EU-GipfelSo wird Europa hässlich

Das Scheitern des EU-Gipfels ist kein Beinbruch. Doch die Regierungschefs haben eine Chance vertan, sich als entscheidungsfähig zu präsentieren. M. Krupa kommentiert. von 

Die gute Nachricht lautet: Dieses Mal haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU schnell darauf einigen können, dass sie sich nicht einigen können. Keine Nachtsitzungen, kein zähes Ringen, keine stundenlangen Verhandlungen. Am Freitagnachmittag war einfach Schluss . Und selbst Großbritannien ist noch immer Mitglied der EU.

Das ist, gemessen an dem, was vorab alles geraunt wurde, ein überraschend unspektakulärer Verlauf dieses EU-Gipfels. Unspektakulär, wenn auch nicht wirklich überraschend, ist allerdings auch das Ergebnis. Es gibt schlicht keines. Die Regierungschefs haben sich vertagt. Anfang des nächsten Jahres, voraussichtlich im Februar, wollen sie weiter über den EU-Haushalt verhandeln.

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Das ist, da hat Angela Merkel recht, für sich genommen noch kein Drama. Die nächste Finanzperiode beginnt erst 2014, und auch bei früheren Haushaltsverhandlungen hat man meistens zwei Anläufe gebraucht, um alle Interessen, die hierbei in der EU aufeinanderprallen, zu sortieren. Problematisch ist dieses Ergebnis – beziehungsweise: dieses Nicht-Ergebnis – aus einem anderen Grund.

Europa und die Krise – ein Synonym

Die Verhandlungen über die nächste Finanzperiode finden nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt statt. Seit mehr als zwei Jahren befindet sich die EU in einem permanenten Krisenmodus. Längst sind die Worte Europa und Krise für viele Bürger zu einem traurigen Synonym verschmolzen. Genau deshalb hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy – in Absprache mit Angela Merkel – vor einiger Zeit beschlossen, diese Haushaltsverhandlungen vorzuziehen: Um der Krise etwas entgegenzusetzen. Um Tatkraft, Entschlossenheit und Einigkeit zu demonstrieren.

"Seht her, wir können uns doch einigen!", das sollte die Botschaft sein, die von diesem Gipfel ausgeht. Nun lautet die Botschaft: "Tut uns leid, aber wir versuchens später wieder."

Europäische Politik braucht Zeit, und ohne Geduld geht es nicht. Das kann nicht anders sein, wenn 27 Länder miteinander um einen gemeinsamen Standpunkt ringen. Auch Streit und Auseinandersetzungen gehören dazu. Trotzdem müssen die Regierungschefs aufpassen, dass sie ihre eigenen Nerven und, noch wichtiger, die Geduld der 500 Millionen Menschen in Europa nicht überstrapazieren.

In der vergangenen Woche waren es die Verhandlungen über Griechenland , heute ist es der EU-Haushalt, morgen möglicherweise die geplante Reform der Wirtschafts- und Währungsunion: Es gelingt derzeit nicht viel in der EU. Das Vertagen wird zur Hauptbeschäftigung, aber das Vertagen allein löst noch keine Probleme. Und ohne den Glanz des Gelingens verliert die Politik auf Dauer ihren Boden. Sie wird dann sehr grau und sehr hässlich. Nichts, wofür sich die Menschen noch interessieren oder gar begeistern können.

Die Regierungschefs werden in ein paar Wochen wieder nach Brüssel kommen. Möglicherweise werden sie sich dann sogar auf einen Haushalt verständigen können. Aber die Chance, ihr Publikum zu überraschen, haben sie heute vertan.

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Leserkommentare
  1. Nein, ich würde sagen:

    Europa zeigt sein wahres (hässliches) Gesicht!

    Es geht nur um's Geld, und wenn die Zahlenden nicht genug davon rausrücken, ist Schluss mit lustig, und "wir haben uns alle lieb" war gestern...

    Der vielbeschworene "Europäische Gedanke" entpuppt sich als Gier und Egoismus!

  2. .. wenn die EU platzen würde, wie zerstrittene geschiedene
    Ehen, die sich so wunderbar danch um die Finanzen streiten.

    Gerade Veränderungen bergen Chancen und wir können es besser
    und friedlicher wie die USA in Europ.

    Wir brauchen einfach europäische Großprojekte, bei denen
    es für viele auch südliche und östliche Länder wirtschaft-
    liche bessere Chancen gibt :-).

    Wir benötigen zunehmend mehr Wasser, Energie und Mobilität in Europa. Diese Infrastruktur auszubauen würde Arbeitsplätze und Energie sinnvoll sichern.

    Wieso streiten sich die EU-Organe nicht um Großprojekte
    anstatt diese wunderbaren Arm-/Reichdebatten u.v.m.
    die übrigens ansich schon Milliarden kosten, geschweige
    denn die Zeit nutzen für Lösungen der Möglichkeiten
    in einem in sich geschlossenen noch erfolgreicheren
    Europa.

    Die haben leider kein B e i n b r u c h,
    sondern ernsthafte internationale Probleme die "Gelddverteiler und Prüfer",
    die Sie weder einem Afrikaner, noch einem Chinesen, geschweige denn einem Russen plausibel und ehrhaft
    kommunizieren könnten :-).

    Wir haben Kulturvermögen in der EU,
    wir sind friedlich und wir können es besser.

  3. manches mal ist kein Ergebnis besser als ein Ergebnis. Die Finanzierung der EU auf den Prüfstand zu stellen, ist nicht das Schlechteste. Außerdem falls es noch niemand gemerkt hat, es gibt momentan für die zukünftige Zuammenarbeit der EU keinen Plan.
    Warum also Gelder freigeben, ohne Plan, ohne Ziel??

  4. Nun, es geht stark auf Weihnachten zu und jeder darf sich was wünschen. Bislang kämpfen die EU-Inhaber nur um die Ausweitung ihrer Bezüge - wie würde es aussehen, wenn die Kürzungen abwehren müßten?

  5. vieleicht gehört es zu Ihrem Pflichtgefühl oder dem der ZEIT ihre Leserschaft zu beruhigen. Somit Anerkennung für Ihren Beitrag.

    Und nun doch das Aber: Über den Bestand und Zukunft dieses Europas, wohlgemerkt soll von dem jetzigen europäischen Konstrukt die Rede sein, wird doch nicht mehr in Brüssel entschieden. Mag sein, dass wir in Deutschland noch eine Insel der Glückseligen sind, zumindest suggeriert das unsere veröffentlichte Meinung.

    Aber um uns herum sieht es bereits ganz anders aus. So stehen in Catalunia Wahlen bevor, deren Ergebnis wahrscheinlich den Austritt der reichsten und produktivsten Region aus dem Spanischen Staat und in Folge (folgt man den Aussagen Brüssels) den Austritt aus der EU zu Folge hat. Die Katalanen, so ihr Hauptcredo, möchten einfach nicht mehr für die Verlustregionen zahlen. (Siehe mein Kommentar 34. Zerfällt Europa von Innen? http://www.zeit.de/wirtsc... )

    Es wäre doch mal an der Zeit, auch in den Medien, ehrlich und ohne Scheuklappen die Grund-Problematik zu diskutieren.

    • Vanita
    • 23. November 2012 21:15 Uhr

    Diese EU ist schon lange hässlich, anderen Journalisten (Print, TV) fiel das schon eher auf.

    Und da ich vorhin erst den Chefredakteur der ZEIT zum Zeitungssterben im ZDF sah: Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit funktionieren nur, wenn Schreiber Zustände real wahrnehmen und ideologiefrei an den Leser/ Zuseher weitergeben (wollen).

    Der Weltspiegel berichtet seit Jahren über dieses Brüssel und seine Fehlentscheidungen, über die Korruption dort. arte auch. Auch die NZZ.

    Es wird Zeit, dass auch die ZEIT dies tut. Man könnte damit anfangen zu hinterfragen, warum ein EU-Beamter eine Pesnion von über 4000€ bekommt (und das ist erst der untere Durchschnitt), während er in die Rentenkassen nichts einzahlt, Oder warum Unternehmen nach Größe und nicht nach Umweltschutz oder Mitarbeiterfreundlichkeit subventioniert werden, oder woher man eigentlich 1 Billion nehmen will, wenn gleichzeitig ESM und Co. alles an Kapital auffressen.

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    • Centime
    • 24. November 2012 0:52 Uhr

    Bei Ihrem Beitrag konnte ich mit dem Kopfnicken nicht aufhoeren.

    In Deutschland ist man sicher noch zufrieden.Aber ich erkenne an, die Deutschen setzen sich sehr viel mehr mit dieser EU auseinander (wenn ich die Kommentare lese). Bei uns wurde noch bis vor kurzen alles geloescht bei Kritik an der EU.Sarkozy hat sich da nicht genieren lassen und stand einen Berlusconi in nichts nach.

    Ich mag unser Europa, ich mag unsere Vielfaeltigkeit. Wer die EU mit USA vergleichen will, diese so sehen moechte oder darauf hinazrbeiten moechte, ist einfaeltig.
    Ich mag nicht die EU.Und ich persoenlich werde niemals eine Diktatur unterstuetzen.
    Die Buerger in Europa haben es begriffen.Sie wurden fallen gelassen. Sie duerfen arbeiten um den Moloch aufrecht erhalten zu koennen.Der Bruesseler Verein nimmt sich Rechte, die ihm nicht zustehen.Und jeder Regierungschef aus 27 Laendern ist verantwortlich seinem Volk gegenueber und nicht dem Staat im Staate.
    Wir haben Schulden.Wohin ist das Geld? Bei uns erfrieren immer noch Menschen, mehr als vor 10 Jahren.
    Wenn das so weiter geht ist das einzige was diese EU sich als Orden anhaengen kann, die Wiederauflebung der Rechtsextremisten...in jeden Land.Wenn das nicht Europaweit diskutiert wird, dieser stinkende Kopf nicht gekoepft wird und die EU-Propaganda kein Ende nimmt, war es das mit Frieden.Ohne die Buerger geht garnichts.

    • Moika
    • 23. November 2012 21:33 Uhr

    Aber aber, Herr Krupa, Europa ist doch nicht häßlich! Wenn Sie Ihr Europa-Bild auf das Gedöns dieses EU-Gipfels reflektieren - Europa war nie anders.

    Dieser Gipfel Flop war doch gut und kam eigentlich zur rechten Zeit, zeigt er uns doch nur die Situation so, wie sie schon seit Jahren ist: jeder ist praktisch des Anderen Feind.

    Und vielleicht wird man ja jetzt endlich einmal über Sinn und Unsinn vieler Subventionen reden. Wenn z.B. Hollande immer mehr für seine nimmersatten Bauern verlangt, die zwar mordsrebellisch sind, aber nur mit 2,20 % zum BIP beitragen. Oder die dutzende Millionen Euro für die Oliven in Griechenland, die zwar dort gepflückt, aber nach Italien verschickt werden, um sie dort zu veredeln! Warum bleibt der Mehrwert des Raffinierens nicht in Griechenland? Oder würde es Polen weit zurückwerfen, wenn das eine oder andere Straßenbauprojekt ein oder zwei Jahre länger dauert?

    Camerons Klage über den Brüsseler Wasserkopf ist ebenfalls berechtigt, zumal die Angestellten der EU teilweise Irrsinnsgehälter beziehen. Wenn man ehrlich ist, gehört dem Grunde nach das gesamte System-EU auf den Prüfstand und müßte dringendst generalüberholt werden. Aber an diese heilige Kuh wird sich z.Zt. wohl noch keiner wagen - es muß vermutlich erst noch viel schlimmer kommen.

    Zumindest werden, vermute ich, die Spekulatuonen über neue Erweiterungen vorerst einmal gestoppt. Ein noch Mehr an Durcheinander können wir uns einfach nicht mehr erlauben - oder gleich hinwerfen.

  6. Die EU hatte bisher nur ein freundliches Gesicht aufgesetzt, weil sie bekommen hat was sie wollte.

    Aber das ist halt so in einer Bürokratie Diktatur.

    Die EU Bürokraten haben sich daran gewöhnt an allen vorbei Geld auszugeben und sich nicht drein reden zu lassen.

    Ganz Europa spricht vom sparen besonders Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und weitere bekommen auch von anderen besonders aus D-Land Ratschläge wo sie noch sparen sollten.
    Wider besseren Wissens wohl verstanden. Ausgerechnet die EU will aber für sich mehr Geld haben.

    Bin ich der einzige der hier einen Widerspruch erkennt?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europa | Angela Merkel | Europäische Union | EU-Gipfel | Botschaft | Drama
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