WirtschaftsreformenFrankreich will kein Hartz IV

Frankreichs Premier reist nach Berlin. Seine Botschaft: Deutschland soll die guten Ratschläge lassen. Das dürfte in Berlin niemanden beruhigen. von 

Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault

Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault  |  © Eric Feferberg/AFP/Getty Images

Wenn Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault heute nach Berlin kommt, unternimmt er keine Vergnügungsreise. Glaubt man Wirtschaftsminister Pierre Moscovici hat der Premier einen Auftrag zu erfüllen: Den Deutschen solle deutlich gemacht werden, dass es klüger ist, die französischen Reformpläne zur Belebung der Wirtschaft zu unterstützen – statt nur zu nörgeln. Während seines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werde Ayrault die Möglichkeit haben, "alle notwendigen Erklärungen" zu liefern. "Unsere deutschen Freunde", schmeichelte Moscovici vordergründig, "haben verstanden, welche Anstrengungen wir unternehmen, um die öffentlichen Finanzen zu kontrollieren".

Tatsächlich wächst in Berlin die Ungeduld. So nervös sind die Deutschen über den Zustand der französischen Wirtschaft, dass man sogar diplomatische Klugheit fahren lässt. Schließlich wäre es um den Euro geschehen, sollte nun auch Frankreich in den Kreis der europäischen Krisenländern eintreten. Die Meldung , dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die deutschen Wirtschaftsweisen um ein Reformprogramm für Frankreichs Wirtschaft gebeten habe, wurde zwar mittlerweile dementiert. In Paris aber löste sie einigen Wirbel aus.

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Der Rat hat sich noch nie in seiner Geschichte in die Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt. Täten er es nun ausgerechnet bei den stolzen Franzosen, wird er mit Sicherheit einzig und allein auf Widerstand stoßen. Aus Trotz. Nicht einmal, weil man die Ratschläge aus Berlin unbedingt ungeeignet fände.

Auch den Franzosen ist gewahr, wie schlecht es um die eigene Wirtschaft steht. Das Land steht am Rand einer Rezession. In diesem Jahr wird Frankreichs Wirtschaft wohl nur um 0,3 Prozent wachsen. Zahlreiche Industrieunternehmen haben den Abbau von Stellen angekündigt. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit mehr als drei Millionen so hoch wie seit 1999 nicht mehr. Der Autobauer PSA Peugeot Citroën, Stolz der Nation, muss sogar mit einer Staatsbürgschaft für seine Autobank gestützt werden. Dennoch will das Unternehmen 8.000 Jobs streichen und ein Werk in Paris schließen.

Mit Frankreich wackelt die zweite Säule im Euro-Raum

Während andernorts das Sinken der Inflationsrate auf 2,1 Prozent als Zeichen der Preisstabilität gewertet würde, ist der Oktoberwert für Frankreich ein Alarmzeichen. Die Konjunktur hat Schlagseite. Selbst die EU-Kommission mag unter diesen Umständen nicht mehr auf die Beteuerungen aus Paris vertrauen, die Neuverschuldung werde 2013 wie versprochen unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken.

Längst macht die Rede vom "kranken Mann Europas" die Runde. Die "maladie française" ist ein Problem, weil Frankreich nach Deutschland die zweite wichtige Säule im Euro-Raum ist. Das Land stellt nach Deutschland das meiste Geld für die EU und für die Bürgschaften der Krisenländer . Noch genießt Paris das Vertrauen der Finanzmärkte. Frankreich bezahlt für seine Staatsanleihen nur moderate Aufschläge im Vergleich zu Deutschland. Die Frage ist bloß: Wie lange noch?

Das größte Problem sei derzeit weder Griechenland noch Spanien oder Italien , sondern  Frankreich, warnte jüngst der Wirtschaftsweise Lars Feld. Der Nachbar habe rein gar nichts getan, um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft zu stärken, kritisierte er. "Im Gegenteil."

In Paris reagiert man auf solche Aussagen gereizt. Der Mann habe wohl noch nichts von dem  Wettbewerbspakt gehört, der in dieser Woche auf den Weg gebracht wurde, heißt es in der Regierung. Die Unternehmen sollen durch Steuererleichterungen um 20 Milliarden Euro entlastet werden. Im Gegenzug soll es weitere Einsparungen im Haushalt geben, auch soll die Mehrwertsteuer ab dem Jahr 2014 von 19,6 auf 20 Prozent steigen.

Die Reduzierung der Lohnnebenkosten ist dringend nötig: Mit 34,20 Euro war eine französische Arbeitsstunde 2011 um 4,10 Euro teurer als in Deutschland. Dennoch werde auch dieser Schritt die Wettbewerbsfähigkeit nicht nachhaltig verbessern, fürchten Experten. "Die  Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze werden in Frankreich erst dann wieder geschaffen, wenn in Innovation, in Produkte und in die Industriebetriebe investiert wird", sagt Max Blanchet, Senior Partner bei der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants.

Genau das aber könnten die Regierungspläne sogar verhindern, sagt Blanchet. Viele Firmen könnten die Einsparungen unter dem Druck der derzeitigen Absatzschwäche dazu  nutzen, die Preise zu senken. Oder um Aktionäre zu befriedigen. Weil die Produktivität  französischer Industrieunternehmen hinter derjenigen der deutschen Konkurrenz herhinkt – der geschaffene Mehrwert pro Mitarbeiter liegt um zehn Prozent niedriger – müsste eigentlich der Automatisierungsgrad erhöht werden.

Doch da die Steuerentlastung der Unternehmen anhand der Zahl ihrer Mitarbeiter gemessen wird, wäre dies kontraproduktiv. Blanchet geht sogar davon aus, dass Großunternehmen aus diesem Grund an Zulieferfirmen abgegebene Aufgaben zurückholen werden. Dann müssten kleine und mittelständische Unternehmen die Zeche bezahlen.

Auch André Grjebine, Forschungsdirektor an der Eliteuniversität Sciences Po, ist skeptisch. Die Senkung der Lohnnebenkosten im Zuge der Agenda 2010 habe in Deutschland vor allem deshalb zu mehr Exporten geführt, weil damals die europäischen Abnehmerländer boomten, sagt er. Heute  sei das Gegenteil der Fall. Den französischen Unternehmen fehlten die Abnehmer. Das spüren nicht nur die Autobauer PSA und Renault, die auf ihren Kleinwagen sitzen bleiben.

Premierminister Ayrault muss also eine Menge erklären in Berlin. Die Ängste wird er wohl nicht ganz ausräumen kann. Frankreichs Regierung steckt ohnehin in einem Dilemma. Der Staatspräsident und Sozialist François Hollande hatte im Wahlkampf vor allem mit dem Thema soziale Gerechtigkeit um Stimmen geworben. Dass er nun zum harten Sanierer wird, ist schwer denkbar. Schon jetzt, sechs Monate nach der Wahl, sind die Umfragewerte der Sozialisten auf dem Tiefpunkt. Eine Großreform im Stile der deutschen Agendareformen erscheint für sie wahrlich nicht verlockend.

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Leserkommentare
  1. Land der Revolution ein politisches Erdbeben auslösen. Schon in der BRD, und dem Michel kann man ja bekanntlich einiges zumuten, gab es Massenaktionen die zu einer Abspaltung von der refomistischen SPD führte.....

    19 Leserempfehlungen
    • etiam
    • 15. November 2012 12:06 Uhr
    2. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen und verfassen sie differenziert argumentierte Beiträge. Danke, die Redaktion/jp

    Eine Leserempfehlung
  2. wollte auch kein Hartz IV, deswegen hat man auf das Zugpferd Schröder (Gerhard, nicht Doris) und seine SPD gesetzt. Dumm gelaufen - war leider das falsche Pferd.

    Ist also nur eine Frage der Zeit und der Formulierung, wie und wann die Sozialisten in Frankreich den kram einführen. ALG II ist schließlich ein Exportschlager aus einer Zusammenarbeit von Deutschland (SPD) und Großbritannien (Labour).

    12 Leserempfehlungen
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    der auf Pump finanziert ist. Lohnsenkungsmaßnahmen ala Hartz IV würde viel größere Auswirkungen auf die franz. Wirtschaft haben als damals in der BRD.....

  3. schon für Deutschland nichts Gutes verheißt,
    was glaubt man denn, wird Franreich blühen?

    2 Leserempfehlungen
  4. der auf Pump finanziert ist. Lohnsenkungsmaßnahmen ala Hartz IV würde viel größere Auswirkungen auf die franz. Wirtschaft haben als damals in der BRD.....

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Deutschland"
  5. noch eine Lohndrückerei auf französisch ist die Rettung.
    Der Euro ist auch mit einer auf Hochtouren laufenden französischen Wirtschaft am Ende.
    Auch wenn die Staatsratsvorsitzende und das Politbüro in Berlin dies bestreitet.

    21 Leserempfehlungen
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    haben wir bald den "Crash". Die Staatsschulden werden nicht mehr weniger. Auch Deutschland wird bald pleite sein. Je länger das Gezeter um das unabwendbare dauert, desto größer der Abbau des Sozialstaats desto länger brauchen wir um das Vorkrisenzeitalter wieder zu erreichen.

  6. Die Definition von Wahnsinn besteht darin, dass man immer das Gleiche tut und dabei ein anderes Ergebnis erwartet...

    Wir haben in Deutschland mit H4 ein Heer von Niedriglöhnern geschaffen, die, damit sie überleben können, von Steuerzahlern bezuschusst werden müssen.

    Wir haben auch die Basis für massenhafte Altersarmut gelegt und ziehen den Schwachen mittels Riester-Rente auch noch den letzte Penni aus der Tasche.

    Ergebnis: 99% zahlen dafür, dass 1% immer reicher wird.

    Dieses neoliberale Modell wollen Schäuble und Merkel auch in Frankreich durchdrücken.

    Das ganze wir auch noch maximal ungelenk herausposaunt.

    Wer es noch nicht bemerkt hat: Wir haben eine Guthabenkrise!

    34 Leserempfehlungen
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    Vermögensverteilungskrise.

  7. Zitat
    "Die Reduzierung der Lohnnebenkosten ist dringend nötig"
    Zitat Ende

    Es gibt keine "Lohnnebenkosten", das was an "Kosten" an Sozialversicherungsträger vom Arbeitgeber abgeführt wird, sind Lohnbestandteile, die für Sachleistungen in Form von Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung verwendet werden!

    Jegliche Senkung von "Lohnnebenkosten" bedeutet eine Lohnkürzung und keine Entlastung von Arbeitnehmern, da die Leistungen dieser Versicherung eingeschränkt oder gekürzt werden.

    In diesem Zusammenhang frage ich mich, warum eigentlich die Kosten eines Dienstwagens, nicht als "Lohnnebenkosten" bezeichnet werden.

    26 Leserempfehlungen
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    • ffes
    • 15. November 2012 12:46 Uhr

    erhöht ggf die die Beiträge zu den Sozialversicherungen, sicher aber das zu versteuernde Einkommen.

    Natürlich sollen auch die Unternehmen ihren Beitrag zu Rente, Arbeitslosen- und Krankenversicherung leisten. Diesen Beitrag aber ausgerechnet nur bei den Unternehmern einzusammeln, die Menschen statt Maschinen beschäftigen, das ist nicht mal asozial sondern einfach nur dumm. Die Lohnnebenkosten sind eine Steuer auf Arbeitsplätze und dagegen muß man ankämpfen. Wer das für rechte Politik hält, hat nicht recht nachgedacht.

    • nyobion
    • 15. November 2012 15:28 Uhr

    warum wird die arbeit von menschen besteuert, die arbeit von maschinen nicht?

    die arbeit ist die gleiche, sie wird von maschinen schneller und oft ohne zeitunterbrechung (außer wartung usw) durchgeführt. der eine zahlt steuern, der andere nicht (obwohl die arbeitsleistung höher ist und mehr geld dadurch erwirtschaftet wird - gleichzeitg werden leute entlassen die dem staat zusätzlich geld kosten)

    ein doppelter schaden keine steuern und noch arbeitslosengeld.
    wer profitiert davon?

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