EU-GipfelSo wird Europa hässlich

Das Scheitern des EU-Gipfels ist kein Beinbruch. Doch die Regierungschefs haben eine Chance vertan, sich als entscheidungsfähig zu präsentieren. M. Krupa kommentiert. von 

Die gute Nachricht lautet: Dieses Mal haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU schnell darauf einigen können, dass sie sich nicht einigen können. Keine Nachtsitzungen, kein zähes Ringen, keine stundenlangen Verhandlungen. Am Freitagnachmittag war einfach Schluss . Und selbst Großbritannien ist noch immer Mitglied der EU.

Das ist, gemessen an dem, was vorab alles geraunt wurde, ein überraschend unspektakulärer Verlauf dieses EU-Gipfels. Unspektakulär, wenn auch nicht wirklich überraschend, ist allerdings auch das Ergebnis. Es gibt schlicht keines. Die Regierungschefs haben sich vertagt. Anfang des nächsten Jahres, voraussichtlich im Februar, wollen sie weiter über den EU-Haushalt verhandeln.

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Das ist, da hat Angela Merkel recht, für sich genommen noch kein Drama. Die nächste Finanzperiode beginnt erst 2014, und auch bei früheren Haushaltsverhandlungen hat man meistens zwei Anläufe gebraucht, um alle Interessen, die hierbei in der EU aufeinanderprallen, zu sortieren. Problematisch ist dieses Ergebnis – beziehungsweise: dieses Nicht-Ergebnis – aus einem anderen Grund.

Europa und die Krise – ein Synonym

Die Verhandlungen über die nächste Finanzperiode finden nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt statt. Seit mehr als zwei Jahren befindet sich die EU in einem permanenten Krisenmodus. Längst sind die Worte Europa und Krise für viele Bürger zu einem traurigen Synonym verschmolzen. Genau deshalb hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy – in Absprache mit Angela Merkel – vor einiger Zeit beschlossen, diese Haushaltsverhandlungen vorzuziehen: Um der Krise etwas entgegenzusetzen. Um Tatkraft, Entschlossenheit und Einigkeit zu demonstrieren.

"Seht her, wir können uns doch einigen!", das sollte die Botschaft sein, die von diesem Gipfel ausgeht. Nun lautet die Botschaft: "Tut uns leid, aber wir versuchens später wieder."

Europäische Politik braucht Zeit, und ohne Geduld geht es nicht. Das kann nicht anders sein, wenn 27 Länder miteinander um einen gemeinsamen Standpunkt ringen. Auch Streit und Auseinandersetzungen gehören dazu. Trotzdem müssen die Regierungschefs aufpassen, dass sie ihre eigenen Nerven und, noch wichtiger, die Geduld der 500 Millionen Menschen in Europa nicht überstrapazieren.

In der vergangenen Woche waren es die Verhandlungen über Griechenland , heute ist es der EU-Haushalt, morgen möglicherweise die geplante Reform der Wirtschafts- und Währungsunion: Es gelingt derzeit nicht viel in der EU. Das Vertagen wird zur Hauptbeschäftigung, aber das Vertagen allein löst noch keine Probleme. Und ohne den Glanz des Gelingens verliert die Politik auf Dauer ihren Boden. Sie wird dann sehr grau und sehr hässlich. Nichts, wofür sich die Menschen noch interessieren oder gar begeistern können.

Die Regierungschefs werden in ein paar Wochen wieder nach Brüssel kommen. Möglicherweise werden sie sich dann sogar auf einen Haushalt verständigen können. Aber die Chance, ihr Publikum zu überraschen, haben sie heute vertan.

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Leserkommentare
    • RPT
    • 23. November 2012 21:37 Uhr

    Wirklich hässlich wäre es wenn man mit ansehen müsste, wie überall gespart wird nur im Paralleluniversum EU immer mehr Geld verschwindet und dort das Geld weiter vor allem Interessengruppen der Agrar- und Bauindustrie in den Rachen geworfen wird und in Brüssel eine aufgeblasene Bürkokratie mit hoffnungslos überbezahlten Günstlingen finanziert und nicht sinnvoll in die Zukunft Europas, nämlich in Bildung und Forschung investiert wird.

    Ich hoffe wirklich, es gibt jetzt endlich eine echte Debatte über die EU, darüber was sinnvoll ist und was nicht und das ohne irgendwelchen europäischen Pathos sondern statt dessen mit Sachverstand und Ratio. Und nicht mehr die konsensbedachte Durchwursteln und egoistische Rumgeschacher. Sonst kann die EU nämlich irgenwann wirklich einpacken und im schlimmsten Fall das von ihr zugrunde gerichtete Europa gleich mit.

    5 Leserempfehlungen
  1. Geduld und Nerven der Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedsstaaten werden durch die Fehlleistungen der EU-Politik beansprucht: Euro-Desaster, EU-Erweiterung, Demokratiedefezit, Lobbyisteneinfluss, Überbürokratisiereung.

    Wenn am Ende etwas Vernünftiges dabei herauskommt, können ein paar Monate mehr an Zeitaufwand, wenn sie sinnvoll genutzt werden, segensreich sein. In der EU, vor allem in Euroland, beschäftigt man sich überwiegend mit selbst geschaffenen Problemen. Die Lösungsversuche beim Euro schaffen mehr neue Probleme, als dass sie die alten lösen helfen. Die politischen Etnscheidungsträger in der EU haben versagt.

    Das Verschieben einer Einigung über den EU-Haushalt ist dagegen relativ harmlos. Es ist aber höchste Zeit, die EU, was ihre Aufgaben angeht, zu verschlanken, so dass sie wieder funktionsfähig wird.

    Eine Leserempfehlung
    • RPT
    • 23. November 2012 21:41 Uhr

    So war die EU immer schon hässlich. Und solche Geschichte gibt es immer wenn es um Subventionen geht: http://www.zeit.de/wirtsc...

    • u.t.
    • 23. November 2012 21:48 Uhr

    zu groß geworden.

    So einfach ist das.

    Man versucht die Zeitläufte, die Geschichte, zu negieren und zu überwinden.
    Aber mit "Gewalt" kann man kein gigantomanisches Projekt durchsetzen, das in unendlich vielen Beziehungen langsames Wachsen bräuchte.

    Egal, ob es sich um nette, aber missionarische Idealisten der europäischen Idee handelt oder um ein Konglomerat aus Wirtschafts-Machtpolitikern und Superbürokraten (besser gesagt: aus beidem).

    Ihr solltet aufpassen. Inzwischen bringt Ihr nämlich auch eigentlich mal enthusiastische Europäer massiv gegen Euch auf.
    Ihr fahrt die Karre direkt in einen Riesenhaufen Sch...

    6 Leserempfehlungen
  2. Den Krümmungswinkel für Bananen

    Den Überrollbügel für Traktoren

    Die Abschaffung der Glühbirnen

    Die demnächst 22stelligen Kontonummern

    Die demnächst unglaubliche Verkomplizierung des Lastschrifteinzugsverfahrens

    Die Feinstaubplaketten

    Die Entsorgung von Leuten wie unseren Kommissar Öttinger

    Die Versorgung von verdienten Politikern nach dem Motto: "Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa"

    Die exzessiven Osterweiterungen mit der Folge von Überflutung von Billigarbeitskräften

    Die Eurokrise

    EU-Hygiene-Verordnung für Tagesmütter

    Nutzungszeiträume für 57 Gartengeräte

    Hunderte von verschiedenen komplizierten Agrarsubventionen

    Diese Beispiele können natürlich beliebig erweitert werden.

    Zum Ausdenken dieser EU-Vorschriften brauchen wir natürlich äußerst kreative Leute, die selbst nach dem Standard des reichsten EU-Landes, nämlich Deutschland, unglaublich üppig bezahlt werden.

    Es ist klar, dass diese Qualität etwas kosten muss und deshalb der EU-Haushalt jedes Jahr aufgebläht werden muss. Unsere gut dotierten EU-Parlamentarier wollen schließlich auch etwas zu tun haben und dem Geld das sie kosten, gerecht werden. Und das können sie beweisen, indem sie immer mehr Geld ausgeben.

    18 Leserempfehlungen
  3. die die EU in den vergangenen Jahrzehnten (seit 1989) gestaltet haben, handelten - besonders emsig nach dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhanges - nach dem Diktat der westlichen Wirtschaft - und tun das immer noch. Die Wirtschaft wollte die unbegrenzte Erweiterung der EU; sie bekam sie. Und sie setzte den Euro trotz aller kompetenten Warnung als EU-Einheitswährung durch, weil es ihr das Geldverdienen einfacher machte.

    Europa stand einmal für kulturelle Vielfalt, für unterschiedliche, interessante Lebens- und Gesellschaftsentwürfe, und vor allem für Toleranz.

    Aber wenn es nach Merkel und ihren neoliberalen Lakaien geht, muss all das auf dem Altar der Produktivität geopfert werden. Das Europa, das dann entsteht, hat so gar nichts Positives mehr für mich an sich. Ich empfinde das vielmehr als schiere Bedrohung.

    Deshalb begrüße ich jeden EU-Gipfel, der scheitert.

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  4. Immer wieder erstaunlich: Die eifrigsten EU-Kritiker kennen zwar die grundlegendsten Strukturen der EU nicht - aber die Größe des „Apparats“ kennen sie natürlich genau. Nur halt leider nicht im Vergleich zu anderen Verwaltungen.

    „Rund 30 000 Beamte arbeiten für der Europäische Union [...]. Am Frankfurter Flughafen sind mehr als doppelt so viele Menschen beschäftigt. [...] Deutsche Beamte und Angestellte, die in Brüssel für die Deutsche Botschaft oder die Vertretungen der Länder arbeiten, verdienen vergleichsweise mehr als ihre EU-Kollegen in Brüssel.“ http://tinyurl.com/ykj3ax2

    Während meines Studiums vor etlichen Jahren hat der Professor gerne das Beispiel gebracht, dass die EU (damals noch 12-15 Mitgliedsstaaten) weniger Beschäftigte habe als die Stadt, in der sich die Universität befand.

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    • u.t.
    • 23. November 2012 22:34 Uhr

    Ach, das Argument ödet mich nur noch an, so simpel ist es.

    Schon mal aufgefallen, dass alle großen, personalintensiven Felder von nationalen und regionalen Behörden bedient werden, [...]?
    Eingerechnet jene, die sich um die Umsetzung Brüsseler Beschlüsse und die überkomplizierten Subventionsregularien kümmern müssen.

    Es gibt genug Untersuchungen, dass die EU-Behörden ihren Angestellten, besonders den höheren, unverschämt hohe Saläre auszahlen, ebenso wie Pensionsberechtigungen.

    Damit muss irgendwann Schluss sein.

    Außerdem: Wem die abgehobene Selbstbedienungsmentalität in Brüssel nicht gefällt, der sagt noch lange nicht, dass er das gleiche in seinem Heimatland ganz toll findet.

    Alles in allem sind da mal wieder die Skandinavier am Besten, am Transparentesten und am Wenigsten unverschämt, wenn es um die Entgeltung ihrer Bürokraten, speziell der höheren geht.

    Brüssel ist bisher immer den Weg gegangen, dass die eigenen Leute mindestens so bezahlt werden wie in den Ländern, die für Geldverschwenden am besten bekannt sind.

    Bitte achten Sie auf einen freundlichen Umgangston. Danke. Die Redaktion/sh

    Trotzdem gibt sie viel weniger Geld aus.

    Merken Sie, wie unsinnig solche Vergleiche sind?

    Auch "nur" 30.000 EU-Beamte schaffen eifrig eine ungeheure Bürokratie und sorgen für gewaltige Ausgaben, indem sie "lediglich" Vorschriften ausbrüten, die die Nationalstaaten dann mit ungeheurem Aufwand umsetzen müssen.

    Das kann man durchaus mit Rom im Mittelalter vergleichen:

    Ganz wenige mit dem Papst an der Spitze sorgten dafür, dass Geld aus ganz Europa nach Rom abgesaugt wurde, damit es einigen wenigen gut geht.

    • Cheruby
    • 23. November 2012 22:30 Uhr

    Ein sicheres Merkmal für das Ende einer Beziehung ist es, wenn , kein Gedanke, kein Gefühl, keine Perspektive, kein Ziel, keine Idee, kein Thema mehr miteinander verbindet- außer der Streit ums Geld. Doch Geld als Monothema verbindet nicht, sondern verstrickt..
    Wo ist das Europa der Leichtigkeit, der Ideen, der Vielfalt, und Spontanität? Wo ist die Echtheit, wenn nur das Geld Euroland zusammen zwingt? Geld ist normalerweise Mittel, doch was ist der Zweck? Etwa noch mehr Geld, oder Geld in anderer Form? Ist ein Staat, der aus Geldnöten entsteht eine Demokratie? Oder müsste Europa richtig heißen: Plutokratische-Zwangsunion-Europa.

    8 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europa | Angela Merkel | Europäische Union | EU-Gipfel | Botschaft | Drama
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