EuGH-UrteilEZB-Studien zu Griechenland bleiben unter Verschluss

Eine Journalistin einer Nachrichtenagentur hatte auf die Herausgabe zweier EZB-Studien geklagt. Nun entscheidet der Europäische Gerichtshof: Die Dokumente bleiben geheim. von 

Die Europäische Zentralbank darf weiterhin Einsicht in Unterlagen verweigern, wenn die Veröffentlichung das Gemeinwohl gefährdet. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er wies damit eine Klage einer Journalistin der Nachrichtenagentur Bloomberg gegen die EZB zurück.

Die Journalistin hatte im Sommer 2010 die Europäische Zentralbank um zwei interne Studien gebeten. Die erste beschäftigte sich mit komplizierten Swap-Geschäften und deren Folgen auf den Schuldenstand Griechenlands . Das zweite Dokument drehte sich um die kleine Zweckgesellschaft Titlos in London , die von der griechischen Nationalbank gegründet wurde und umstrittene Kreditverbriefungen ausgab – was wiederum Folgen auf den Schuldenstand Griechenlands und anderer Euro-Zonen-Länder hatte. Interessantes Material, auf das sich die Finanzmärkte mit Interesse gestürzt hätten.

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Die EZB entschied damals, die Studien nicht auszuhändigen. Der Sommer 2010 war turbulent, Finanzkrise, Euro-Krise, die Europäische Zentralbank tätigte massive Anleihekäufe. Die Studien seien zum einen sieben Monate alt und das Datenmaterial überholt, argumentierte damals die EZB. Die Veröffentlichung würde außerdem "ein hohes und gravierendes Risiko einer schwerwiegenden Irreführung der Öffentlichkeit im Allgemeinen und der Finanzmärkte im Besonderen" darstellen.

Die Journalistin klagte daraufhin vor dem Europäischen Gerichtshof . Die Luxemburger Richter bestätigten nun die Auffassung der EZB. Zu labil seien damals die Finanzmärkte gewesen, jede weitere Information der Währungsbanker hätte für noch mehr Verunsicherung gesorgt. Die EZB habe daher mit ihrer Einschätzung richtig gelegen, dass eine Veröffentlichung "das öffentliche Interesse im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Union und Griechenlands konkret und tatsächlich beeinträchtigen würde", urteilte der EuGH .

Seit dem Beginn der Euro-Krise ist die Transparenz der Europäischen Zentralbank immer wieder Thema. Bis zu 30 Jahre lang bleiben etwa die Protokolle der Ratssitzungen bislang unter Verschluss . Vor einigen Monaten hatte EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt, diese früher zu veröffentlichen, um unterschiedliche Positionen der Nationalbanker deutlich zu machen.

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Leserkommentare
  1. Man darf nun Dinge geheimhalten, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass sie zuviel Aufsehen oder Ärger erregen?

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    ...gibt es NGOs wie Wikileaks und genau deshalb verfolgt man Mitglieder und Zuarbeiter solcher Organisationen so vehement.

  2. Zur aktuellen Lage in Griechenland interessante Informationen in folgenden Bundesdrucksachen, welche den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur morgen Vormittag stattfindenden Debatte und anschließender Abstimmung zur Verfügung gestellt wurden:

    http://www.bundestag.de/d...

    Drs 17/11647
    Drs 17/11648
    Drs 17/11469 und
    Drs 17/11669

    Die zuletzt gelistete Drucksache ist der s. g. Troika-Bericht – sehr lesenswert!

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    Der Troika-Bericht ist in der Tat sehr interessant. Neben bemerkenswerten Euphemismen (Arbeitnehmermobilität = Hire & Fire) oder der "Sicherung" insbesondere gering entlohnter Arbeitsplätze durch Mindestlohnsenkung finden sich dort wirtschaftsfreundliche Maßnahmen en masse. Besonders ins Auge fallen z.B. die Anpassungen des Einzelhandelssektors.

    Konkret geht es da um die Vernichtung des breit aufgestellten, kleinteiligen Einzelhandels zugunsten großer Ketten, z.B. durch die Aufhebung des Verbotes von Abgabepreisen unter dem Selbstkostenpreis (das führt zu ruinösem, marktverdrängendem Preiswettbewerb).

    Auch interessant: die Löhne sind im Schnitt um 20% gefallen. Es wird damit gerechnet, dass sich der "Trend bis Mitte oder Ende 2013" fortsetzt.

  3. Wahrscheinlich hat Griechenland noch mehr Leichen im Keller, als allgemein bekannt. Oder die Studie belegt detailliert die mafiösen Verstrickungen von Goldman Sachs in die Manipulation der griechischen Verschuldung. Oder aus den Studien geht hervor, dass GR nicht mehr zu retten ist, und als einzige Möglichkeit die Staatsinsolvenz verbleibt.

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    • zozo
    • 29. November 2012 16:22 Uhr

    Die haben ja doch Griechenland geholfen zu Lügen. Und wer ist der ECB Präsident ? Ein ex-Goldman-Sachs.

    Fall geklärt.

    • Gerry10
    • 29. November 2012 15:28 Uhr

    ... die Protokolle der Ratssitzungen bislang unter Verschluss."

    Das ist in Ordnung. Entweder gibts den EURO dann sowieso nicht mehr oder meine ungeborenen Enkelkinder zahlen immer noch dafür. Dann wissen sie wenigstens warum...

  4. Der Troika-Bericht ist in der Tat sehr interessant. Neben bemerkenswerten Euphemismen (Arbeitnehmermobilität = Hire & Fire) oder der "Sicherung" insbesondere gering entlohnter Arbeitsplätze durch Mindestlohnsenkung finden sich dort wirtschaftsfreundliche Maßnahmen en masse. Besonders ins Auge fallen z.B. die Anpassungen des Einzelhandelssektors.

    Konkret geht es da um die Vernichtung des breit aufgestellten, kleinteiligen Einzelhandels zugunsten großer Ketten, z.B. durch die Aufhebung des Verbotes von Abgabepreisen unter dem Selbstkostenpreis (das führt zu ruinösem, marktverdrängendem Preiswettbewerb).

    Auch interessant: die Löhne sind im Schnitt um 20% gefallen. Es wird damit gerechnet, dass sich der "Trend bis Mitte oder Ende 2013" fortsetzt.

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    ...hört sich irgendwie an wie die Gleichschaltung Griechenlands durch Schröder-Reformen.

    Dazu passst irgendwie auch irrsinnig gut:

    46.) Beratung Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Beendigung der Staatshaftung durch eine Europäische Bankenunion
    - Drs 17/..... -
    (TOP 46, abgestzt)

    Urban Priol muss echt aupassen, dass die Realität nicht rechts mit Affentempo an den Inhalten von "Neues aus der Anstalt" vorbeizieht.

  5. 6. [...]

    Entfernt. Bitte achten Sie auf einen sachlichen Tonfall. Danke. Die Redaktion/kvk

    • Bregens
    • 29. November 2012 16:11 Uhr

    46.) Beratung Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Beendigung der Staatshaftung durch eine Europäische Bankenunion

    - Drs 17/..... -
    (TOP 46, abgestzt)

    • zozo
    • 29. November 2012 16:22 Uhr

    Die haben ja doch Griechenland geholfen zu Lügen. Und wer ist der ECB Präsident ? Ein ex-Goldman-Sachs.

    Fall geklärt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Zentralbank | Griechenland | EuGH | Wirtschaftspolitik | Bloomberg | Euro-Krise
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