EU-GipfelSo wird Europa hässlich

Das Scheitern des EU-Gipfels ist kein Beinbruch. Doch die Regierungschefs haben eine Chance vertan, sich als entscheidungsfähig zu präsentieren. M. Krupa kommentiert. von 

Die gute Nachricht lautet: Dieses Mal haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU schnell darauf einigen können, dass sie sich nicht einigen können. Keine Nachtsitzungen, kein zähes Ringen, keine stundenlangen Verhandlungen. Am Freitagnachmittag war einfach Schluss . Und selbst Großbritannien ist noch immer Mitglied der EU.

Das ist, gemessen an dem, was vorab alles geraunt wurde, ein überraschend unspektakulärer Verlauf dieses EU-Gipfels. Unspektakulär, wenn auch nicht wirklich überraschend, ist allerdings auch das Ergebnis. Es gibt schlicht keines. Die Regierungschefs haben sich vertagt. Anfang des nächsten Jahres, voraussichtlich im Februar, wollen sie weiter über den EU-Haushalt verhandeln.

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Das ist, da hat Angela Merkel recht, für sich genommen noch kein Drama. Die nächste Finanzperiode beginnt erst 2014, und auch bei früheren Haushaltsverhandlungen hat man meistens zwei Anläufe gebraucht, um alle Interessen, die hierbei in der EU aufeinanderprallen, zu sortieren. Problematisch ist dieses Ergebnis – beziehungsweise: dieses Nicht-Ergebnis – aus einem anderen Grund.

Europa und die Krise – ein Synonym

Die Verhandlungen über die nächste Finanzperiode finden nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt statt. Seit mehr als zwei Jahren befindet sich die EU in einem permanenten Krisenmodus. Längst sind die Worte Europa und Krise für viele Bürger zu einem traurigen Synonym verschmolzen. Genau deshalb hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy – in Absprache mit Angela Merkel – vor einiger Zeit beschlossen, diese Haushaltsverhandlungen vorzuziehen: Um der Krise etwas entgegenzusetzen. Um Tatkraft, Entschlossenheit und Einigkeit zu demonstrieren.

"Seht her, wir können uns doch einigen!", das sollte die Botschaft sein, die von diesem Gipfel ausgeht. Nun lautet die Botschaft: "Tut uns leid, aber wir versuchens später wieder."

Europäische Politik braucht Zeit, und ohne Geduld geht es nicht. Das kann nicht anders sein, wenn 27 Länder miteinander um einen gemeinsamen Standpunkt ringen. Auch Streit und Auseinandersetzungen gehören dazu. Trotzdem müssen die Regierungschefs aufpassen, dass sie ihre eigenen Nerven und, noch wichtiger, die Geduld der 500 Millionen Menschen in Europa nicht überstrapazieren.

In der vergangenen Woche waren es die Verhandlungen über Griechenland , heute ist es der EU-Haushalt, morgen möglicherweise die geplante Reform der Wirtschafts- und Währungsunion: Es gelingt derzeit nicht viel in der EU. Das Vertagen wird zur Hauptbeschäftigung, aber das Vertagen allein löst noch keine Probleme. Und ohne den Glanz des Gelingens verliert die Politik auf Dauer ihren Boden. Sie wird dann sehr grau und sehr hässlich. Nichts, wofür sich die Menschen noch interessieren oder gar begeistern können.

Die Regierungschefs werden in ein paar Wochen wieder nach Brüssel kommen. Möglicherweise werden sie sich dann sogar auf einen Haushalt verständigen können. Aber die Chance, ihr Publikum zu überraschen, haben sie heute vertan.

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    • Quelle ZEIT ONLINE
    • Schlagworte Europa | Angela Merkel | Europäische Union | EU-Gipfel | Botschaft | Drama
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