EU-GipfelSo wird Europa hässlich

Das Scheitern des EU-Gipfels ist kein Beinbruch. Doch die Regierungschefs haben eine Chance vertan, sich als entscheidungsfähig zu präsentieren. M. Krupa kommentiert. von 

Die gute Nachricht lautet: Dieses Mal haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU schnell darauf einigen können, dass sie sich nicht einigen können. Keine Nachtsitzungen, kein zähes Ringen, keine stundenlangen Verhandlungen. Am Freitagnachmittag war einfach Schluss . Und selbst Großbritannien ist noch immer Mitglied der EU.

Das ist, gemessen an dem, was vorab alles geraunt wurde, ein überraschend unspektakulärer Verlauf dieses EU-Gipfels. Unspektakulär, wenn auch nicht wirklich überraschend, ist allerdings auch das Ergebnis. Es gibt schlicht keines. Die Regierungschefs haben sich vertagt. Anfang des nächsten Jahres, voraussichtlich im Februar, wollen sie weiter über den EU-Haushalt verhandeln.

Anzeige

Das ist, da hat Angela Merkel recht, für sich genommen noch kein Drama. Die nächste Finanzperiode beginnt erst 2014, und auch bei früheren Haushaltsverhandlungen hat man meistens zwei Anläufe gebraucht, um alle Interessen, die hierbei in der EU aufeinanderprallen, zu sortieren. Problematisch ist dieses Ergebnis – beziehungsweise: dieses Nicht-Ergebnis – aus einem anderen Grund.

Europa und die Krise – ein Synonym

Die Verhandlungen über die nächste Finanzperiode finden nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt statt. Seit mehr als zwei Jahren befindet sich die EU in einem permanenten Krisenmodus. Längst sind die Worte Europa und Krise für viele Bürger zu einem traurigen Synonym verschmolzen. Genau deshalb hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy – in Absprache mit Angela Merkel – vor einiger Zeit beschlossen, diese Haushaltsverhandlungen vorzuziehen: Um der Krise etwas entgegenzusetzen. Um Tatkraft, Entschlossenheit und Einigkeit zu demonstrieren.

"Seht her, wir können uns doch einigen!", das sollte die Botschaft sein, die von diesem Gipfel ausgeht. Nun lautet die Botschaft: "Tut uns leid, aber wir versuchens später wieder."

Europäische Politik braucht Zeit, und ohne Geduld geht es nicht. Das kann nicht anders sein, wenn 27 Länder miteinander um einen gemeinsamen Standpunkt ringen. Auch Streit und Auseinandersetzungen gehören dazu. Trotzdem müssen die Regierungschefs aufpassen, dass sie ihre eigenen Nerven und, noch wichtiger, die Geduld der 500 Millionen Menschen in Europa nicht überstrapazieren.

In der vergangenen Woche waren es die Verhandlungen über Griechenland , heute ist es der EU-Haushalt, morgen möglicherweise die geplante Reform der Wirtschafts- und Währungsunion: Es gelingt derzeit nicht viel in der EU. Das Vertagen wird zur Hauptbeschäftigung, aber das Vertagen allein löst noch keine Probleme. Und ohne den Glanz des Gelingens verliert die Politik auf Dauer ihren Boden. Sie wird dann sehr grau und sehr hässlich. Nichts, wofür sich die Menschen noch interessieren oder gar begeistern können.

Die Regierungschefs werden in ein paar Wochen wieder nach Brüssel kommen. Möglicherweise werden sie sich dann sogar auf einen Haushalt verständigen können. Aber die Chance, ihr Publikum zu überraschen, haben sie heute vertan.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • H.v.T.
    • 24. November 2012 6:02 Uhr

    Agenda 2010, sorry.

    Antwort auf "@ Centime (2)"
  1. Da man die Krisenursachen mit aller Macht vertuscht,handelt man auch nicht krisenentschärfend/deskalierend,sondern man verschärft die Krise.Joschka Fischer wünscht sich,dass die Krise noch anhlaten möge,weil damit das Projekt/die Idee Europa schneller vorangetrieben wird.Das ist in meinen Augen Minimum befremdlich.Aber es heißt,dass es eine Idee von Europa gibt.Die kennen wir OttoNormals nur nicht,
    vermutlich weil man die Idee nicht ohne Kritik und Widerstand öffentlich kommunizieren kann.Denn so wie es derzeit aussieht heißt die Idee Europa Abbau von all dem,was mit sozialer Absicherung (die wird für Systemrelevanzen benötigt) zu tun hat,Löhne runter,Renten runter,Arbeitnehmerrechte runter usw mit der Idee Europa.Frau Merkel sagte vor paar Monaten so sinngemäß,dass es normal sein wird permanent umzuziehen (vermutlich um einen Arbeitsplatz zu ergattern von dem Leben kann)ob überall zelten erlaubt sein wird,hat sie noch nicht verraten.Rentenansprüche können mitgenommen werden und es kann problemlos eine Gesundheitsversicherung abgeschlossen werden.Das nennt man wohl die modernen Errungenschaften Europas.Das ist für andere (ich nenne sie Systemrelevanzen) dann wohl sowas wie eine Verheißung.Und dann halte man sich mal bitte vor Augen,dass Politiker (auch Frau Bundeskanzlerin) bzgl Währungsunion/Europa das Wort Schicksalsgemeinschaft im Munde führen.

    2 Leserempfehlungen
  2. So wird Europa hässlich

    Oh no! Und letzte Woche war es doch noch so schön!

    Eine Leserempfehlung
  3. Lassen wir uns doch nicht immer einreden, wie dringend nützlich Europa für uns ist! Wir brauchen ein Einkommen, mit dem wir auskommen können. Darüber hinaus sollte noch einiges zur Realisierung für ausreichende Lebensqualität übrig sein.
    Dieses politische System tut genau das Gegenteil. Es nimmt uns mehr als fünfzig Prozent unseres Einkommens.
    Keine Frage, wir brauchen ein politisches System, um dieses Ziel zu erreichen. Aber es muß endlich auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden. Wenn schon ein Europa, dann müssen endlich die nationalen Komponenten dieses Systems zum sehr großen Teil reduziert werden. Es ist absoluter Quatsch, wenn ein Thema in Brüssel durchdacht wird, dann noch mal in Berlin und ganz zum Schluß verwässern zweit oder drittklassige Politiker das Thema auf Landesebene.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • H.v.T.
    • 24. November 2012 8:04 Uhr

    "Wenn schon ein Europa, dann müssen endlich die nationalen Komponenten dieses Systems zum sehr großen Teil reduziert werden"
    ---

    Ist doch schon geschehen, oder haben Sie den Transfer nationaler Souveränität nicht verfolgt ?

    Lissabon-Vertrag, ESM und Fiskalpakt etc.

    Alles im Sinne einer selbsternannten europäischen Elite, wohl gemerkt; unter Berücksichtigung der Vorteile der Funktionselite, natürlich.

    • Mokasi
    • 24. November 2012 8:01 Uhr

    Eine schlechte Einigung ist auch keine
    Lösung. Wenn das Bewußtsein dafür fehlt,
    liegt es sicher auch daran, dass eine
    Diskussion in den Ländern gar gewünscht
    wird. Die Wichtigkeit wird nicht vermittelt
    und die Ablehnung befürchtet.

    Eine Leserempfehlung
    • H.v.T.
    • 24. November 2012 8:04 Uhr

    "Wenn schon ein Europa, dann müssen endlich die nationalen Komponenten dieses Systems zum sehr großen Teil reduziert werden"
    ---

    Ist doch schon geschehen, oder haben Sie den Transfer nationaler Souveränität nicht verfolgt ?

    Lissabon-Vertrag, ESM und Fiskalpakt etc.

    Alles im Sinne einer selbsternannten europäischen Elite, wohl gemerkt; unter Berücksichtigung der Vorteile der Funktionselite, natürlich.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Europa hässlich?"
  4. 55. [...]

    überall niesten sich die Beamten ein. Wenn es um das Thema Beamte überhaupt mal geht, dann nur darum dass die Beamten mehr wollen. Mehr Geld, mehr Zuschüsse da und dort, mehr Pensionen, mehr Geld für Ausflüge der Beamtenkinder,...
    Gerne würde ich mal wissen ob der Beamtenstatus mit unserem Grundgesetz "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." noch vereinbar ist. Kündigungsschutz und Zeitarbeit für Arbeitnehmer im Gegensatz zum Kündigungsschutz der Beamten, Renten gegen Pensionen, Zuzahlung bei den Krankenkassen, Krankmeldungen, Frühverentung bzw. Pensionierung, Leistung zum Ertrag, usw...
    Wann geht es beim Thema Beamte endlich mal um Leistung, um Überprüfung von Leistung, um Lohnkürzungen, um eine faire Pension, usw...
    Ist das noch Demokratie? Ich kann die Gleichheit nicht erkennen!

    Gekürzt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen Kommentarstil. Die Redaktion/mak

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • H.v.T.
    • 24. November 2012 8:14 Uhr

    "usw..."
    ----

    ...eine gesamtgesellschaftliche Prüfung, ob Lehrer und Hochschullehrer überhaupt verbeamtet werden müssen.

    • H.v.T.
    • 24. November 2012 8:14 Uhr

    "usw..."
    ----

    ...eine gesamtgesellschaftliche Prüfung, ob Lehrer und Hochschullehrer überhaupt verbeamtet werden müssen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "[...]"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europa | Angela Merkel | Europäische Union | EU-Gipfel | Botschaft | Drama
Service