Die Europäische Zentralbank darf weiterhin Einsicht in Unterlagen verweigern, wenn die Veröffentlichung das Gemeinwohl gefährdet. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er wies damit eine Klage einer Journalistin der Nachrichtenagentur Bloomberg gegen die EZB zurück.

Die Journalistin hatte im Sommer 2010 die Europäische Zentralbank um zwei interne Studien gebeten. Die erste beschäftigte sich mit komplizierten Swap-Geschäften und deren Folgen auf den Schuldenstand Griechenlands . Das zweite Dokument drehte sich um die kleine Zweckgesellschaft Titlos in London , die von der griechischen Nationalbank gegründet wurde und umstrittene Kreditverbriefungen ausgab – was wiederum Folgen auf den Schuldenstand Griechenlands und anderer Euro-Zonen-Länder hatte. Interessantes Material, auf das sich die Finanzmärkte mit Interesse gestürzt hätten.

Die EZB entschied damals, die Studien nicht auszuhändigen. Der Sommer 2010 war turbulent, Finanzkrise, Euro-Krise, die Europäische Zentralbank tätigte massive Anleihekäufe. Die Studien seien zum einen sieben Monate alt und das Datenmaterial überholt, argumentierte damals die EZB. Die Veröffentlichung würde außerdem "ein hohes und gravierendes Risiko einer schwerwiegenden Irreführung der Öffentlichkeit im Allgemeinen und der Finanzmärkte im Besonderen" darstellen.

Die Journalistin klagte daraufhin vor dem Europäischen Gerichtshof . Die Luxemburger Richter bestätigten nun die Auffassung der EZB. Zu labil seien damals die Finanzmärkte gewesen, jede weitere Information der Währungsbanker hätte für noch mehr Verunsicherung gesorgt. Die EZB habe daher mit ihrer Einschätzung richtig gelegen, dass eine Veröffentlichung "das öffentliche Interesse im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Union und Griechenlands konkret und tatsächlich beeinträchtigen würde", urteilte der EuGH .

Seit dem Beginn der Euro-Krise ist die Transparenz der Europäischen Zentralbank immer wieder Thema. Bis zu 30 Jahre lang bleiben etwa die Protokolle der Ratssitzungen bislang unter Verschluss . Vor einigen Monaten hatte EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt, diese früher zu veröffentlichen, um unterschiedliche Positionen der Nationalbanker deutlich zu machen.