders erledigen, nicht über die EU.

    • Conte
    • 23. November 2012 10:43 Uhr

    Das ist die Krönung der vielen Kontroversen innerhalb der EU. Die denkbar beste Lösung für alle Beteiligten ist die Rückkehr in die nationalen Schranken. Nach all den Vorkommnissen, Unfällen, Vorfällen, Auseinandersetzungen, Krisen, Missverständnissen und nicht zuletzt nach der überschäumenden Europa feindlichen Stimmung und Resistenz in Nordeuropa, wäre eine Fortsetzung der EU schädlich insbesondere für Südeuropa und für ein entspanntes Miteinander. Wir alle sind zu verschieden und jeder Vergleich mit den USA ist völlig absurd. Die europäischen Länder und die jeweiligen Bevölkerungen sind derart unterschiedlich und die Differenzen derart in Vorurteilen, Missgunst und Neid verhaftet, dass ein Jahrhundert Bedenkzeit und eventuell Reifung notwendig sind, um erneut über einen gemeinsamen Weg nachzudenken. Wer diese Wirklichkeit nicht akzeptieren will ist entweder ein Tagträumer oder jemand der großen Nutzen aus dieser für alle Bürger der EU-Länder untragbaren Lage schöpft. Die zweite Begründung ist nach meiner Überzeugung, die einzige, die heute die Politiker antreibt, wenn sie EU meinen.

  5. die "besten Zeitungen der Welt" (Zitat DIE ZEIT)) versuchen erst gar nicht den Pudding an die Wand zu nageln!

    Es gab Zeiten da haben mich die Briten mit ihrer Haltung zu Europa genervt! Heut bin ich dankbar dass wenigstens ein Land dem Moloch mal ab und zu die Stirn bietet!

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    • Conte
    • 23. November 2012 11:00 Uhr

    Dem Moloch haben auch die Briten Vorschub geleistet als es ihnen noch diente. Aus diesem Grunde ist die EU nichts. Wenn man Verpflichtungen eingeht sollte man auch eine gewisse Fähigkeit besitzen Tragweiten zu überblicken. Danke für die Aufmerksamkeit.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Brüssel | David Cameron | Europäische Union | EU-Kommission | Agrarpolitik | Diplomat
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