Euro-KriseGeldgeber einigen sich nicht auf Griechenlandhilfe

Die Regierung in Athen muss weiter auf die nächste Hilfstranche warten. Euro-Gruppe und IWF konnten sich erneut nicht einigen, am Montag soll neu verhandelt werden. von afp, dpa, reuters und dapd

Die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite bleibt in der Schwebe: Auch bei ihrem zweiten Treffen innerhalb einer Woche konnten sich die internationalen Geldgeber des Landes nicht auf die genauen Modalitäten für ein nächstes Hilfspaket einigen. "Da die Fragen so kompliziert sind, haben wir keine abschließende Lösung gefunden", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am frühen Morgen. "Deswegen werden wir uns am Montag wieder treffen."

Uneinigkeit herrscht vor allem darüber , ob Athen bis 2020 seine Schulden wieder selbst tragen können muss – oder ob auch dafür ein Aufschub von zwei Jahren bis 2022 gegeben wird und dem Land dafür dann Extra-Hilfen in Höhe von 33 Milliarden Euro gewährt wird. Die Finanzminister der Euro-Zone befürworten dies, der Internationale Währungsfonds ( IWF ) wehrt sich dagegen und verlangt einen Schuldenerlass der Euro-Partner.

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"Wir haben jetzt eine Reihe von Optionen auf dem Tisch, wie wir die Finanzlücke schließen", sagte Schäuble. "Darüber haben wir intensiv diskutiert." Im Gespräch sind dem Vernehmen nach Zinsverbilligungen oder Laufzeitverlängerungen für Kredite an Athen. Es könnten auch Zinsgewinne aus Griechenlandkrediten weitergereicht werden. Auf die Frage, ob nationale Budgets vor dem Paket betroffen seien werden, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker: "Das ist je nach Option unterschiedlich zu beantworten. Das müssen wir genauestens überprüfen."

Trotz der Meinungsverschiedenheit gab sich Juncker optimistisch. "Wir stehen kurz vor einem Ergebnis. Wir sehen keinen großen Hemmschuh", sagte er. In den kommenden Tagen gebe es jedoch technische Aspekte und Berechnungen abzuhandeln. IWF-Direktorin Christine Lagarde äußerte sich indes verhaltener. "Wir haben unsere Positionen angenähert", erklärte sie nur.

"Griechenland hat wirklich geliefert"

Grundsätzlich sind die Geldgeber aber offenbar gewillt, dem Land die dringend benötigte Hilfszahlung von mindestens 31,5 Milliarden Euro zu gewähren. "Ich bin massiv daran interessiert, dass Griechenland die nächste Tranche erhält", sagte Juncker und verwies auf die jüngsten griechischen Sparmaßnahmen . "Griechenland hat wirklich geliefert. Man muss das anerkennen. Es ist jetzt an uns, adäquat darauf zu antworten."

Die einzige Einigung, die bei den Beratungen erzielt wurde, ist Schäuble zufolge die Einrichtung eines "verbesserten Kontrollmechanismus". Dadurch werde in Zukunft sichergestellt, "dass Schritt für Schritt auch die Reformen weiter umgesetzt werden und darüber berichtet wird". Der CDU-Politiker hatte sich mit der Unterstützung seiner österreichischen Kollegin Maria Fekter für eine solche strengere Kontrolle der Regierung in Athen ausgesprochen.

Laut Juncker und Schäuble soll der Griechenland-Streit aber nicht auf den EU-Sondergipfel getragen werden, der von Donnerstag an über die langfristige Haushaltsplanung der EU von 2014 bis 2020 beraten wird. Mit Blick auf Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte Juncker: "Es ist nicht seine Absicht, über dieses Thema anlässlich des ins Haus stehenden Gipfels zu reden."

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Leserkommentare
  1. Über Jahrzehnte gewachsene Seilschaften bestehen weiter und verhindern, dass die finanzstarke Schicht beteiligt wird.

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    Antwort auf "Lieferung"
    • zappp
    • 21. November 2012 9:04 Uhr

    Die kostspieligen Gipfel könnte man sich eigentlich sparen, da am Ende doch wieder trotz griechischer Zielverfehlungen zusätztliche Hilfe durchgewunken wird.

    Die griechischen Demonstrierer sollten sich darüber klar werden, dass die Alternative zu einem drastischen Sparkurs mit reduzierten Staatsleistungen, -gehältern und -pensionen die Insolvenz ist. Also keine weiteren Kredite und den kümmerlichen Steuereinnahmen als einzige noch unter Bürgern, Staatsbediensteten und Pensionären verteilbare Geldquelle.

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    • R.B.
    • 21. November 2012 9:06 Uhr

    Trotz 1. Schuldenschnitt und Eurotransfers hat Griechenland mittlerweile wieder 190% Staatsverschuldung und ein jährliches Staatsdefizit von round about minus 10%. Man muss doch wirklich kein Wirtschaft- oder Finanzexperte sein, um festzustellen, dass GR nicht wie geplant in 10 Jahren also 2020 seine Staatsschulden wieder selbst tragen können soll.

    Der einzig wirtschaftlich mögliche Weg für Griechenland wird aber nicht genommen, weil die Politik und die Finanzwirtschaft das nicht wollen: Schuldenschnitt. Noch nicht.

    Erst müssen nahezu alle Schuldverschreibungen in europäisch öffentlicher Hand (EZB, ESM als Bad Bank) sein, dann kommt er, der Schuldenschnitt. Dann liegen die Verluste in öffentlicher Hand, die bisherigen Gewinne der Finanzwirtschaft in privater Anlegerhand.

    Der Weg ist doch klar vorgezeichnet worden: Die EZB wird alles tun, um den Euro zu stützen. Merkel: Scheitert der Euro, scheitert Europa.

    Die Finanzwirtschaft hat das wohlwollend registriert, zieht die Zinsschrauben weiter an, senkt die Ratings, zieht die Zinschrauben an, senkt die Ratings.....

    Es läuft alles nach Plan.

    7 Leserempfehlungen
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    ...kann doch nur noch zur Schlußfolgerung führen,dass "das" alles genauso gewollt ist.Sprich,dass was man Krise nennt gewollt ist,bewusst herbeigeführt wurde.Und um sinngemäß mit Joschka Fischers Worten zu sprechen,dass die Krise doch auch bitte noch anhalten möge,weil die Idee/das Projekt Europa damit reichlichst Druck bekommt und so schneller vorangetrieben wird - dann schaue man sich mal an,was wirtschaftlich so los ist,bzw nicht los ist.Jetzt kann man als OttoNormal spekulieren was Joschka Fischer und andere unter der Idee/dem Projekt Europa denn verstehen.Ich vermute zwischen den Vorstellungen liegen Welten.Ich unterstelle,dass man die Krise sozusagen bestellt hat.Die Pleite von Lehman Brothers fiel noch in die Amtszeit von Bush,der ja zu jeder Schweinerei bereit ist/war und rums gibts die gewünschte große Krise für das große Projekt Europa und Fischer und andere freuen sich ...Schäuble ja auch.Der freut sich immer so komisch,wenn ein Land unter den Rettungsschirm kriechen muss

    Der völlig deregulierten Finanzwirtschaft wurden auch keine Zügel angelegt hinsichtlich Zinswetten. Um Griechenland zu zocken, entfiele ja, wenn das Land erst mal in die Insolvenz entlassen würde.

    Politik ist, was von der Finanzwirtschaft diktiert wird.

  2. >> "Da die Fragen so kompliziert sind, haben wir keine abschließende Lösung gefunden", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am frühen Morgen. <<

    ... Herr Schäuble. Es sind nicht die Fragen, es sind die *Antworten*, die die Sache so schwierig machen - "wie sag ich's meinem Wähler?"

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jp

    6 Leserempfehlungen
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    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/jp

    Kritik an der Moderation richten Sie bitte an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/se

    • joeyyy
    • 21. November 2012 9:14 Uhr
    21. [...]

    Entfernt. Kein sachlicher Beitrag. Danke, die Redaktion/jp

    2 Leserempfehlungen
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    die schon in der Vergangenheit versagt und den Karren in den Dreck gefahren haben.

  3. >> Die Insolvenzverschleppung wird so lange weitergehen bis Alexis Tsipras an die Macht kommt. <<

    ... Samaras' EVP-Freunde Merkel, Juncker usw. mit allen Mitteln zu verhindern versuchen - so viel Peitsche wie möglich, so viel Zuckerbrot wie nötig.

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    Antwort auf "Meine Prognose"
  4. die schon in der Vergangenheit versagt und den Karren in den Dreck gefahren haben.

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    Antwort auf "[...]"
  5. 24. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/jp

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Aber nein, ..."
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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/jp

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