EU-HaushaltVerhandlungen über EU-Budget sind gescheitert

Parlamentarier und EU-Mitgliedsstaaten haben sich nicht auf einen Haushalt für 2013 einigen können. Die Gespräche scheiterten bei der Frage über einen Nachtragshaushalt. von afp

Die Verhandlungen über das EU-Budget für das kommende Jahr sind gescheitert . Dies sagte der Chef der Verhandlungsdelegation des EU-Parlaments, Alain Lamassoure. Die Verhandlungen in Brüssel seien bereits bei den Gesprächen über einen Nachtragshaushalt für 2012 in eine Sackgasse geraten, sagte Lamassoure. Im Anschluss hätten eigentlich noch Gespräche über den Haushalt 2013 geführt werden sollen, dazu kam es nicht mehr.

"Die EU-Kommission muss nun einen neuen Vorschlag unterbreiten, um die Gespräche wieder aufnehmen zu können", sagte Lamassoure. Der Ministerrat der Europäischen Union sei "zu Verhandlungen nicht in der Lage gewesen, also wurden die Verhandlungen unterbrochen", sagte er. "Von mir ist keinerlei Nachgiebigkeit zu erwarten", hatte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem vor dem Treffen gesagt.

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Vorstellungen für 2013 liegen um fünf Milliarden Euro auseinander

Die Positionen lagen zu Beginn des Treffens weit auseinander. Die EU-Kommission verlangt für das kommende Jahr eine Aufstockung des Budgets um mehr als 6,8 Prozent im Vergleich zu 2012 auf knapp 138 Milliarden Euro und wird dabei vom EU-Parlament unterstützt. Die für den Großteil des Haushalts aufkommenden EU-Länder wollen jedoch nur eine Steigerung um 2,8 Prozent auf fast 133 Milliarden Euro erlauben.

Für das Jahr 2012 blieb eine Finanzlücke von 8,9 Milliarden Euro zu füllen. Acht Staaten, darunter Deutschland, beantragten, dafür nicht ausgezahlte Kredite zu nutzen, deren Gesamthöhe sie auf 15 Milliarden Euro veranschlagen. Doch die EU-Kommission wandte ein, dieses Geld sei bereits vergeben.

Die Gespräche gingen dem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November voraus, auf dem die Staats- und Regierungschefs den Streit über das Mehrjahresbudget für die Jahre 2014 bis 2020 lösen wollen. Die Kommission fordert im Mehrjahresbudget rund eine Billion Euro. Dagegen wehren sich besonders die reichen Nettozahler wie Deutschland und fordern eine Kürzung des Vorschlags um mindestens hundert Milliarden Euro.

Ist bis Dienstag keine Lösung gefunden, muss die Kommission einen neuen Haushalt vorlegen. Scheitern die Verhandlungen endgültig, müsste sich die EU-Kommission damit zufrieden geben, im kommenden Jahr jeden Monat ein Zwölftel des aktuellen Jahreshaushalts ausgeben zu dürfen.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie den ersten Kommentar gerne kritisch, aber konstruktiv gestalten. Die Redaktion/jz

  2. - Brittenrabbat und sonstige Privilegien einzelner Staaten abschaffen
    - EU-Kommissare abschaffen
    - EU-Parlament (Ungleichheit der Stimmen aufheben)
    - Aggrarsubventionen abschaffen
    -gemeinsames Vorgehen gegen Steuervermeidung von internationalen Unternehmen
    - gemeinsames Vorgehen gegen Steuerhinterziehung

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • RPT
    • 09. November 2012 21:12 Uhr

    Wenn die EU sich in dieser Richtung verändern würde, fehlt nur noch die Abschaffung des Euro und die Einführung von Englisch als offzieller Zweitsprache in allen EU-Ländern und ich würde wieder anfagen die EU als eine postive Sache zu sehen. Aber es besteht wohl wenig Hoffnung, außer der Sache mit dem Vorgehen gegen Steuervermeidung von internationalen Unternehmen. Das scheint man tatsächlich endlich mal als Thema entdeckt zu haben.

    • beat126
    • 09. November 2012 20:32 Uhr

    Es wäre wohl förderlich, ja sogar wirkungsvoll und durchschlagend, wenn die Kommission nur einen Zwölftel des aktuellen Jahreshaushalts ausgeben dürfte.

    Es bliebe die Grundvorstellung zurück, was die EU an Leistung von anderen nebenbei erwartet.

    • ludna
    • 09. November 2012 20:40 Uhr

    wie wäre es mit Bugdet Kürzungen, wie in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland ??

    Aber da müsste die Lohnerhöhung ausfallen, das EU eigene Schwimmbad dichtmachen, Reisekosten gekürzt werden und den Verwandten/Freund kann man auch nicht mit einem Posten bzw Auftrag versorgen.

    7 Leserempfehlungen
    • RPT
    • 09. November 2012 21:12 Uhr

    Wenn die EU sich in dieser Richtung verändern würde, fehlt nur noch die Abschaffung des Euro und die Einführung von Englisch als offzieller Zweitsprache in allen EU-Ländern und ich würde wieder anfagen die EU als eine postive Sache zu sehen. Aber es besteht wohl wenig Hoffnung, außer der Sache mit dem Vorgehen gegen Steuervermeidung von internationalen Unternehmen. Das scheint man tatsächlich endlich mal als Thema entdeckt zu haben.

    Eine Leserempfehlung
    • europeo
    • 10. November 2012 7:41 Uhr

    gb, deutschland, die niedrlande, schweden, finnland hatten sich sogar gege die, bereits festgelegten, hilfen für die italinenischen erdbebenopfer (sommer 2012) ausgesprochen.

  3. Ich bin auch für eine Abschaffung der EU. Die Parlamentarier kosten eine Menge Geld und abgesehen von ein paar völlig unnützen Bestimmunggen ist von den Parlamentariern noch nicht viel gekommen.

    Außerdem wird in Brüssel aufgrund von absoluter Dummheit viel Geld ausgegeben. Bau von unnützen Brücken, Flughäfen, Straßen die ins Nichts führen und Leerstehende Häuser.

    Europa ist nichts anderes als eine Farce. Die zur Bereicherung von einigen wenigen geführt hat.

    Aber die Interssen der Allgemeinheit überhaupt nicht mehr beachtet.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte EU-Kommission | Euro | Finanzminister | Gespräch | Haushalt | Jeroen Dijsselbloem
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