Brüssel Verhandlungen über EU-Haushalt gescheitert
Der Gipfel in Brüssel ist ergebnislos beendet. Die 27 EU-Staaten können sich nicht auf einen Haushalt einigen, die Verhandlungen sollen im nächsten Jahr weitergehen.
© Bertrand Langlois/Pool/Reuters
Erfolglose Verhandlungen: Frankreichs Präsident Francois Hollande (rechts) spricht mit dem britischen Premier David Cameron (links) und dessen niederländischen Kollegen Mark Rutte in Brüssel.
Der Sondergipfel zum mehrjährigen EU-Haushalt ist ohne Einigung beendet worden. Das teilte ein Vertreter der zyprischen EU-Präsidentschaft in Brüssel mit. Die Staats- und Regierungschefs hätten entschieden, dass sie die Suche nach einem Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 im kommenden Jahr fortsetzen wollten.
"Wir brauchen eine weitere Runde, bevor wir zu einem Abschluss kommen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. In den kommenden Wochen solle die Suche nach einem Kompromiss fortgesetzt werden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Es gebe einen "ausreichenden Grad an Übereinstimmung" zwischen den Staats- und Regierungschefs, um Anfang 2013 zu einer Einigung zu gelangen. Das Ende des Gipfels dürfe daher "nicht dramatisiert werden".
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Am Donnerstag und Freitag hatten die 27 Mitgliedsländer in stundenlangen Verhandlungen erfolglos versucht, einen Kompromiss über die genaue Höhe und die Verwendung des Milliarden-Pakets zu erzielen. Nach dem zuletzt vorgebrachten Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sollte der Haushalt ein Volumen von 1.008 Milliarden Euro haben. Dies hatten Nettozahler-Staaten wie Großbritannien, Schweden, die Niederlande, aber auch Deutschland als zu hoch kritisiert.
Streit um Rabatte, Agrarförderung und Strukturhilfen
Umstritten ist nicht nur die Höhe des Gesamtbudgets, sondern auch die Frage nach möglichen Rabatten für einzelne Beitragszahler und die Verwendung des rund eine Billion Euro umfassenden Finanzrahmens. Hier treffen die Interessen der Agrarländer auf die von Staaten, die Strukturhilfemittel bekommen und vor allem nördliche EU-Länder, die eine stärkere Konzentration auf Forschungsförderung verlangen.
Wahrscheinlich ist nun ein neuer Sondergipfel im Januar oder Februar kommenden Jahres. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Einigung dann noch für möglich. "Wir haben noch Zeit", sagte sie nach dem Ende des Gipfels. "Es gibt keinen Grund, das jetzt übers Knie zu brechen." Das Motto laute "Gründlichkeit vor Schnelligkeit".
Die Diskussion der Gipfelteilnehmer sei eine "gute Grundlage, um weiterzuarbeiten". Mit Blick auf Veto-Drohungen einzelner Staaten sagte Merkel: "Hier hat keiner heute mit irgendetwas gedroht."
Wenn sich die Regierungen auch dann nicht einigen sollten, wird es in der EU ab 2014 automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben. Ein solches Szenario stellt vor allem für die ärmeren EU-Staaten ein Risiko dar, weil sie Planbarkeit bei den für sie wichtigen EU-Strukturhilfemitteln haben müssen, aus denen etwa wichtige Infrastrukturprojekte finanziert werden.
- Datum 23.11.2012 - 16:50 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, tis
- Kommentare 51
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Neu auf Handelsblatt.com:
Werter Mitforist T810 mir würde interessieren wie Sie diese Behauptung:
"Wie soll ich meinen Kindern vermitteln, dass sie selber kaum oder gar keine Rente mehr bekommen und zugleich den Müllkutscher und Busfahrer in Athen indirekt mitfinanzieren."
...vorerst begründen - erklären werden. Weil der Busfahrer und Müllkutscher in Athen behauptet das gleiche wie Sie, aber in umgekehrter Richtung.
Allerdings sparen müssen Sie, wie der Busfahrer und Müllkutscher allermal. Möglicherweise benötigt man vor der Behauptungen eine umfassende Analyse um sich in die Wahrhaftigkeit manchen angenommenen, selbstverständlichen Behauptungen zu vergewissern.
"Wir haben noch Zeit", sagte sie (merkel) nach dem Ende des Gipfels. "Es gibt keinen Grund, das jetzt übers Knie zu brechen." Das Motto laute "Gründlichkeit vor Schnelligkeit".
Nächstes Jahr gibt es dann nur eine "alternativlose Prozedur", wie immer zu Lasten der Steuerzahler.
Ich habe gerade David Cameron's Pressekonferenz in voller Laenge gesehen. Anscheinend hatte die EU Adminstration / Verwaltung ueberhaupt keine Kuerzungen des eigenen Budgets vorgesehen, waehrend die Mitgliedslaender zu Kürzungen angehalten werden. Die EU Buerokratie koenne nicht in einer Parallelwelt leben voellig abgehoben von der Wirklichkeit.
Es sei in der EU Buerokratie niemand zustaendig dafuer die Interessen der Steuerzahler zu verteidigen (der Nettoeinzahler wie UK, Deutschland, Frankreich,...)
Britannien sei auch nicht isoliert in seiner Position, da unterstuetzt von Schweden, Holland und ja - auch Deutschland.
Ich finde das prima, und von Scheitern kann hier keine Rede sein. Erst muss ein vernuenftiger Vorschlag auf den Tisch, in dem auch die EU Administration zeigt, dass sie sparen kann und will.
Sparen, sparen, sparen.
Aber eigene Diäten werden erhöht, Posten geschaffen, Ministerien und das Parlament aufgebläht.
Cameron hat ein bisschen Taschenlampenlicht ins Dunkel gebracht. Aber freuen Sie sich nicht zu früh. Egal ob ein Gipfel erfolgreich ist oder nicht, bei der derzeitigen Geschäftsgrundlage Euro und EU-Verfasstheit ist jeder Gipfel so etwas wie ein Parkplatz, auf dem Geldkoffer von dem einen in den anderen Kofferraum umgeladen werden. Die strukturelle Problematik und Schieflage bleibt.
... das wirklich Interessante geht leider in der Dikussion unter, und zwar das Herr Cameron alles nur nicht alleine ist, wie man es uns erst vor ein paar Tagen weis machen wollte.
Ihm wurde nur der schwarze Peter zugeschoben und er hatte die "balls" ihn auch auszuspielen.
Und richtig, von scheitern kann keine rede sein. Ich weis garnicht wie lange es her ist das über Differenzen so offen und öffentlich gesprochen wurde. (Zufall das sich ZON diese Woche so intensiv mit dem Thema konstruktiver Streit beschäftigt hat? Nun, hier ist ein schönes Beispiel ;-) )
Man hat fast das Gefühl als würden Politiker wirklich Politik machen....
Sparen, sparen, sparen.
Aber eigene Diäten werden erhöht, Posten geschaffen, Ministerien und das Parlament aufgebläht.
Cameron hat ein bisschen Taschenlampenlicht ins Dunkel gebracht. Aber freuen Sie sich nicht zu früh. Egal ob ein Gipfel erfolgreich ist oder nicht, bei der derzeitigen Geschäftsgrundlage Euro und EU-Verfasstheit ist jeder Gipfel so etwas wie ein Parkplatz, auf dem Geldkoffer von dem einen in den anderen Kofferraum umgeladen werden. Die strukturelle Problematik und Schieflage bleibt.
... das wirklich Interessante geht leider in der Dikussion unter, und zwar das Herr Cameron alles nur nicht alleine ist, wie man es uns erst vor ein paar Tagen weis machen wollte.
Ihm wurde nur der schwarze Peter zugeschoben und er hatte die "balls" ihn auch auszuspielen.
Und richtig, von scheitern kann keine rede sein. Ich weis garnicht wie lange es her ist das über Differenzen so offen und öffentlich gesprochen wurde. (Zufall das sich ZON diese Woche so intensiv mit dem Thema konstruktiver Streit beschäftigt hat? Nun, hier ist ein schönes Beispiel ;-) )
Man hat fast das Gefühl als würden Politiker wirklich Politik machen....
à la "Planwirtschaft" made UdSSR.
... wenn gewisse Eliten den Staat wie ein Unternehmen führen wollen und demzufolge auch Zusammenschlüsse (Fusionen a.k.a. mergers) für völlig normal halten. Das Wort vom "global player" im Zusammenhang mit der EU kommt nicht von ungefähr.
Daher stört auch die Demokratie. Die gibt es in keinem Unternehmen. Dort wird top-down entschieden und gesteuert. Es gibt auch keine sittlichen oder kulturellen Befindlichkeiten. Es wird angeordnet und aus-die-Maus. Wer nicht mitzieht, ist draußen.
Das sind keine Eliten, höchstens vielleicht Elitchen. Die Hellsten laufen da nicht rum. Allerdings würde ihr Selbstdarstellung-Talent noch für die Vorrunde bei RTL-Bohlen reichen. Kein vernünftiges Unternehmen würde einen von denen einstellen. Wenn doch, ist er schnell wieder draußen. Siehe Bangemanns Irrfahrt. http://www.manager-magazi...
Das sind keine Eliten, höchstens vielleicht Elitchen. Die Hellsten laufen da nicht rum. Allerdings würde ihr Selbstdarstellung-Talent noch für die Vorrunde bei RTL-Bohlen reichen. Kein vernünftiges Unternehmen würde einen von denen einstellen. Wenn doch, ist er schnell wieder draußen. Siehe Bangemanns Irrfahrt. http://www.manager-magazi...
Ein Glück, 1 Bill. Steuerg. sollten verschleudert werden. danke UK, weiter so.
Immer mehr Nehmerländer nehmen die Id. auf, reichen 17 immer noch nicht?
Dann kommen bald die enormen ESM- Mrd, die 800 Mrd Target-2 Schuldscheinblase,die EZB kauft unbegrenzt faule Staatsanleihen vertragswidrig, ... mit der Bankenunion will man an das Geld des d. Einlagensicherungsfond, überall bezahlt der verblödete D. Weg mit der EU-UdSSR, wer es immer noch nicht begreift, d.h. noch wesentlich mehr Transfer-Mrd,
Man hat eine Diktatur des Geldes vor. Und weitere Nehmerländer will man aufnehmen.
Der EU-Subventionswahnsinn sind getarnte Steuersenkungen.
Mit Eurobonds wollen einige weitere 47 Mrd Zinsen / Jahr mehr und den Fehler wie mit dem Euro, der Droge des billigen Geldes wiederholen.
Schaut das Desaster in GR, E, Portugal,... mit 10 Jahren Euro an, der Hass nimmt extrem auf den Zahlmeister zu. Um 10 Mrd verschenkt D / Jahr, was wurde damit gemacht, Party auf Pump, mit der Wirtschaft in immer mehr Pleiteländ. geht es rapide bergab.
Mit dem gewaltigen Exportüberschuss in die Euro-EU, zumindest in die vielen Pleiteländer schneiden wir uns ins eigene Fleisch, inzwischen 800 Mrd Schuldscheine werden, ja können
viele nicht mit erarbeiteten Waren ausgleichen, es wird noch viele Schuldenschnitte geben.
Dann glauben Id. noch das Märchen vom gr. Nutzen,das Gegenteil trifft zu, Arbeitsplätze heben das nicht auf, wenn der kleine Steuerzahler im Endeffekt den Konzernen die Waren "bezahlt" mit neuen Schu
Es gibt eine bestehende Regelung bzgl. des EU-Haushaltes (die nun quasi automatisch "in Kraft tritt").
Gescheitert sind nur Versuche, diese zu ändern.
Nicht gescheitert ist, wer keine Änderung dieser Regelung wünscht.
Sparen, sparen, sparen.
Aber eigene Diäten werden erhöht, Posten geschaffen, Ministerien und das Parlament aufgebläht.
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