EU-GipfelSo wird Europa hässlich

Das Scheitern des EU-Gipfels ist kein Beinbruch. Doch die Regierungschefs haben eine Chance vertan, sich als entscheidungsfähig zu präsentieren. M. Krupa kommentiert. von 

Die gute Nachricht lautet: Dieses Mal haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU schnell darauf einigen können, dass sie sich nicht einigen können. Keine Nachtsitzungen, kein zähes Ringen, keine stundenlangen Verhandlungen. Am Freitagnachmittag war einfach Schluss . Und selbst Großbritannien ist noch immer Mitglied der EU.

Das ist, gemessen an dem, was vorab alles geraunt wurde, ein überraschend unspektakulärer Verlauf dieses EU-Gipfels. Unspektakulär, wenn auch nicht wirklich überraschend, ist allerdings auch das Ergebnis. Es gibt schlicht keines. Die Regierungschefs haben sich vertagt. Anfang des nächsten Jahres, voraussichtlich im Februar, wollen sie weiter über den EU-Haushalt verhandeln.

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Das ist, da hat Angela Merkel recht, für sich genommen noch kein Drama. Die nächste Finanzperiode beginnt erst 2014, und auch bei früheren Haushaltsverhandlungen hat man meistens zwei Anläufe gebraucht, um alle Interessen, die hierbei in der EU aufeinanderprallen, zu sortieren. Problematisch ist dieses Ergebnis – beziehungsweise: dieses Nicht-Ergebnis – aus einem anderen Grund.

Europa und die Krise – ein Synonym

Die Verhandlungen über die nächste Finanzperiode finden nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt statt. Seit mehr als zwei Jahren befindet sich die EU in einem permanenten Krisenmodus. Längst sind die Worte Europa und Krise für viele Bürger zu einem traurigen Synonym verschmolzen. Genau deshalb hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy – in Absprache mit Angela Merkel – vor einiger Zeit beschlossen, diese Haushaltsverhandlungen vorzuziehen: Um der Krise etwas entgegenzusetzen. Um Tatkraft, Entschlossenheit und Einigkeit zu demonstrieren.

"Seht her, wir können uns doch einigen!", das sollte die Botschaft sein, die von diesem Gipfel ausgeht. Nun lautet die Botschaft: "Tut uns leid, aber wir versuchens später wieder."

Europäische Politik braucht Zeit, und ohne Geduld geht es nicht. Das kann nicht anders sein, wenn 27 Länder miteinander um einen gemeinsamen Standpunkt ringen. Auch Streit und Auseinandersetzungen gehören dazu. Trotzdem müssen die Regierungschefs aufpassen, dass sie ihre eigenen Nerven und, noch wichtiger, die Geduld der 500 Millionen Menschen in Europa nicht überstrapazieren.

In der vergangenen Woche waren es die Verhandlungen über Griechenland , heute ist es der EU-Haushalt, morgen möglicherweise die geplante Reform der Wirtschafts- und Währungsunion: Es gelingt derzeit nicht viel in der EU. Das Vertagen wird zur Hauptbeschäftigung, aber das Vertagen allein löst noch keine Probleme. Und ohne den Glanz des Gelingens verliert die Politik auf Dauer ihren Boden. Sie wird dann sehr grau und sehr hässlich. Nichts, wofür sich die Menschen noch interessieren oder gar begeistern können.

Die Regierungschefs werden in ein paar Wochen wieder nach Brüssel kommen. Möglicherweise werden sie sich dann sogar auf einen Haushalt verständigen können. Aber die Chance, ihr Publikum zu überraschen, haben sie heute vertan.

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Leserkommentare
    • ribera
    • 24. November 2012 17:22 Uhr

    Dann sollte der Artikel unter "Meinung" erscheinen. Aber keine, wie richtig angemerkt, wage gehaltene Artikel im Ressort Wirtschaft einstellen.

    Antwort auf "@40.ribera"
    • Kauri
    • 24. November 2012 17:48 Uhr

    Wenn es dem Kommentator nicht paßt, ist es schnell polemisch und wird schnell gelöscht!
    "Europa nervt" schrieb ein Forumsteilnehmer. Und das stimmt!
    Deutschland braucht den Euro nicht, so ist ein Buch überschrieben - polemisch?
    Die Nordstaaten sollten sich währungstechnisch zusammenschließen - so Olaf Henkel - polemisch?
    Die genaue Auswertung aller Protokolle der deutsch-französischen Konsultationen zur Währungsunion belegen,daß der Euro der Preis für die reibungslose Zustimmung zu den 4+2-Verträgen war. Polemik?

    Deutschland war lange vor dem EURO , auch unter dem Aufwertungsdruck der DM "Exportweltmeister" - Polemik?
    Die ständige Überschreitung der "roten Linien" bei der Griechenlandrettung zeugen entweder von "Ratlosigkeit" oder von Verdummungstaktik - Polemik?
    Ich mag Europa mit seinen verschiedenen Kulturen und Sprachen. Aber die "Misgeburt" EURO bringt Unfrieden über die Völker Europas! Dies ist überall sichtbar. Ist dies zu beschreiben Polemik?
    Das einzige , daß ich nicht nachweisen kann ist die Qualifikation der Brüsseler Beamten. Tatsache ist jedoch, daß die Menschen dort überdurchschnittlich verdienen - mehr als die Beamten in unseren Bundesministerien - mit welcher Begründung?
    Hier ist schnell ein Beitrag mit der Begründung "polemisch" gelöscht nur, weil er nicht ins gewünschte Bild passt. Er hätte wahrscheinlich mehr, als nur die bis zum löschen verzeichnete Zustimmung erfahren! Das sollte wohl nicht sein! Schade - ich hielt die Zeit für liberal!

    Antwort auf "[...]"
    • Vanita
    • 24. November 2012 19:22 Uhr

    Das schreibt eine der besten Zeitungen der Welt.

    Wir können uns also bei unseren Altvorderen bedanken, dass sie Hitler ermöglicht haben, der Welt so ein Riesenschaden angetan wurde, eine ganze Religionsgruppe ausgelöscht werden sollte und wir nunmehr dafür zahlen müssen. Irgendwie ist das ja gerecht, wäre es nur nicht so ungerecht gegenüber denen, die nichts mit Hitler zu tun hatten. Denn was anderes als Kriegsschuldabgaben sind auch die Rettungsgelder nicht. Deutschland wollte im Konzert der Großen mitspielen, das ging nur über Geld.

    Illustrerweise zeigt sich wieder so eine Machtfantasie, diesmal aber bei den selbsternannten Linken, die ein Großeuropa heraufbeschwören, dass es den Asiaten mal so richtig zeigt; dafür ist denen dann auch nichts zu teuer und keine Demagogie zu schäbig.

  1. Die "irgendwie" zusammengeschusterte und völlig lobbydurchseuchte (Agrarlobby, Finanzlobby, besonders durchseucht von Goldman Sachs) EU ist schon an Hässlichkeit kaum zu toppen.

  2. okay, denn nicht jeder hat hier in D Französisch gelernt, dergleichen gilt für Kommentare in französischen Medien: möglichst auf Französisch ;-)

    Antwort auf "Hallo Centime!"
  3. Mitunter wird in der Presse der Begriff "Elite" verwendet wenn die Arbeitsweise der Brüsseler Bürokraten gemeint sein soll. Richtig ist er jedoch am Platz, wenn es um die maßlose finanzielle Ausstattung der Bediensteten geht, wie bereits von Vorkommentatoren bemängelt.Hinzu kommt, daß keinerlei Bereitschaft erkennbar ist, in dieser Hinsicht auf Üppigkeit zu verzichten bzw. eine neutrale Kontrollinstanz einzurichten. Geradezu himmelschreiend ist es, zu erleben, daß geglaubt wird,daß Entscheidungen ( und Geldausgaben) völlig unbeeindruckt von der herrschenden öffentlichen Meinung der EU-Bevölkerung zu verantworten sind.

    • Centime
    • 25. November 2012 12:34 Uhr

    Ich bedanke mich fuer Ihre Erklaerung.

    Nun frage ich mich aber auch, warum driftet es in die Gegenrichtigung und das in Galopp als die vorgeschriebene europaeische Sozialagenda vorsieht. Bessere Arbeitsplaetze,keine Diskriminierung, Flexibilitaet und Arbeitsschutz in die Balance zu bringen. Was hat dann Leiharbeit und Lohndumping damit zu tun.

    Was ich auch sehe ist nicht Wettbewerb der EU mit USA oder China.Es ist ein Wettbewerbskrieg innehalb der EU.
    Wenn wir das Spiel weitertreiben hat in 5 Jahren Deutschland Hartz 5.
    Aber um es auf den Punkt zu bringen, wir werden es alle an die Wand fahren wenn wir auf diesen Weg bleiben.
    Heute ist die EU haesslich und sie ist es, welches Wort wird man Morgen dafuer brauchen?

    • Centime
    • 25. November 2012 12:38 Uhr

    Danke fuer den Link.Ich werde es mir durchlesen, vielleicht mache ich mit.Muss mir die Zeit zum lesen nehmen.
    Dane noch einmal.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europa | Angela Merkel | Europäische Union | EU-Gipfel | Botschaft | Drama
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