ProtestEuropas Gewerkschaften streiken gegen Sparpolitik

In Belgien stehen die Züge still, in Spanien und Portugal soll es Generalstreiks geben. Die Gewerkschaften mobilisieren heute in ganz Europa gegen die Sparpolitik. von afp und dpa

Der Hochgeschwindigkeitszug Thalys verkehrt am europaweiten Aktionstag der Gewerkschaften nicht zwischen Brüssel und Köln.

Der Hochgeschwindigkeitszug Thalys verkehrt am europaweiten Aktionstag der Gewerkschaften nicht zwischen Brüssel und Köln.  |  © Yves Herman/Reuters

Mit einem europaweiten sogenannten Aktionstag wollen Gewerkschaften gegen die Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise protestieren. In Spanien und Portugal sind landesweite 24-stündige Generalstreiks geplant. Arbeitsniederlegungen von drei bis vier Stunden sollen Griechenland und Italien treffen.

Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft unter dem Motto "Für Arbeit und Solidarität – Nein zur sozialen Spaltung in Europa " zu Aktionen auf. 40 Gewerkschaften in 23 Ländern sind beteiligt. Proteste gegen rigide Sparmaßnahmen und eine übermäßige Belastung der Arbeitnehmer soll es unter anderem in Deutschland, Italien, Frankreich , Belgien und Polen geben.

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In Belgien sind die Eisenbahner im Ausstand. Beschäftigte des Bahnbetreibers SNCB begannen am Dienstagabend einen eintägigen Streik. Aus Frankreich kommende Reisende mussten in der Nacht in Lille in Busse umsteigen, um nach Brüssel zu gelangen. Der Ausstand sollte vor allem den Süden des Landes treffen; Behinderungen dürfte es auch in Brüssel und in Flandern geben.

Der Hochgeschwindigkeitszug Thalys werde nicht zwischen Deutschland und Belgien verkehren, teilte der Betreiber mit. Auf den anderen Routen nach Frankreich und den Niederlanden seien Verspätungen möglich. Der Eurostar-Zug durch den Kanaltunnel nach London soll hingegen wie üblich verkehren.

In Spanien rief der Gewerkschaftsbund CCOO zum zweiten Generalstreik seit Ende März auf. Die Arbeitsniederlegungen sollen von Demonstrationen in etwa 120 Städten begleitet werden. Protestkundgebungen sind auch in Portugal geplant.

Fluggesellschaften haben viele Spanien- und Portugal-Flüge abgesagt. Die großen spanischen Linien strichen etwa die Hälfte der geplanten Verbindungen. Auch im internationalen Flugverkehr könnte es zu Störungen kommen. In Spanien wurde für die Bahnen, U-Bahnen und Busse ein Mindestbetrieb vereinbart, der in jedem Fall aufrechterhalten werden soll.

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Leserkommentare
  1. ... die Gewerkschaften an? Zapateros "Grossmaul"-Politik hat Spanien in den Abgrund gerissen. Noch tiefer sinken? Geht das noch?

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    • cielo
    • 14. November 2012 12:45 Uhr

    die verschuldeten Regionen werden konservativ regiert und das zügellose Bankenwesen auch nicht gerade seine Erfindung! Wer sich jetzt aber darauf versteift einen Schuldigen zu suchen, der sowieso nicht belangt werden kann, und wenn ja, was würde es nützen, hat die Tragweite noch nicht erfasst.
    Was mich zwar nicht wundert, aber verärgert, ist die Tatsache wie über die Generalstreiks in den südl. Ländern berichtet wird. Hier auf ZO findet sich wenigstens ein Artikel, mehr hätte ich auch nicht erwartet. Ich erwarte wieder mehr wenn Juan Carlos Elefanten schiesst oder Alonso ein Skandälchen präsentiert.
    Ich werde das Gefühl einer gewissen Nachrichtenunterschlagung nicht los. Wohnwelten einer Träumerin, 2x Fußball und Nokia und Apple etc. sind scheinbar wichtiger, als das Aufbegehren der Menschen, in den Krisenländer unseres Europas.

    Was ist mit der ZEIT los, wenn sie die wichtigen Themen (immerhin verschwindet in diese Länder uns Geld) unterschlägt?
    Ist eine tiefe Angst der ZO, es könnte sich etwas verändern?
    Ist es die Angst, die Welle der Empörung könnte auf andere Länder u.a. Deutschland überschwappen (gibt es gar eine Order von Oben?)
    Ist es die Angst, zuviele Menschen erwachen und durchblicken den ganzen Lügenklüngel der Banken, Industrie und Politik?

    Ich erwarte sicherlich nichts revolutionäres von der ZEIT (immerhin ist es u.a. eine Zeitung eben der Schicht, die keine Veränderung will), aber ein bisschen Rückrat und Wahrhaftigkeit wäre in so einer Zeit schon angebracht.

  2. sollten die Gewerkschaften gegen die Schuldenpolitik streiken, die nun das Süparen erst erzwingt.

    Es wäre sinnvoll, wenn die Gewerkschaften nicht nur dann, wenn Kürzungen und Schließungen drohen, auf die Straße gehen würden - gegen eine Insolvenz zu streiken hat etwas tragisch Heroisches und gehört eher auf die Bühne als in die Tagespolitik - sondern SCHON ZUVOR für eine wirtschaftlich verantwortliche Politik (bzw. Geschäftspolitik). MIT EINER SOLCHEN nämlich lassen sich Kürzungen und Schließungen eindämmen, mit viel Geschick sogar gänzlich vermeiden.

    Alles andere wirkt wie systemstabilisierendes Dampf-Ablassen mit Hilfe von Trillerpfeife und wehenden Fahnen... und schlimmstenfalls wird die Schuldenpolitik noch fortgesetzt, bis es noch schlimmer kommt.

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    Es scheint mir eine Konstante gesellschaftlichen Verhaltens zu sein, sich wenig dafür zu interessieren, WIE etwas läuft, wenn es läuft.

    Die Gewerkschaften (bzw. die sie kontrollierenden Funktionäre) profitierten von der beschlossenen Politik der letzten Jahre, da war genauso wenig Opposition zu erwarten wie von der "schweigenden Mehrheit", den gleichgültigen Mitläufern aus der Mittelschicht, deren Horizont nicht über den eigenen Tellerrand hinausreicht und für Politik, die sie nicht konkret selbst (negativ) betrifft, unerreichbar sind.

    Es gab durchaus kleine Gewerkschaften, z.B. die anarcho-syndikalistische FAU und deren europäischen Schwestern, die schon seit langer Zeit darauf aufmerksam machen, dass die bestehende Verhältnisse eher Problematisch sind und das ganze System früher oder später (wieder!) vor die Wand fährt.
    Aber das waren ja nur linksradikale Spinner, dauernörgelnde Träumer oder einfach Chaoten.
    Nicht erst zu nehmen, wie eine der etablierten, systemkonformen Gewerkschaften...

  3. 3. Na ja,

    bei der Einführung des Euro haben Viele gewarnt, dass vorab einheitliche Sozialstandards eingeführt werden müßten, damit kein Gnadenloser Kostenwettstreit zu Lasten der Sozialsysteme entsteht. Keine Ahnung, ob die Gewerkschaften auch gewarnt haben.

    Jetzt haben wir den Salat und dieser Wettstreit wird drastisch befördert. Die Spinner -es waren grundsätzlich keine Gegner des Euro - von damals hatten recht.

    Allgemeine Kürzungen sind deshalb auch heute nicht die Lösungen, sondern Angleichungen der Standards.Das ist wichtiger als genormte Äpfel.

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  4. ich höre zu selten in den Medien, dass die Gewerkschaften überhaupt irgend etwas machen, zumindest in Deutschland. Sind die nicht kompetent, gekauft oder wird nur nichts in den Medien berichtet? Handlungsbedarf gibt es eigentlich immer, für humane Arbeitsverhältnisse und faire Einkommensverteilung ein zu treten. Die Kompromisse der Gewerkschaften erinnern mich an die Sozialpolitik der Schröder-Regierung... Da ist doch der Wurm drin. Wieso gibt es keine internationale Gewerkschaft? Können die sich nicht organisieren? Jede kleine bl... Firma kann das, wenn es um die Kohle geht.

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    und Frankreich an Solidarkundgebungen in vielen Städten. Hier kann man die Termine und Orte finden. In Berlin ist es der Pariser Platz am Brandenburger Tor.

    http://www.dgb.de/++co++1...

    "Europäischer Aktionstag 14. November 2012
    Aktionen VOR ORT
    Aktionen des DGB und seiner Gewerkschaften im Bundesgebiet
    (...)
    Gleichzeitig wird die Krise dort wie hier zum Vorwand genommen, um Arbeitnehmerrechte nachhaltig zu verschlechtern. Doch die Menschen wollen das nicht länger hinnehmen. Am 14.11.2012 rufen die Gewerkschaften in allen vier Ländern zu Generalstreiks gegen diese ungerechte Politik auf. In Frankreich und weiteren Ländern wird es Großdemos geben. In Deutschland finden in mehreren Aktionen des DGB und der Gewerkschaften statt:"
    .....
    .....

    • etiam
    • 14. November 2012 8:39 Uhr

    Die Länder mit besonders starken Gewerkschaften (F,E,Gr,I) haben die größten Probleme! Da die Gewerkschaften im Zweifel auch noch Wohltaten verlangen, die weder Staat noch Markt finanzieren können und den Druck der Straße in die Parlamente (bzw. auf den Wahlzettel) bringen, haben sie die Schuldenkrise ganz maßgeblich mitzuverantworten. Wettbewerbsfähigkeit, geringe Staatsschulden und Vertrauen potentieller Gläubiger kann man nunmal nicht herbeiprotestieren. Wenn jetzt dagegen protestiert wird, dass nicht mehr finanzierbare Segnungen zurückgenommen werden müssen, protestieren Gewerkschaften gegen die Konsequenzen des selbst Erreichten.
    Weder staatlicher Protektionismus bei Auftrtagsvergabe oder Beschäftigtenzahlen a la Frankreich, noch unfinanzierbare Gehaltssteigerungen a la Griechenland machen einen modernen Sozialstaat aus - sozial muss bedeuten, dass man sich mehr Gedanken darüber macht, wie der möglichst hohe (externe) Gewinn einer Volkswirtschaft (Außenhandelsüberschuss!) unter seinen Bürgern so verteilt wird, dass ein Ausgleich zwischen Leistungsprinzip und Solidarprinzip zustandekommt.
    Hier sind vor allem steuerliche Elemente, die Kapitaleinkünfte den Arbeitseinkünften nicht weiterhin derart bevorzugen gefragt. Leider scheint den Trillerpfeifern unter den Gewerkschaftern nicht klar zu sein, dass marktgerechtes Verhalten und Sozialstaat sich nicht gegenseitig ausschließen.

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  5. "Kaum je wurden wir so angeschwindelt, wie bei den Hilfen für Griechenland. Noch bei der ersten Griechenlandhilfe, zu der Deutschland mit 22,4 Mrd Euro beitrug, sagte Bundesfinanzminister Schäuble im Mai 2010 mit dem vollsten Brustton der Überzeugung in den ARD-Tagesthemen:

    "Nach dem europäischen Rettungspaket benötigt Griechenland keine weiteren Finanzhilfen. Die Zahlen jetzt sind realistisch. Die Hilfsmaßnahmen sind die beste Entscheidung, die wir für die Gewährleistung der Stabilität unserer gemeinsamen europäischen Währung auch in der Zukunft treffen können. Das griechische Sparpaket ist ein starkes Programm."

    Und der von ihm zum Chef des Rettungsfonds EFSF gemachte Klaus Regling tönte bei einem Vortrag in Singapur im Herbst 2010 sogar von einem finanziellen Gewinn für Deutschland und seine Steuerzahler...

    Nun kommt stückchenweise die Wahrheit ans Licht. Der IWF fordert öffentlich einen Forderungsverzicht der Gläubigerländer, damit die griechische Schuldenquote, die immer weiter in astronomische Höhen steigt, abgesenkt werden kann. Schäuble widersetzt sich dem, mindestens bis zu den Bundestagswahlen im kommenden Herbst. Damit wird die Rechnung nur immer teuerer. Zur Überbrückung wird die Notenpresse der EZB mißbraucht.

    Bei einem Schuldenschnitt von 50 % käme ein Verlust von 17,5 Mrd Euro auf den deutschen Steuerzahler zu und das wäre noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange..."
    http://www.jjahnke.net/ru...

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  6. Es ist Generalstreik und niemand macht mit.
    Hier in Madrid ist soweit alles normal. Nur die Grossbetriebe in den Gewerbegebieten müssen, terrorisiert von den "Piquettes", den Streikwächtern, notgedrungen mitmachen.
    Selbst die Sozialisten konnten sich nur mit Mühe auffraffen, den Streik zu unterstützen, haben sie doch nach 6 Monaten Opposition und Hetze gegen die Sparpolitik nochmals satte 10% in den Wählerumfragen verloren.
    Dass will heissen dass die Spanier zwar mit Murren, aber im Grossen und Ganzen die Sparpolitik Rajois billigen.
    Heute wollen die Gerwerkschaften wenigstens beweisen, dass es sie noch gibt.

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  7. "Mit der Forderung nach einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ist Goldman Sachs nicht allein. Auch beispielsweise der IWF und die Hans-Böckler-Stiftung erachten diesen als notwendig (mehr hier). Nicholas Spiro, Chef von Spiro Sovereign Strategy, ist der Ansicht, dass es keinen glaubwürdigen Plan gibt, um Griechenlands Schulden zu reduzieren. „Die Eurozonen-Mitglieder unter Führung Deutschlands wollen das Unmögliche“, sagt er. „Einerseits wollen sie, dass Griechenland in der Eurozone verbleibt, andererseits sind sie nicht willens, die Verluste hinzunehmen.“

    Man kann den Rat von Goldman auch als wohlfeil bezeichnen: War es doch just diese Investment-Bank, die seinerzeit mit brachialer Intelligenz dafür gesorgt hat, dasss Griechenland sein wahres Defizit verschleiert hat und damit Europa in die aktuelle Krise gestürzt hat (mehr zu diesem immer wieder faszinierenden Vorgang hier)."
    http://deutsche-wirtschaf...

    Der nächste Schuldenschnitt kommt für wen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, sc
  • Schlagworte Arbeitnehmer | Bahn | Belgien | Demonstration | Finanzkrise | Flugverkehr
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