BrüsselVerhandlungen über EU-Haushalt gescheitert

Der Gipfel in Brüssel ist ergebnislos beendet. Die 27 EU-Staaten können sich nicht auf einen Haushalt einigen, die Verhandlungen sollen im nächsten Jahr weitergehen. von afp, dpa, reuters und

Erfolglose Verhandlungen: Frankreichs Präsident Francois Hollande (rechts) spricht mit dem britischen Premier David Cameron (links) und dessen niederländischen Kollegen Mark Rutte in Brüssel.

Erfolglose Verhandlungen: Frankreichs Präsident Francois Hollande (rechts) spricht mit dem britischen Premier David Cameron (links) und dessen niederländischen Kollegen Mark Rutte in Brüssel.  |  © Bertrand Langlois/Pool/Reuters

Der Sondergipfel zum mehrjährigen EU-Haushalt ist ohne Einigung beendet worden. Das teilte ein Vertreter der zyprischen EU-Präsidentschaft in Brüssel mit. Die Staats- und Regierungschefs hätten entschieden, dass sie die Suche nach einem Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 im kommenden Jahr fortsetzen wollten.

"Wir brauchen eine weitere Runde, bevor wir zu einem Abschluss kommen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso . In den kommenden Wochen solle die Suche nach einem Kompromiss fortgesetzt werden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy . Es gebe einen "ausreichenden Grad an Übereinstimmung" zwischen den Staats- und Regierungschefs, um Anfang 2013 zu einer Einigung zu gelangen. Das Ende des Gipfels dürfe daher "nicht dramatisiert werden".

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Am Donnerstag und Freitag hatten die 27 Mitgliedsländer in stundenlangen Verhandlungen erfolglos versucht, einen Kompromiss über die genaue Höhe und die Verwendung des Milliarden-Pakets zu erzielen. Nach dem zuletzt vorgebrachten Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sollte der Haushalt ein Volumen von 1.008 Milliarden Euro haben. Dies hatten Nettozahler-Staaten wie Großbritannien , Schweden , die Niederlande , aber auch Deutschland als zu hoch kritisiert.

Streit um Rabatte, Agrarförderung und Strukturhilfen

Umstritten ist nicht nur die Höhe des Gesamtbudgets, sondern auch die Frage nach möglichen Rabatten für einzelne Beitragszahler und die Verwendung des rund eine Billion Euro umfassenden Finanzrahmens. Hier treffen die Interessen der Agrarländer auf die von Staaten, die Strukturhilfemittel bekommen und vor allem nördliche EU-Länder, die eine stärkere Konzentration auf Forschungsförderung verlangen.

Wahrscheinlich ist nun ein neuer Sondergipfel im Januar oder Februar kommenden Jahres. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hält eine Einigung dann noch für möglich. "Wir haben noch Zeit", sagte sie nach dem Ende des Gipfels. "Es gibt keinen Grund, das jetzt übers Knie zu brechen." Das Motto laute "Gründlichkeit vor Schnelligkeit".

Die Diskussion der Gipfelteilnehmer sei eine "gute Grundlage, um weiterzuarbeiten". Mit Blick auf Veto-Drohungen einzelner Staaten sagte Merkel: "Hier hat keiner heute mit irgendetwas gedroht."

Wenn sich die Regierungen auch dann nicht einigen sollten, wird es in der EU ab 2014 automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben. Ein solches Szenario stellt vor allem für die ärmeren EU-Staaten ein Risiko dar, weil sie Planbarkeit bei den für sie wichtigen EU-Strukturhilfemitteln haben müssen, aus denen etwa wichtige Infrastrukturprojekte finanziert werden.

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Leserkommentare
  1. Bei den Brüsseler Haushaltsverhandlungen muss ich immer an die Sopranos denken, und wie Tony Soprano als Boss der Di Meo-Familie mit dem New Yorker Kartell über Einflussgebiete verhandelt. Woher das wohl kommt?

  2. Kommentar von heute Morgen:

    Friedensprojekt weiterhin voll im Plan 23.11.2012 um 8:47

    ZEIT: „Diplomaten berichteten von "tiefsten Spaltungen" zwischen den Mitgliedstaaten.“

  3. Das Geld in den EU Töpfen könnte man - auch ohne Erhöhungen des Budgets - wunderbar und zielgenau für Investitionen in den Krisenländern nutzen. Doch so läuft das nicht. Die Fleischtöpfe der EU sind reserviert für die die das geschickteste Lobbying betreiben. Agrarsubventionen für BASF und solche Perlen sinnvoller Wirtschaftssubventionen das Ergebnis.

    Also derzeit bin ich eher bei GB. Raus da!

  4. Das nun vorliegende Ergebnis ist zwangsläufig. Ursächlich dafür ist die gemeinsame Währung, die um zu bestehen, Vereinheitlichung und Anpassung der einzelnen Wirtschaftssysteme verlangt(Fiskalpackt) auch der EU-Länder, die nicht im Euro sind.

    Die von den Eurokraten skizierte Anpassung und Vereinheitlichung wird es aber nicht geben bzw. keinen Bestandhaben. Dies hat in erster Linie historische Gründe. Die Europäischen Staaten sind, z.B. im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, keine „Neustaaten“ sondern sie haben sich in langer europäischer Geschichte herausgebildet mit all ihren Sonderheiten und Besonderheiten. Diese spezifischen Eigenschaften bestimmen das Wirtschaften und Sozialverhalten in den europäischen Ländern.
    Wer glaubt, man könne mit einem wie auch immer gearteten Zwang oder Einmischung dieses alles beiseiteschieben, nur um eine von vornerein falsch konstruierte Gemeinschafts-Währung (deren Besitz übrigens für den Autor bislang keine Nachteile sondern sogar Vorteile hat) zu retten, der irrt gewaltig und hat wenig von der historischen Prozessen verstanden.

    Die geschichtsvergessenen Versuche, die Völker Europas zur Anpassung zu zwingen, sät nur Hass und Zwietracht und fördert den Prozess der Entfremdung auch auf allen anderen Gebieten des europäischen Zusammenlebens. Alte Vorbehalte und Vorurteile werden geweckt und das sogenannte Friedensprojekt verkehrt sich genau ins Gegenteil.

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    ... wenn gewisse Eliten den Staat wie ein Unternehmen führen wollen und demzufolge auch Zusammenschlüsse (Fusionen a.k.a. mergers) für völlig normal halten. Das Wort vom "global player" im Zusammenhang mit der EU kommt nicht von ungefähr.

    Daher stört auch die Demokratie. Die gibt es in keinem Unternehmen. Dort wird top-down entschieden und gesteuert. Es gibt auch keine sittlichen oder kulturellen Befindlichkeiten. Es wird angeordnet und aus-die-Maus. Wer nicht mitzieht, ist draußen.

  5. 5. Danke!

    Jetzt kann man wenigstens beruhigt auf den 21.12 warten ohne sich ständig Gedanken über den EU-Haushalt und die Euro-Krise zu machen. Dafür einfach mal DANKE Brüssel!

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    Wäre doch eine schöne Schlagzeile:

    EU-Etatentscheidung bis nach Weltuntergang vertagt...

    Na je, vielleicht ist der von den Maya's prognostizierte "Weltuntergang" ja auch nur das Ende des Euro - denn das ist ja laut Merkel & Co. gleichbedeutend mit dem Weltuntergang.

    ---

    OK, genug Zynismus, ernsthaft jetzt:

    Stand hier nicht gestern oder vorgestern daß im Hintergrund bereits seit langem gefeilscht und vorbereitet wird?
    Daß man nun mehr oder weniger nur noch die Feinheiten regeln muss?
    Noch ein paar Milliönchen von hier nach da, und alle sind zufrieden...???

    Wohl eher nicht!

    Ich persönlich interpretiere die Vertagung auf nächstes Jahr so:

    Passt hinten und vorne nicht, wir sind uns komplett uneinig.
    Jetzt geht jeder erst mal nach Hause und überlegt, womit er die anderen evtl. noch erpressen könnte, um seine Forderungen durchzusetzen...

    Was bleibt für uns Bürger?

    Hoffen, daß sie sich nicht einig werden und die EU auseinanderbricht...

    Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

    Von daher: Go Brittania, go!

  6. ohne EU und Globalisierung würde uns das einfach besser gehen. Gute alte Zeiten.

    • Mr.Bean
    • 23. November 2012 17:19 Uhr

    Gut dass dieser Gipfel vorerst gescheitert ist. Dann besteht auch noch Hoffnung, dass das Geld nicht immer weiter mit vollen Händen aus dem Fenster geschmissen wird.

    Nur ein einzelner „Wahnsinn“: Praktisch unbemerkt von allen hat die Agrar-Lobby immer am erfolgreichsten gewirkt: 40% des EU-Haushalts gehen für die Bauern drauf. Die dürfen dann damit Monokulturen anlegen, die Umwelt mit Pestiziden vergiften, Überschüsse erzeugen, die ihnen teuer abgekauft werden und die Flüsse und das Grundwasser mit Gülle verseuchen, nachdem sie vorher die Tiere in der Massenproduktion gequält haben.
    Und nichts ändert sich.

    I break together.

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    • T810
    • 23. November 2012 17:31 Uhr

    Übrigens geht ein gewaltiger Teil dieser Mittel für die Weinproduktion drauf. Überschüssiger Wein wird zudem auch noch zu Industriealkohol vergällt. Prost EU, nein Danke! Für sowas soll der dumme Michel auf notwendige Investitionen und Mindestlohn warten oder verzichten. NEIN!

    sondern die Nationalegoisten haben versagt.
    Wer glaubt den ernsthaft, dass ein Auseinanderfallen der EU zur Entstehung von 26 nationalen Inseln der Glückseeligkeit führen würde?

    Trotz aller, zT auch berechtigter Kritik im Rahmen der EU Agrarpolitik darf eines nicht vergessen werden: Sie hat in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass Hungersnöte in Europa weitgehend unbekannt geworden sind. Dass die Läden dadurch immer gefüllt sind, garantiert uns Europäern auch politische Unabhängigkeit. Wie sähe das wohl aus, wenn wir von zb Getreidelieferungen aus den USA oder China abhängig wären? Und wie sähe es in Ihrem Kühlschrank und auf dem Teller aus, wenn Sie auf Agrar-Produkte aus der EU verzichten müssten?
    Vielleicht mal drüber nachdenken...

    • Vanita
    • 23. November 2012 17:26 Uhr

    Da sind da also unsere hochbezahlten nationalen und EU-Beamten, die sich darum streiten wer nicht sparen muss und wer den dicksten Trog kriegt. Immerhin, so ein Batzen von 1 Billion ist was.

    Gleichzeitig schwankt unsere ach so herrlich geplante Währung und selbst im reichen Deutschland sind die Risse in der Mauer immer sichtbarer.

    GB (gut, es hat nie so richtig mitspielen wollen) zieht wohl als erstes die Reißleine, was dann den Domino-Effekt hätte, dass auch andere Staaten mit einem Rest gesunden Menschenverstandes gehen werden (Finnland z.B.). Ein andere Donino-Effekt wurde uns ja indoktriniert, nämlich der, dass wenn Griechenland fällt die anderen fallen und dann Europa scheitert.

    Unsere Presse hat eh jede Kritikfähigkeit an dieser EU verloren, egel, welch Korruption da blüht.

    Und der deutsche Michel erträgt es mit einer Mischung aus Apathie und Sensationslust... wer als erster zuckt verliert.

    EUROPA war übrigens eine Prinzessin, die verschleppt und zum Beischlaf gezwungen wurde - wie es scheint stimmt die Geschichte, wenn man sieht was aus diesem Europa gemacht wird.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, tis
  • Schlagworte Brüssel | Angela Merkel | CDU | Europäische Union | Herman van Rompuy | Bundeskanzler
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