Wirtschaftsreformen : Frankreich will kein Hartz IV
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Hollande hat mehr soziale Gerechtigkeit versprochen – das schränkt ihn nun ein

In Paris reagiert man auf solche Aussagen gereizt. Der Mann habe wohl noch nichts von dem  Wettbewerbspakt gehört, der in dieser Woche auf den Weg gebracht wurde, heißt es in der Regierung. Die Unternehmen sollen durch Steuererleichterungen um 20 Milliarden Euro entlastet werden. Im Gegenzug soll es weitere Einsparungen im Haushalt geben, auch soll die Mehrwertsteuer ab dem Jahr 2014 von 19,6 auf 20 Prozent steigen.

Die Reduzierung der Lohnnebenkosten ist dringend nötig: Mit 34,20 Euro war eine französische Arbeitsstunde 2011 um 4,10 Euro teurer als in Deutschland. Dennoch werde auch dieser Schritt die Wettbewerbsfähigkeit nicht nachhaltig verbessern, fürchten Experten. "Die  Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze werden in Frankreich erst dann wieder geschaffen, wenn in Innovation, in Produkte und in die Industriebetriebe investiert wird", sagt Max Blanchet, Senior Partner bei der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants.

Genau das aber könnten die Regierungspläne sogar verhindern, sagt Blanchet. Viele Firmen könnten die Einsparungen unter dem Druck der derzeitigen Absatzschwäche dazu  nutzen, die Preise zu senken. Oder um Aktionäre zu befriedigen. Weil die Produktivität  französischer Industrieunternehmen hinter derjenigen der deutschen Konkurrenz herhinkt – der geschaffene Mehrwert pro Mitarbeiter liegt um zehn Prozent niedriger – müsste eigentlich der Automatisierungsgrad erhöht werden.

Doch da die Steuerentlastung der Unternehmen anhand der Zahl ihrer Mitarbeiter gemessen wird, wäre dies kontraproduktiv. Blanchet geht sogar davon aus, dass Großunternehmen aus diesem Grund an Zulieferfirmen abgegebene Aufgaben zurückholen werden. Dann müssten kleine und mittelständische Unternehmen die Zeche bezahlen.

Auch André Grjebine, Forschungsdirektor an der Eliteuniversität Sciences Po, ist skeptisch. Die Senkung der Lohnnebenkosten im Zuge der Agenda 2010 habe in Deutschland vor allem deshalb zu mehr Exporten geführt, weil damals die europäischen Abnehmerländer boomten, sagt er. Heute  sei das Gegenteil der Fall. Den französischen Unternehmen fehlten die Abnehmer. Das spüren nicht nur die Autobauer PSA und Renault, die auf ihren Kleinwagen sitzen bleiben.

Premierminister Ayrault muss also eine Menge erklären in Berlin. Die Ängste wird er wohl nicht ganz ausräumen kann. Frankreichs Regierung steckt ohnehin in einem Dilemma. Der Staatspräsident und Sozialist François Hollande hatte im Wahlkampf vor allem mit dem Thema soziale Gerechtigkeit um Stimmen geworben. Dass er nun zum harten Sanierer wird, ist schwer denkbar. Schon jetzt, sechs Monate nach der Wahl, sind die Umfragewerte der Sozialisten auf dem Tiefpunkt. Eine Großreform im Stile der deutschen Agendareformen erscheint für sie wahrlich nicht verlockend.

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Kommentare

124 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

Deutschland

wollte auch kein Hartz IV, deswegen hat man auf das Zugpferd Schröder (Gerhard, nicht Doris) und seine SPD gesetzt. Dumm gelaufen - war leider das falsche Pferd.

Ist also nur eine Frage der Zeit und der Formulierung, wie und wann die Sozialisten in Frankreich den kram einführen. ALG II ist schließlich ein Exportschlager aus einer Zusammenarbeit von Deutschland (SPD) und Großbritannien (Labour).