Brüssel Verhandlungen über EU-Haushalt gescheitert
Der Gipfel in Brüssel ist ergebnislos beendet. Die 27 EU-Staaten können sich nicht auf einen Haushalt einigen, die Verhandlungen sollen im nächsten Jahr weitergehen.
© Bertrand Langlois/Pool/Reuters
Erfolglose Verhandlungen: Frankreichs Präsident Francois Hollande (rechts) spricht mit dem britischen Premier David Cameron (links) und dessen niederländischen Kollegen Mark Rutte in Brüssel.
Der Sondergipfel zum mehrjährigen EU-Haushalt ist ohne Einigung beendet worden. Das teilte ein Vertreter der zyprischen EU-Präsidentschaft in Brüssel mit. Die Staats- und Regierungschefs hätten entschieden, dass sie die Suche nach einem Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 im kommenden Jahr fortsetzen wollten.
"Wir brauchen eine weitere Runde, bevor wir zu einem Abschluss kommen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. In den kommenden Wochen solle die Suche nach einem Kompromiss fortgesetzt werden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Es gebe einen "ausreichenden Grad an Übereinstimmung" zwischen den Staats- und Regierungschefs, um Anfang 2013 zu einer Einigung zu gelangen. Das Ende des Gipfels dürfe daher "nicht dramatisiert werden".
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Am Donnerstag und Freitag hatten die 27 Mitgliedsländer in stundenlangen Verhandlungen erfolglos versucht, einen Kompromiss über die genaue Höhe und die Verwendung des Milliarden-Pakets zu erzielen. Nach dem zuletzt vorgebrachten Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sollte der Haushalt ein Volumen von 1.008 Milliarden Euro haben. Dies hatten Nettozahler-Staaten wie Großbritannien, Schweden, die Niederlande, aber auch Deutschland als zu hoch kritisiert.
Streit um Rabatte, Agrarförderung und Strukturhilfen
Umstritten ist nicht nur die Höhe des Gesamtbudgets, sondern auch die Frage nach möglichen Rabatten für einzelne Beitragszahler und die Verwendung des rund eine Billion Euro umfassenden Finanzrahmens. Hier treffen die Interessen der Agrarländer auf die von Staaten, die Strukturhilfemittel bekommen und vor allem nördliche EU-Länder, die eine stärkere Konzentration auf Forschungsförderung verlangen.
Wahrscheinlich ist nun ein neuer Sondergipfel im Januar oder Februar kommenden Jahres. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Einigung dann noch für möglich. "Wir haben noch Zeit", sagte sie nach dem Ende des Gipfels. "Es gibt keinen Grund, das jetzt übers Knie zu brechen." Das Motto laute "Gründlichkeit vor Schnelligkeit".
Die Diskussion der Gipfelteilnehmer sei eine "gute Grundlage, um weiterzuarbeiten". Mit Blick auf Veto-Drohungen einzelner Staaten sagte Merkel: "Hier hat keiner heute mit irgendetwas gedroht."
Wenn sich die Regierungen auch dann nicht einigen sollten, wird es in der EU ab 2014 automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben. Ein solches Szenario stellt vor allem für die ärmeren EU-Staaten ein Risiko dar, weil sie Planbarkeit bei den für sie wichtigen EU-Strukturhilfemitteln haben müssen, aus denen etwa wichtige Infrastrukturprojekte finanziert werden.
- Datum 23.11.2012 - 16:50 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, tis
- Kommentare 51
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... das wirklich Interessante geht leider in der Dikussion unter, und zwar das Herr Cameron alles nur nicht alleine ist, wie man es uns erst vor ein paar Tagen weis machen wollte.
Ihm wurde nur der schwarze Peter zugeschoben und er hatte die "balls" ihn auch auszuspielen.
Und richtig, von scheitern kann keine rede sein. Ich weis garnicht wie lange es her ist das über Differenzen so offen und öffentlich gesprochen wurde. (Zufall das sich ZON diese Woche so intensiv mit dem Thema konstruktiver Streit beschäftigt hat? Nun, hier ist ein schönes Beispiel ;-) )
Man hat fast das Gefühl als würden Politiker wirklich Politik machen....
Die Eurokraten, Euro-Konstrukteure und Europaträumer und letztendlich Europazerstörer haben es schon weit gebracht. In Spanien läuft alles darauf hinaus, dass sich die reichste Region, Catalunia, von Spanien abspaltet und zu einem selbständigen Land wird. (In Kürze sind Wahlen und je nach Ausgang stimmen die Katalanen dann über die Abspaltung ab). Nach der Separierung wäre Catalunia erst mal ein selbständiger Staat ohne EU-Mitgliedschaft, Ende offen. Was dann mit Spanien ohne ihren bisherigen Zahlmeister passiert, kann man sich vorstellen. Weiter kann man sich vorstellen, dass es europaweit zu einer Kettenreaktion kommt, Ende offen
einer Mehrheit im britischen Unterhaus, eine Kuerzung des EU-Budgets durchzusetzen. Er kann praktisch keiner Erhoehung zustimmen ohne eine Rebellion zu riskieren. (Cameron's Position war urspruenglich ein Einfrieren des Budgets). Zumindest muss er alles versuchen, das Budget zu drücken, was auch im Interesse des deutschen Steuerzahlers ist. Merkel scheint von den Eurokraten schon zu weichgeklopft, aber Cameron wird nicht so einfach zu knacken sein, und er laesst sich andererseits aus der EU auch nicht herausdraengen.
Hier ein Link mit mehr Infos zu Cameron's Position:
http://news.uk.msn.com/uk...
Außer Spesen nix gewesen....Nationale Egomanen machen diese Idee leider zunichte..retten Banken und treiben die Menschen in die Armut! Schade.
aber Budget hin oder her, weder eine Kürzung im Sinne der Briten, noch eine Beibehaltung noch eine Erhöhung löst irgendwas an dem Grundproblem. (Siehe u.a. K 34)
Keiner der Gipfelteilnehmer insbesondere der Herr aus GB scheinen begriffen zu haben was eine Währungsunion bedeutet gescheige denn, der von ihnen gebetsmühlenartig wiederholte Gedanke der europäischen Idee.
Die Amerikaner und Chinesen etc. werden ihre helle Freude an diesem unkoordinierten orientierungslosen europäischen Herumgeeier haben.
Keiner der Gipfelteilnehmer insbesondere der Herr aus GB scheinen begriffen zu haben was eine Währungsunion bedeutet gescheige denn, der von ihnen gebetsmühlenartig wiederholte Gedanke der europäischen Idee.
Die Amerikaner und Chinesen etc. werden ihre helle Freude an diesem unkoordinierten orientierungslosen europäischen Herumgeeier haben.
Es gibt ja wirklich viel Irrsinn auf der Welt aber das Kasperletheater in Brüssel ist immer wieder eine besondere Aufführung. Nicht gewählt, nicht qualifiziert, nicht gewollt und jetzt auch noch nicht entscheiden(d) - letzteres ist eine Erleichterung. Die EU ist schachmatt - zu viele "Damen" im Spiel.
Wäre doch eine schöne Schlagzeile:
EU-Etatentscheidung bis nach Weltuntergang vertagt...
Na je, vielleicht ist der von den Maya's prognostizierte "Weltuntergang" ja auch nur das Ende des Euro - denn das ist ja laut Merkel & Co. gleichbedeutend mit dem Weltuntergang.
---
OK, genug Zynismus, ernsthaft jetzt:
Stand hier nicht gestern oder vorgestern daß im Hintergrund bereits seit langem gefeilscht und vorbereitet wird?
Daß man nun mehr oder weniger nur noch die Feinheiten regeln muss?
Noch ein paar Milliönchen von hier nach da, und alle sind zufrieden...???
Wohl eher nicht!
Ich persönlich interpretiere die Vertagung auf nächstes Jahr so:
Passt hinten und vorne nicht, wir sind uns komplett uneinig.
Jetzt geht jeder erst mal nach Hause und überlegt, womit er die anderen evtl. noch erpressen könnte, um seine Forderungen durchzusetzen...
Was bleibt für uns Bürger?
Hoffen, daß sie sich nicht einig werden und die EU auseinanderbricht...
Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
Von daher: Go Brittania, go!
Keiner der Gipfelteilnehmer insbesondere der Herr aus GB scheinen begriffen zu haben was eine Währungsunion bedeutet gescheige denn, der von ihnen gebetsmühlenartig wiederholte Gedanke der europäischen Idee.
Die Amerikaner und Chinesen etc. werden ihre helle Freude an diesem unkoordinierten orientierungslosen europäischen Herumgeeier haben.
Der ökonomische Bedeutungsverlust Europas gegenüber anderen Kontinenten wird so oder so stattfinden (siehe dazu die jüngste OECD-Projektion 2060). Und er lässt sich durch diese Währungsunion auf keinen Fall aufhalten, nicht einmal abschwächen. Im Gegenteil.
Nach meiner Überzeugung wird Europa ohne diese Währungsunion stärker sein als mit ihr, weil dessen verschiedenartige Volkswirtschaften ihre Stärken und ihr Potential besser und wirksamer ausspielen und entfalten können als dies unter dem (im übrigen ohnehin nicht akzeptierten) Konvergenzzwang (Gleichmacherei) möglich ist.
Der ökonomische Bedeutungsverlust Europas gegenüber anderen Kontinenten wird so oder so stattfinden (siehe dazu die jüngste OECD-Projektion 2060). Und er lässt sich durch diese Währungsunion auf keinen Fall aufhalten, nicht einmal abschwächen. Im Gegenteil.
Nach meiner Überzeugung wird Europa ohne diese Währungsunion stärker sein als mit ihr, weil dessen verschiedenartige Volkswirtschaften ihre Stärken und ihr Potential besser und wirksamer ausspielen und entfalten können als dies unter dem (im übrigen ohnehin nicht akzeptierten) Konvergenzzwang (Gleichmacherei) möglich ist.
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