EU-GipfelSo wird Europa hässlich

Das Scheitern des EU-Gipfels ist kein Beinbruch. Doch die Regierungschefs haben eine Chance vertan, sich als entscheidungsfähig zu präsentieren. M. Krupa kommentiert. von 

Die gute Nachricht lautet: Dieses Mal haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU schnell darauf einigen können, dass sie sich nicht einigen können. Keine Nachtsitzungen, kein zähes Ringen, keine stundenlangen Verhandlungen. Am Freitagnachmittag war einfach Schluss . Und selbst Großbritannien ist noch immer Mitglied der EU.

Das ist, gemessen an dem, was vorab alles geraunt wurde, ein überraschend unspektakulärer Verlauf dieses EU-Gipfels. Unspektakulär, wenn auch nicht wirklich überraschend, ist allerdings auch das Ergebnis. Es gibt schlicht keines. Die Regierungschefs haben sich vertagt. Anfang des nächsten Jahres, voraussichtlich im Februar, wollen sie weiter über den EU-Haushalt verhandeln.

Anzeige

Das ist, da hat Angela Merkel recht, für sich genommen noch kein Drama. Die nächste Finanzperiode beginnt erst 2014, und auch bei früheren Haushaltsverhandlungen hat man meistens zwei Anläufe gebraucht, um alle Interessen, die hierbei in der EU aufeinanderprallen, zu sortieren. Problematisch ist dieses Ergebnis – beziehungsweise: dieses Nicht-Ergebnis – aus einem anderen Grund.

Europa und die Krise – ein Synonym

Die Verhandlungen über die nächste Finanzperiode finden nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt statt. Seit mehr als zwei Jahren befindet sich die EU in einem permanenten Krisenmodus. Längst sind die Worte Europa und Krise für viele Bürger zu einem traurigen Synonym verschmolzen. Genau deshalb hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy – in Absprache mit Angela Merkel – vor einiger Zeit beschlossen, diese Haushaltsverhandlungen vorzuziehen: Um der Krise etwas entgegenzusetzen. Um Tatkraft, Entschlossenheit und Einigkeit zu demonstrieren.

"Seht her, wir können uns doch einigen!", das sollte die Botschaft sein, die von diesem Gipfel ausgeht. Nun lautet die Botschaft: "Tut uns leid, aber wir versuchens später wieder."

Europäische Politik braucht Zeit, und ohne Geduld geht es nicht. Das kann nicht anders sein, wenn 27 Länder miteinander um einen gemeinsamen Standpunkt ringen. Auch Streit und Auseinandersetzungen gehören dazu. Trotzdem müssen die Regierungschefs aufpassen, dass sie ihre eigenen Nerven und, noch wichtiger, die Geduld der 500 Millionen Menschen in Europa nicht überstrapazieren.

In der vergangenen Woche waren es die Verhandlungen über Griechenland , heute ist es der EU-Haushalt, morgen möglicherweise die geplante Reform der Wirtschafts- und Währungsunion: Es gelingt derzeit nicht viel in der EU. Das Vertagen wird zur Hauptbeschäftigung, aber das Vertagen allein löst noch keine Probleme. Und ohne den Glanz des Gelingens verliert die Politik auf Dauer ihren Boden. Sie wird dann sehr grau und sehr hässlich. Nichts, wofür sich die Menschen noch interessieren oder gar begeistern können.

Die Regierungschefs werden in ein paar Wochen wieder nach Brüssel kommen. Möglicherweise werden sie sich dann sogar auf einen Haushalt verständigen können. Aber die Chance, ihr Publikum zu überraschen, haben sie heute vertan.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Trotzdem gibt sie viel weniger Geld aus.

    Merken Sie, wie unsinnig solche Vergleiche sind?

    Auch "nur" 30.000 EU-Beamte schaffen eifrig eine ungeheure Bürokratie und sorgen für gewaltige Ausgaben, indem sie "lediglich" Vorschriften ausbrüten, die die Nationalstaaten dann mit ungeheurem Aufwand umsetzen müssen.

    Das kann man durchaus mit Rom im Mittelalter vergleichen:

    Ganz wenige mit dem Papst an der Spitze sorgten dafür, dass Geld aus ganz Europa nach Rom abgesaugt wurde, damit es einigen wenigen gut geht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Das kann man durchaus mit Rom im Mittelalter vergleichen:
    Ganz wenige mit dem Papst an der Spitze sorgten dafür, dass Geld aus ganz Europa nach Rom abgesaugt wurde, damit es einigen wenigen gut geht."

    Wo ist der Unterschied zu heute? Nach wie vor saugt die katholische Kirche Geld aus der ganzen Welt, damit es einigen wenigen gut geht.

    Oder meinten Sie genau das: Die (Lissabonn-Vertrags-) EU ist doch auch nur eine Religion, die dafür sorgt, dass es einigen Wenigen gut geht?

  2. Wer es nicht glaubt, lese folgenden Zeitartikel:

    http://www.zeit.de/wirtsc...

  3. Das ist doch ein notwendiges Symptom einer demokratisch organisierten Staatengemeinschaft. Durch zahlreiche Erweiterungen der Union sitzen logischerweise 27 Parteien an einem Tisch. Man braucht den Regierungsvertretern den Willen zur Einigung nicht absprechen, um einen gemeinsamen Nenner dennoch als unwahrscheinlich zu erachten. Noch dazu bei solch einem existenz!ellen Thema, das die Staaten aufgrund ihrer jeweiligen Verhältnisse aus 27 unterschiedlichen Perspektiven betrachten, die sich kaum unter einen Hut bringen lassen. Zudem - das haben wir in letzter Zeit gelernt - würde ein Beschluss der Regierungschefs in vielen Fällen solange wirkungslos bleiben, bis die einzelnen Parlamente ebenfalls grünes Licht gegeben haben. Wer also unter diesen Bedingungen einen Staatenbund organisierte, hatte damit rechnen müssen, dass (absehbare) prekäre Phasen mit den Spielregeln der Demokratie in noch prekäreren Phasen mit geschwächten Spielregeln der Demokratie münden werden. Letztere wurden auf nationalstaatlicher Ebene in der vergangenen Zeit schon bedenkenswert häufig ausgehebelt. Bislang waren die Gremien der EU gegen solche Tendenzen der Autokratisierung immun. Die plakative Umschreibung jener Umstände als "hässliches Europa" setzt somit bereits voraus, dass auch der Laden der EU kein "schöner" sein wird, wenn er sich an das hält, was er auf dem Papier verspricht und wofür ihm der Friedensnobelpreis vermacht wurde, zum Beispiel: Pluralität, Diskussionen...

    aber, würdet Ihr bitte...

    • Centime
    • 24. November 2012 0:52 Uhr

    Bei Ihrem Beitrag konnte ich mit dem Kopfnicken nicht aufhoeren.

    In Deutschland ist man sicher noch zufrieden.Aber ich erkenne an, die Deutschen setzen sich sehr viel mehr mit dieser EU auseinander (wenn ich die Kommentare lese). Bei uns wurde noch bis vor kurzen alles geloescht bei Kritik an der EU.Sarkozy hat sich da nicht genieren lassen und stand einen Berlusconi in nichts nach.

    Ich mag unser Europa, ich mag unsere Vielfaeltigkeit. Wer die EU mit USA vergleichen will, diese so sehen moechte oder darauf hinazrbeiten moechte, ist einfaeltig.
    Ich mag nicht die EU.Und ich persoenlich werde niemals eine Diktatur unterstuetzen.
    Die Buerger in Europa haben es begriffen.Sie wurden fallen gelassen. Sie duerfen arbeiten um den Moloch aufrecht erhalten zu koennen.Der Bruesseler Verein nimmt sich Rechte, die ihm nicht zustehen.Und jeder Regierungschef aus 27 Laendern ist verantwortlich seinem Volk gegenueber und nicht dem Staat im Staate.
    Wir haben Schulden.Wohin ist das Geld? Bei uns erfrieren immer noch Menschen, mehr als vor 10 Jahren.
    Wenn das so weiter geht ist das einzige was diese EU sich als Orden anhaengen kann, die Wiederauflebung der Rechtsextremisten...in jeden Land.Wenn das nicht Europaweit diskutiert wird, dieser stinkende Kopf nicht gekoepft wird und die EU-Propaganda kein Ende nimmt, war es das mit Frieden.Ohne die Buerger geht garnichts.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Schade, dass Ihnen offensichtlich hier keiner (ich eingeschlossen) nicht auf französisch antworten kann!

    Das ist wahrhaftig nicht schön!

    • Xdenker
    • 24. November 2012 1:23 Uhr

    Jaa, in der Tat! Wenn man Krupa so liest, hat man sie fast schon vor Augen: Die bebende Ungeduld der 500 Millionen, die nur darauf warten, die ach so geliebte Brüsseler Bürokratie endlich - endlich - mit noch ein paar 100 Millionen Euro mehr unseres Geldes für ihr doch so segensreiches Wirken zu belohnen. Die läppischen eine Million Millionen Euro, die es ansonsten gerade einmal sein könnten, werden dem doch nun wirklich nicht gerecht.

    Allerdings wusste ich nicht, dass in den Nettoempfängerländern 500 Millionen Menschen leben. Und was machen die, wenn sie ihre Geduld verlieren? Müssen wir dann um unser Leben fürchten?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    So lange Sie selber genügend Lebensmittel in Ihrem Garten/auf Ihrem Feld für sich und Ihre Angehörigen anpflanzen/produzieren können oder alternativ dazu reich genug sind, die Transportkosten für Importe ausschließlich selbst und individuell per Luxusyacht o.Ä. zu bezahlen, müssen Sie wohl eher nicht um ihr Leben fürchten.

    Sollten Sie allerdings nicht ganz so autark sein, würde ich Ihnen nahelegen, auch einmal an diejenigen MENSCHEN zu denken, die all diesen Überfluss mit Sklavenlöhnen oder sogar mit ihem Leben erst ermöglichen!

    • Xdenker
    • 24. November 2012 1:27 Uhr
    • ribera
    • 24. November 2012 1:37 Uhr

    Was will uns der Artikel sagen?
    Wenn Deutschland die Geldbörse öffnet, dann wird Europa wieder hübsch?

    • Centime
    • 24. November 2012 1:59 Uhr

    Was will der Monsieur Matthias Kruppa ausdruecken?
    Ich denke,der Autor hat auch seine emotionale Seite auf die Sicht Europas. Sie steht ihm zu.Wie ich es verstanden habe( und ich kann mich irren, da es eben sehr wage geschrieben ist), Monsieur Kruppa moechte ein einiges und gestaerktes EU.

    Nur denke ich auch, diese EU, die nur "Geld denkt und will" wird Europa nicht stark machen.

    Waeren in allen 27 Staaten die Menschenrechte und die Menschenwuerde eingehalten, dann kann man sich dem Rest widmen.Wo Menschen unterernaehrt sind (laut der Hilferuf der Caritas in Andalusien), wo Menschen auf die Strasse geworfen werden und erfrieren, solange hat diese EU nur darauf spuecken verdient.

    Und ich hoffe auch ein Monsieur Kruppa wird davor nicht die Augen schliessen wollen und trotzdem seine Vision seines Europa behalten duerfen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • ribera
    • 24. November 2012 17:22 Uhr

    Dann sollte der Artikel unter "Meinung" erscheinen. Aber keine, wie richtig angemerkt, wage gehaltene Artikel im Ressort Wirtschaft einstellen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europa | Angela Merkel | Europäische Union | EU-Gipfel | Botschaft | Drama
Service