ProtestEuropas Gewerkschaften streiken gegen Sparpolitik

In Belgien stehen die Züge still, in Spanien und Portugal soll es Generalstreiks geben. Die Gewerkschaften mobilisieren heute in ganz Europa gegen die Sparpolitik. von afp und dpa

Der Hochgeschwindigkeitszug Thalys verkehrt am europaweiten Aktionstag der Gewerkschaften nicht zwischen Brüssel und Köln.

Der Hochgeschwindigkeitszug Thalys verkehrt am europaweiten Aktionstag der Gewerkschaften nicht zwischen Brüssel und Köln.  |  © Yves Herman/Reuters

Mit einem europaweiten sogenannten Aktionstag wollen Gewerkschaften gegen die Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise protestieren. In Spanien und Portugal sind landesweite 24-stündige Generalstreiks geplant. Arbeitsniederlegungen von drei bis vier Stunden sollen Griechenland und Italien treffen.

Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft unter dem Motto "Für Arbeit und Solidarität – Nein zur sozialen Spaltung in Europa " zu Aktionen auf. 40 Gewerkschaften in 23 Ländern sind beteiligt. Proteste gegen rigide Sparmaßnahmen und eine übermäßige Belastung der Arbeitnehmer soll es unter anderem in Deutschland, Italien, Frankreich , Belgien und Polen geben.

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In Belgien sind die Eisenbahner im Ausstand. Beschäftigte des Bahnbetreibers SNCB begannen am Dienstagabend einen eintägigen Streik. Aus Frankreich kommende Reisende mussten in der Nacht in Lille in Busse umsteigen, um nach Brüssel zu gelangen. Der Ausstand sollte vor allem den Süden des Landes treffen; Behinderungen dürfte es auch in Brüssel und in Flandern geben.

Der Hochgeschwindigkeitszug Thalys werde nicht zwischen Deutschland und Belgien verkehren, teilte der Betreiber mit. Auf den anderen Routen nach Frankreich und den Niederlanden seien Verspätungen möglich. Der Eurostar-Zug durch den Kanaltunnel nach London soll hingegen wie üblich verkehren.

In Spanien rief der Gewerkschaftsbund CCOO zum zweiten Generalstreik seit Ende März auf. Die Arbeitsniederlegungen sollen von Demonstrationen in etwa 120 Städten begleitet werden. Protestkundgebungen sind auch in Portugal geplant.

Fluggesellschaften haben viele Spanien- und Portugal-Flüge abgesagt. Die großen spanischen Linien strichen etwa die Hälfte der geplanten Verbindungen. Auch im internationalen Flugverkehr könnte es zu Störungen kommen. In Spanien wurde für die Bahnen, U-Bahnen und Busse ein Mindestbetrieb vereinbart, der in jedem Fall aufrechterhalten werden soll.

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Leserkommentare
  1. sollten die Gewerkschaften gegen die Schuldenpolitik streiken, die nun das Süparen erst erzwingt.

    Es wäre sinnvoll, wenn die Gewerkschaften nicht nur dann, wenn Kürzungen und Schließungen drohen, auf die Straße gehen würden - gegen eine Insolvenz zu streiken hat etwas tragisch Heroisches und gehört eher auf die Bühne als in die Tagespolitik - sondern SCHON ZUVOR für eine wirtschaftlich verantwortliche Politik (bzw. Geschäftspolitik). MIT EINER SOLCHEN nämlich lassen sich Kürzungen und Schließungen eindämmen, mit viel Geschick sogar gänzlich vermeiden.

    Alles andere wirkt wie systemstabilisierendes Dampf-Ablassen mit Hilfe von Trillerpfeife und wehenden Fahnen... und schlimmstenfalls wird die Schuldenpolitik noch fortgesetzt, bis es noch schlimmer kommt.

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    Es scheint mir eine Konstante gesellschaftlichen Verhaltens zu sein, sich wenig dafür zu interessieren, WIE etwas läuft, wenn es läuft.

    Die Gewerkschaften (bzw. die sie kontrollierenden Funktionäre) profitierten von der beschlossenen Politik der letzten Jahre, da war genauso wenig Opposition zu erwarten wie von der "schweigenden Mehrheit", den gleichgültigen Mitläufern aus der Mittelschicht, deren Horizont nicht über den eigenen Tellerrand hinausreicht und für Politik, die sie nicht konkret selbst (negativ) betrifft, unerreichbar sind.

    Es gab durchaus kleine Gewerkschaften, z.B. die anarcho-syndikalistische FAU und deren europäischen Schwestern, die schon seit langer Zeit darauf aufmerksam machen, dass die bestehende Verhältnisse eher Problematisch sind und das ganze System früher oder später (wieder!) vor die Wand fährt.
    Aber das waren ja nur linksradikale Spinner, dauernörgelnde Träumer oder einfach Chaoten.
    Nicht erst zu nehmen, wie eine der etablierten, systemkonformen Gewerkschaften...

  2. "Kaum je wurden wir so angeschwindelt, wie bei den Hilfen für Griechenland. Noch bei der ersten Griechenlandhilfe, zu der Deutschland mit 22,4 Mrd Euro beitrug, sagte Bundesfinanzminister Schäuble im Mai 2010 mit dem vollsten Brustton der Überzeugung in den ARD-Tagesthemen:

    "Nach dem europäischen Rettungspaket benötigt Griechenland keine weiteren Finanzhilfen. Die Zahlen jetzt sind realistisch. Die Hilfsmaßnahmen sind die beste Entscheidung, die wir für die Gewährleistung der Stabilität unserer gemeinsamen europäischen Währung auch in der Zukunft treffen können. Das griechische Sparpaket ist ein starkes Programm."

    Und der von ihm zum Chef des Rettungsfonds EFSF gemachte Klaus Regling tönte bei einem Vortrag in Singapur im Herbst 2010 sogar von einem finanziellen Gewinn für Deutschland und seine Steuerzahler...

    Nun kommt stückchenweise die Wahrheit ans Licht. Der IWF fordert öffentlich einen Forderungsverzicht der Gläubigerländer, damit die griechische Schuldenquote, die immer weiter in astronomische Höhen steigt, abgesenkt werden kann. Schäuble widersetzt sich dem, mindestens bis zu den Bundestagswahlen im kommenden Herbst. Damit wird die Rechnung nur immer teuerer. Zur Überbrückung wird die Notenpresse der EZB mißbraucht.

    Bei einem Schuldenschnitt von 50 % käme ein Verlust von 17,5 Mrd Euro auf den deutschen Steuerzahler zu und das wäre noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange..."
    http://www.jjahnke.net/ru...

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  3. immer wieder von einer Staatsschuldenkrise spricht, hat die neoliberale Finanzkrise mit ihren Spekulationsblasen verdrängt.

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  4. Wie aus der Finanz- eine Schuldenkrise gemacht wurde

    "Es ist der wohl größte PR-Coup der Geschichte: Die Banken haben sich aus der Schusslinie genommen, indem sie aus der Finanz- eine Staatsschuldenkrise machten. Die Politik zieht daraus die falschen Schlüsse. Jetzt aber wird die Kritik an Merkels Spardiktat immer lauter."
    http://www.cicero.de/kapi...

    Es ist vor allem auch der größte Raubzug der Geschichte!

    Als Unterstützer der Räuber an forderster Front: Schäuble und Merkel. Und nicht zu vergessen: Steinbrück! In der großen Koalition.

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  5. ich höre zu selten in den Medien, dass die Gewerkschaften überhaupt irgend etwas machen, zumindest in Deutschland. Sind die nicht kompetent, gekauft oder wird nur nichts in den Medien berichtet? Handlungsbedarf gibt es eigentlich immer, für humane Arbeitsverhältnisse und faire Einkommensverteilung ein zu treten. Die Kompromisse der Gewerkschaften erinnern mich an die Sozialpolitik der Schröder-Regierung... Da ist doch der Wurm drin. Wieso gibt es keine internationale Gewerkschaft? Können die sich nicht organisieren? Jede kleine bl... Firma kann das, wenn es um die Kohle geht.

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    und Frankreich an Solidarkundgebungen in vielen Städten. Hier kann man die Termine und Orte finden. In Berlin ist es der Pariser Platz am Brandenburger Tor.

    http://www.dgb.de/++co++1...

    "Europäischer Aktionstag 14. November 2012
    Aktionen VOR ORT
    Aktionen des DGB und seiner Gewerkschaften im Bundesgebiet
    (...)
    Gleichzeitig wird die Krise dort wie hier zum Vorwand genommen, um Arbeitnehmerrechte nachhaltig zu verschlechtern. Doch die Menschen wollen das nicht länger hinnehmen. Am 14.11.2012 rufen die Gewerkschaften in allen vier Ländern zu Generalstreiks gegen diese ungerechte Politik auf. In Frankreich und weiteren Ländern wird es Großdemos geben. In Deutschland finden in mehreren Aktionen des DGB und der Gewerkschaften statt:"
    .....
    .....

  6. Es gibt genügend Gründe. Nominale und reale Rentenkürzungen, Auffressen der Hartz4-Sätze durch die Inflation, Bezahlung der Löhne durch den Steuerzahler (Aufstockung), Abbau von Leistungen im Gesundheitswesen, Erhöhung der Energiepreise, immer größere Armut, immer mehr Menschen leben mit ihren Kindern unterhalb des Existenzminimums.

    Es gibt sicherlich noch andere Missstände zu nennen wie ESM und Militär im Innern und last not least die klientelorientierte Politik dieser Regierung, die jedes Augenmaß für den kleinen Mann oder den immer schwieriger werdenden Lebensalltag des Normalbürgers verloren hat.

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    • Germany
    • 14. November 2012 9:13 Uhr

    Die Gewerkschaften protestieren heute gegen die Sparpolitik. Gegen die Schuldenpolitik in ihren Ländern haben sie nie protestiert. Diese Schuldenpolitik aber hat uns zum gro0en Teil in die vorhandene Krise getrieben. Gewerkschaftler sitzen in den Parlamenten und sie haben Sitz und Stimme im Aufsichtsrat der Betriebe. Nie haben sie gestreikt, weil die öffentliche Verwaltung nicht durchorganisiert ist, weil der öffentlichen Dienst zu aufgebläht ist, weil der Reiche kaum Steuern zahlt, weil auch Tote noch Renten beziehen usw. usw.
    Heuchlerischer als die Gewerkschaften kann man kaum sein.

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    Die Gewerkschaften haben nie gegen die Verschuldungen protestiert, weil mit den öffentlichen Krediten Wachstum und Arbeitsplätze für die eigenen Mitglieder gekauft wurden.

    Das dabei Defizite vorprogrammiert sind hat sie ebensowenig interessiert wie die jeweiligen Regierungen.
    Solange man sich damit über steigende BIP, AL-Quoten und Prophezeihungen von selbsttragenden Aufschwüngen selbst beweihräuchern konnte, war die Welt in Ordnung.

    Nun sind die Kreditlinien aufgezehrt, und man verlangt das Spiel weiterspielen zu dürfen. Dabei sind die Knapp 35 Mio. tatsächlich arbeitslosen Individuen in der EU nichtmal das eigentliche Problem, denn Güter produzieren wir auch ohne diese Menschen mehr als genug.
    Das Problem ist; dass man den arbeitslosen Menschen den Zugang zu diesen (teils lebensnotwendigen) Gütern nur über Arbeit die gar nicht benötigt wird, gewähren möchte.

  7. Die Freiheit des Kapitalmarkts ist eine andere, als die der geistigen Freiheit. Wäre schön, wenn man sich mal von der Bedürfnispyramide lösen könnte und statt immer nur materielle auch mal geistige Größen berücksichtigen könnte. Und nur weil unsere Eierköpfe das nicht in eine Formel bekommen, heißt das nicht, dass dies nicht existiert. Nur den Körper am Leben zu halten kann nicht die Maxime sein.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, sc
  • Schlagworte Arbeitnehmer | Bahn | Belgien | Demonstration | Finanzkrise | Flugverkehr
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