Protest gegen Sparkurs : Straßenschlachten in Rom, Lissabon, Madrid und Barcelona

In den EU-Krisenländern haben Hunderttausende gegen die Sparpolitik ihrer Regierung demonstriert. Einige Protestmärsche eskalierten. Dutzende Menschen wurden verletzt.
Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizisten in Lissabon, Portugal © Hugo Correia/Reuters

Die Proteste in mehreren Ländern Europas gegen die Sparpolitik haben zum Teil zu schweren Krawallen geführt. In Spanien wurden insgesamt mehr als 74 Menschen verletzt, darunter 18 Polizisten. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden gab es 142 Festnahmen.

In Madrid und Barcelona lieferten sich radikale Gruppen in der Nacht Straßenschlachten mit der Polizei. Randalierer setzten Müllcontainer und Polizeifahrzeuge in Brand. In beiden Städten wurden dabei 30 Menschen verletzt und 28 mutmaßliche Gewalttäter festgenommen. Auch in Lissabon artete eine Protestkundgebung von Tausenden von Menschen am Rande eines Generalstreiks in Gewalt aus. In Rom sprachen Reporter von Guerilla-ähnlichen Szenen.

Millionen Beschäftigte hatten in mehreren Euro-Krisenländern die Arbeit niedergelegt. In Spanien und Portugal brachten 24-stündige Generalstreiks ganze Wirtschaftsbereiche zum Erliegen. Von den Aktionen waren auch der internationale Flug- und Bahnverkehr betroffen. Ein Verkehrschaos blieb jedoch weitgehend aus.

Farbbeutel, Böller, Sprengsätze

Hunderttausende Spanier und Portugiesen protestierten auf den zunächst friedlich verlaufenden Massendemonstrationen gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen. In Spanien bezifferte das Innenministerium die Zahl der Demonstranten auf 800.000. Die Gewerkschaften sprachen allein in Madrid und Barcelona von zwei Millionen. In beiden Städten kam es im Anschluss an die Kundgebungen zu Auseinandersetzungen zwischen radikalen Gruppen und der Polizei. Die Beamten gingen mit Tränengas, Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen Randalierer vor.

In Lissabon wurden Polizisten in der Nähe des Parlaments mit Steinen, Flaschen, Böllern und Farbbeuteln beworfen. Nach Angaben der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa feuerten die Beamten Schüsse in die Luft ab, um Demonstranten auseinanderzutreiben. In Rom warfen Schüler und Studenten Steine, Flaschen und Sprengsätze auf die Polizei, die Sicherheitskräfte rückten mit gepanzerten Fahrzeugen vor.

In Spanien brachte der Generalstreik die Produktion in den Autowerken von Konzernen wie Volkswagen , Seat , Opel oder Nissan weitgehend zum Erliegen. Die Gewerkschaften bezifferten die Beteiligung am Generalstreik auf über 70 Prozent der Beschäftigten. Bei den Bahnen, U-Bahnen und Bussen war ein Mindestbetrieb vereinbart worden. In Portugal waren vor allem der Verkehrsbereich und der öffentliche Dienst betroffen. In Lissabon fuhr die U-Bahn nicht, im ganzen Land blieben Züge und Busse stehen. Auch die Post, Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen wurden bestreikt.

"Für Beschäftigung und Solidarität – gegen Sparmaßnahmen"

In Griechenland legten Zehntausende Beschäftigte, hauptsächlich Staatsbedienstete, für drei Stunden die Arbeit nieder. Auch in Paris protestierten mehrere Tausend Menschen unter dem Motto "Für Beschäftigung und Solidarität – gegen Sparmaßnahmen". Rund 250 Demonstranten versammelten sich am Brandenburger Tor in Berlin . Der Europäische Gewerkschaftsbund hatte den Mittwoch zum "Solidaritätstag" erklärt.

Durch die Streiks kam es zu erheblichen Behinderungen und Ausfällen im Bahn- und Flugverkehr. Dutzende Verbindungen von und nach Deutschland wurden gestrichen. In Spanien und Portugal sagten die Fluggesellschaften Hunderte Flüge ab. In Belgien legte ein 24-stündiger Streik der Bahnmitarbeiter den Zugverkehr weitgehend lahm. Die Deutsche Bahn setzte auf der ICE-Verbindung von Aachen nach Lüttich Ersatzbusse ein. Der Hochgeschwindigkeitszug Thalys zwischen Deutschland und Belgien verkehrte nicht.

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Kommentare

172 Kommentare Seite 1 von 20 Kommentieren

Zwei Seiten

der gleichen Medaille!

Damit "oben" weiter abgegriffen werden kann, muss "unten" natürlich gespart werden.
Wenn unten nicht mehr allzuviel zum Umverteilen vorhanden ist, muss der Druck halt erhöht werden. Wenn die Zitrone fast leer ist, muss man helt fester quetschen...

Ja, es wird interessant...

Noch sind es "Protestierende".

Man darf gespannt sein, wann die erste Regierung es "Terrorismus" nennt. Dann darf ja auch die Armee im inneren eingesetzt werden...

Aber natürlich sind das alles nur Verschwörungstheorien, unsere "Leistungsträger" tun doch alles für unser Wohlergehen!

---

Wer Zynismus findet, darf ihn behalten.
Wer keinen findet, ist blind...

ist Streik die Lösung?

Selbst wenn man nun auf einen Schlag alle Reichen enteignen würde, wäre das nur eine kurzfristige Finanzspritze, die wieder in den gleichen unergiebigen Kanälen verpuffen würde wie zuvor.

Letzt endlich kommen die Südeuropiäischen Länder nicht drum herum effizienter zu wirtschaften. Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben. Ob sie in der EU bleiben oder nicht ändert daran nichts.

Ob der harte Sparkurs in der derzeitigen Form richtig ist, möchte ich auch bezweifeln. wenn jeder unternehmerische Impuls dadurch erstickt wird, können keine Arbeitsplätze entstehen. Streiken mag zwar bei den Beteiligten kurzfristig die Stimmung besserm, führt aber längerfristig garantiert in die Pleite.

Streiken führt NICHT

in die Pleite - in die Pleite führen massive Sparmaßnahmen bei der Unter- und Mittelschicht, während die Reichen bzw. die Banken kassieren.
Der reichste griechische Reeder residiert am Genfer See und zahlt nicht einen Cent Steuern (sein Vermögen wird natürlich in Griechenland erarbeitet), bekommt aber Geld (über seine eigene Bank) aus der EU.
In die Pleite führt es, wenn man ein Volk künstlich verarmt (dieser Prozeß läuft auch schon in Deutschland ab), so daß auch der Binnenkonsum zusammenbricht (und mit ihr die Mittelschicht). Deutschland ist fast Exportweltmeister, weil die anderen Länder importieren - bricht der Export massiv ein, wie schon 2008/2009, so kann der Binnenmarkt das nicht auffangen.
In die Pleite führt es, wenn man Banken und Märkte liberalisiert und den Spekulanten Tür und Tor öffnet - früher in Deutschland undenkbar.

SPRACHE

Die ZEITen in denen die Sprache den Schreiber entlarvt sind noch nicht vorbei.
"Krawalle, radikale Gruppen, Guerilla, Randalierer, Sprengsätze".
Millionen Menschen in existentieller Not, vor sich hergetrieben von einer totalitären Konzern- und Bankendiktatur im Arm mit deren Helfern und unseren Volksverträtern, werden zu Pöbelmasse degradiert.
Was wollen sie uns genau sagen?

Wenn Worte nicht mehr helfen, dann tun’s nur noch Taten

Das habe ich mich auch eben gefragt.

Natürlich ist Gewalt keine Lösung. Aber in diesem Fall ist es die Polizei, die Gewalt ausübt, wenn sie friedliche Demonstranten präventiv mit Pfefferspray einsprüht; ist es die Regierung, die gewalttätig ist, wenn sie sich auch über millionenschwere Demonstrationen hinwegsetzt; sind es die Banken, die gewalttätig sind, wenn sie Menschen aus ihren Wohnungen werfen lassen und sie dennoch zur Abzahlung ihrer Hypothek zwingt.

Nach zweijährigem friedlichen Protestieren, nach etlichen Versuchen, mit Regierung und Banken zu Kompromissen zu kommen, wird auch der pazifistischste Bürger irgendwann handgreiflich. Das sollte man bedenken, wenn man wahllos über "Randalierer" spricht.

Die brennenste Frage unserer Zeit ist die soziale

Nur, wie löst man diese wirkumgsvoll? Indem man den Spitzensteuersatz in ganz Europa massiv und vor allem synchron erhöht, Abschreibungsmöglichkeiten eliminiert und "Steueroasen" wie die Schweiz, die britischen Kanalinseln, usw, trocken legt? Derartigen Projekten liegen Milchmädchenrechnungen zugrunde, welche die Realität ausblenden. Es existieren noch andere Kontinente als Europa! Der Staat schafft auch in den Krisenländern keine Arbeitsplätze; dort schon gar nicht. Das tun nur private Investoren, Unternehmen und Unternehmensgründer. Wenn diese erfolgreich sind, und sie sind es nur, wenn die dort herrschenden Verhältnisse politisch und rechtlich stabil sind, fliessen genügend Steuereinnahmen, und zwar auch dann, wenn die Steuern, objektiv gesehen, "vernünftig" sind. Das sich die Geister bei diesem Adjektiv scheiden, ist klar. Es wird nichts nützen. Man kann die Realität nicht übertölpeln, wenn es um Geld geht, dem höchsten aller irdischen Güter. So wenig die "Ewige Liebe" existiert, kann man auf die absolute soziale Gerechtigkeit und Solidarität hoffen.

Steuern erhöhen

"Nur, wie löst man diese wirkumgsvoll? Indem man den Spitzensteuersatz in ganz Europa massiv und vor allem synchron erhöht, [..] "Steueroasen" [..] trocken legt?
[..] Milchmädchenrechnungen zugrunde, welche die Realität ausblenden. Es existieren noch andere Kontinente als Europa!"

sollen die Reichen mit ihrem bedruckten Papier dahin gehen!
wichtig sind Land, Immobilien, Maschinen, Unternehmensanteile,
die kann man alle kontrollieren ohne Steueroasen,
gegen zuviel wertvolles gültiges Papiergeld im Ausland hilft
eine Währungsreform

"Der Staat schafft auch in den Krisenländern keine Arbeitsplätze; dort schon gar nicht. Das tun nur private Investoren, Unternehmen und Unternehmensgründer."

diese Erpressung 'also erhöht die Steuern nicht' wird nicht klappen,
wenn es so einfach wäre, warum gehen dann diese tollen Investoren nicht nach Afrika und machen aus Marokko die nächste Macht?

Investoren brauchen Besitz im Land, läßt sich wie gesagt nur begrenzt mitnehmen, in Deutschland etwas kontrollieren,

es braucht auch ein Land von gebildeten Menschen/ Angestellten, nicht zuletzt auch Konsumenten,
Deutschland kann ohne die 2% Reichen weiterleben, aber auch andersum?

freilich droht bei sowas immer der Sozialismus a la DDR,
so weit darf man nicht gehen, klar,
aber so wie jetzt funktioniert es auch nicht, der Reichtum schafft nur eine Krise nach der anderen

Danke...

ich habe beim Lesen des Artikels genau das gedacht und wollte mich grad entsprechend äußern. Klingt so, als wären die Menschen ohne Zukunftsperspektiven die Bösen. Aber wenn ich vor dem Nichts stünde würde ich auch um meine Existenz kämpfen. Wie jeder Mensch.

Wenn wir hier die Verhältnisse erreichen, die in den oben genannten Ländern vorherrschen werden wir uns wundern, wie schnell wir alle gewalttätig und terroristisch sind. Dann zahlen sich aber auch endlich die Gesetze aus, die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurden. Ein Schelm, wer dabei böses denkt...

Komisch

Die Proteste in Spanien habe ich in der Presse, auf unterschiedlichen Fernsehkanälen und auch persönlich vor Ort verfolgt.
"In Spanien wurden insgesamt mehr als 74 Menschen verletzt, darunter 18 Polizisten. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden gab es 142 Festnahmen."
Diese Zahlen decken sich in etwa mit der spanischen Berichterstattung.
Vor dem Hintergrund von insgesamt vielleicht 2 Millionen Demonstranten kann man also von sehr friedfertigen Demonstrationen in Spanien sprechen.
Der Einsatz von Schlagstöcken und Reizgas gegen eine verschwindend geringen Anzahl von gewalttätigen Randalierern war sicherlich angebracht.
Wer Autos und Müllcontainer anzündet und die Löscharbeiten auch noch behindern will, den trifft es eben zu Recht. Ebenso die vermummte Bande von Demonstranten, die in einen Supermarkt eindrang und Kassen etc. wahllos verwüstete.
Auch sind Steine- und Flaschenwerfen auf Personen kein Kavaliersdelikt.
Vor Ort (30.000 Einwohner)beteiligten sich etwa 60% der Lehrerschaft, die Post, Müllabfuhr und Transportwesen an der Arbeitsniederlegung. Ca. 40% der Stadtverwaltung und städtischen Angestellten ebenfalls. Persönlich gezählt vor einem Supermarkt knapp 30 Demonstranten.
Supermärkte und Kleinhandel hatten zu 95% geöffnet.
Insofern trifft nach meiner Beobachtung die reißerische Überschrift des Artikels zumindest für Spanien nicht zu und ist fehlinformierend. Auch scheinen Kommentare in Richtung Polizeiterror dem eigenen verengten politischen Weltbild geschuldet.

Eine Frage der Verteilung ..

Die zunehmende Ungleichheit der Kapitalverteilung schafft neue Extremsituationen in Europa..

Wenn die Reichsten nicht stärker besteuert werden, wird die ganze Situation immer weiter eskalieren. Offene und gewalttätige Proteste sind nur eine Dimension des Ganzen.

Leute, schaut was nach 1929 passiert ist und vor allem wie die Krise letztendlich gelöst wurde. (kleiner Tip, gespart wurde da nicht und mancherorts stiegen die Spitzensteuersätze auf ~90%)

Spanische Sicherheitskräfte agieren mit brutaler Gewalt

Ein Youtube-Video, dass in nur 12 Stunden von fast 250000 Menschen gesehen wurde, ist dem Autor des Artikels wohl entgangen. Darin ist zu sehen, wie ein 13jähriger in Gegenwart seiner Mutter brutal von der Polizei verprügelt wird. Hier das Video http://www.youtube.com/wa... . Besonders absurd ist, dass offensichtlich 13jährige von Polizisten misshandelt werden dürfen, Minderjährige aber aus Pietät das Video über diese Misshandlungen nicht auf Youtube ansehen sollen...
Übrigens waren allein in Spanien mehrere Millionen auf der Strasse, weshalb der Autor eigentlich erklären müsste, warum er für ganz Europa nur von Hunderttausenden spricht.

.....

Es gab mit Sicherheit keine Losung seitens der Regierung exzessive Gewalt gegenüber Minderjährigen anzuwenden.

Von daher ist das, was dort zu sehen ist (und was auf jeder robusteren Demonstration zu sehen ist) sicherlich ein Skandal.
Aber nicht, weil er demonstriert, wie der Staat auf seiner Bevölkerung rumtrampelt; sondern weil er den Machtmißbrauch einzelner (Gruppen) belegt, die mit der Situation scheinbar vollkommen überfordert sind.

Natürlich gehören die Polizisten zur Rechenschaft gezogen; man sollte aber auch immer im Kopf haben, daß auch sie nur Menschen sind und in diesen Situationen teilweise unter extremen Streß stehen.

Gleichwohl ist das immer so eine Sache mit diesen Videos; ich habe schon oft genug erlebt, daß sich im Nachhinein herausstellt, daß dieser Unschuldige 10 Sekunden vor Videobeginn noch einen Molotow-Cocktail geworfen hat, eine Scheibe eingeschlagen hat, oder ähnliches.

Ich frage noch einmal:

Was hat ein 13jähriges Kind auf einer solchen Demonstration oder überhaupt auf einer Demonstration zu suchen? Man darf davon ausgehen, dass es keine freiwillige Entscheidung ist, weil man in diesem Alter gar nicht einschätzen kann, wofür oder wogegen man demonstriert. Das Mitschleppen von Kindern auf Demonstrationen durch ihre Eltern ist eine sehr spezielle Form von Kindesmissbrauch. Wenn den Kindern dort etwas passiert, sollte man die Eltern zur Rechenschaft ziehen.

Natürlich setzt die Regierung auf Gewalt

Woher Sie die Sicherheit nehmen, dass es keine Losungen der Regierung gibt, Gewalt anzuwenden, ist mir schleierhaft. Sehen Sie sich beispielsweise dieses Video an http://www.youtube.com/wa... , dass in Spanien Berühmtheit erlangt hat. Darauf ist zu sehen, wie ein "Demonstrant" von der Polizei vermöbelt wird und schreit "Hört auf, ich bin doch ein Kollege". Üblich ist, dass die spanische Polizei als Demonstranten verkleidete Provokateure unter die friedlichen Demonstranten mischt, um Grund für ihr brutales Vorgehen zu haben. Die Situation in Spanien ist so Besorgnis erregend, dass es bei späteren Demonstrationen zu Verhaftungen von Demonstranten gekommen ist, die scherzhaft zu Polizisten gesagt haben "ich bin ein Kollege".

Natürlich haben Minderjährige ein Demonstrationsrecht

Nun ja, die UN-Kinderrechtskonvention räumt Kindern gewisse Grundrechte ein, wie etwa Artikel 12, "Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern". Ein Kind mit arbeitslosen Eltern, dem in der Schule die Lehrer weggekürzt werden und das in der Schule eine Gebühr dafür bezahlen muss, wenn es sein von zuhause mitgebrachtes Essen zu sich nehmen will, sollte das Recht haben, darüber seine Meinung auf Demonstrationen zu äussern. Artikel 13 hält fest "Das Kind hat das Recht auf freie Meinungsäußerung" und Artikel 15 sagt "Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes an, sich frei mit anderen zusammenzuschließen und sich friedlich zu versammeln."

Eine Demonstration

ist eine Demonstration! Für Alle!
Wie auf dem Video zu erkennen ist, hatte die Polizei keinen Grund das Mädchen zu schlagen! Oder meinen Sie, sie hätte es provoziert?
Kindesmissbrauch in Form von Gewalt, haben hier einzig und allein die Polizisten verübt.
Dürfen Ihrer Meinung nach Kinder nicht auf Demonstrationen? Haben Kinder keine Meinung? Ich stelle mir schon die nächste Schülerdemo vor...
Und Alte, Frauen, Schwangere, Behinderte, Kranke?

Wohin steuert der Geist einiger in unserer Zeit?

Wie ich schon sagte...

... will ich niemandem etwas verbieten. Und selbstverständlich soll jeder demonstrieren dürfen. Sie würden mir aber doch zugeben, dass man beispielsweise als Achtjähriger auf einer Anti-Atom-Demo nicht genau wissen kann, warum man dort ist, sondern von seinen Eltern mitgenommen wurde. Und dass es auch in der Verantwortlichkeit der Eltern liegt, wenn diesem achtjährigen Kind etwas passiert. Denn dass es bei solchen Gelegenheiten keine Samthandschuhpolitik gibt, weiß man einfach. Aber es gibt natürlich immer ein gutes Bild ab, wenn auch Kinder dabei sind.

Schauen Sie sich,

wie ich es auch gemacht habe, spanische und portugiesische Videos auf yt an. Man muß die Sprache nicht sprechen - die Bilder sprechen für sich. Es ist eindeutig zu erkennen, daß die Polizei auf einen bestimmten Befehl hin losknüppelt; vorher stehen sie einfach den friedlichen Demonstranten gegenüber.
Es gab vereinzelte Provokationsversuche seitens einer Gruppe Jugendlicher gegenüber der Polizei; der Rest sind ganz normale Menschen, die ihr Recht auf eine friedliche Demonstration wahrnehmen (sie halten auch noch Schilder hoch, daß sie eine friedliche Demonstration durchführen wollen); die Polizei knüppelt plötzlich, vermutlich auf ein Kommando von oben hin, los und verschont dabei auch völlig unbeteiligte Passanten nicht. Die Bilder erinnern an den arabischen Frühling - einschließlich des Polizeihubschraubers, der über der Szenerie kreist.

Staatsverschuldung ist ein Zwang..

"Und dabei bräuchten sie doch einfach nur ihren eigenen Kram selber zu bezahlen, dann könnte ihnen niemand reinreden."

Leider können sie ihren Kram nicht selber bezahlen da dass Kapital in riesigen Sparvermögen gehortet und nur gegen Zinsen wieder rausgegeben wird.

Da kann man soviel arbeiten und innovativ sein wie man will.. Wenn das Geld nicht fließt und zu viel gespart wird kommt man nie auf einen grünen Zweig sondern muss sich immer weiter verschulden..

Es ist ...

>> Und dabei bräuchten sie doch einfach nur ihren eigenen Kram selber zu bezahlen, dann könnte ihnen niemand reinreden. <<

... doch gerade das Ziel, den sog. Schuldenstaaten langfristig "reinzureden". Glauben Sie ernsthaft immer noch, Merkel und sonstigen Strippenziehern ginge es um eine Sanierung? Witzig.

""Sie waren mir gegenüber nie unhöflich", sagt ein Regierungsvertreter [Griechenlands] über die Troika-Mitglieder. "Aber gelegentlich schienen sie die ökonomische Wirklichkeit in Griechenland zu ignorieren."

"Das liegt auch an ihrem wenig transparenten Auftreten. Offiziell sind die Troika-Vertreter Technokraten, die völlig unabhängig ihr Urteil über weitere Hilfen fällen. Doch letztlich vertreten die Mitglieder des Expertengremiums ihre jeweiligen Arbeitgeber und deren weitreichende Reformwünsche."
aus:
http://www.spiegel.de/wir...

Teilweise richtig

Ihre Aussage stimmt teilweise.
Sie dürfen aber nicht vergessen, dass nicht nur Frau Merkel, sondern vor allem die Troika bestehend aus EZB, IWF und Kommission eine weitaus höhere Position bezüglich der Hilfsgelder haben.

Außerdem kommt noch die strukturelle Problematik in den Empfängerländern dazu, oder kurz gesagt: Die Steuerzahlungen der Reichen, und da trauen sich die einheimischen Politiker offensichtlich nicht ran.

Das ganze Ausmaß dieser Perversion ist bereits die jetzige Aufschiebung für die reichen Griechen, die etwa in deutsche Immobilien investieren um ihr Gold vor dem Fiskus zu retten:

http://www.swr.de/report/...

Vor allem ...

>> Sie dürfen aber nicht vergessen, dass nicht nur Frau Merkel, sondern vor allem die Troika bestehend aus EZB, IWF und Kommission eine weitaus höhere Position bezüglich der Hilfsgelder haben. <<

... dürfen wir nicht vergessen, dass Merkel und die "schwarzen Herren" an denselben Strippen hängen.

Während man es der nicht demokratisch legitimierten Troika kaum vorwerfen kann, dass sie die Vorstellungen ihrer Auftraggeber durchdrückt, sieht das bei Merkel anders aus. Die ist "gewählte Volksvertreterin" und hätte anderen Interessen zu dienen.