BudgetstreitEU-Chefs müssen in den Beichtstuhl

Im EU-Haushaltsstreit müssen die Staats- und Regierungschefs noch vor dem Gipfel am Abend einzeln zum Rapport nach Brüssel. Den Anfang macht ausgerechnet David Cameron. von afp und dapd

Der britische Premier Cameron auf dem EU-Gipfel im Dezember 2011 (im Vordergrund Kanzlerin Merkel)

Der britische Premier Cameron auf dem EU-Gipfel im Dezember 2011 (im Vordergrund Kanzlerin Merkel)  |  © Yves Herman/Reuters

Die Kompromissfähigkeit der Europäischen Union (EU) wird an diesem Donnerstag erneut auf die Probe gestellt. Anlass sind die Verhandlungen über den EU-Haushalt ab 2014 . Wie hoch die Gemeinschaftsausgaben bis zum Jahr 2020 sein und wie sie verteilt werden sollen, darüber herrscht allerdings noch erbitterter Streit. Schon unken die ersten, dass sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten auch bei ihrem Treffen am Abend in Brüssel nicht werden einigen können und die Gespräche erneut verschoben werden müssen.

Dies wollen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy aber um jeden Preis verhindern. Sie bitten deshalb die Streithähne einzeln zum Rapport. Ab acht Uhr morgens – und damit weit vor dem für 20 Uhr angepeilten eigentlichen Gipfelauftakt – soll in diesen Einzelgesprächen ein Kompromiss ausgelotet werden.

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Den Anfang dieses sogenannten Beichtstuhlverfahrens macht der Brite David Cameron , der in den vergangenen Tagen, getrieben von den Europagegnern seiner Partei , weitere Kürzungen in dem geplanten EU-Etat gefordert hatte. Anderenfalls, so der Tory, werde man Veto gegen den angepeilten Finanzrahmen erheben. Cameron avancierte mit dieser Haltung zum größten Hindernis für eine Einigung .

Cameron will für "Britenrabatt" kämpfen

Auch am Morgen in Brüssel gab er sich noch kämpferisch: "Ich bin ganz und gar nicht zufrieden", sagte er und verwies auf das drastische Sparprogramm, das seine Regierung vor einem Jahr auf den Weg brachte. "Zu einem Zeitpunkt, wenn wir zu Hause schwierige Entscheidungen zu öffentlichen Ausgaben treffen, wären diese Vorschläge für zusätzliche Ausgaben in der EU völlig falsch", so Cameron.

So wie es aussieht, dürften die Bemühungen Barrosos und Van Rompuys um den Goodwill der Briten letztendlich aber doch von Erfolg gekrönt sein. So berichtet die Financial Times , dass die Regierung in London nun doch bereit sei, die avisierte Etat-Obergrenze von 940 Milliarden Euro zu akzeptieren. "Wir haben den Eindruck, dass Herr Cameron bekommen hat, was er wollte", zitiert das Blatt einen EU-Vertreter, ohne zu sagen, worin dieses Brüsseler Entgegenkommen besteht. Allerdings gab Cameron am Morgen selbst einen Hinweis: Er kämpfe vor allem für den Erhalt des "Britenrabatts", sagte er – also für die Nachlässe, die Großbritannien bei den Zahlungen in den europäischen Haushalt individuell garantiert werden.

Als letztes wird übrigens Bundeskanzlerin Angela Merkel "in den Beichtstuhl" treten. Auch der Bundesregierung war der Haushaltsentwurf des Ratspräsidenten noch zu üppig. So wie die anderen Nettozahlerstaaten verlangte auch Deutschland weitergehende Einsparungen – allerdings nicht in dem Ausmaß, wie dies Großbritannien bislang zur Bedingung seiner Zustimmung gemacht hatte.

EU-Spitze rechnet mit langen Verhandlungen

Dennoch ruft Merkels Koalitionspartner in Berlin unbeirrt nach "Haushaltsdisziplin" bei der EU-Finanzplanung und nach einer Umschichtung des Etats. Man müsse "etwas runtergehen von strukturkonservierenden Maßnahmen" etwa in der Agrarpolitik, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle . Zudem könne die Kommission "ein bisschen sparen – immer wenn ich in Brüssel bin, habe ich das Gefühl, die haben reichlich Personal."

Ob die EU-Spitze solche Vorschläge berücksichtigen wird und ob sich die Mitgliedsstaaten tatsächlich auf einen Kompromiss einigen können, dürfte sich in den kommenden Tagen entscheiden. Van Rompuy jedenfalls hat sich auf einen Verhandlungsmarathon eingestellt. "Ich habe Vorkehrungen getroffen, damit unser Treffen bei Bedarf auch verlängert werden kann", schreibt er in seinem Einladungsschreiben an die Runde der Mächtigen und schickt warnende Worte hinterher: "Damit sich niemand täuscht: Wenn keine Einigung zustande kommt, schadet das uns allen."

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Leserkommentare
  1. nicht gewählte bürokraten befehlen gewählten politiker von sovereignen staaten zum Rapport?

    kommt das sonst niemand seltsam vor?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das ist alles richtig so!
    Das gibt es im Bundestag auch, das nennt sich sowas "Bereinigungssitzung".

    Bei deisem Rapport geht es ja darum einen Kompromiss zu finden.
    Entschieden wird der Haushalt dann vom Rat der EU und dem EU-Parlament.

    Das ist eine Art "Vermittlungsaussuch", damit sich die 27 einigen und das ganze nicht ewig weiter geht.

    Das haben übrigens alle Parlamente so abgesegnet.

    • scoty
    • 22. November 2012 9:29 Uhr

    der Pitbull fletscht sein Zähne und greift an.

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    Eher verfressene Dogge!

    holt sich eher ein paar Streicheleinheiten ab

  2. Eher verfressene Dogge!

    Antwort auf "Yeah..."
  3. Die zentrifugalen Kräfte in der EU werden stärker. Das Empire machte aus seiner Skepsis gegenüber dem Vereinigten Europa nie ein Hehl. Cameron ist nicht Churchill. Dieser sah nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs das Projekt "Vereinigte Staaten von Europa" praktisch ausschliesslich als ein solches zur Friedenssicherung auf dem geschundenen, kleinen Kontinent. Heute, drei Generationen später und mehr als zwanzig Jahre nach der Implosion des Sowjetsystems, ist der Frieden in Europa das geworden, was man "die normative Kraft des Faktischen" nennt. Politische Stabilität und militärische Sicherheit sind zur Selbstverständlichkeit geworden; gewissermassen zu "Commodities". Also wichtig, aber wohlfeil. Ein Irrtum? Wahrscheinlich!

  4. holt sich eher ein paar Streicheleinheiten ab

    Antwort auf "Yeah..."
  5. cameron ist gewählt worden von sehr EU müdere leute in GB...die haben genug von diesen bande in brussel...seine wahlkapf hat er mit der versprechen gewonnen einen referendum uber der EU in GB abzuhalten...wenn jetzt der EU cameron uberzeugen will das er gegen der wille der bevolkerung in GB vorzugehen hat dann ist das noch eine beweis für der demokratiefeindlichkeit barroso und der ganzen EU...eigentlich MUSS barroso cameron ermundert er wille der bevolkerung in GB zu folgen wenn er wirklich einen demokratie liebenden mensch wäre..was er behauptet...aber...er macht das gegenteil...

    die leute wollen diesen EU nicht...die haben einen politiker gewählt die einen versprechen abgegeben hat für sich in diesen sache zu kämpfen...

    wenn jetzt was anders passiert ist das das ende der demokratie...und wenn einen volk nicht durch ein demokratischen system seine wille kriegen kann...wenn 'widerstand' nicht durch friedlichen methoden möglich ist...dann bleibt nur einen weg noch offen für der eigenen freiheit zu sorgen..

    diesen EU ist anti-demokratisch...so viel ist klar...wenn es aber so weiter macht wird es ein albtraum in europa verursachen.

    JFK: "Those who make peaceful revolution impossible will make violent revolution inevitable."

    Antwort auf "Nein!"
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    • Suryo
    • 22. November 2012 12:03 Uhr

    Die Haltung vielerbriten gegenüber der EU ist in erster Linie Resultat einer jahrzehntelangen Kampagne der Tories und kondservativer Zeitungen. Ist ja auch bequem, die von Thatcher eingeleitete und später u.a. von Blair vollendete Vernichtung der produzierenden Industrie mit damit einhergehenden negativen Folgen (Arbeitslosigkeit, Deindustrialisierung, Lohndumping etc) der bösen EU anzulasten. Zumal man damit auch noch die in Teilen der - insbesondere englischen - Tories immer noch weit verbreitete Wut über den Verlust des Verlust des Empires und die Degradierung Großbritanniens zu einem ganz normalen, mittelgroßen Land in Europa verarbeiten kann.

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