Euro-Krise: Geldgeber einigen sich nicht auf Griechenlandhilfe
Die Regierung in Athen muss weiter auf die nächste Hilfstranche warten. Euro-Gruppe und IWF konnten sich erneut nicht einigen, am Montag soll neu verhandelt werden.
Die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite bleibt in der Schwebe: Auch bei ihrem zweiten Treffen innerhalb einer Woche konnten sich die internationalen Geldgeber des Landes nicht auf die genauen Modalitäten für ein nächstes Hilfspaket einigen. "Da die Fragen so kompliziert sind, haben wir keine abschließende Lösung gefunden", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am frühen Morgen. "Deswegen werden wir uns am Montag wieder treffen."
Uneinigkeit herrscht vor allem darüber, ob Athen bis 2020 seine Schulden wieder selbst tragen können muss – oder ob auch dafür ein Aufschub von zwei Jahren bis 2022 gegeben wird und dem Land dafür dann Extra-Hilfen in Höhe von 33 Milliarden Euro gewährt wird. Die Finanzminister der Euro-Zone befürworten dies, der Internationale Währungsfonds (IWF) wehrt sich dagegen und verlangt einen Schuldenerlass der Euro-Partner.
"Wir haben jetzt eine Reihe von Optionen auf dem Tisch, wie wir die Finanzlücke schließen", sagte Schäuble. "Darüber haben wir intensiv diskutiert." Im Gespräch sind dem Vernehmen nach Zinsverbilligungen oder Laufzeitverlängerungen für Kredite an Athen. Es könnten auch Zinsgewinne aus Griechenlandkrediten weitergereicht werden. Auf die Frage, ob nationale Budgets vor dem Paket betroffen seien werden, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker: "Das ist je nach Option unterschiedlich zu beantworten. Das müssen wir genauestens überprüfen."
Trotz der Meinungsverschiedenheit gab sich Juncker optimistisch. "Wir stehen kurz vor einem Ergebnis. Wir sehen keinen großen Hemmschuh", sagte er. In den kommenden Tagen gebe es jedoch technische Aspekte und Berechnungen abzuhandeln. IWF-Direktorin Christine Lagarde äußerte sich indes verhaltener. "Wir haben unsere Positionen angenähert", erklärte sie nur.
"Griechenland hat wirklich geliefert"
Grundsätzlich sind die Geldgeber aber offenbar gewillt, dem Land die dringend benötigte Hilfszahlung von mindestens 31,5 Milliarden Euro zu gewähren. "Ich bin massiv daran interessiert, dass Griechenland die nächste Tranche erhält", sagte Juncker und verwies auf die jüngsten griechischen Sparmaßnahmen. "Griechenland hat wirklich geliefert. Man muss das anerkennen. Es ist jetzt an uns, adäquat darauf zu antworten."
Die einzige Einigung, die bei den Beratungen erzielt wurde, ist Schäuble zufolge die Einrichtung eines "verbesserten Kontrollmechanismus". Dadurch werde in Zukunft sichergestellt, "dass Schritt für Schritt auch die Reformen weiter umgesetzt werden und darüber berichtet wird". Der CDU-Politiker hatte sich mit der Unterstützung seiner österreichischen Kollegin Maria Fekter für eine solche strengere Kontrolle der Regierung in Athen ausgesprochen.
Laut Juncker und Schäuble soll der Griechenland-Streit aber nicht auf den EU-Sondergipfel getragen werden, der von Donnerstag an über die langfristige Haushaltsplanung der EU von 2014 bis 2020 beraten wird. Mit Blick auf Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte Juncker: "Es ist nicht seine Absicht, über dieses Thema anlässlich des ins Haus stehenden Gipfels zu reden."
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Egal, wie sehr die Politgrößen die Lage schönreden: ich sehe keinen Vorteil darin, dass Griechenland den Euro immer noch nicht verlässt - außer für die deutsche Regierung, die nicht *zuzugeben* braucht, dass ihre Heilversprechen nicht eingetreten sind und dass die Angelegenheit den deutschen Steuerzahler jetzt schon viele Milliarden gekostet hat. (Ich schätze insgesamt zwischen 50 und 100 Mrd., d.i. inklusive der Targetschulden. - siehe auch http://www.handelsblatt.c... ) Und das Geld ist weg: ob Griechenland im Euro bleibt oder nicht.
Griechenland sollte vor allem auch austreten, um der eigenen Bevölkerung wieder eine wirtschaftliche Chance zu geben.
Orientierungslosigkeit der europäischen Politiker, der EZB und des IWF, die sie seit Monaten unter Beweis stellen.
Bisher wurden in zwei Rettungspaketen und 10 Tranchen nahezu 90 Mrd. an Griechenland gezahlt, selbstverständlich in der Regel immer nur nach Bestätigung von Fortschritten durch die Troika, plus zusätzlichem Erlass durch von ca. 100 Mrd Euro durch einen Schuldenerlass. Erfolg? Nahezu null !
Ohne der griechischen Regierung bei ihren Sanierungsversuchen gleich Versagen vorwerfen zu wollen , das Land sitzt dennoch weiterhin dermassen tief und auswegslos im Schlamassel,in den es sich in Vergangenheit mit seinem desolaten, überbeschäftigten und korrputen Staatsapparat selbst hineinmanövriert hat.
Nach all den bisher gemachtennegativen Erfahrungen mit diversen Hilfsmaßnahmen bleiben Griechenland zur völligen Gesundung und zu einem auf der Zukunft aufbauenden Neuanfang somit nur zwei Massnahmen: Insolvenz oder Erlass aller Schulden.
Beides wird viel Geld kosten, aber alles andere ist zusätzliches sinnloses Geldverbrennen, denn an eine der beiden genannten Maßnahmen wird Griechenland auch so nicht vorbeikommen können.
Bleibt die Hoffnung, dass die Politiker endlich erkennen, dass die Rettung Griechenlands nicht in weiteren, in endlosen Nachtsitzungen beschlossenen Geldgeschenken liegt, sondern in einem echten Neuanfang. Und dieser kann nicht durch weitere Flickschusterei, sondern nur durch vernünftige zukunftsorientierte Entscheidungen erreicht werden.
Kommentar 60: "Sie glauben...doch nicht, dass nach Griechenland, Ruhe einkehrt? Dann knöpft man sich das nächste Land vor...."
Dies ist die Euro-Opfer-Theorie, also die Idee, dass die Euro-Krisenstaaten "Opfer" von "man" ist (das Zitat sagt nicht, wer "man" ist; je nach Theorievariante sind das wohl "Die Banken", "Das Internationale Finanzkapital", "Die Spekulanten" oder Goldman-Sachs.
Ich halte diese Theorie für verkehrt. Denn die Krisenstaaten sind in Schwierigkeiten, weil ihre *Realwirtschaft* in Schwierigkeiten ist, nicht weil sie Opfer von irgendwem sind: zu hohe Lohnstückkosten und Preise im Verhältnis zu den Wettbewerbern (und keine Möglichkeit der Abwertung), daher Leistungsbilanzdefizite, daher können sie ihre Rechnungen nicht bezahlen, und *jetzt* werden die Gläubiger unruhig. In Griechenland kommt noch ein zerrüttetes Staatswesen hinzu. (Und genau das ist der Grund, warum die bisherigen "Rettungsmaßnahmen" nicht funktionieren; denn die zielten auf Abschreckung von Spekulanten und auf andere Größen der *Finanzebene* und nur wenig auf die *Realebene*.)
Wenn also Griechenland aus dem Euro ausscheidet, dann folgen nicht automatisch andere, sondern nur die, die einen Austritt zur Sanierung ihrer Wirtschaft wirklich brauchen. Eine Gefahr gibt es allerdings: dass andere Länder sehen, wie schnell es Griechenland nach einem Austritt wieder gut geht, und dass sie das dann auch haben wollen.
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