Brüssel Verhandlungen über EU-Haushalt gescheitert
Der Gipfel in Brüssel ist ergebnislos beendet. Die 27 EU-Staaten können sich nicht auf einen Haushalt einigen, die Verhandlungen sollen im nächsten Jahr weitergehen.
© Bertrand Langlois/Pool/Reuters
Erfolglose Verhandlungen: Frankreichs Präsident Francois Hollande (rechts) spricht mit dem britischen Premier David Cameron (links) und dessen niederländischen Kollegen Mark Rutte in Brüssel.
Der Sondergipfel zum mehrjährigen EU-Haushalt ist ohne Einigung beendet worden. Das teilte ein Vertreter der zyprischen EU-Präsidentschaft in Brüssel mit. Die Staats- und Regierungschefs hätten entschieden, dass sie die Suche nach einem Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 im kommenden Jahr fortsetzen wollten.
"Wir brauchen eine weitere Runde, bevor wir zu einem Abschluss kommen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. In den kommenden Wochen solle die Suche nach einem Kompromiss fortgesetzt werden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Es gebe einen "ausreichenden Grad an Übereinstimmung" zwischen den Staats- und Regierungschefs, um Anfang 2013 zu einer Einigung zu gelangen. Das Ende des Gipfels dürfe daher "nicht dramatisiert werden".
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Am Donnerstag und Freitag hatten die 27 Mitgliedsländer in stundenlangen Verhandlungen erfolglos versucht, einen Kompromiss über die genaue Höhe und die Verwendung des Milliarden-Pakets zu erzielen. Nach dem zuletzt vorgebrachten Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sollte der Haushalt ein Volumen von 1.008 Milliarden Euro haben. Dies hatten Nettozahler-Staaten wie Großbritannien, Schweden, die Niederlande, aber auch Deutschland als zu hoch kritisiert.
Streit um Rabatte, Agrarförderung und Strukturhilfen
Umstritten ist nicht nur die Höhe des Gesamtbudgets, sondern auch die Frage nach möglichen Rabatten für einzelne Beitragszahler und die Verwendung des rund eine Billion Euro umfassenden Finanzrahmens. Hier treffen die Interessen der Agrarländer auf die von Staaten, die Strukturhilfemittel bekommen und vor allem nördliche EU-Länder, die eine stärkere Konzentration auf Forschungsförderung verlangen.
Wahrscheinlich ist nun ein neuer Sondergipfel im Januar oder Februar kommenden Jahres. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Einigung dann noch für möglich. "Wir haben noch Zeit", sagte sie nach dem Ende des Gipfels. "Es gibt keinen Grund, das jetzt übers Knie zu brechen." Das Motto laute "Gründlichkeit vor Schnelligkeit".
Die Diskussion der Gipfelteilnehmer sei eine "gute Grundlage, um weiterzuarbeiten". Mit Blick auf Veto-Drohungen einzelner Staaten sagte Merkel: "Hier hat keiner heute mit irgendetwas gedroht."
Wenn sich die Regierungen auch dann nicht einigen sollten, wird es in der EU ab 2014 automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben. Ein solches Szenario stellt vor allem für die ärmeren EU-Staaten ein Risiko dar, weil sie Planbarkeit bei den für sie wichtigen EU-Strukturhilfemitteln haben müssen, aus denen etwa wichtige Infrastrukturprojekte finanziert werden.
- Datum 23.11.2012 - 16:50 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, tis
- Kommentare 51
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Wie soll ich meinen Kindern vermitteln, dass sie selber kaum oder gar keine Rente mehr bekommen und zugleich den Müllkutscher und Busfahrer in Athen indirekt mitfinanzieren. Nö, nicht mehr mit mir.
Das ganze Dilemma stellt man sich nun im Kontext zu politischen Extremisten im östlichen Osten Deutschlands vor und erklärt bitte mal die Perspektivlosikeit dieser Generation im Fach Gesellschaftskunde an Realschulen, Gesamtschulen und Berufschulen.
Jeder Erklärungsversuch scheitert angesichts gestrichener Mittel zur Jugendförderung durch klamme Städte und Gemeinden. Aber die Kids sollen stolz auf die EU sein? Auf einen Haufen selbstsüchtiger Protagonisten kann man nun mal nicht stolz sein.
Werter Mitforist T810 mir würde interessieren wie Sie diese Behauptung:
"Wie soll ich meinen Kindern vermitteln, dass sie selber kaum oder gar keine Rente mehr bekommen und zugleich den Müllkutscher und Busfahrer in Athen indirekt mitfinanzieren."
...vorerst begründen - erklären werden. Weil der Busfahrer und Müllkutscher in Athen behauptet das gleiche wie Sie, aber in umgekehrter Richtung.
Allerdings sparen müssen Sie, wie der Busfahrer und Müllkutscher allermal. Möglicherweise benötigt man vor der Behauptungen eine umfassende Analyse um sich in die Wahrhaftigkeit manchen angenommenen, selbstverständlichen Behauptungen zu vergewissern.
Werter Mitforist T810 mir würde interessieren wie Sie diese Behauptung:
"Wie soll ich meinen Kindern vermitteln, dass sie selber kaum oder gar keine Rente mehr bekommen und zugleich den Müllkutscher und Busfahrer in Athen indirekt mitfinanzieren."
...vorerst begründen - erklären werden. Weil der Busfahrer und Müllkutscher in Athen behauptet das gleiche wie Sie, aber in umgekehrter Richtung.
Allerdings sparen müssen Sie, wie der Busfahrer und Müllkutscher allermal. Möglicherweise benötigt man vor der Behauptungen eine umfassende Analyse um sich in die Wahrhaftigkeit manchen angenommenen, selbstverständlichen Behauptungen zu vergewissern.
als dauernd diese windelweichen Kompromisse und das ewige Weiterwursteln. Karten auf den Tisch!
... macht einer, der noch auf der letzten Strecke zum Untergang alles mitnehmen will an Geld was da ist.
à la "Planwirtschaft" made UdSSR.
à la "Planwirtschaft" made UdSSR.
Übrigens geht ein gewaltiger Teil dieser Mittel für die Weinproduktion drauf. Überschüssiger Wein wird zudem auch noch zu Industriealkohol vergällt. Prost EU, nein Danke! Für sowas soll der dumme Michel auf notwendige Investitionen und Mindestlohn warten oder verzichten. NEIN!
Woran liegt es, dass keine Einigung stattfand. Die Engländer gehören nicht rein, weil sie sich in ihrer Politik der Kolonialzeiten noch abgenabelt haben. Das Machtherrschen des Großen ist bei ihnen endgültig. vorbei. Bei Frau Merkel beschleicht mich das Gefühl-ihre Unsicherheit strahlt mit Kompetenzlosigkeit einher. Es fehlt einfach ein Gesamtkonzept in der Wirtschaftsproblematik für Europa und den globalen Sachzusammenhängen. Ein Hauptproblem ist doch, dass keiner mehr mit diesen Größenordnungen realistisch umgehen kann. Diese Geldsummen sind doch gar nicht nach zu vollziehen geschweige denn nachweisbar. Es geht doch gar nicht mehr um den arbeitenden Bürger sondern es werden es werden Problemfestlegungen ohne Sachzuordnung für einen Bereich der Volkswirtschaft angefertigt. Aus meiner Sicht muss ein Schnitt gemacht werden. Keine Haushalts - Erhöhungen der nächsten 5 Jahre-vom übrigen Geld was zur Verfügung steht, müssen Förderprogramme z. B. im Bereich der Zukunftsernergien/Touristik kommen. Neue und alte Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten - wäre ein Schritt um die Kassen wieder langsam zu füllen.
nur die Bürakratie in Brüssel nicht.
Diese Herren und Herrinnen wollen, nach dem sie sich selber vollgesaugt haben, mit dem Füllhorn übers Land gehen und sich freundlich empfangen lassen.
Und wer etwas zu geben hat, kann auch etwas für sich fordern. Dort ist genügend Bakshischmentalität vertreten.
Ich bin dafür, dass die Rettungsmilliarden gnadenlos den jeweiligen national Haushalten zugerechnet werden.
Und dann bestehen wir auf der 3% Klausel pro Jahr und der 60% Klausel absolut.
Erst dann wissen wir wo wir stehen.
sondern die Nationalegoisten haben versagt.
Wer glaubt den ernsthaft, dass ein Auseinanderfallen der EU zur Entstehung von 26 nationalen Inseln der Glückseeligkeit führen würde?
Trotz aller, zT auch berechtigter Kritik im Rahmen der EU Agrarpolitik darf eines nicht vergessen werden: Sie hat in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass Hungersnöte in Europa weitgehend unbekannt geworden sind. Dass die Läden dadurch immer gefüllt sind, garantiert uns Europäern auch politische Unabhängigkeit. Wie sähe das wohl aus, wenn wir von zb Getreidelieferungen aus den USA oder China abhängig wären? Und wie sähe es in Ihrem Kühlschrank und auf dem Teller aus, wenn Sie auf Agrar-Produkte aus der EU verzichten müssten?
Vielleicht mal drüber nachdenken...
Die Hungersnöte wurden hauptsächlich durch Kriege verursacht und nicht durch die Existenz von Nationalstaaten. Zu ihren gefüllten Läden: Der gesamte europäische Wohlstand ist zum größten Teil Schuldfinanziert. Dies hat den Missbrauch des Anleihesystems ermöglicht. Nur, wer zahlt die Schulden zurück? Wir sind heute mehr abhängig von China als zu jeder Zeit zuvor. Wer kauft denn unser Anleihen noch? China. Und glauben Sie China macht das im Rahmen einer Wohltätigkeitsveranstaltung?
Vielleicht informieren Sie sich erst mal und denken dann nach
Die Politiker eines jeden Landes sind dafür gewählt worden, Wohl und Interessen der Bürger zu vertreten.
Dazu gehört auch, unsinnige Geldverschwendungen zu unterbinden.
Rumpoy kam zuletzt mit einem Vorschlag, die Gelder etwas umzuschichten. Von einer Kürzung der Gesamtsumme keine Spur.
Statt dessen der Vorschlag, Gelder von Forschung und Bildung zum Agrarhaushalt zu verschieben!
Nationaler Egoismus? Richtig! Aber auf Seiten der Nehmerländer, die so tun, als ob sie einen Rechtsanspruch auf Teilalimentation hätten.
Jetzt sind nicht nur unsere Arbeitsplätze, sondern sogar noch unser täglich Brot von der Existenz der EU abhängig...
Was denken Sie, was die Spanier mit ihrem ganzen Gemüse machen, wenn die EU irgendwann mal Geschichte ist?
Selber essen? In's Meer kippen...? Oder nach Deutschland exportieren - dann halt mit etwas mehr Papierkram und die Erträge hängen auch vom Wechselkurs ab...
Die Hungersnöte wurden hauptsächlich durch Kriege verursacht und nicht durch die Existenz von Nationalstaaten. Zu ihren gefüllten Läden: Der gesamte europäische Wohlstand ist zum größten Teil Schuldfinanziert. Dies hat den Missbrauch des Anleihesystems ermöglicht. Nur, wer zahlt die Schulden zurück? Wir sind heute mehr abhängig von China als zu jeder Zeit zuvor. Wer kauft denn unser Anleihen noch? China. Und glauben Sie China macht das im Rahmen einer Wohltätigkeitsveranstaltung?
Vielleicht informieren Sie sich erst mal und denken dann nach
Die Politiker eines jeden Landes sind dafür gewählt worden, Wohl und Interessen der Bürger zu vertreten.
Dazu gehört auch, unsinnige Geldverschwendungen zu unterbinden.
Rumpoy kam zuletzt mit einem Vorschlag, die Gelder etwas umzuschichten. Von einer Kürzung der Gesamtsumme keine Spur.
Statt dessen der Vorschlag, Gelder von Forschung und Bildung zum Agrarhaushalt zu verschieben!
Nationaler Egoismus? Richtig! Aber auf Seiten der Nehmerländer, die so tun, als ob sie einen Rechtsanspruch auf Teilalimentation hätten.
Jetzt sind nicht nur unsere Arbeitsplätze, sondern sogar noch unser täglich Brot von der Existenz der EU abhängig...
Was denken Sie, was die Spanier mit ihrem ganzen Gemüse machen, wenn die EU irgendwann mal Geschichte ist?
Selber essen? In's Meer kippen...? Oder nach Deutschland exportieren - dann halt mit etwas mehr Papierkram und die Erträge hängen auch vom Wechselkurs ab...
Die Hungersnöte wurden hauptsächlich durch Kriege verursacht und nicht durch die Existenz von Nationalstaaten. Zu ihren gefüllten Läden: Der gesamte europäische Wohlstand ist zum größten Teil Schuldfinanziert. Dies hat den Missbrauch des Anleihesystems ermöglicht. Nur, wer zahlt die Schulden zurück? Wir sind heute mehr abhängig von China als zu jeder Zeit zuvor. Wer kauft denn unser Anleihen noch? China. Und glauben Sie China macht das im Rahmen einer Wohltätigkeitsveranstaltung?
Vielleicht informieren Sie sich erst mal und denken dann nach
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