Euro-KriseGeldgeber einigen sich nicht auf Griechenlandhilfe

Die Regierung in Athen muss weiter auf die nächste Hilfstranche warten. Euro-Gruppe und IWF konnten sich erneut nicht einigen, am Montag soll neu verhandelt werden. von afp, dpa, reuters und dapd

Die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite bleibt in der Schwebe: Auch bei ihrem zweiten Treffen innerhalb einer Woche konnten sich die internationalen Geldgeber des Landes nicht auf die genauen Modalitäten für ein nächstes Hilfspaket einigen. "Da die Fragen so kompliziert sind, haben wir keine abschließende Lösung gefunden", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am frühen Morgen. "Deswegen werden wir uns am Montag wieder treffen."

Uneinigkeit herrscht vor allem darüber , ob Athen bis 2020 seine Schulden wieder selbst tragen können muss – oder ob auch dafür ein Aufschub von zwei Jahren bis 2022 gegeben wird und dem Land dafür dann Extra-Hilfen in Höhe von 33 Milliarden Euro gewährt wird. Die Finanzminister der Euro-Zone befürworten dies, der Internationale Währungsfonds ( IWF ) wehrt sich dagegen und verlangt einen Schuldenerlass der Euro-Partner.

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"Wir haben jetzt eine Reihe von Optionen auf dem Tisch, wie wir die Finanzlücke schließen", sagte Schäuble. "Darüber haben wir intensiv diskutiert." Im Gespräch sind dem Vernehmen nach Zinsverbilligungen oder Laufzeitverlängerungen für Kredite an Athen. Es könnten auch Zinsgewinne aus Griechenlandkrediten weitergereicht werden. Auf die Frage, ob nationale Budgets vor dem Paket betroffen seien werden, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker: "Das ist je nach Option unterschiedlich zu beantworten. Das müssen wir genauestens überprüfen."

Trotz der Meinungsverschiedenheit gab sich Juncker optimistisch. "Wir stehen kurz vor einem Ergebnis. Wir sehen keinen großen Hemmschuh", sagte er. In den kommenden Tagen gebe es jedoch technische Aspekte und Berechnungen abzuhandeln. IWF-Direktorin Christine Lagarde äußerte sich indes verhaltener. "Wir haben unsere Positionen angenähert", erklärte sie nur.

"Griechenland hat wirklich geliefert"

Grundsätzlich sind die Geldgeber aber offenbar gewillt, dem Land die dringend benötigte Hilfszahlung von mindestens 31,5 Milliarden Euro zu gewähren. "Ich bin massiv daran interessiert, dass Griechenland die nächste Tranche erhält", sagte Juncker und verwies auf die jüngsten griechischen Sparmaßnahmen . "Griechenland hat wirklich geliefert. Man muss das anerkennen. Es ist jetzt an uns, adäquat darauf zu antworten."

Die einzige Einigung, die bei den Beratungen erzielt wurde, ist Schäuble zufolge die Einrichtung eines "verbesserten Kontrollmechanismus". Dadurch werde in Zukunft sichergestellt, "dass Schritt für Schritt auch die Reformen weiter umgesetzt werden und darüber berichtet wird". Der CDU-Politiker hatte sich mit der Unterstützung seiner österreichischen Kollegin Maria Fekter für eine solche strengere Kontrolle der Regierung in Athen ausgesprochen.

Laut Juncker und Schäuble soll der Griechenland-Streit aber nicht auf den EU-Sondergipfel getragen werden, der von Donnerstag an über die langfristige Haushaltsplanung der EU von 2014 bis 2020 beraten wird. Mit Blick auf Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte Juncker: "Es ist nicht seine Absicht, über dieses Thema anlässlich des ins Haus stehenden Gipfels zu reden."

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Leserkommentare
  1. Reine Inszenierung. Euro-Gruppe und IWF feiern sich selbst, heben ihre Wichtigkeit hervor und ich unterstelle mal, dass am Montag dann die finale Entscheiddung fällt, die hinter den Kulissen bereits allen Beteiligten vorliegt.

    Die neue Finanzspritze einfach durchzuwinken ist den Wählerinnen und Wählern schwer zu verkaufen.

    Kreatives Entertainment, mehr oder weniger.

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  2. 2. [...]
    Antwort auf "Euro-Gruppe und IWF"
  3. Die Rolle der Finanzjongleure wandelt sich gerade vom Gläubiger zum Insolvenzverwalter.

    • etiam
    • 21. November 2012 7:40 Uhr

    Leider erweist sich die Einschätzung der griechischen Möglichkeiten durch die Troika als Aneinanderreihung von haltlosen Euphemismen. Bereits jetzt erreichen wir den Punkt , dass von Griechenland selbst leistbare Beiträge in Kombination mit maximalem (d.h. rechtlich gerade noch darstellbarem) Wohlwollen der Eurogruppe(Zinssenkung, neue Kredite für Anleihenrückkauf etc.) nicht hinreichen, um eine tragfähige Schuldenlast zu erzielen. Realisiert man in naher Zukunft dann, dass auch die jetzigen Schätzungen zu günstig waren, ist ein satter Schuldenschnitt zu Lasten der Steuerzahler unabdingbar. Einzig der IWF (DANKE Frau Merkel für dessen Einbindung!) scheint das Ziel einer mittelfristigen Schuldenreduktion noch im Auge zu haben, alle anderen wollen nur kurzfristige Ruhe um die eigene Wiederwahl nicht zu gefährden notfalls zu dem Preis, die Steuerzahler in eine ungedeckelte Haftung zu nehmen.
    Die Realisierung dieser gigantischen Haftung von >>500Mrd (aus öffentlichen Griechenlandkrediten und Target Salden) als realer Verlust wird nach der nächsten GR-Wahl dann Herr Tsipras von der Syriza vorantreiben, indem er dem Euro einfach den Rücken kehrt, die Gewinne mitnimmt und uns Steuerzahlern die Gesamtlast lässt. Ein Husarenstück!
    Wenn die Verschuldungsgrenze dann dem Finanzminister in D reale Einsparungen aufnötigt, wird auch der deutsche Michel merken, was Solidarität mit Griechenland wirklich bedeutet.

    • Gerry10
    • 21. November 2012 7:43 Uhr

    ...das ist eigentlich ein schlechter Witz.
    Das BNP Griechenlands müsste sich in 10 Jahren fast verdoppeln damit es in der Lage wäre die Schulden selbst zu bezahlen. Die werden in der Zwischenzeit immer mehr, es sei denn es kommen weitere Schuldenschnitte und die kommen so sicher wie das Amen in der Kirche. Man wartet nur bis die Politiker die versprochen haben, das das "gut angelegtes Geld" ist in Rente oder abgewählt sind. Denn bezahlen wird der Steuerzahler...

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    So sehe ich das auch.
    2020 oder 2022 ist ein schlechter Witz.
    Aber so ist das in der Politik. Wobei ich mich frage, warum dieser Artikel unter "Wirtschaft" erscheint und nicht unter "Politik". Ist aber auch egal. Ist ja fast das Selbe.

    Im Bundestag (innerhalb der Regierung) bekämpft man die Altersarmut damit, daß von den Millionen Rentnern denen man nach 40 Jahren Arbeit die Renten kürzt, nun einige 100e 10 oder 20 € im MOnat mehr bekommen sollen. Da wird man dann wieder zusammensitzen, bis in die Nacht hinein, und feilschen und rechnen, ob nun 7,50 € oder doch 12,50 € angemessen sind. Und dann warten die Journalsiten und berichten von "Durchbrüchen" und Kompromissen und Einigung.

    Die 1,3 Milliarden mehr jedes jahr für Hotelbesitzer (nur als Beispiel) verabschiedete man still und leise unter "Ausschluß der Öffentlichkeit".
    Und dann wird wieder gerätselt, woher diese Politikverdrossenheit kommt, ob man die Wähler "nicht erreichen" würde, oder ob das Wetter vielleicht, oder das Fuballspiel live im Fernsehen schuld daran sind, daß immer weniger Leute wählen gehen. Frust!

  4. ....das perfide Wort "Liefern" kombiniert mit eine Art ökonomischen Idiotentum.Was da verlangt wird ist ein Ding der Unmöglichkeit.Etwas Logik zu reichen ist allerdings wohl das sprichwörtliche "Perlen vor die Säue schmeißen".

    • RPT
    • 21. November 2012 7:51 Uhr

    Die Insolvenzverschleppung wird so lange weitergehen bis Alexis Tsipras an die Macht kommt. Der behält die Rettungsgelder und wird damit die Politik der letzten Jahrzehnte weitermachen. Daraufhin werden die Retter die 100te von Milliarden Euro an Rettungsgeldern abgeschreiben können, Griechenland bekommt wieder eine eingene Währung und wird dann abwerten und damit wieder irgendwie klar kommen, so wie in den letzten Jahrzehnten auch. Dann werden wir von allen Seiten hören, dass der Euro und Europa deswegen doch nicht scheitern, sondern im Gegenteil gestärkt aus der Situation hervorgehen wird.

    Aber vielleicht irre ich mich ja auch, Griechenland ist auf gutem Wege, die Reformbereitschaft wird konsens in Griechenland, die Lasten der Reformen werden gerecht verteilt und alles wird gut und der Euro und Europa gestärkt aus der Situation hervorgehen.

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    >> Die Insolvenzverschleppung wird so lange weitergehen bis Alexis Tsipras an die Macht kommt. <<

    ... Samaras' EVP-Freunde Merkel, Juncker usw. mit allen Mitteln zu verhindern versuchen - so viel Peitsche wie möglich, so viel Zuckerbrot wie nötig.

    "Aber vielleicht irre ich mich ja auch, Griechenland ist auf gutem Wege, die Reformbereitschaft wird konsens in Griechenland, die Lasten der Reformen werden gerecht verteilt und alles wird gut und der Euro und Europa gestärkt aus der Situation hervorgehen."

    Ja Sie irren sich. Alles wird, entsprechend der von Ihnen aufgezeigten Möglichkeiten, gut.
    Ich kann Ihnen sogar sagen wann. Nämlich genau dann, wenn die Erde wieder eine Scheibe ist.

  5. ...außer Streiks und Tricksereien. Das Land hat einen Wohlstand erreicht, der seinen Leistungen nicht entspricht, sie werden ihn zurückführen müssen auf das Niveau vergleichbarer Länder wie etwa Rumänien, Bulgarien, Tschechien oder Kroatien, davon sind sie noch multimilliardenweit entfernt, das ist schmerzhaft aber alternativlos - und nur zu erreichen als Sonderwirtschaftszone - mit der Drachme.

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    • RPT
    • 21. November 2012 8:36 Uhr

    Was immer auch "Lieferung" heißt, aber es ist ja nun wirklich nicht so, das die Griechen eine Party mit dem Geld machen würden. Sparen tut der Staat schon schon sehr erheblich und das reißt das Land natürlich nach unten. (Eine Abwertung der Währung wäre eben *viel* einfacher (1)). 25% Arbeitslosigkeit klingt jedenfalls schon sehr hoffnungslos für die Betroffenen, mir tun diese Leute wirklich sehr leid.

    Nur leider bestehen die "Lieferungen" eben nur darin bei den kleinen Leuten zu sparen, nicht die Strukturreformen anzugehen die nötig wären, um wieder auf den grünen Zeig zu kommen. Selber Schuld natürlich, bzw. die der jeweiligen Interessenvertreter. Die Besteuerung der Reeder scheint ja weder auf der Liste der geforderten "Lieferungen" zu stehen noch scheinen die Griechen selber auf die Idee zu kommen, dass dort Geld zu bekommen wäre das dringen gebraucht werden würde.

    1) Interessant wäre es zu erfahren, ob denn eingentlich auch die Preise in Griechenland sinken, für Mieten, Transport, Produkte die in Griechenland hergestellt werden. Dann wäre es sowas wie eine Art Abwertung des Euro im Land. Diese Seite der Medallie gehört ja auch dazu, nicht nur das Senken der Gehälter und Renten.

    Wie der verschwundene USB-Stick, den Finanzminister Venizelos von Frau LaGarde erhielt - damit er die auf Schweizer Konten versteckten Vermögen seiner Landsleute aufspüren kann. Was natürlich den Willen zum Aufspüren voraussetzt. Da der wohlbeleibte Venizelos aber eher den Willen zur Deckung der Betrüger verspürte, versteckte der den USB-Stick in der Schublade seiner Sekretärin.

    Stattdessen setzte er weiter auf Mittel der EU. Und mit Erfolg!

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