EU-GipfelSo wird Europa hässlich

Das Scheitern des EU-Gipfels ist kein Beinbruch. Doch die Regierungschefs haben eine Chance vertan, sich als entscheidungsfähig zu präsentieren. M. Krupa kommentiert. von 

Die gute Nachricht lautet: Dieses Mal haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU schnell darauf einigen können, dass sie sich nicht einigen können. Keine Nachtsitzungen, kein zähes Ringen, keine stundenlangen Verhandlungen. Am Freitagnachmittag war einfach Schluss . Und selbst Großbritannien ist noch immer Mitglied der EU.

Das ist, gemessen an dem, was vorab alles geraunt wurde, ein überraschend unspektakulärer Verlauf dieses EU-Gipfels. Unspektakulär, wenn auch nicht wirklich überraschend, ist allerdings auch das Ergebnis. Es gibt schlicht keines. Die Regierungschefs haben sich vertagt. Anfang des nächsten Jahres, voraussichtlich im Februar, wollen sie weiter über den EU-Haushalt verhandeln.

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Das ist, da hat Angela Merkel recht, für sich genommen noch kein Drama. Die nächste Finanzperiode beginnt erst 2014, und auch bei früheren Haushaltsverhandlungen hat man meistens zwei Anläufe gebraucht, um alle Interessen, die hierbei in der EU aufeinanderprallen, zu sortieren. Problematisch ist dieses Ergebnis – beziehungsweise: dieses Nicht-Ergebnis – aus einem anderen Grund.

Europa und die Krise – ein Synonym

Die Verhandlungen über die nächste Finanzperiode finden nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt statt. Seit mehr als zwei Jahren befindet sich die EU in einem permanenten Krisenmodus. Längst sind die Worte Europa und Krise für viele Bürger zu einem traurigen Synonym verschmolzen. Genau deshalb hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy – in Absprache mit Angela Merkel – vor einiger Zeit beschlossen, diese Haushaltsverhandlungen vorzuziehen: Um der Krise etwas entgegenzusetzen. Um Tatkraft, Entschlossenheit und Einigkeit zu demonstrieren.

"Seht her, wir können uns doch einigen!", das sollte die Botschaft sein, die von diesem Gipfel ausgeht. Nun lautet die Botschaft: "Tut uns leid, aber wir versuchens später wieder."

Europäische Politik braucht Zeit, und ohne Geduld geht es nicht. Das kann nicht anders sein, wenn 27 Länder miteinander um einen gemeinsamen Standpunkt ringen. Auch Streit und Auseinandersetzungen gehören dazu. Trotzdem müssen die Regierungschefs aufpassen, dass sie ihre eigenen Nerven und, noch wichtiger, die Geduld der 500 Millionen Menschen in Europa nicht überstrapazieren.

In der vergangenen Woche waren es die Verhandlungen über Griechenland , heute ist es der EU-Haushalt, morgen möglicherweise die geplante Reform der Wirtschafts- und Währungsunion: Es gelingt derzeit nicht viel in der EU. Das Vertagen wird zur Hauptbeschäftigung, aber das Vertagen allein löst noch keine Probleme. Und ohne den Glanz des Gelingens verliert die Politik auf Dauer ihren Boden. Sie wird dann sehr grau und sehr hässlich. Nichts, wofür sich die Menschen noch interessieren oder gar begeistern können.

Die Regierungschefs werden in ein paar Wochen wieder nach Brüssel kommen. Möglicherweise werden sie sich dann sogar auf einen Haushalt verständigen können. Aber die Chance, ihr Publikum zu überraschen, haben sie heute vertan.

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Leserkommentare
    • Ingor
    • 23. November 2012 20:14 Uhr

    Kennt den jemand? Hat der etwas mit Europa zu tun?

    10 Leserempfehlungen
  1. Europa ist inzwischen - auch dank tatkräftiger Unterstützung der Ms. Thatcher 2.0 (Mutti) - zerstritten wie lange nicht mehr.

    Nicht das ich große Sympatien hege mit den Briten, die immer schon nur auf den eigenen Vorteil geachtet haben - aber wenigstens gibt es dort eine Diskussion unter Beteiligng der Bürger.

    Wo wird denn bei uns noch diskutiert über Europa und vorallem den EURO?

    Meiner Meinung nach ist der einzige Weg, den Euro und das europäische Gefüge in dieser Form zu retten, ein Mehr an Demokratie.

    Für viele Menschen ist doch Europa ein undurchsichtiger fast schon diktatorischer Moloch, der den Steuerzahler nur Geld kostet und die Eliten reich macht.

    Deswegen müssen schleunigst Bürgerbefragungen her zu wichtigen Themen. Denn ohne ein mehr an Demokratie wird die Legitimation von Europa in Kürze auf einem Nullpunkt angekommen sein.

    Diese Durchwurschteln, Verdrängen und Vertuschen muss endlich ein Ende haben. Ich habe keine Lust, das die euroäische Einigung in den Köpfen der Europäer dank einer dreist und unüberlegt agierenden deutschen Regierung völlig zerstört wird.

    Europa hat uns Frieden gebracht. Na klar. Derzeit sehe ich nur Zwitracht und Hass.

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    • Mokasi
    • 24. November 2012 8:01 Uhr

    Eine schlechte Einigung ist auch keine
    Lösung. Wenn das Bewußtsein dafür fehlt,
    liegt es sicher auch daran, dass eine
    Diskussion in den Ländern gar gewünscht
    wird. Die Wichtigkeit wird nicht vermittelt
    und die Ablehnung befürchtet.

    Zu diesen Eliten gehören Geldadel und Salon-Sozialisten gleichermassen. Die Gründe werden vielfältig vorgebracht: das Volk verstehe die komplexen Zusammenhänge nicht... oder die Ideen des Volks widerspreche dem Völkerrecht... stimmt irgendwie schon, wenn man unter "Verstoss gegen das Völkerrecht" die Einengung von Geldadel und Salon-Sozialisten versteht....

  2. Den (Halb)Satz verstehe ich nicht. Die Regierungschef, zumindest die der Zahlerländer, haben doch entschieden. Nämlich: Dem Moloch nicht noch mehr Geld in den Rachen zu werfen.

    Aber das letzte Wort ist ja noch nicht gesprochen. Schau'n mer mal.

    9 Leserempfehlungen
    • HH1960
    • 23. November 2012 20:35 Uhr

    Zumindest das, was unsere Politiker zzt. daraus machen. Das ist weit von dem entfernt, was ich mir unter europäischer Gemeinschaft vorstelle. Ein Moloch, fernab von den Realitäten in den einzelnen Ländern. Wobei diese Realitäten so unterschiedlich sind, dass sie offensichtlich nicht unter einen Hut zu bekommen sind. Im Artikel wird es angesprochen: Wenn man die Bürger fragen würde, würde die EU im Hinblick auf den Einfluss auf die einzelnen Länder wieder auf Normalmaß geschrumpft. Ich frage mich auch, warum wir ein Europäisches Parlament brauchen, wenn es doch machtlos ist. Das Geld könnte man locker einsparen und das Fehlen des Parlaments würde keiner bemerken. Den Urlaub verbringe ich in Europa, die EU kann mir gestohlen bleiben.

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  3. Im Moment fällt mir zur EU bestenfalls Lipstick on a pig ein und das ist schon aufgerundet.

    Geld war das Schmiermittel um alle irgendwie zufriedenzustellen. Funktioniert auch ohne Geld, es wurde halt mit Schulden weitergespielt. Jetzt ist Thema Schulden aber auf einmal arg negativ besetzt und unter Beobachtung und schon fängt das Konstrukt EU an zu brökeln.

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    • lamara
    • 23. November 2012 20:38 Uhr

    ich nehme mal an ich werde das Ende der EU noch erleben.

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  4. Ich bin kein Freund der konservativen Briten aber mit der Forderung den aufgeblasenen EU-Beamtenapparat zu reduzieren hat Cameron absolut recht. Dieser Geldvernichtungsapparat gehört massiv gestutzt und die überhöhten Gehälter und Pensionen der EU Beamten müssen dringend reduziert werden um den gequälten Bürger in Europa zu zeigen, dass auch die gewählten Vertreter in Brüssel den Gürtel enger schnallen. Denn zur Zeit predigen sie alle Wasser aber trinken selber Champagner bis zum Abwinken.

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    Nun, es geht stark auf Weihnachten zu und jeder darf sich was wünschen. Bislang kämpfen die EU-Inhaber nur um die Ausweitung ihrer Bezüge - wie würde es aussehen, wenn die Kürzungen abwehren müßten?

    Immer wieder erstaunlich: Die eifrigsten EU-Kritiker kennen zwar die grundlegendsten Strukturen der EU nicht - aber die Größe des „Apparats“ kennen sie natürlich genau. Nur halt leider nicht im Vergleich zu anderen Verwaltungen.

    „Rund 30 000 Beamte arbeiten für der Europäische Union [...]. Am Frankfurter Flughafen sind mehr als doppelt so viele Menschen beschäftigt. [...] Deutsche Beamte und Angestellte, die in Brüssel für die Deutsche Botschaft oder die Vertretungen der Länder arbeiten, verdienen vergleichsweise mehr als ihre EU-Kollegen in Brüssel.“ http://tinyurl.com/ykj3ax2

    Während meines Studiums vor etlichen Jahren hat der Professor gerne das Beispiel gebracht, dass die EU (damals noch 12-15 Mitgliedsstaaten) weniger Beschäftigte habe als die Stadt, in der sich die Universität befand.

    • ribera
    • 24. November 2012 1:37 Uhr

    Was will uns der Artikel sagen?
    Wenn Deutschland die Geldbörse öffnet, dann wird Europa wieder hübsch?

    • Kauri
    • 24. November 2012 11:38 Uhr

    Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/mo.

  5. Das Wörtchen "wird". In der richtigen Reihenfolge heißt es korrekt: "So häßlich IST Europa." Ich kann diesem Euro-Gerede rein gar nichts mehr abgewinnen, ich will kein vereinigtes Europa mehr, wenn das Wort "Streit" das Wort ist, was einem als allererstes zum Thema Europa einfällt. Was haben die Politiker nur aus dem europäischen Gedanken gemacht? Bis zum Jahr 2000 war alles in bester Butter - ohne Not hat man diesen Zustand aufgegeben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europa | Angela Merkel | Europäische Union | EU-Gipfel | Botschaft | Drama
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