BudgetstreitEtat-Gipfel in Brüssel steht vor dem Scheitern

Verhandlungsstopp nach nur zwei Stunden: Die Fronten zwischen den EU-Staaten über den künftigen Etat sind verhärtet, Kanzlerin Merkel glaubt nicht mehr an einen Erfolg. von afp, dpa, reuters und dapd

Geforderter Verhandlungsleiter: EU-Ratspräsident Van Rompuy (l.) inmitten einiger der EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzlerin Merkel

Geforderter Verhandlungsleiter: EU-Ratspräsident Van Rompuy (l.) inmitten einiger der EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzlerin Merkel  |  © Francois Lenoir/Reuters

Die Einzelgespräche haben genauso wenig genutzt wie das gemeinsame Abendessen: Der Sondergipfel zum umstrittenen Billionen-Budget der EU steht vor dem Scheitern. In der Nacht war das Treffen nach nur zwei Stunden Verhandlungen unterbrochen und auf diesen Mittag verschoben worden. Nur: An einen Erfolg glaubt keiner der 27 in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs mehr. Diplomaten berichteten von "tiefsten Spaltungen" zwischen den Mitgliedstaaten.

"Ob wir ein Ergebnis schaffen werden, daran habe ich Zweifel", sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei folgen." Die CDU-Politikerin sagte zwar, die Atmosphäre auf dem Treffen sei "gut" und die Verhandlungen verliefen "konstruktiv", die Positionen der Staaten seien aber "zum Teil noch sehr weit auseinander". "Es ist noch ein ganz langer Weg, der zu gehen ist", fügte sie hinzu. Auch Frankreichs Staatschef François Hollande sagte, "es ist wahrscheinlich, dass es auf diesem Gipfel keine Einigung geben wird".

Anzeige

Die britische Delegation machte aus ihrem Frust keinen Hehl. Ein Diplomat kritisierte, die neuen Zahlen seien letztlich "ziemlich" die gleichen wie am Morgen, als EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Van Rompuy die Staats- und Regierungschefs nacheinander zu Einzelgesprächen in Brüssel begrüßt hatten. Den Anfang dieses mühseligen und stundenlangen sogenannten Beichtstuhlverfahrens machte Großbritanniens Premier David Cameron , der in der Nacht das Ratsgebäude ohne jeden Kommentar verließ.

  Briten fordern noch mehr

Um den Etat der Europäischen Union (EU) für die Jahre 2014 bis 2020 gibt es seit Monaten Streit . Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanzplan sieht mehr als eine Billion Euro vor und wird vor allem von Ländern Süd- und Osteuropas befürwortet, die besonders von den EU-Hilfen für arme Regionen profitieren.

Die mehrheitlich aus dem Norden Europas stammenden sogenannten Nettozahler – die wie Deutschland mehr in die EU-Kasse einzahlen, als sie etwa über Agrarhilfen zurückerhalten – lehnen den Kommissionsentwurf als zu hoch ab. Auch ein von Van Rompuy vorgelegter Kompromissvorschlag mit Kürzungen von rund 80 Milliarden Euro war ihnen noch zu viel.

Es war Cameron, der vor dem Gipfel die härtesten Kürzungsforderungen gestellt und mit einem Veto gedroht hatte. In der Nacht dann erhöhte Großbritannien sogar noch seine ursprünglichen Forderungen: Die Briten wollen nicht nur Kürzungen im Haushalt, sondern trotz des verkleinerten Finanzrahmens auch ihren Rabatt von zuletzt 3,6 Milliarden Euro in voller Höhe behalten. "Großbritannien will kein Budget, es will nicht für Europa zahlen, das sehen wir heute sehr deutlich", sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk .

Van Rompuys Kompromissvorschlag fiel durch

In einem am Abend verteilten zweiten Entwurf hält Van Rompuy an der Höhe der Kürzungen fest. Allerdings sollen die Einschnitte anders auf die verschiedenen Politikfelder verteilt werden als zunächst von ihm vorgeschlagen. Weniger gestrichen werden soll bei den Kohäsionsfonds für die armen Regionen Europas und bei der Agrarpolitik, mehr dafür bei den Budgets für Wachstum und große Infrastrukturprojekte.

Der Vorschlag ist unter anderem ein Entgegenkommen an Frankreich, dessen Bauern die größten Profiteure der Agrarsubventionen sind. Allerdings werden die Agrarmittel im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission immer noch um Milliarden gekürzt. Hollande zeigte sich daher "noch nicht zufrieden" mit dem neuen Vorschlag. Experten aller Delegationen dürften den Vorschlag Van Rompuys die Nacht über durchrechnen – für Deutschland vertiefen sich ein halbes Dutzend Finanzexperten in die Zahlenkolonnen . Bereits am Vormittag soll es erneut bilaterale Verhandlungen geben, um in dem Streit doch noch eine Einigung zu erzielen.

Sollte dies nicht gelingen, würden die EU-Spitzen einen weiteren Gipfel im Frühjahr einberufen. Gibt es auch dann keine Einigung, wird es in der EU automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben. Eine solche Entwicklung wird als schwere Belastung vor allem für die ärmeren Mitgliedsstaaten gesehen, die Planbarkeit bei den für sie wichtigen EU-Strukturhilfemitteln haben müssen, aus denen etwa wichtige Infrastrukturprojekte finanziert werden.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • sf2000
    • 23. November 2012 8:19 Uhr
    9. [...]

    Entfernt. Doppelposting.

    • Kosubek
    • 23. November 2012 8:25 Uhr

    Die Menschen in allen EU-Staaten sollten gemeinsam demonstrieren gehen um das zu fordern und ihre Demokratien zurück zu bekommen.

  1. Wenn Sätze nicht mehr ausreichen, die Bürger zu verdummen, wählt man solche Begriffe, in dem Fall aus dem Bereich kirchlicher Devotionstechnik. Und dann auch noch Van Rompuy als strenger Beichtabnehmer, der sich an den Unterwerfungsverrenkungen des Sünders berauscht. Abstruser geht’s nicht.

  2. das Abspecken wird nicht gelingen. Um bei dem Begriff zu bleiben: das deutsche Parlament setzt gerade wieder Speck an. Bald werden dort ca 700 Abgeordnete sitzen.

    Und es werden wieder Mio.€ an Diäten etc. erzeugt.

    D hat, wenn ich nicht falsch liege, eines der grössten Parlamente weltweit.

    Früher sagte man Größenwahn - aber bei dem Thema springen die Parteioberen auf die Bäume: nix hören, nix sehen, nix sagen.

    Schönes Wochenende

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • ruggero
    • 23. November 2012 9:25 Uhr

    Mehr Abgeordnete hat nur China

    "D hat, wenn ich nicht falsch liege, eines der grössten Parlamente weltweit."

    Damit liegen Sie völlig richtig. Lassen Sie mich ergänzen, dass das Land nicht nur eines der grössten und teuersten Parlamente der Welt hat, sondern dieses mitten in der weltweit grössten Wirtschaftskrise auch noch kräftig ausweitet und damit ein sehr klares Zeichen bez. der Frage gesetzt wird, wer denn in diesem Land das Sagen hat.

    Bedenkt, man, dass dieses Parlament de facto nur eine Art Quatschbude ist, in der in billigen Scheindebatten um Entscheidungen "diskutiert" wird, die anderweitig bereits getroffen worden sind, dann bekommt diese ohnehin schon fragwürde Entscheidung einen zusätzlich degoutanten Beigeschmack.

    Auch in Deutschland herrschen zusehends klamme Kassen, aber an den politischen Futtertrögen gibt es immer noch einen kräftigen Nachschlag.

  3. 13. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Danke, die Redaktion/jp

    • vonDü
    • 23. November 2012 8:43 Uhr

    Betrachtet man die Zahlen, erscheint der Streit ums Geld, mehr politisch als ökonomisch begründet zu sein. Das EU Budget setzt sich aus Beiträgen aller Mitglieder zusammen, und wird von Brüssel wieder zurück in die Länder verteilt, wobei es dann zu den Netto-, und Bruttozahlern der Gemeinschaft kommt.

    Dabei macht Polen den besten Schnitt und erwirtschaftet im Jahr einen Nettoüberschuss von 11Mrd Euro. Etwas niedriger liegt die Summe, die Deutschland als größter Nettozahler, als Minus in der Zahlungsbilanz verbuchen muss. 10Mrd Euro ist ein gewaltiger Betrag, aber Peanuts im Vergleich mit den Summen, die Jahr für Jahr woanders investiert wurden. Für Bankenrettungen, für Griechenlandhilfen, oder Aufbau Ost.
    Peanuts auch deswegen, weil 10 Mrd p.a. günstig ist für die Vorteile die wir damit erwerben.

    Der, bereits reduzierte, englische Beitrag von etwa 6 Mrd. Euro pro Jahr, treibt die Insel nicht in den Ruin. Die Vorteile der Mitgliedschaft sind auch für die Briten mehr wert.

    Problem für Briten (und andere) ist die Politik, die mit dem Etat finanziert wird. Eine Politik, der man gerne über den Weg der Mittelkürzung, den Boden entziehen würde. Je zahnloser Brüssel ist, desto größer der Freiräume für Sonderwege, oder Anpassungsverweigerung.

    Den Weg über die Etaterpressung halte ich für falsch, aber die Briten haben Recht, das ganz dringender Gesprächsbedarf in Europa, über den politisch/gesellschaftlichen Kurs, dessen Richtung und Geschwindigkeit, besteht.

  4. ZEIT: „Diplomaten berichteten von "tiefsten Spaltungen" zwischen den Mitgliedstaaten.“

  5. 16. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "lebende demokratie"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Brüssel | David Cameron | Europäische Union | EU-Kommission | Agrarpolitik | Diplomat
Service