Brüssel : Verhandlungen über EU-Haushalt gescheitert

Der Gipfel in Brüssel ist ergebnislos beendet. Die 27 EU-Staaten können sich nicht auf einen Haushalt einigen, die Verhandlungen sollen im nächsten Jahr weitergehen.
Erfolglose Verhandlungen: Frankreichs Präsident Francois Hollande (rechts) spricht mit dem britischen Premier David Cameron (links) und dessen niederländischen Kollegen Mark Rutte in Brüssel. © Bertrand Langlois/Pool/Reuters

Der Sondergipfel zum mehrjährigen EU-Haushalt ist ohne Einigung beendet worden. Das teilte ein Vertreter der zyprischen EU-Präsidentschaft in Brüssel mit. Die Staats- und Regierungschefs hätten entschieden, dass sie die Suche nach einem Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 im kommenden Jahr fortsetzen wollten.

"Wir brauchen eine weitere Runde, bevor wir zu einem Abschluss kommen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso . In den kommenden Wochen solle die Suche nach einem Kompromiss fortgesetzt werden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy . Es gebe einen "ausreichenden Grad an Übereinstimmung" zwischen den Staats- und Regierungschefs, um Anfang 2013 zu einer Einigung zu gelangen. Das Ende des Gipfels dürfe daher "nicht dramatisiert werden".

Am Donnerstag und Freitag hatten die 27 Mitgliedsländer in stundenlangen Verhandlungen erfolglos versucht, einen Kompromiss über die genaue Höhe und die Verwendung des Milliarden-Pakets zu erzielen. Nach dem zuletzt vorgebrachten Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sollte der Haushalt ein Volumen von 1.008 Milliarden Euro haben. Dies hatten Nettozahler-Staaten wie Großbritannien , Schweden , die Niederlande , aber auch Deutschland als zu hoch kritisiert.

Streit um Rabatte, Agrarförderung und Strukturhilfen

Umstritten ist nicht nur die Höhe des Gesamtbudgets, sondern auch die Frage nach möglichen Rabatten für einzelne Beitragszahler und die Verwendung des rund eine Billion Euro umfassenden Finanzrahmens. Hier treffen die Interessen der Agrarländer auf die von Staaten, die Strukturhilfemittel bekommen und vor allem nördliche EU-Länder, die eine stärkere Konzentration auf Forschungsförderung verlangen.

Wahrscheinlich ist nun ein neuer Sondergipfel im Januar oder Februar kommenden Jahres. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hält eine Einigung dann noch für möglich. "Wir haben noch Zeit", sagte sie nach dem Ende des Gipfels. "Es gibt keinen Grund, das jetzt übers Knie zu brechen." Das Motto laute "Gründlichkeit vor Schnelligkeit".

Die Diskussion der Gipfelteilnehmer sei eine "gute Grundlage, um weiterzuarbeiten". Mit Blick auf Veto-Drohungen einzelner Staaten sagte Merkel: "Hier hat keiner heute mit irgendetwas gedroht."

Wenn sich die Regierungen auch dann nicht einigen sollten, wird es in der EU ab 2014 automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben. Ein solches Szenario stellt vor allem für die ärmeren EU-Staaten ein Risiko dar, weil sie Planbarkeit bei den für sie wichtigen EU-Strukturhilfemitteln haben müssen, aus denen etwa wichtige Infrastrukturprojekte finanziert werden.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

45 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

EU Subventionitis

Das Geld in den EU Töpfen könnte man - auch ohne Erhöhungen des Budgets - wunderbar und zielgenau für Investitionen in den Krisenländern nutzen. Doch so läuft das nicht. Die Fleischtöpfe der EU sind reserviert für die die das geschickteste Lobbying betreiben. Agrarsubventionen für BASF und solche Perlen sinnvoller Wirtschaftssubventionen das Ergebnis.

Also derzeit bin ich eher bei GB. Raus da!

EURO bewirkt die Auseinanderdrift

Das nun vorliegende Ergebnis ist zwangsläufig. Ursächlich dafür ist die gemeinsame Währung, die um zu bestehen, Vereinheitlichung und Anpassung der einzelnen Wirtschaftssysteme verlangt(Fiskalpackt) auch der EU-Länder, die nicht im Euro sind.

Die von den Eurokraten skizierte Anpassung und Vereinheitlichung wird es aber nicht geben bzw. keinen Bestandhaben. Dies hat in erster Linie historische Gründe. Die Europäischen Staaten sind, z.B. im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, keine „Neustaaten“ sondern sie haben sich in langer europäischer Geschichte herausgebildet mit all ihren Sonderheiten und Besonderheiten. Diese spezifischen Eigenschaften bestimmen das Wirtschaften und Sozialverhalten in den europäischen Ländern.
Wer glaubt, man könne mit einem wie auch immer gearteten Zwang oder Einmischung dieses alles beiseiteschieben, nur um eine von vornerein falsch konstruierte Gemeinschafts-Währung (deren Besitz übrigens für den Autor bislang keine Nachteile sondern sogar Vorteile hat) zu retten, der irrt gewaltig und hat wenig von der historischen Prozessen verstanden.

Die geschichtsvergessenen Versuche, die Völker Europas zur Anpassung zu zwingen, sät nur Hass und Zwietracht und fördert den Prozess der Entfremdung auch auf allen anderen Gebieten des europäischen Zusammenlebens. Alte Vorbehalte und Vorurteile werden geweckt und das sogenannte Friedensprojekt verkehrt sich genau ins Gegenteil.

Das kommt davon

... wenn gewisse Eliten den Staat wie ein Unternehmen führen wollen und demzufolge auch Zusammenschlüsse (Fusionen a.k.a. mergers) für völlig normal halten. Das Wort vom "global player" im Zusammenhang mit der EU kommt nicht von ungefähr.

Daher stört auch die Demokratie. Die gibt es in keinem Unternehmen. Dort wird top-down entschieden und gesteuert. Es gibt auch keine sittlichen oder kulturellen Befindlichkeiten. Es wird angeordnet und aus-die-Maus. Wer nicht mitzieht, ist draußen.