Brüssel Verhandlungen über EU-Haushalt gescheitert

Der Gipfel in Brüssel ist ergebnislos beendet. Die 27 EU-Staaten können sich nicht auf einen Haushalt einigen, die Verhandlungen sollen im nächsten Jahr weitergehen.

© Bertrand Langlois/Pool/Reuters

Erfolglose Verhandlungen: Frankreichs Präsident Francois Hollande (rechts) spricht mit dem britischen Premier David Cameron (links) und dessen niederländischen Kollegen Mark Rutte in Brüssel.

Der Sondergipfel zum mehrjährigen EU-Haushalt ist ohne Einigung beendet worden. Das teilte ein Vertreter der zyprischen EU-Präsidentschaft in Brüssel mit. Die Staats- und Regierungschefs hätten entschieden, dass sie die Suche nach einem Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 im kommenden Jahr fortsetzen wollten.

"Wir brauchen eine weitere Runde, bevor wir zu einem Abschluss kommen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. In den kommenden Wochen solle die Suche nach einem Kompromiss fortgesetzt werden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Es gebe einen "ausreichenden Grad an Übereinstimmung" zwischen den Staats- und Regierungschefs, um Anfang 2013 zu einer Einigung zu gelangen. Das Ende des Gipfels dürfe daher "nicht dramatisiert werden".

Am Donnerstag und Freitag hatten die 27 Mitgliedsländer in stundenlangen Verhandlungen erfolglos versucht, einen Kompromiss über die genaue Höhe und die Verwendung des Milliarden-Pakets zu erzielen. Nach dem zuletzt vorgebrachten Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sollte der Haushalt ein Volumen von 1.008 Milliarden Euro haben. Dies hatten Nettozahler-Staaten wie Großbritannien, Schweden, die Niederlande, aber auch Deutschland als zu hoch kritisiert.

Streit um Rabatte, Agrarförderung und Strukturhilfen

Umstritten ist nicht nur die Höhe des Gesamtbudgets, sondern auch die Frage nach möglichen Rabatten für einzelne Beitragszahler und die Verwendung des rund eine Billion Euro umfassenden Finanzrahmens. Hier treffen die Interessen der Agrarländer auf die von Staaten, die Strukturhilfemittel bekommen und vor allem nördliche EU-Länder, die eine stärkere Konzentration auf Forschungsförderung verlangen.

Wahrscheinlich ist nun ein neuer Sondergipfel im Januar oder Februar kommenden Jahres. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Einigung dann noch für möglich. "Wir haben noch Zeit", sagte sie nach dem Ende des Gipfels. "Es gibt keinen Grund, das jetzt übers Knie zu brechen." Das Motto laute "Gründlichkeit vor Schnelligkeit".

Die Diskussion der Gipfelteilnehmer sei eine "gute Grundlage, um weiterzuarbeiten". Mit Blick auf Veto-Drohungen einzelner Staaten sagte Merkel: "Hier hat keiner heute mit irgendetwas gedroht."

Wenn sich die Regierungen auch dann nicht einigen sollten, wird es in der EU ab 2014 automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben. Ein solches Szenario stellt vor allem für die ärmeren EU-Staaten ein Risiko dar, weil sie Planbarkeit bei den für sie wichtigen EU-Strukturhilfemitteln haben müssen, aus denen etwa wichtige Infrastrukturprojekte finanziert werden.