Euro-KriseGeldgeber einigen sich nicht auf Griechenlandhilfe

Die Regierung in Athen muss weiter auf die nächste Hilfstranche warten. Euro-Gruppe und IWF konnten sich erneut nicht einigen, am Montag soll neu verhandelt werden. von afp, dpa, reuters und dapd

Die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite bleibt in der Schwebe: Auch bei ihrem zweiten Treffen innerhalb einer Woche konnten sich die internationalen Geldgeber des Landes nicht auf die genauen Modalitäten für ein nächstes Hilfspaket einigen. "Da die Fragen so kompliziert sind, haben wir keine abschließende Lösung gefunden", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am frühen Morgen. "Deswegen werden wir uns am Montag wieder treffen."

Uneinigkeit herrscht vor allem darüber , ob Athen bis 2020 seine Schulden wieder selbst tragen können muss – oder ob auch dafür ein Aufschub von zwei Jahren bis 2022 gegeben wird und dem Land dafür dann Extra-Hilfen in Höhe von 33 Milliarden Euro gewährt wird. Die Finanzminister der Euro-Zone befürworten dies, der Internationale Währungsfonds ( IWF ) wehrt sich dagegen und verlangt einen Schuldenerlass der Euro-Partner.

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"Wir haben jetzt eine Reihe von Optionen auf dem Tisch, wie wir die Finanzlücke schließen", sagte Schäuble. "Darüber haben wir intensiv diskutiert." Im Gespräch sind dem Vernehmen nach Zinsverbilligungen oder Laufzeitverlängerungen für Kredite an Athen. Es könnten auch Zinsgewinne aus Griechenlandkrediten weitergereicht werden. Auf die Frage, ob nationale Budgets vor dem Paket betroffen seien werden, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker: "Das ist je nach Option unterschiedlich zu beantworten. Das müssen wir genauestens überprüfen."

Trotz der Meinungsverschiedenheit gab sich Juncker optimistisch. "Wir stehen kurz vor einem Ergebnis. Wir sehen keinen großen Hemmschuh", sagte er. In den kommenden Tagen gebe es jedoch technische Aspekte und Berechnungen abzuhandeln. IWF-Direktorin Christine Lagarde äußerte sich indes verhaltener. "Wir haben unsere Positionen angenähert", erklärte sie nur.

"Griechenland hat wirklich geliefert"

Grundsätzlich sind die Geldgeber aber offenbar gewillt, dem Land die dringend benötigte Hilfszahlung von mindestens 31,5 Milliarden Euro zu gewähren. "Ich bin massiv daran interessiert, dass Griechenland die nächste Tranche erhält", sagte Juncker und verwies auf die jüngsten griechischen Sparmaßnahmen . "Griechenland hat wirklich geliefert. Man muss das anerkennen. Es ist jetzt an uns, adäquat darauf zu antworten."

Die einzige Einigung, die bei den Beratungen erzielt wurde, ist Schäuble zufolge die Einrichtung eines "verbesserten Kontrollmechanismus". Dadurch werde in Zukunft sichergestellt, "dass Schritt für Schritt auch die Reformen weiter umgesetzt werden und darüber berichtet wird". Der CDU-Politiker hatte sich mit der Unterstützung seiner österreichischen Kollegin Maria Fekter für eine solche strengere Kontrolle der Regierung in Athen ausgesprochen.

Laut Juncker und Schäuble soll der Griechenland-Streit aber nicht auf den EU-Sondergipfel getragen werden, der von Donnerstag an über die langfristige Haushaltsplanung der EU von 2014 bis 2020 beraten wird. Mit Blick auf Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte Juncker: "Es ist nicht seine Absicht, über dieses Thema anlässlich des ins Haus stehenden Gipfels zu reden."

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Leserkommentare
  1. kommt erst nach der Bundestagswahl. Bis dahin wird uns das Thema erhalten bleiben.

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  2. hat nicht geliefert, es IST geliefert. Der Rest der Eurozone allerdings auch. Südeuropa hängt an der finanzpolitischen Infusionsnadel, Frankreich ist derart pleite, das selbst die Franzosen es nicht mehr ignorieren können, und der selbsternannte Musterschüler Deutschland bringt mit Rekordsteuereinnahmen nichts weiter zuwege als Milliarden neuer Schulden. Europa ist der Versager, der nach einer durchzechten Nacht mit einem Riesenkater im Rinnstein aufwacht und feststellt, dass er gerade sein letztes Geld verprasst hat. Vom Eurofusel mag man dennoch nicht die Finger lassen. Immerhin hat man ja noch Kredit. Haste mal ne Billion? Brauch´ das Geld für nen Rettungsschirm. Danach gehe ich gleich auf Entzug, ganz ehrlich.

    Man darf von Menschen, deren Vorfahren einander in 2 Weltkriegen jahrelang niedergemetzelt haben, wohl nicht erwarten, dass sie eine aussichtslose Sache als das erkennen was sie ist. Politischer Grössenwahn und autoritäre politsche Strukturen haben eine lange Tradition in Europa, und es vergeht kein Jahrhundert, in dem die Europäer nicht mindestens eine grössere Katastrophe in kontinentalem Massstab anzetteln.

    7 Leserempfehlungen
    • ekbül
    • 21. November 2012 10:57 Uhr

    Das Vorgehen, das Juncker da beschreibt, ist seit Jahrhunderten gängige Praxis in Demokratien. Dafür habe ich sogar ein gewisses Verständnis.
    Kein Verständnis habe ich für die Lemminge, die diese Leute immer wieder wählen.

  3. Wie der verschwundene USB-Stick, den Finanzminister Venizelos von Frau LaGarde erhielt - damit er die auf Schweizer Konten versteckten Vermögen seiner Landsleute aufspüren kann. Was natürlich den Willen zum Aufspüren voraussetzt. Da der wohlbeleibte Venizelos aber eher den Willen zur Deckung der Betrüger verspürte, versteckte der den USB-Stick in der Schublade seiner Sekretärin.

    Stattdessen setzte er weiter auf Mittel der EU. Und mit Erfolg!

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  4. Was hat Griechenland geliefert? Ein Sparpaket das die Kleinen gleich hart trifft und den Rest für die (gerade nochmal verschobene) Zukunft verspricht.

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    • NoG
    • 21. November 2012 11:08 Uhr

    produzenten- u. verbraucherpreisindizes steigen als haette es den lohn-, pension- u. rentenrasenmaeher nie gegeben.
    allerdings wurden mit sicherheit auch verbrauchssteuern erhoeht.

    meine quelle ist kostenpflichtig und kann somit nicht hingelegt werden.

    Antwort auf "Lieferung"
    • Sirisee
    • 21. November 2012 11:22 Uhr

    ... er hat die Aufgabe, die luxemburgische Finanzindustrie zu schützen und diese Aufgabe hat er bislang gut gelöst.

    Es ist nicht seine Aufgabe, die Finanzinteressen von D zu schützen.

    Wir haben halt das Pech, dass wir einen "Eurobba isch unsere Zukunft" Minister haben und gleichzeitig eine Opposition, die das Geld noch mehr aus dem Fenster schmeißen will, weil genug da ist, man muss zur Not nur neue Steuern "für Reiche" einführen.

    Auch die Griechen sind geschickt. Das wird man in 10 Jahren in jedem griechischen Schulbuch lesen können. Die Namen Samaras und Tsirpas wird man ähnlich ehrfurchtsvoll nennen, wie Achill und Theseus. Es wird heißen, sie seien würdige Nachfahren des klugen und listenreichen Odysseus. Und das Beste: Die Deutschen hätten dies verdient, wegen der Besatzung und der Trillionenschäden, schon die Trojaner hätten dereinst versucht usw. usw. Dass die deutschen Rentner verarmt seien, geschiehe ihnen recht, alles Nazis oder Nachfahren davon.

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